Mit über 150 Besucher*innen diskutierten der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und die Berliner Fraktionsvorsitzende, Silke Gebel zusammen mit dem Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller am 27. Februar im ORWOhaus in Marzahn über die Frage „Was machen wir mit Hartz IV?“ und über „Wege zu einer solidarischen Grundsicherung“. Umrahmt wurde die Veranstaltung von der deutschsprachige Rockband Angry and Fork.
Robert Habeck hatte sich Ende 2018 mit einem detaillierten Reform-Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt, worin er unter anderem eine Garantiesicherung forderte. Für Robert Habeck ist klar: „Ohne soziale Sicherheit gibt es keine politische und individuelle Freiheit. Ohne Sicherheit funktioniert keine Teilhabe und gerät Demokratie in Gefahr. Wir müssen das Garantieversprechen des Sozialstaates erneuern.“
Die lebhafte Debatte mit dem Publikum zeigte, dass es hierfür viel Unterstützung gibt. Sehr deutlich wurde: Hartz IV braucht grundlegende Änderungen. Robert Habeck schlägt bspw. vor die Sanktionen vollständig abzuschaffen und durch ein neues Anreizsystem zu ersetzen. Auch der Zuverdienst soll gerechter gestaltet werden. Das Ziel „wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben“ soll damit endlich erreicht werden.
Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes ergänzt „Die Diskussion hat gezeigt, wie wichtig eine kritisch-konstruktive Debatte über Hartz IV und unseren Sozialstaat in unserem Bezirk ist.“ Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der bündnisgrünen Fraktion in Berlin: „Die heutigen Regelsätze insbesondere für Kinder sind zu niedrig und eine Ursache von Armut in Berlin. Wir müssen insbesondere Kinderarmut mit aller Kraft bekämpfen.“
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