Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Manege frei für den Tierschutz: Keine Wildtiere im Zirkus

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab. Zu Recht! Gemeinsam mit Tierschützern fordern wir seit langem ein Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Dadurch würde nicht nur der Tierschutz deutlich gestärkt, sondern auch der praktische Vollzug erleichtert.

In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Bulgarien ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits seit Jahren verboten. Wir wollen die Qual der Wildtiere im Zirkus auch bei uns beenden. Die BVVen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick haben in den Jahren 2015 und 2016 einem Verbot zugestimmt. In Lichtenberg liegt ebenfalls ein Antrag zur Beschlussfassung vor.

Elefanten, die einen Kopfstand machen oder Bären, die Fahrrad fahren – das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Und, keine Sorge vor Langeweile – es gibt Zirkusunternehmen, die allein durch ihre Akrobaten und Showeinlagen überzeugen.
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Bürgeramt: wohnortnahe Dienstleistungen erhalten

Die Gruppe der Bündnisgrünen in der BVV steht der Forderung nach einem einzigen Bürgeramt im Bezirk kritisch gegenüber. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst wohnortnah und serviceorientiert für die Menschen erbracht werden.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Gerade für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und das Internet nicht nutzen, sollte der Service der Bürgerämter weiterhin möglichst wohnortnah bereitgestellt werden.“

Bereits die Reduzierung von ursprünglich fünf auf drei Standorte der Bürgerämter erhöhte die Wegezeiten im Bezirk. Auch eine weitere Digitalisierung kann konkrete Ansprechpartner*innen kurzfristig vor Ort nicht ersetzen.

Stadtteilmütter- und Väter für Marzahn-Hellersdorf

In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 23.02.17 hat die BVV mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Umsetzung des Projektes Stadtteilmütter- und Väter in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen (DRS 0149/VIII). Cordula Streich erklärt hierzu:

Cordula Streich, Bezirksverordnete

„ Erziehung ist keine leichte Aufgabe. In den Einschulungsuntersuchungen in Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord und in den gesteigerten Ausgaben zu den Hilfen zur Erziehung im Bezirk ist ein erhöhter Bedarf an Unterstützung erkennbar. Die Stadtteilmütter können hier eine sinnvolle Arbeit leisten, um Hilfen zur Erziehung gar nicht erst entstehen zu lassen. Denkbar sind Hilfen für Ein-Eltern-Familien, Familien mit vielen Kindern und/oder für Familien mit Migrationshintergund. Der Bedarf sollte mit den Akteuren vor Ort erörtert werden.“

Zum Hintergrund: im Koalitionsvertrag ist verankert, das erfolgreiche Konzept der Stadtteilmütter auf alle Bezirke auszuweiten und bedarfsgerecht anzupassen. Das Konzept kann unabhängig von bereits bestehen Strukturen im Bezirk (Kulturdolmetscher*innen und Integrationslots*innen) erstellt werden, um zielgruppenorientiert Familien zu unterstützen.

Umsetzung der NABU-Initiative „Bunte Meter“ in Marzahn-Hellersdorf

Auf Initiative von engagierten Bürger*innen hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Beschluss herbeigeführt, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative „Bunte Meter“ zu nutzen. „Bunte Meter“ bedeuten, auf öffentlichen Grünflächen Wildblumenstreifen anzulegen, auf die zu frühe Mahd und Düngung dieser Flächen zu verzichten und keine chemischen Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Gemäht wird erst nach der Samenreife der Pflanzen, unter Umständen erst Ende des Winters, einmal im Jahr. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Die Kosten sind geringer als bei Rasenflächen, da häufiges Mähen entfällt. Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ruft zur Anpflanzung von bienenfreundlichen Pflanzen auf, um das Bienensterben zu bekämpfen. Wir haben vor dem Frühjahr mal nach der Umsetzung gefragt.

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-012/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurden bereits Rasenflächen ausgewählt, die in „Bunte Meter“ umgestaltet werden?

