Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Mehr Bäume auf Schulhöfen

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Unser Antrag (DS-1821/VIII) mit dem Vorschlag auf den Schulhöfen in Marzahn-Hellersdorf weitere Bäume zu pflanzen, wurde in der BVV am 12. Dezember angenommen und von den anderen Fraktionen unterstützt.

Durch die Folgen des Klimawandels sind in den vergangenen Hitzesommern viele Bäume in unserem Bezirk abgestorben. Deshalb müssen wir an möglichst vielen Orten nachpflanzen und mehr Grün schaffen. Auf vielen Schulhöfen fehlen im Sommer Schattenplätze. Mehr Bäume könnten dort Abhilfe schaffen und tragen in heißen Sommern zu angenehmerem Klima bei. Baumpflanzungen auf Schulhöfen können zudem ein kleines Zeichen an die Kinder und Jugendlichen sein: wir kümmern uns um eure Zukunft.

Mehr Bäume für die Schmetterlingswiesen

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat am 12.12.2019 unseren Antrag für eine Entwicklung der Biesdorfer Schmetterlingswiesen hin zu einem waldähnlichen Park ohne Überweisung an Fachausschüsse mit überwältigender Mehrheit direkt beschlossen. Mit der Bewaldung der bis zu 7,5 Hektar großen Wiesen, gelegen (direkt) am längsten innerstädtischen Grünzug von Berlin, besteht die Chance, die Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen, aber auch die Biodiversität enorm zu steigern. Wir werden den Prozess der Entwicklung verfolgen und uns einbringen. weiterlesen »

Unsere Forderung: Bewaldung der Schmetterlingswiesen

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 12. Dezember bringen die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag für mehr Bäume auf den Schmetterlingswiesen in Biesdorf ein. Darin forden Sie das Bezirksamt auf, das Gelände der Schmetterlingswiesen, welches aktuell nur wenig Baumpflanzungen aufweist, zu einem waldähnlichen Park mit Mischbepflanzung zu entwickeln.

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Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Marzahn-Hellersdorf

Demokratiebildung ist ein wichtiges Anliegen unserer heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament kann dieses Anliegen unterstützen und jungen Menschen Gelegenheit zur Demokratieerprobung anbieten und einen wichtigen Beitrag zum parlamentarischen Demokratieverständnis leisten. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.

Daher haben wir uns dem Antrag der SPD angeschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu berücksichtigen. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung möglichst zur nächsten Wahlperiode 2021.

Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf verzögert sich – Abgeordnetenhaus stellt weitere Mittel bereit

Zur aktuellen Situation der Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf erklärt die Bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich: „Leider verzögert sich die Errichtung der Gartenarbeitsschule bereits seit 2018. Insbesondere in den Großsiedlungen ist es wichtig, Kindern nahe zu bringen, dass Gemüse nicht im Supermarkt wächst. Es ist bedauerlich, dass erst noch Standards entwickelt werden müssen, bevor es endlich los gehen kann. Erfreulich ist, dass für 2020/2021 zwei Gärtner*innenstellen und eine Lehrkraft für 15h zuerkannt werden.“
Der rot-rot-grüne Senat hat in seinen Haushaltsverhandlungen die zusätzliche Finanzierung außerschulischer Lernorte beschlossen. Neben den Jugenkunstschulen und Jugendverkehrsschulen erhalten davon die bezirklichen Gartenarbeitsschulen 1.200.000 €.

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Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S-Bahnhof Marzahn und dem Eastgate

Viele Menschen gelangen täglich von der Straßenbahn Haltestelle zum Busbahnhof und dem Eastgate ohne einen sicheren Überweg. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist dies eine große Herausforderung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.

Mit einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S Bahnhof Marzahn und dem Eastgate einzusetzen und ein Tempolimit 30 in diesem Bereich einzuführen.

„Solar-B-Plan“ für mehr Klimaschutz

Wir wollen in Berlin dafür sorgen, dass Solar zum Standard wird – auf jedem Dach und wenn möglich an jeder Fassade. Dies muss bei der Bauplanung bereits mitgedacht werden – zum Beispiel bei Gebäudeausrichtung und Statik. Die Bezirke können dafür mehr tun!

Deshalb haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag (DS-1761/VII) ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk festzusetzenden B-Plänen bei der „Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung“ vorgeschrieben werden. Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen. Grundsätzlich Ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert.

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Sanierung der Lemkestraße

Mit einem dringlichen Antrag (DS-1810/VIII) ersuchen wir das Bezirksamt, zur schnellen Umsetzung der Sanierung der Lemkestraße eine Einzelfallprüfung für alle Straßenbäume, die im Baumgutachten mit einer Vitalitätsstufe 1 oder 2 (nach Roloff) eingestuft wurden, in Auftrag zu geben. In der Einzelfallprüfung soll jeweils geprüft werden, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

Das Gutachten soll im Anschluss veröffentlicht werden, um größtmögliche Transparenz zu erzeugen und den Rückhalt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu befördern. Ziel bleibt, im Zuge der Planungen für die Sanierung der Lemkestraße darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben.

Das Abgeordnetenhaus hat die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses  gesperrt. Um weitere Verzögerungen zu verhindern, soll dieser Antrag das Bezirksamt ermutigen, endlich im Sinne des BVV-Beschlusses aktiv zu werden.

Ein Fliegendes Klassenzimmer für Mahlsdorf – jetzt bestellen

Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.

Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.

Fliegendes Klassenzimmer, Bild aus https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1168.B-v.pdf

Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
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