Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark Marzahn

In den Morgen- und Nachmittagsstunden wird der Schulweg stark von Autos frequentiert, die den Blumberger Damm oder die Raoul-Wallenberg-Straße erreichen möchten. Für die Schulkinder ist daher das gefahrlose Überqueren der Rudolf-Leohnhard-Straße nur erschwert möglich.

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18.10.2018 haben wir deshalb einen Antrag (DS-1123/VII) eingebracht um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark zu verbessern. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Anbringung eines Zebrastreifens an der Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße einzusetzen. Zusätzlich sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen.

Energiesparende Maßnahmen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf fördern

Unser Bündnisgrüner Antrag, beim Neubau und bei Grundsanierungen von Schulen energiesparende und CO2-reduzierende Maßnahmen immer einzuplanen (DS 1071/VIII), wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.09.2018 beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bezirk selbst mit gutem Beispiel voran gehen und seine Schulgebäude verstärkt mit nachhaltigen energiesparenden und CO2-reduzierenden Techniken ausstatten möchte und damit Zeichen setzen kann für die Energiewende. Dazu gehört auch, wo möglich, Schuldächer zukünftig mit Solaranlagen auszustatten. So könnten sich Lehrer*innen und Schüler*innen auch praxisnah an der eigenen Schule mit den ökologischen, ökonomischen und technischen Aspekten der erneuerbaren Energien befassen und dazu passende Unterrichtsprojekte durchführen.

Baulicher Zustand des Skateparks an der Wuhle

Der Skatepark an der Wuhle wird wird kaum genutzt, weil dort selbst bei trockenem Wetter große Pfützen sind und das Wasser steht. Eine Nutzung ist deshalb kaum möglich, weswegen der Bezirksverordnete Nickel von Neumann beim zuständigen Stadtrat Johannes Martin nachgefragt (KA-323/VIII) hat. Die Antworten sind leider nicht befriedigend, denn es wird kaum auf die Fragen eingegangen z.B. zu Plänen die Anlage zu renovieren: weiterlesen »

Sicherheit für Radfahrende am Galgen S-Bahnhof Kaulsdorf

Bürger*innen hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten Galgen am S Bahnhof Kaulsdorf fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende hier oftmals auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr in diesem Bereich. Die Fußgänger*innen beschweren sich jedoch auch über Radfahrende auf dem Fußweg. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt nachgefragt ob diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen geplant sind um Konflikte und Gefahrensituationen zu verhindern. Die Antwort können Sie hier nachlesen: weiterlesen »

Kostenlos Trinkwasser nachfüllen in Marzahn-Hellersdorf

Mit einem bündnisgrünen Antrag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich mit seinen öffentlichen Gebäuden, Bürgerämtern, Bibliotheken etc. an der Aktion Refill zu beteiligen, damit Bürgerinnen und Bürger sich dort kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wer er eine Trinkflasche dabei hat, kann sie sich vor Ort einfach mit Leitungswasser auffüllen.
Besonders in einem heißen Sommer wie wir ihn dieses Jahr erleben, ist die regelmäßige Versorgung des Körpers mit Flüssigkeit zur Gesunderhaltung sehr wichtig. Durch die Beteiligung am Projekt Refill können sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos unterwegs mit Trinkwasser versorgen und Plastikabfall vermieden werden.

Die beiden Bündnisgrünen Büros in Marzahn-Hellersdorf von Stefan Ziller (direkt am S Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Str.12) und des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen (Allee der Kosmonauten 151e) nehmen bereits seit einiger Zeit am Projekt teil, das u.a. auch durch die Berliner Wasserbetriebe unterstützt wird. Kommen Sie mit ihrer Trinkflasche vorbei, holen sich Wasser und sparen dabei Geld und schützen die Umwelt!

Lastenräder für Marzahn-Hellersdorf

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Am 28. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus endlich das bundesweit erste Mobilitäsgesetz verabschiedet, für eine moderne Mobilität der Zukunft und für mehr Verkehrssicherheit und saubere Luft für alle Menschen in Berlin. Am selben Abend fand in Marzahn-Hellersdorf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt und auch wir beteiligen uns schonmal an der Umsetzung unter anderem mit einem Antrag für Lastenräder für Marzahn-Hellersdorf (DS-0899/VIII). Wir freuen uns, dass die BVV diesen beschlossen hat und sich nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg für ein Förderprojekt „fLotte-kommunal“ für Lastenfahrräder einsetzen möchte.

Am 4. Juli startet außerdem das Förderprogramm für Lastenräder der grünen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. So können noch mehr Menschen auf die umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen. Gewerbliche aber auch private Nutzer*innen können sich 33 Prozent der Kaufsumme erstatten lassen. 200.000 Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, 500.000 Euro für 2019. Hier kann der Förderantrag gestellt werden.

Zur Fliegenplage im Theodorpark in Mahlsdorf

Viele Anwohner*innen insbesondere im Gebiet Theodorpark haben uns berichtet, wie sie durch die Fliegenplage in ihrem Leben aktuell beeinträchtigt werden. So ist das Lüften nur morgens bis maximal 9 Uhr und abends weit nach Sonnenuntergang möglich. Im Garten sitzen, geschweige denn essen können sie aufgrund der Belästigung durch die Fliegen derzeit auch nicht.

Das Problem ist nicht neu und bereits 2011 haben wir erste Anträge als Reaktion auf die Bürger*innenanfragen an die BVV gestellt: https://www.gruenemarzahnhellersdorf.de/2011/es-stinkt-zum-himmel-in-mahlsdorf/

Unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat deshalb nochmal beim Bezirksamt nachgefragt (KA-334/VIII) und folgende Antworten erhalten: weiterlesen »

Bündnisgrüne setzen Radverkehr auf die Tagesordnung der BVV

Im Mai setzen wir das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung der BVV. Wir fragen das Bezirksamt nach dem aktuellen Umsetzungsstand der bezirklichen Radverkehrsprojekte. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht um zu erreichen, dass auch unsere Stadtteilzentren im Rahmen von „fLotte-kommunal“ Lastenräder erhalten. Lastenräder können viele Aufgaben im Alltag übernehmen. Mit Elektro-Unterstützung sind sogar weite Strecken und der Transport schwerer Lasten möglich. Lastenräder sind eine echte Alternative zu Auto und Lieferwagen: Sie schonen die Nerven, weil die Parkplatzsuche entfällt, und den Geldbeutel, weil der Unterhalt günstig ist. In Lichtenberg können ab Juni in Kooperation mit dem ADFC zehn Lastenräder ausgeliehen werden. Das Pilotprojekt heißt: „fLotte-kommunal“. Auch in Marzahn-Hellersdorf wäre ein solches Projekt zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren wünschenswert.

Am 18. Juni 2018 um 17 Uhr am Helene-Weigel-Platz wollen wir dann am bündnisgrünen Radstammtisch mit allen Interessierten über die weitere Arbeit zur Verbesserung des Radverkehrs sprechen. Bis dahin erwarten wir eine Antwort des Senats zum Vorhaben „Sicher mit dem Rad über die Marzahner Brücken“. Dazu diskutieren wir die aktuelle Vorhabenliste von Senat und Bezirksamt.