Durch die Corona-Pandemie geriet das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand. Dies betraf auch die Arbeit der Bezirksverordneten. Über mehrere Wochen konnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund Pandemie-Regeln nicht mehr tagen. Erst Ende Mai gab es wieder die erste Sitzung. Unter Wahrung der Sicherheits- und Abstandsregeln fand sie in der Frauensporthalle und unter sehr eingeschränkten Bedingungen statt. So saßen etwa die Bezirksverordneten an Einzeltischen und trugen Schutzmasken. Das Redner*innen-Pult musste nach jeder Rede desinfiziert werden. Doch Besucher*innen waren nicht zugelassen. Lediglich ein Live-Stream wurde angeboten. Klar ist: Um die Corona-Pandemie einzudämmen sind strenge Regeln sinnvoll. Dennoch bedarf es die Wahrung von demokratischen Rechten und der Teilhabe aller Interessierten. Deshalb braucht es die schnellstmögliche Wiederzulassung – unter Wahrung der Corona-Regeln – von Besucher*innen.
Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:
„Ein Live-Stream der BVV ist wichtig und richtig. Mir ist es aber auch ein großes Anliegen, dass die Menschen, die diese Form der Teilhabe nicht wahrnehmen können oder wollen, von den Sitzungen nicht ausgeschlossen werden. Es gibt Möglichkeiten auch mit ausreichendem Schutz wenigstens einige Bürger*innen zu beteiligen. Hier braucht es zügig ein Konzept. Ich werde mich im Ältestenrat dafür einsetzen und hoffe, dass die anderen Fraktionen dem bündnisgrünen Vorschlag für mehr Teilhabe folgen. Denn unsere Demokratie lebt von der Partizipation und maximalen Transparenz.“
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Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).
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Ein Badebus für Marzahn-Hellersdorf
Einen Bäderbus für Marzahn-Hellersdorf beantragt Cordula Streich in der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache – 2160/VIII). Der Bäderbus soll in den Sommermonaten 2021 Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes für ein kleines Geld zu den Seen mit öffentlicher Badestelle im Umland (z.B. Bernauer Haussee, Bötzsee) transportieren, damit für die Menschen in unserem Bezirk die Möglichkeit geschaffen wird, auch ohne eigenen PKW in den umliegenden Seen zu baden. Dies kann auch den Druck auf den Biesdorfer Baggersee und die Kaulsdorfer Seen entlasten.
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Der Biesdorfer Baggersee (BBS) dient der Regenentwässerung großer Flächen des Bezirks, dazu gehören die Einzugsgebiete Blumberger Damm, Allee der Kosmonauten und Biesdorf-Süd. Aufgrund der Größe des Einzugsgebietes (ca. 600 Hektar) und der Belastung der zu entwässernden Straßenflächen ergibt sich eine enorme Belastung des Gewässers durch den Eintrag von C-, P- und N-Verbindungen, welche das mikrobielle Wachstum fördern, v.a. im Falle eines Starkregenereignisses nach längeren Trockenperioden i.V.m. hohen Temperaturen. Im BBS kann eine Ausbreitung von toxinbildenden Cyanobaktierien mitunter lebensgefährliche Ausmaße annehmen, v.a. für sehr junge und sehr alte Badegäste. Aus fachlicher Sicht ist daher von einer Duldung des Badebetriebs an den bezirklichen Gewässern, insbesondere (aber nicht ausschließlich) am BBS, abzuraten.
Zuletzt hatte das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Berlin Nordost) angesichts der trotz allem massiven Badennutzung auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit Rettungskräften die Badestelle gesichert. Die aktuelle Übernutzung der gelebten Badestellen in Marzahn-Hellersdorf bleibt daher ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, die Standortfrage für das Freibad schnell im Konsens zu klären und die Planungsmittel für den Bau bereits im kommenden Landeshaushalt bereit zu stellen.
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