Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.

Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.

Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.

Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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Aktionsplan Homo- & Transphobie

Aktionsplan gegen Homo – und Transfeindlichkeit

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umzusetzen.

Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
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Solarpotential entdecken & umsetzen

Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen

Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).

Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Biesdorfer Baggersee

Weiter keine legale Badestelle am Biesdorfer Baggersee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf im August hat Nickel von Neumann das Bezirksamt gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, um am Biesdorfer Baggersee eine offizielle Badestelle einzurichten (Drucksache 2099/VIII). Die nun vorliegende schriftliche schriftliche Antwort macht klar, dass eine Badestelle an diesem Ort kurzfristig keine Realisierungschance hat. In der Machbarkeitsstudie für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf wurde jedoch ein Badeschiff am Biesdorfer Baggersee geprüft. Damit würde ergänzend zum geplanten Freibad eine weitere legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf geschaffen. Der Bedarf lässt sich an jedem Sommerwochenende beobachten.

Der Biesdorfer Baggersee (BBS) dient der Regenentwässerung großer Flächen des Bezirks, dazu gehören die Einzugsgebiete Blumberger Damm, Allee der Kosmonauten und Biesdorf-Süd. Aufgrund der Größe des Einzugsgebietes (ca. 600 Hektar) und der Belastung der zu entwässernden Straßenflächen ergibt sich eine enorme Belastung des Gewässers durch den Eintrag von C-, P- und N-Verbindungen, welche das mikrobielle Wachstum fördern, v.a. im Falle eines Starkregenereignisses nach längeren Trockenperioden i.V.m. hohen Temperaturen. Im BBS kann eine Ausbreitung von toxinbildenden Cyanobaktierien mitunter lebensgefährliche Ausmaße annehmen, v.a. für sehr junge und sehr alte Badegäste. Aus fachlicher Sicht ist daher von einer Duldung des Badebetriebs an den bezirklichen Gewässern, insbesondere (aber nicht ausschließlich) am BBS, abzuraten.

Zuletzt hatte das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Berlin Nordost) angesichts der trotz allem massiven Badennutzung auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit Rettungskräften die Badestelle gesichert. Die aktuelle Übernutzung der gelebten Badestellen in Marzahn-Hellersdorf bleibt daher ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, die Standortfrage für das Freibad schnell im Konsens zu klären und die Planungsmittel für den Bau bereits im kommenden Landeshaushalt bereit zu stellen.
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Dienst-iPhone: internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf des Bezirksamtes

Die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes (RSD) erhalten internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf. Die Mittel dazu stehen zur Verfügung, die Geräte sind jedoch noch nicht angekommen. Die technische Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist ein wichtiger Baustein, um die Stellen der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten. Auch in anderen Bereichen setzt das Bezirksamt auf die mobile Arbeitsfähigkeit.

Darüber informiert das Bezirksamt in der schriftlichen Beantwortung einer Frage von Nickel von Neumamm in der Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache 2104/VIII).
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Straßenbegleitgrün

Für mehr Biodiversität: Ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns

Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Nickel von Neumann für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, die Pflege des Straßenbegleitgrüns ökologisch auszurichten damit die Blüten und Gräser den Insekten über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen (Drucksache – 2106/VIII).
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fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Marzahn-Hellersdorf wird fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, damit Marzahn-Hellersdorf fahrradfreundliche Arbeitgeber*in wird (Drucksache – 2116/VIII). Ziel ist an Dienstgebäuden eine fahrradfreundliche Infrastruktur für die Beschäftigten zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Abstellmöglichkeiten, die auch eine Fahrradpumpe und kleine Servicestationen für Reparaturen vorsehen. Ebenso sollten vorhandene Duschmöglichkeiten genutzt werden können bzw. geschaffen werden.
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Mehr Solaranlagen auf den Schulen in Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Bezirksverordneter

Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat in einer kleinen Anfrage die Photovoltaikpotenziale und den Stand von Planungen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf erfragt (KA-613/VIII).

Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass bereits 12 Schulen eine Photovoltaikanlage besitzen, bei einer weiteren Schule konkrete Planungen zu mehreren Photovoltaikanlagen existieren und weitere Schulen in Prüfung sind.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt das Potenzial von Photovoltaik offenbar entdeckt hat, jedoch ist die Bilanz mit lediglich 12 Schulen bei insgesamt über 70 Schulen im Bezirk aktuell noch ausbaufähig.

Berlin hat insgesamt ein Potenzial 25% seines Energiebedarfs durch Photovoltaik zu decken und diese solle durch den Anfang 2020 beschlossenen „Masterplan Solarcity“ nutzbar möglichst vollständig gemacht werden. An dieser Stelle spielen die öffentlichen Gebäude eine große Rolle, da diese ca. 5,2% der Gebäude in Berlin und 8,3% der Dachfläche ausmachen. Ihren Beitrag müssen dabei auch unsere Schulgebäude leisten.

Wir werden das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung weiter im Blick behalten und fordern das Bezirksamt auf, die Nutzung der Solarpotential auf den Dächern unserer Schulen auszubauen.
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