Bereits im Jahr 2011 hat sich der Bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf klar gegen die Führung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch die Klandorfer Straße zu Lasten der Anwohnenden in Marzahn-Nordwest positioniert.
Die vom Senat favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Trog, bis zu 6 m hohe Schallschutzwände) durch das Wohngebiet in Marzahn-Nordwest erachten wir für die Anwohnenden als unvermittelbare Belastung. Die geplante Schnellstraße zerschneidet nicht nur die Landschaft in erheblichen Maß, sondern trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde und Marzahn unwiederbringlich voneinander.
Durch die Weiterführung des lange ruhenden Verfahrens wurden die diskutieren Alternativen nicht ausreichend geprüft. Dabei hat sich die Debatte über zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels weiterentwickelt. Zudem blieben offene Fragen insbesondere zu den verkehrlichen Konsequenzen seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bisher unbeantwortet. So konnte bisher nicht nachvollziehbar vermittelt werden, wie eine produktive Anbindung von Hohenschönhausen erfolgen soll.
Wir fordern seit geraumer Zeit ein Zusammenspiel zwischen ÖPNV und Straßenneubau (ÖPNV-First). Ohne die Klärung der offenen Fragen sowie die Berücksichtigung des ÖPNV-Ausbaus und angesichts der klimapolitischen Debatte ist die Lösung in der jetzigen Form abzulehnen.
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Wir möchten DANKE sagen
Wir möchten einfach nur DANKE sagen. Danke an all die, die in unserem Bezirk wichtige Dinge am Laufen halten. Ohne all sie könnten wir die #Coronakrise nicht meistern. Besonders ihnen gilt in diesen Zeiten unsere Anerkennung. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Teilt diese Botschaft und zeigt damit euren Dank. Welche Forderungen Bündnis 90/Die Grünen für das Gesundheitswesen, die Lebensmittelbranche, die Künstler*innen, die Kleinunternehmen und vielen anderen haben, findet ihr hier:
Grüne Forderungen für das Gesundheitswesen, die Lebensmittelbranche, die Künstler*innen, die Kleinunternehmen und vielen anderen
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Hilfe in Krisen #Corona
In Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Frauen, Kinder und auch Männer sind davon betroffen. Mit den oben genannten Nummern können Sie – wenn Sie von Gewalt betroffen sind – Hilfe erhalten. Wir bitten Sie: Nutzen Sie sie.
Die aktuelle Situation mit der Beschränkung auf den häuslichen Raum verschärft vor allem die Gefährdungslage für von Gewalt betroffene Frauen – in Peking stieg die häusliche Gewalt in der Krisenzeit um das Dreifache an. Familienmitglieder müssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewährleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der Gewaltausübung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle für Fälle häuslicher Gewalt. Weder Beratungsstellen noch Frauenhäuser stehen uneingeschränkt zur Verfügung – und in dieser Krise verschärft sich die Lage dramatisch.
Wir fordern daher u.a.:
Frauen mit Schwangerschaftskonflikt:
Familienplanungs- und Beratungsstellen (mit Auftrag Schwangerschaftskonfliktberatung) können aktuell nur eingeschränkt arbeiten und ihr Beratungsangebot nicht mehr gewährleisten. Die Situation spitzt sich enorm zu. Hinzu kommt, dass die Geschäftsstellen der Krankenkassen teilweise geschlossen sind, so dass Frauen, die einen Abbruch hatten und eine Berechtigung zur Kostenübernahme haben, keinen Antrag auf diese Einreichen können. Einzelne Bundesländer (Ausführung = Ländersache) haben bereits beschlossen, dass Schwangerschaftskonfliktberatung nun auch telefonisch oder online stattfinden kann.
Wirt fordern daher u.a.:
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Politik in Zeiten von Corona
Gerade jetzt zeigt sich, dass politisches Handeln trotz Corona unbedingt weiter gehen muss. Grenzen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und auf schlecht bezahlten Berufen lastet die größte Verantwortung.
Es ist wichtig, dass wir für die Care-Berufe langfristig bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Und es ist wichtig, dass wir weiter gegen Nationalismus kämpfen. Nicht nur heute am internationalen Aktionstag gegen Rassismus, sondern jeden Tag.
Lasst uns gemeinsam die digitalen Lösungen nutzen und weiter für unsere Werte einstehen. Lasst uns gemeinsam Mut bewahren in einer Zeit, in der wir nicht wissen was morgen kommt. Lasst unsere Solidarität und die Vielfalt siegen.
Nutzt eure sozialen Medien, damit eure Stimmen laut sind. Führt vermehrt Gespräche in der Familie. Politik kann jetzt auch digital geschehen.
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