Bürger*innenrechte

BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.

BVV digital und in den Ortsteilen weiterentwickeln

Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die bezirkliche Demokratie weiterentwickeln. Dazu muss das Büro der BVV personell und durch eine Verstärkung der Sachmittel besser ausgestattet werden. Dies soll ermöglichen, den Austausch mit Bürger:innen zu verbessern. So können neue digitale Angebote wie ein Livestream von BVV-Ausschüssen oder die aktive Nutzung der OpenData-Schnittstelle von Allris realisiert werden.

Wir möchten die öffentlichen Sitzungen der BVV den Menschen besser zugänglich machen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode konnten wir erreichen, dass die Sitzungen live im Internet übertragen werden. Damit ist unser Bezirk Vorreiter in Berlin. Jetzt wollen wir einen Schritt weitergehen und die Redebeiträge jederzeit nach Themen sortiert im Internet zugänglich machen.

Um die direkte Demokratie zu stärken, sollen die BVV alternativ oder ergänzend zu bisherigen Ausschüssen temporäre Ausschüsse zur Diskussion von konkreten Problemen bilden können. Diese PopUp-Ausschüsss sollen Bürger*innen beteiligen, die bestenfalls nach dem Vorbild von Bürgerräten zufällig ausgewählt werden. Ziel ist einen Ort zu schaffen, lokalen Diskurs mit Bürgervereinen oder Bürgerinitiativen mit der Arbeit der BVV zu verzahnen. Aus Sicht von Bürger:innen, ist es heute teilweise unverständlich, welcher Aspekt eines Themas aus dem Wohnumfeld gerade in welchem Ausschuss besprochen wird. Die daraus resultierenden Vielzahl an Terminen über einen langen Zeitraum sind beteiligungsunfreundlich. Das muss sich ändern.

Bezirks- und Bürger:innenhaushalt weiterentwickeln

Eine nachhaltige Haushaltswirtschaft ist Grundlage für die politische Handlungsfähigkeit heute und morgen. Das Projekt Bürger:innenhaushalt wollen wir weiterentwickeln. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung. Wir wollen aber mehr: Mit dem Bürgerbudget haben wir einen ersten Schritt zu echten Entscheidungsmöglichkeiten geschafft. Im Sinne von „global denken und lokal handeln“ soll dazu der kommende Bürgerhaushalt neben dem Bürgerbudget auch ein Klimabudget in gleicher Höhe erhalten. Ziel ist Vorschläge von Bürger:innen zu realisieren, die zum Klimaschutz beitragen.

Eine serviceorientierte Verwaltung für alle Bürger:innen

In Zeiten der Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen muss immer eine persönliche Betreuung durch Menschen für Menschen im Vordergrund stehen. Hierzu ist es notwendig, die offenen Stellen im Bezirksamt schneller als bisher zu besetzen. Es ist angesichts der kommenden Pensionierungen wichtig, neue Mitarbeiter:innen rechtzeitig einzustellen, um den Wissenstransfer sicherzustellen.

Die kommunale Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit. Wir wollen eine zentrale Koordinationsstelle „Digitales Marzahn-Hellersdorf“ im Bezirksamt einrichten, die direkt dem/der Bezirksbürgermeister:in unterstellt ist.

Viele verschiedene Zuständigkeiten in den Ämtern sind für viele Bürger:innen undurchsichtig. Deshalb setzen wir klare Zuständigkeiten ein. So kann Vertrauen aufgebaut werden und Betroffene können besser begleitet werden. Auch für nicht deutschsprachige Bewohner:innen unseres Bezirks muss die Möglichkeit bestehen, im Amt angemessen beraten zu werden.

Die Bezirksverwaltung als moderne Arbeitgeberin

Die Bezirksverwaltung soll attraktive Arbeitgeberin sein, damit auch in Zukunft Fachkräfte für die wichtige Arbeit gefunden und ausgebildet werden. Ein umfassendes Gesundheitsmanagement, Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten, Vielfalt aber auch eine Zertifizierung als fahrradfreundliche Arbeitgeberin sollten heute selbstverständlich sein.

Ziel ist an Dienstgebäuden eine fahrradfreundliche Infrastruktur für die Beschäftigten zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Abstellmöglichkeiten, die auch eine Fahrradpumpe und kleine Servicestationen für Reparaturen vorsehen. Ebenso sollten vorhandene Duschmöglichkeiten genutzt werden können bzw. geschaffen werden.

Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört für uns auch, im Rahmen des internen Gesundheitsmanagements nicht nur auf Rückenschulung und gesundes Essen in der Kantine zu achten, sondern auch die emotionalen und psychischen Belastungen, denen Beschäftigte ausgesetzt sein können, auf dem Schirm zu haben.

Zudem wollen wir die interkulturellen Kompetenzen der Beschäftigten im Bezirksamt stärken. Die Migrationshintergründe in der Gesellschaft sollten sich auch in der Mitarbeiter:innenschaft der Verwaltung widerspiegeln.

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