Teilnahme von Bürger*innen an BVV-Sitzungen schnell wieder ermöglichen

Durch die Corona-Pandemie geriet das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand. Dies betraf auch die Arbeit der Bezirksverordneten. Über mehrere Wochen konnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund Pandemie-Regeln nicht mehr tagen. Erst Ende Mai gab es wieder die erste Sitzung. Unter Wahrung der Sicherheits- und Abstandsregeln fand sie in der Frauensporthalle und unter sehr eingeschränkten Bedingungen statt. So saßen etwa die Bezirksverordneten an Einzeltischen und trugen Schutzmasken. Das Redner*innen-Pult musste nach jeder Rede desinfiziert werden. Doch Besucher*innen waren nicht zugelassen. Lediglich ein Live-Stream wurde angeboten. Klar ist: Um die Corona-Pandemie einzudämmen sind strenge Regeln sinnvoll. Dennoch bedarf es die Wahrung von demokratischen Rechten und der Teilhabe aller Interessierten. Deshalb braucht es die schnellstmögliche Wiederzulassung – unter Wahrung der Corona-Regeln – von Besucher*innen.

Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

„Ein Live-Stream der BVV ist wichtig und richtig. Mir ist es aber auch ein großes Anliegen, dass die Menschen, die diese Form der Teilhabe nicht wahrnehmen können oder wollen, von den Sitzungen nicht ausgeschlossen werden. Es gibt Möglichkeiten auch mit ausreichendem Schutz wenigstens einige Bürger*innen zu beteiligen. Hier braucht es zügig ein Konzept. Ich werde mich im Ältestenrat dafür einsetzen und hoffe, dass die anderen Fraktionen dem bündnisgrünen Vorschlag für mehr Teilhabe folgen. Denn unsere Demokratie lebt von der Partizipation und maximalen Transparenz.“

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