Zu jedem Jahreswechsel wünschen wir Freunden, Verwandten und Kollegen einen gesunden Start ins neue Jahr. Dieses Jahr begrüßten wir ein neues Jahrzehnt und die Lücke zwischen unseren Wünschen und der Realität könnte größer nicht sein. Die Berliner Feuerwehr blickte zurück auf eine Nacht mit 1.523 Einsätzen, darunter 617 Brände, 940 Einsätze des Rettungsdienstes und 100 Sonstige Einsätze. Es gab 24 Übergriffe auf Einsatzkräfte. Das Unfallkrankenhaus (UKB) in Biesdorf hatte 45 Patient*innen wegen Verletzungen aufgrund von Feuerwerkskörpern in Behandlung.
Dabei unberücksichtigt sind außer den Tonnen an Müll, auch die enorme Feinstaubbelastung (ca 15-17 % des jährlichen Verkehrsausstoßes) sowie der Lärm, der Mensch und Tier schadet.
Die Akzeptanz Feuerwerkskörper einzuschränken wächst in der Bevölkerung stark. So votierten in der „Frage der Woche“ der Berliner Woche 77% der Menschen dafür. Zudem gab es bei dieser Frage eine Rekordbeteiligung, was uns darin bestärkt, unsere Forderung nach einer Reglementierung der individuelle Böllerei zu erneuern.
Darüber hinaus haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die ersten Handelsketten auf einen beträchtlichen Umsatz verzichten und so dem Zeitgeist gerecht werden. So haben beispielsweise Edeka, Rewe und Hornbach auf den Böllerverkauf verzichtet.
Es braucht nun zügig eine Änderung der Sprengstoff-Verordnung auf Bundesebene, damit der kommende Jahreswechsel ohne Luftverschmutzung, Lärm und Verletzte gefeiert werden kann. Die von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte Änderung 2021 ist zu spät und greift zu kurz. Daher haben wir auf dem letzten Landesparteitag als Bündnisgrüne den Beschluss gefasst das Land Berlin aufzufordern eine Bundesratsinitiative zum bundesweiten Verbot des Verkaufs und der Nutzung von Feuerwerkskörpern an bzw. durch Privatpersonen zu starten.
Im Rahmen der Kreismitglieder*innen-Versammlung am 11. Februar 2020 widmen wir uns dem Thema Lärm in der Stadt und diskutieren gemeinsam mit Expert*innen auch das Thema Silvester-Böller. Wir kämpfen weiter dafür, dass neben allen Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf auch die Tierwelt einen friedlichen Jahresübergang erleben kann.
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Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
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Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
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