Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.
Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten
Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
Einen Bedarf an neuen Einkaufszentren sehen wir aktuell nicht, auch neue Discounter sind aktuell kein Teil der Lösung. Vorrang hat für uns bestehende Gewerbestandorte und brachliegende Flächen zu entwickeln. Die Wirtschaftsräume Berlin eastside, Barnim und Märkisch-Oderland müssen bei künftigen Entwicklungen gemeinsambetrachtet werden.
Gesundheitswirtschaft stärken – Smart City entwickeln
Die Gesundheitswirtschaft ist in Marzahn-Hellersdorf die größte Arbeitgeber:in. Durch das Unfallkrankenhaus Berlin ist im Bezirk ein überregional bekanntes Unternehmen der Gesundheitswirtschaft angesiedelt. Zum Renommee unseres Bezirkes tragen auch die vielen mittelständischen Unternehmen bei.
Das neue Smart Living Center auf dem Campus des Unfallkrankenhauses Berlin zeigt was an modernem und technologieunterstütztem Leben und Wohnen -vor allem für körperlich eingeschränkte Menschen- möglich ist und welche Chancen mit den Entwicklungen zur Smart City Marzahn-Hellersdorf verbunden sind.
Nach dem Vorbild anderer Städte sollen unsere Großwohnsiedlungen beispielsweise durch smarte Sensoren, autonome Krankenfahrstühle und die Chancen von Digital-Sprechstunden so gestaltet werden, dass alle Mieter:innen dort möglichst lange leben können. Dabei ist die Smart City ist für uns keine technische Frage, sondern eine Frage des Zusammenlebens. Wir wollen auch in Marzahn-Hellersdorf neue und zukunftsweisende Wege wagen.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Marzahn-Hellersdorf hat mit seinen Bühnen, Museen, Clubs, den Gärten der Welt eine Vielzahl kultureller Einrichtungen. Deren Erhalt und nachhaltigen Weiter bzw. Neugestaltung befürworten wir.
Gewerbestandorte sichern: Kleine Betriebe und Mittelstand stärken
Kleines Gewerbe und Handwerk müssen gestärkt werden. Gerade in den Ortsteilzentren wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kleine Gewerbestandorte erhalten und entwickeln. Ortsteilzentren sind attraktiver, wenn die bezirkliche Infrastruktur wie bspw. Stadtteilzentren, Bibliotheken und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir stehen für die Einrichtung weiterer lokaler Märkte, die regionale und nachhaltige Produkte anbieten.
Junge und innovative Zukunftsbranchen ansiedeln
Der CleanTech Business Park ist das erste grüne Industriegebiet in Berlin und als solches muss es auch entwickelt werden. Das ‚Clean Tech Innovation Center‘ ist dabei die Basis für die Entwicklung junger, innovativer und technologienaher Unternehmen. Eine bessere Anbindung an die Technologie-Standorte Adlershof und Buch ist uns hierbei besonders wichtig.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
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Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen
Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.
Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
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