Nein. Der Beschluss 2379/VII wurde erst am 29.09.2016 von der BVV gefasst. Neben diesem kurzen Zeitraum unterliegt dieser Beschluss der Diskontinuität. Das SGA, Fachbereich Grün, wird für die Pflege der öffentlichen Grünflächen im Bezirk auch im Jahr 2017 je nach Mittelbereitstellung zunehmend Fremdfirmen mit der Grünpflege beauftragen, um einen guten Pflegezustand der öffentlichen Grünflächen in einem verträglichen Rahmen zu sichern. In diesem Zusammenhang wird es – um das Anliegen dennoch aufzugreifen – eine Auswahl der vorgeschlagenen Flächen geben. Risiken für die Verkehrssicherheit müssen allerdings ausgeschlossen werden.
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Fünf Linden oder Baumschutz in Mahlsdorf

Die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße verzögern sich zwar ein wenig, wir haben den Schutz der Linden trotzdem in der BVV thematisiert. Das Bezirksamt bekennt sich demnach in der Antwort auf unsere Anfrage dazu die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-014/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann beginnen die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße?
2.) Ist eine Baugenehmigung erteilt bzw. wann wird sie erteilt?

Ein Bauantrag liegt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde noch nicht vor. Ein konkreter Termin ist ebenso noch nicht bekannt.

3.) Wie werden die durch den BVV Beschluss (DS 0494/VII v. 14.09.2012) geschützten Linden vor Beschädigungen geschützt bzw. ist der Bauherr über diesen Schutz informiert worden?

Der Schutz der fünf Linden wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren XXIII-3-2 VE berücksichtigt. weiterlesen »

Zum Cricket Platz auf der Freifläche U Cottbusser Platz

Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf wollen Cricket spielen. Geflüchtete, die in Marzahn-Hellersdorf wohnen, haben eine Initiative gestartet und gründen einen Cricket-Verein. Sie schlagen vor, ein Cricket-Feld in Hellersdorf zu eröffnen, das dann vom ersten Ost-Berliner Cricket-Verein genutzt wird. Das Feld kann von Profis und von Anfängerinnen und Anfängern gleichermaßen genutzt werden. Es soll ein Projekt werden, bei dem alle mitmachen können.

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-013/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie bewertet das Bezirksamt die Idee eines Cricket Platzes auf der Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz?

Das Bezirksamt steht der Idee, auf dem derzeit unbebauten Bauland südlich des Hellers-dorfer Grabens in Höhe Cottbusser Platz einen Cricket-Platz einzurichten, kritisch gegenüber. weiterlesen »

Biobauernhof für Kaulsdorf oder Alt-Kaulsdorf 74-78

In Kaulsdorf soll ein kleinen Biobauernhof entstehen und die vorhandenen Obstbäume kultivieren werden. So plante es Robert Riedel beim Kauf des knapp 8300 Quadratmeter großen Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 im Dezember 2011. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Doch seitdem gibt es viele rechtliche Fragen. Einige haben wir in der BVV thematisiert.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-005/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist der Bezirk oder der Senat zuständig für die Waldausweisung?

Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Behörde Berliner Forsten. Welche Fläche Wald ist, richtet sich nach dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BWaldG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes von Berlin (LWaldG). Wald im Sinne dieser Gesetze ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche.
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Anfrage zur Verkehrssituation in der Heinrich-Grüber-Straße

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-006/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann werden die Bebauungsmaßnahmen in diesem Abschnitt voraussichtlich beendet sein?
Die Bebauung des Gebietes erfolgt durch einen privaten Investor sowie die jeweiligen Grundstückseigentümer. Informationen über die zeitlichen Abläufe liegen dem Straßen- und
Grünflächenamt (SGA) nicht vor.

2.) Ist beabsichtigt, die Straße nach Abschluss der Bebauungsmaßnahmen zu sanieren?
Eine Instandsetzung der Gehwege wird nach Beendigung der Bautätigkeit erfolgen.
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Biodiversität in Marzahn-Hellersdorf

Heute vor sechs Jahren hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in seiner Sitzung am 09.11.10 mit der BA-Vorlage Nr. 1130/III beschlossen, die Deklaration für eine Biologische Vielfalt (Biodiversität) in Kommunen zu unterzeichnen. Die Bemühungen, den weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu verlangsamen bzw. zu stoppen, wurden als nicht ausreichend erklärt. Daher sollte es verstärkte Anstrengungen aller Akteure auf allen Ebenen für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Bezirk geben.

Was wurde nun in sechs Jahren umgesetzt? Vom Bezirksamt selbst gab es leider wenig Initiative und als Bündnisgrüne Fraktion haben wir versucht durch eigene Anträge und Anfragen den Arten- und Biotopschutz voranzubringen:

  • „Bunte Meter“, um auf öffentlichen Grünflächen Wildblumenstreifen anzulegen, auf die zu frühe Mahd und Düngung dieser Flächen zu verzichten und keine chemischen Pflanzenschutzmittel einzusetzen.

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