Zur Debatte, aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, erklärt Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf:
Die Pandemie hat große wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Das betrifft auch den Einzelhandel. So waren und sind unzählige Geschäfte in Marzahn-Hellersdorf ebenso davon betroffen. Wochen lange Schließungen waren erforderlich. Die verkaufsoffenen Sonntage mussten entfallen. Daher wird der Vorschlag, monatlich einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten, um dem Handel auf die Sprünge zu helfen, diskutiert.
Wir Bündnisgrüne sehen das kritisch. Wir halten die Sonntagsruhe grundsätzlich für schutzbedürftig. Ein geregelter Wochenrhythmus mit Ruhezeiten ist unabdingbar für unsere Gesundheit und notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen Zeit für Erholung, Freizeit für unser Familienleben und zur Pflege unserer Sozialkontakte. Dieser Grundsatz schlägt sich im Arbeitsrecht nieder. Wir sprechen uns dagegen aus, arbeitsrechtliche und sozialpolitische Errungenschaften durch die Hintertür aufzuweichen. Besonders Alleinerziehende würden so mit der Betreuung ihrer Kinder vor Schwierigkeiten gestellt.
Ebenso sind die ökologischen Folgen nicht von der Hand zu weisen. Durch vielleicht unnötige Fahrtwege würde CO2-Ausstoß verursacht. Eine reine Konsumorientierung, die nicht der erforderlichen Versorgung der Bevölkerung dient, lehnen wir grundsätzlich ab. Zudem halten wir angesichts der steigenden Infektionszahlen und der befürchteten zweiten Welle künstlich provozierte Kundenströme für kontraproduktiv, der Pandemie Einhalt zu gebieten.
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Große Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf
Mit der Grünbauoffensive hat das Abgeordnetenhaus die finanziellen Mittel für die bezirkliche Grünflächenpflege auch in Marzahn-Hellersdorf deutlich erhöht. Mit einer großen Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich beim Bezirksamt im November nachgefragt, wie viel externe Pflegeaufträge es für Straßenbegleitgrün und Grünanlagen gibt (Drucksache – 2284/VIII). Hintergrund sind immer wieder Problem mit dem Zeitpunkt und Umfang von Mäharbeiten, die Bürger*innen zurecht beklagen.
Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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