Marzahn-Hellersdorf muss die Planungen für eine Strategie gegen Homo- und Transfeindlichkeit wieder aufnehmen, mehr für die Förderung einer diversen Gesellschaft tun und braucht endliche einen Queerbeauftragte*n.
Die bündnisgrünen Abgeordneten Anja Kofbringer und Sebastian Walter haben in mehreren Anfragen den Stand der Berliner Bezirke bei ihrer Förderung von Vielfalt und queerem Leben abgefragt. Die Antwort für Marzahn-Hellersdorf legt offen, wie dringend im Bezirk etwas für den Schutz und die Förderung von queerem Leben getan werden muss. Zu vielen Fragen machte der Bezirk dem Senat gegenüber erst gar keine Angaben.
Chantal Münster, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf:
„Die bisherige Unterstützung von Vielfalt und queerem Leben in Marzahn-Hellersdorf ist ernüchternd. Besonders erschreckend ist die Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen queerer Jugendlicher sowie queerer Senior*innen. Es kann nicht sein, dass es in Marzahn-Hellersdorf so wenig Förderung queeren Lebens gibt! Wir fordern dringend, dass ein*e Queerbeauftragte*r eingerichtet wird. Auch müssen die bezirklichen Angebote für queere Jugendliche, Senior*innen und Regenbogenfamilien ausgebaut werden.“
Auch die Zahlen der bezirklichen Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle zu Angriffen und Pöbeleien gegen LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intergeschlechtliche) zeigen Handlungsbedarf auf. In den Jahren 2016 bis 2019 wurden insgesamt 17 solcher Angriffe gemeldet, von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Dem Bezirk fehlt jedoch bis heute eine klare Strategie gegen Homo- und Transfeindlichkeit.
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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