Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Bike-Sharing Fahrradstellplätze für Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt laut unserer Kleinen Anfrage (KA-268/VIII) ein hohes Interesse, Angebote für Bike-Sharing auch in Marzahn-Hellersdorf zu verorten. Derzeit liegen allerdings keine Anträge vor.
Das Bezirksamt ist seit geraumer Zeit (insbesondere im Kontext der IGA Berlin 2017) engagiert, um Bike Sharing-Angebote im Bezirk zu schaffen. Dazu sind auch Abstimmungen mit dem Kooperationspartner des Landes Berlin Nextbike erfolgt. Die derzeitigen vertraglichen Rahmenbedingungen ermöglichen nach Rückmeldung des Anbieters derzeit keine Ausweitung des Angebots.
Höchste Priorität für entsprechende Angebote hat aus Sicht des Bezirksamtes der S- + U-Bahnhof Wuhletal.

KITA Ausbau in Kaulsdorf

Die Anfrage des bündnisgrünen Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, dass die gegenwärtige Ist-Betreuungsquote für Kitaplätze in Kaulsdorf bei 70,9 % liegt. Das heißt knapp 30% der Eltern können dort derzeit keinen Kitaplatz bekommen. Ausgehend von den Zielbetreuungsquoten in der Altersgruppe der 0- bis unter 7-Jährigen von 66,8 – 69,3 % und der Trendschätzung bis 2020 ist von einem  prognostischen Fehlbedarf von ca. 154 Plätzen auszugehen (Stand: Kita-Entwicklungsplanung (KEP) Juni 2017).

Zum Stand Januar 2018 wurden für die Bezirksregion Kaulsdorf nach Kenntnisstand des Jugendamtes zwei Förderanträge gestellt. Gegenwärtig gibt es bedarfsbedingte Ablehnungen zum weiteren Kita-Ausbau, da laut Bezirk ausreichende Maßnahmen zur Kompensation der Bedarfe in allen Bezirksregionen geplant sind. Der Bezirk verfügt gegenwärtig über freie Plätze, die aber durch fehlendes Fachpersonal nicht genutzt werden können.

Die gesamte Anfrage mit den Antworten von Stadtrat Lemm finden sie hier.

Warten auf Familienpass im Bürgeramt mit Stadtrat Braun (AFD)

Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht.
Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter. weiterlesen »

Wohnungsbauoffensive – staatlich geförderter Wohnungsbau auch für Insekten

Nach  aktuellen Studien sind bis zu 75% der Fluginsekten vom Aussterben bedroht. Die BVV hat in diesem Jahr bereits Maßnahmen für den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern beschlossen, allerdings sind nicht bestäubende Insekten für das Gleichgewicht der Natur ebenso wichtig. Deren Lebensräume sind zunehmend von der Verdichtung der Stadt, dem Wegfall von Nist- und Nahrungs- und Überwinterungsmöglichkeiten (z.B. durch das in Ordnung bringen von Gärten und Landschaften oder die Entfernung von Totholz) bedroht. Dies ist natürlich nicht alleine ein Phänomen der Großstadt, sondern durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind die Lebensräume vieler Insekten auch in ländlichen Regionen bedroht.
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Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2017 eine mündliche Anfrage gestellt Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf. Die Antwort vom zuständigen Stadtrat Johannes Martin war, dass es altersbedingt Schadstellen an der Dahlwitzer Str. gibt und durch die Buslinie und hohen LKW-Verkehr auch eine starke Belastung der Straße. Es gibt Probleme bei der Straßenentwässerung, weil Ablaufkanäle fehlen. 2016 wurden Teilabschnitte aus dem Schlaglochprogramm vereinzelt ausgebessert und der Belag erneuert. Aber der Zustand ist immer noch verbesserungswürdig. Es ist jedoch keine grundhafte Sanierung geplant sondern weiterhin nur Ausbesserungen. Herr Martin will es aber in der nächsten Investitionsplanung anmelden. Einen genauen Zeitplan gibt es daher nicht. Also bleiben wir weiter dran am Thema.

Neue Fahrradabstellanlagen für Marzahn-Hellersdorf

Mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Wohnort und an öffentlichen Straßen und Plätzen sind ein sinnvolles Instrument, um den Radverkehr in Berlin weiter zu stärken. In den laufenden Haushaltsberatungen hat der Senat darüber informiert, dass auch für Marzahn-Hellersdorf 160.000€ für 10-20 neue Standorte für Fahrradabstellanlagen eingeplant sind (RN 1054, Bericht 9). Dazu sind weitere Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs geplant. So sind in der vorläufigen Projektliste Radverkehrsinfrastruktur vier Fahrradwege für Marzahn-Hellersdorf enthalten.

Passend dazu hat die BVV das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert, zusätzliche Fahrradabstellplätze an den S- sowie U-Bahnhöfen zu errichten (Drucksache – 0551/VIII).

S-Bahnhöfe: Ahrensfelde, Mehrower Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Marzahn, Poelchaustraße, Springpfuhl, Mahlsdorf, Kaulsdorf, Wuhletal, Biesdorf

U-Bahnhöfe: Hönow, Louis-Lewin-Straße, Hellersdorf, Cottbusser Platz, Kienberg (Gärten der Welt), Kaulsdorf-Nord, Wuhletal, Elsterwerdaer Platz, Biesdorf-Süd

Mehr Hundeauslaufflächen für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist der hundereichste Bezirk Berlins. Durch die eingereichten Vorschläge im Bürgerhaushalt wurde deutlich, dass sich viele Menschen mehr Möglichkeiten für den Hundefreilauf in in unserem Bezirk wünschen. In anderen Bezirken existieren Hundeauslaufgebiete in Wäldern und Grünanlagen. Im Bezirk Reinickendorf gibt es beispielsweise fünf Hundegärten, von denen nur ein Hundegarten betreut wird. Neben der Arbeit des Vereins Helle Hunde sollten weitere Freilaufmöglichkeiten für Hunde bei uns gefunden werden.

Daher haben wir mit einem Ausschussantrag angeregt, weitere Varianten zu prüfen, um den Hunden im Bezirk mehr Freilauf zu ermöglichen. Dies könnte unter anderem durch die Ausweisung von Hundefreilaufgebieten in Grünanlagen oder die Schaffung von Hundegärten (betreut und unbetreut) geschehen.

 

Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umwandeln

In der Hohenwalder Straße befindet sich der Hintereingang einer Kita und der Seiteneingang der Kiezgartenanlage. Die 30ger Zone wird jedoch häufig von Autofahrern und Autofahrerinnen, die den Stau in Richtung Ahrensfelde um Sekunden verkürzen möchten, ignoriert. Deshalb hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich den Antrag (DS-0501/VIII) eingebracht, die Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. In der BVV am 19.10.17 wurde der Antrag beschlossen.

Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »