Bereits im Jahr 2011 hat sich der Bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf klar gegen die Führung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch die Klandorfer Straße zu Lasten der Anwohnenden in Marzahn-Nordwest positioniert.
Die vom Senat favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Trog, bis zu 6 m hohe Schallschutzwände) durch das Wohngebiet in Marzahn-Nordwest erachten wir für die Anwohnenden als unvermittelbare Belastung. Die geplante Schnellstraße zerschneidet nicht nur die Landschaft in erheblichen Maß, sondern trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde und Marzahn unwiederbringlich voneinander.
Durch die Weiterführung des lange ruhenden Verfahrens wurden die diskutieren Alternativen nicht ausreichend geprüft. Dabei hat sich die Debatte über zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels weiterentwickelt. Zudem blieben offene Fragen insbesondere zu den verkehrlichen Konsequenzen seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bisher unbeantwortet. So konnte bisher nicht nachvollziehbar vermittelt werden, wie eine produktive Anbindung von Hohenschönhausen erfolgen soll.
Wir fordern seit geraumer Zeit ein Zusammenspiel zwischen ÖPNV und Straßenneubau (ÖPNV-First). Ohne die Klärung der offenen Fragen sowie die Berücksichtigung des ÖPNV-Ausbaus und angesichts der klimapolitischen Debatte ist die Lösung in der jetzigen Form abzulehnen.
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Große Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf
Mit der Grünbauoffensive hat das Abgeordnetenhaus die finanziellen Mittel für die bezirkliche Grünflächenpflege auch in Marzahn-Hellersdorf deutlich erhöht. Mit einer großen Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich beim Bezirksamt im November nachgefragt, wie viel externe Pflegeaufträge es für Straßenbegleitgrün und Grünanlagen gibt (Drucksache – 2284/VIII). Hintergrund sind immer wieder Problem mit dem Zeitpunkt und Umfang von Mäharbeiten, die Bürger*innen zurecht beklagen.
Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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