Durch die Corona-Pandemie geriet das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand. Dies betraf auch die Arbeit der Bezirksverordneten. Über mehrere Wochen konnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund Pandemie-Regeln nicht mehr tagen. Erst Ende Mai gab es wieder die erste Sitzung. Unter Wahrung der Sicherheits- und Abstandsregeln fand sie in der Frauensporthalle und unter sehr eingeschränkten Bedingungen statt. So saßen etwa die Bezirksverordneten an Einzeltischen und trugen Schutzmasken. Das Redner*innen-Pult musste nach jeder Rede desinfiziert werden. Doch Besucher*innen waren nicht zugelassen. Lediglich ein Live-Stream wurde angeboten. Klar ist: Um die Corona-Pandemie einzudämmen sind strenge Regeln sinnvoll. Dennoch bedarf es die Wahrung von demokratischen Rechten und der Teilhabe aller Interessierten. Deshalb braucht es die schnellstmögliche Wiederzulassung – unter Wahrung der Corona-Regeln – von Besucher*innen.
Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:
„Ein Live-Stream der BVV ist wichtig und richtig. Mir ist es aber auch ein großes Anliegen, dass die Menschen, die diese Form der Teilhabe nicht wahrnehmen können oder wollen, von den Sitzungen nicht ausgeschlossen werden. Es gibt Möglichkeiten auch mit ausreichendem Schutz wenigstens einige Bürger*innen zu beteiligen. Hier braucht es zügig ein Konzept. Ich werde mich im Ältestenrat dafür einsetzen und hoffe, dass die anderen Fraktionen dem bündnisgrünen Vorschlag für mehr Teilhabe folgen. Denn unsere Demokratie lebt von der Partizipation und maximalen Transparenz.“
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Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.
Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
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Ein Klimarat für die besten Ideen
Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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