In einem Gespräch mit dem Verkehrsstaatssektretär, Ingmar Streese, hat sich der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf über den Stand der Planungen zum Marzahner Knoten informiert.
Viele Einwände wurden seitens der Radinitiativen eingebracht. Der Staatssekretär versicherte uns, dass insbesondere bei den Fahrradweichen (Radstreifen in Mittellage) die Einwände Berücksichtigung finden.
Wie gefährlich eine allein auf das Auto ausgerichtete Infrastruktur sein kann, wurde uns kürzlich unweit des Marzahner Knotens vor Augen geführt. Dort, an der Landsberger Allee/ Ecke Rhinstraße, war am 18.05.2020 ein Radfahrer von einem abbiegenden LKW-Fahrer überfahren worden.
Das Ereignis führt uns schmerzhaft vor Augen, dass auch kurzfristig Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrenden ergriffen werden müssen. Bis zum Umbau der Marzahner Brücken sollte die Gefahrensituation dort nicht unverändert bleiben. Seit langem setzen wir uns in der BVV dafür ein, durch temporäre Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern. Bisher wurden jedoch alle Vorschläge von Senat und Bezirksamt abgelehnt. Dabei sind Möglichkeiten auch kurzfristiger Verbesserung der Gefahrensituation gegeben.
Es gelingt der Senatsverwaltung und einigen Bezirken, bei der Anlage von sogenannten Pop-Up-Radwegen im Sinne der Verkehrssicherheit zusammen zu arbeiten. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich dem Vorbild anzuschließen und die Chance zu nutzen, sichere Pop-Up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf zu schaffen.
Bündnis 90/ Die Grünen erachten die Pop-Up-Radwege als geeignetes Mittel, um die Sicherheit für Radfahrende generell, insbesondere jedoch auch auf Schulwegen, drastisch zu verbessern. Gerade in der aktuellen Situation sowie unter Berücksichtigung der StVO-Novelle, welche einen Mindestabstand von 1,50 m zwischen Radfahrenden und Kraftfahrzeugen vorsieht, ist es dringend geboten, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Menschen auf Rädern umzusetzen.
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Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen
In diesem Jahr wurde im Bezirk bereits am 28. Oktober darauf aufmerksam gemacht. Vor dem Rathaus in Helle Mitte wurde eine Fahne „Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen“ gehisst.
Das Thema hat in diesem Jahr besondere Relevanz. Die veränderten Lebensumstände durch Corona haben die häusliche Situation für viele Frauen verschlechtert und bringen eine Zunahme von psychischer und körperlicher Gewalt in den Familien mit sich.
Betroffene können sich, auch anonym, an die bezirkliche Beratungsstelle des Vereins Mädchen in Marzahn e.V. wenden. Offene Beratungsangebote direkt am Eastgate dienstags und donnerstags 11-12 Uhr, Marzahner Promenade 1a. Der 25. November ist der Internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen.
Termine können unter 01590 6779657 vereinbart werden.
Die Beratungsstelle im Bezirk war just in dem Moment im Bezirk installiert worden, als Corona die Beschränkungen erforderte, ein wirklich unglücklicher Umstand. Es blieb nur, die telephonische Beratung über die Medien anzubieten. Jetzt, unter den etwas gelockerten, immer noch eingeschränkten Bedingungen ist wenigstens die persönliche Beratung möglich.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 250 Frauen in ihrem privaten Umfeld getötet worden. Es gibt viel zu wenige Zufluchtswohnungen für betroffene Frauen und ihre Kinder. Unlängst wurde bekannt, dass der Rot-Rot-Grüne Senat die Anzahl der Frauenhäuser bis 2022 von 6 auf 9 erhöhen will. Wir Bündnisgrünen sprechen uns dafür aus, dass auch in unserem Bezirk zumindest die Wohnungen, in denen Frauen Schutz finden können, erhöht werden.
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Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf
Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.
Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.
Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.
Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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21 Punkte Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sagen Diskriminierung den Kampf an
In der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 legt unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Beschlussvorschlag für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor.
Mit diesem Plan wollen wir Bündnisgrünen den Weg in eine queerfreundliche Zukunft unseres Bezirkes aufzeigen und auch das Programm Marzahn-Hellersdorf – „Ort der Vielfalt“ mit mehr Leben füllen.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für LSBTIQ+ (Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter, Queere) Personen im Bezirk noch sehr verbesserungsbedürftig und ausbaufähig sind. Deshalb fordern wir u. a. eine*n Queerbeauftragte*n sowie ein Regenbogenzentrum, welches in eines unserer Stadtteilzentren eingegliedert werden kann. Damit wollen wir einerseits mehr Verständnis für LSBTIQ+ Personen in unserem Bezirk schaffen und andererseits diesen Mitmenschen verlässliche Ansprechpartner*innen und Treffpunkte verschaffen.
Unser Vorstandsmitglied und unsere Diversity-Beauftragte des Kreisverbandes Chantal Münster erklärt dazu:
„Die Ehe für Alle, der dritte Geschlechtseintrag – das alles waren wichtige Meilensteine in der Bundespolitik für queere Menschen. Auf Bezirksebene müssen wir nachziehen und unserem Anspruch gerecht werden, diskriminierungsarm mit den Bürger*innen umzugehen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entfalten. Dafür legen wir diesen facettenreichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor. Er enthält viele wichtige Maßnahmen, um sowohl die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Schulungen stark zu machen als auch durch ein Regenbogenzentrum und eine Queerbeauftragte Ansprechpersonen und Orte zu schaffen, wo Betroffene sich sicher fühlen können.“
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