In einem Gespräch mit dem Verkehrsstaatssektretär, Ingmar Streese, hat sich der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf über den Stand der Planungen zum Marzahner Knoten informiert.
Viele Einwände wurden seitens der Radinitiativen eingebracht. Der Staatssekretär versicherte uns, dass insbesondere bei den Fahrradweichen (Radstreifen in Mittellage) die Einwände Berücksichtigung finden.
Wie gefährlich eine allein auf das Auto ausgerichtete Infrastruktur sein kann, wurde uns kürzlich unweit des Marzahner Knotens vor Augen geführt. Dort, an der Landsberger Allee/ Ecke Rhinstraße, war am 18.05.2020 ein Radfahrer von einem abbiegenden LKW-Fahrer überfahren worden.
Das Ereignis führt uns schmerzhaft vor Augen, dass auch kurzfristig Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrenden ergriffen werden müssen. Bis zum Umbau der Marzahner Brücken sollte die Gefahrensituation dort nicht unverändert bleiben. Seit langem setzen wir uns in der BVV dafür ein, durch temporäre Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern. Bisher wurden jedoch alle Vorschläge von Senat und Bezirksamt abgelehnt. Dabei sind Möglichkeiten auch kurzfristiger Verbesserung der Gefahrensituation gegeben.
Es gelingt der Senatsverwaltung und einigen Bezirken, bei der Anlage von sogenannten Pop-Up-Radwegen im Sinne der Verkehrssicherheit zusammen zu arbeiten. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich dem Vorbild anzuschließen und die Chance zu nutzen, sichere Pop-Up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf zu schaffen.
Bündnis 90/ Die Grünen erachten die Pop-Up-Radwege als geeignetes Mittel, um die Sicherheit für Radfahrende generell, insbesondere jedoch auch auf Schulwegen, drastisch zu verbessern. Gerade in der aktuellen Situation sowie unter Berücksichtigung der StVO-Novelle, welche einen Mindestabstand von 1,50 m zwischen Radfahrenden und Kraftfahrzeugen vorsieht, ist es dringend geboten, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Menschen auf Rädern umzusetzen.
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Bündnis 90/Die Grünen beschließen ambitionierten Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf
Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.
Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Für die Erarbeitung haben wir uns Zeit genommen, aus Fachvorträgen gelernt und im Austausch mit anderen Bezirksverordneten Maßnahmen gesucht. Ziel war den vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplan zu konkretisieren und auf Basis des aktuellen Wissens zu ergänzen. Ohne den Beitrag jedes Landes und jeder Kommune (in Berlin also die Bezirke) sind die Zielvorgaben der internationalen Staatengemeinschaft nicht einzuhalten. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir auch Marzahn-Hellersdorf auf den Weg Richtung Klimaneutralität bringen.
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Ein Klimarat für die besten Ideen
Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten
Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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