Mit über 150 Besucher*innen diskutierten der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und die Berliner Fraktionsvorsitzende, Silke Gebel zusammen mit dem Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller am 27. Februar im ORWOhaus in Marzahn über die Frage „Was machen wir mit Hartz IV?“ und über „Wege zu einer solidarischen Grundsicherung“. Umrahmt wurde die Veranstaltung von der deutschsprachige Rockband Angry and Fork.
Robert Habeck hatte sich Ende 2018 mit einem detaillierten Reform-Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt, worin er unter anderem eine Garantiesicherung forderte. Für Robert Habeck ist klar: „Ohne soziale Sicherheit gibt es keine politische und individuelle Freiheit. Ohne Sicherheit funktioniert keine Teilhabe und gerät Demokratie in Gefahr. Wir müssen das Garantieversprechen des Sozialstaates erneuern.“
Die lebhafte Debatte mit dem Publikum zeigte, dass es hierfür viel Unterstützung gibt. Sehr deutlich wurde: Hartz IV braucht grundlegende Änderungen. Robert Habeck schlägt bspw. vor die Sanktionen vollständig abzuschaffen und durch ein neues Anreizsystem zu ersetzen. Auch der Zuverdienst soll gerechter gestaltet werden. Das Ziel „wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben“ soll damit endlich erreicht werden.
Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes ergänzt „Die Diskussion hat gezeigt, wie wichtig eine kritisch-konstruktive Debatte über Hartz IV und unseren Sozialstaat in unserem Bezirk ist.“ Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der bündnisgrünen Fraktion in Berlin: „Die heutigen Regelsätze insbesondere für Kinder sind zu niedrig und eine Ursache von Armut in Berlin. Wir müssen insbesondere Kinderarmut mit aller Kraft bekämpfen.“
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
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