Zu jedem Jahreswechsel wünschen wir Freunden, Verwandten und Kollegen einen gesunden Start ins neue Jahr. Dieses Jahr begrüßten wir ein neues Jahrzehnt und die Lücke zwischen unseren Wünschen und der Realität könnte größer nicht sein. Die Berliner Feuerwehr blickte zurück auf eine Nacht mit 1.523 Einsätzen, darunter 617 Brände, 940 Einsätze des Rettungsdienstes und 100 Sonstige Einsätze. Es gab 24 Übergriffe auf Einsatzkräfte. Das Unfallkrankenhaus (UKB) in Biesdorf hatte 45 Patient*innen wegen Verletzungen aufgrund von Feuerwerkskörpern in Behandlung.
Dabei unberücksichtigt sind außer den Tonnen an Müll, auch die enorme Feinstaubbelastung (ca 15-17 % des jährlichen Verkehrsausstoßes) sowie der Lärm, der Mensch und Tier schadet.
Die Akzeptanz Feuerwerkskörper einzuschränken wächst in der Bevölkerung stark. So votierten in der „Frage der Woche“ der Berliner Woche 77% der Menschen dafür. Zudem gab es bei dieser Frage eine Rekordbeteiligung, was uns darin bestärkt, unsere Forderung nach einer Reglementierung der individuelle Böllerei zu erneuern.
Darüber hinaus haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die ersten Handelsketten auf einen beträchtlichen Umsatz verzichten und so dem Zeitgeist gerecht werden. So haben beispielsweise Edeka, Rewe und Hornbach auf den Böllerverkauf verzichtet.
Es braucht nun zügig eine Änderung der Sprengstoff-Verordnung auf Bundesebene, damit der kommende Jahreswechsel ohne Luftverschmutzung, Lärm und Verletzte gefeiert werden kann. Die von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte Änderung 2021 ist zu spät und greift zu kurz. Daher haben wir auf dem letzten Landesparteitag als Bündnisgrüne den Beschluss gefasst das Land Berlin aufzufordern eine Bundesratsinitiative zum bundesweiten Verbot des Verkaufs und der Nutzung von Feuerwerkskörpern an bzw. durch Privatpersonen zu starten.
Im Rahmen der Kreismitglieder*innen-Versammlung am 11. Februar 2020 widmen wir uns dem Thema Lärm in der Stadt und diskutieren gemeinsam mit Expert*innen auch das Thema Silvester-Böller. Wir kämpfen weiter dafür, dass neben allen Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf auch die Tierwelt einen friedlichen Jahresübergang erleben kann.
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Wir möchten DANKE sagen
Wir möchten einfach nur DANKE sagen. Danke an all die, die in unserem Bezirk wichtige Dinge am Laufen halten. Ohne all sie könnten wir die #Coronakrise nicht meistern. Besonders ihnen gilt in diesen Zeiten unsere Anerkennung. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Teilt diese Botschaft und zeigt damit euren Dank. Welche Forderungen Bündnis 90/Die Grünen für das Gesundheitswesen, die Lebensmittelbranche, die Künstler*innen, die Kleinunternehmen und vielen anderen haben, findet ihr hier:
Grüne Forderungen für das Gesundheitswesen, die Lebensmittelbranche, die Künstler*innen, die Kleinunternehmen und vielen anderen
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Hilfe in Krisen #Corona
In Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Frauen, Kinder und auch Männer sind davon betroffen. Mit den oben genannten Nummern können Sie – wenn Sie von Gewalt betroffen sind – Hilfe erhalten. Wir bitten Sie: Nutzen Sie sie.
Die aktuelle Situation mit der Beschränkung auf den häuslichen Raum verschärft vor allem die Gefährdungslage für von Gewalt betroffene Frauen – in Peking stieg die häusliche Gewalt in der Krisenzeit um das Dreifache an. Familienmitglieder müssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewährleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der Gewaltausübung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle für Fälle häuslicher Gewalt. Weder Beratungsstellen noch Frauenhäuser stehen uneingeschränkt zur Verfügung – und in dieser Krise verschärft sich die Lage dramatisch.
Wir fordern daher u.a.:
Frauen mit Schwangerschaftskonflikt:
Familienplanungs- und Beratungsstellen (mit Auftrag Schwangerschaftskonfliktberatung) können aktuell nur eingeschränkt arbeiten und ihr Beratungsangebot nicht mehr gewährleisten. Die Situation spitzt sich enorm zu. Hinzu kommt, dass die Geschäftsstellen der Krankenkassen teilweise geschlossen sind, so dass Frauen, die einen Abbruch hatten und eine Berechtigung zur Kostenübernahme haben, keinen Antrag auf diese Einreichen können. Einzelne Bundesländer (Ausführung = Ländersache) haben bereits beschlossen, dass Schwangerschaftskonfliktberatung nun auch telefonisch oder online stattfinden kann.
Wirt fordern daher u.a.:
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Politik in Zeiten von Corona
Gerade jetzt zeigt sich, dass politisches Handeln trotz Corona unbedingt weiter gehen muss. Grenzen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und auf schlecht bezahlten Berufen lastet die größte Verantwortung.
Es ist wichtig, dass wir für die Care-Berufe langfristig bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Und es ist wichtig, dass wir weiter gegen Nationalismus kämpfen. Nicht nur heute am internationalen Aktionstag gegen Rassismus, sondern jeden Tag.
Lasst uns gemeinsam die digitalen Lösungen nutzen und weiter für unsere Werte einstehen. Lasst uns gemeinsam Mut bewahren in einer Zeit, in der wir nicht wissen was morgen kommt. Lasst unsere Solidarität und die Vielfalt siegen.
Nutzt eure sozialen Medien, damit eure Stimmen laut sind. Führt vermehrt Gespräche in der Familie. Politik kann jetzt auch digital geschehen.
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