BVV

Klimaschutz: Weiter kein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude in Marzahn-Hellersdorf

Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.

In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Regenbogenfahne IDAHOT

Die Regenbogenfahne zum IDAHOT

Die Regenbogenfahne soll in diesem Jahr vor allen wichtigen Verwaltungsgebäuden in Marzahn-Hellersdorf hängen. Mit einem Antrag setzt sich Nickel von Neumann in der Bezirksverordnetenversammlung im März 2021 dafür ein, sie in diesem Jahr vor dem Rathaus Hellersdorf, dem Verwaltungsgebäude Rathaus Marzahn und dem Verwaltungsgebäude Riesaer Straße 94 zu hissen (Drucksache – 2482/VIII).

Mit dieser und vergleichbaren Aktionen in anderen Teilen der Welt soll anlässlich des Internationalen Tages gegen Homosexuellen-, Bisexuellen- und Transfeindlichkeit (kurz IDAHOT, am 17. Mai) darauf aufmerksam gemacht werden, dass Diskriminierung, Gewalt und Ablehnung von Lesben, Schwulen, Transpersonen, Bisexuellen und queeren Menschen beendet werden muss. Auch in Deutschland werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert und strukturell benachteiligt.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Mehr Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Rassismus wird jährlich am 21. März begangen und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Aus diesem Anlass setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr für den Ausbau der Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen in Marzahn-Hellersdorf ein. In einem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert auch das Thema häusliche Gewalt zu berücksichtigen (Drucksache 2493/VIII).

Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten. Die AfD zu stoppen und ihre völkisch-nationale, antidemokratische Politik zu Fall zu bringen, ist das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus. Unsere Alternative heißt Solidarität! Gerade in der Pandemie. Nein zur Hetze gegen Sündenböcke von Nazis und Rassisten!
weiterlesen »

Weiterlesen »

Regengärten für Marzahn-Hellersdorf

Der Begriff „Schwammstadt“ ist zur Zeit in aller Munde. Um einerseits den (wenigen) Regen, der in Berlin fällt, zu halten und andererseits Überschwemmungen durch Starkregen abzumildern, gibt es bereits viele gute Konzepte. Sogenannte Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) gehören bereits in vielen Städten wie New York City tausendfach zum Straßenbild, da sie eine sehr Kosten-effiziente Maßnahme zur Anpassung von Städten an den Klimawandel darstellen. Leider weisen Versickerungsflächen in Berlin nur in den seltensten Fällen eine Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Stauden auf.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, mehr bepflanzte Versickerungsflächen zu schaffen und damit einen Beitrag auf dem Weg Berlins und unseres Bezirks zur Schwammstadt zu leisten (Drucksache 2485/VIII). Gegenüber herkömmlichen, mit Rasen bestandenen Mulden-Rigolen-Elementen bieten mit Bäumen, Sträuchern und Stauden bepflanzte Versickerungsflächen viele Vorteile, bspw. in dem sie das Stadtbild verschönern, mehr Regenwasser versickern, für ein angenehmeres Klima sorgen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten.

Alles was Sie zu Regengärten wissen müssen, findet sich in einer Broschüre des NABU Berlin. Auch die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz bietet eine verlässliche Planungshilfe für eine dezentrale Straßenentwässerung.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Springpfuhlteich Müll

Springpfuhl-Park entmüllen und aufwerten

Der Springpfuhl-Park wurde stark vernachlässigt, ist vermüllt und bedarf grundhafter Pflegemaßnahmen. Nickel von Neumann fordert das Bezirksamt daher auf, die Grünpflege im Springpfuhl – Park zu intensivieren und insbesondere die Teiche mit einer grundhaften Pflegemaßnahme vom Müll zu befreien (Drucksache 2484/VIII). Das bedeutet nicht einen Radikalrückschnitt aller Bäume und Sträucher! In Anbetracht der vielen Menschen, die dort leben und den Park regelmäßig nutzen, ist eine hochwertige Parkanlage anzustreben mit entsprechend häufigerer Pflege.

Bei zahlreichen von der Zivilgesellschaft organisierten Aktionen wurde bereits Müll beseitigt. Nun ist das Bezirksamt in der Verantwortung diese Leistung anzuerkennen und zu unterstützen. Ähnlich dem Pachtmodell für den Imbiss am Biesdorfer See könnte ein Pop-Up-Café zu einer besseren Nahversorgung für die vielen Menschen im Quartier beitragen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf

In einer kleinen Anfrage hat Nickel von Neumann das Bezirksamt zu Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf befragt (KA-778/VIII).

Auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden statistischen Daten sind ca. 347.000 m² der Fahrbahnflächen im Bezirk mit Großpflaster, Kleinpflaster oder sonstigen Natursteinpflastermaterialien befestigt. Dies entspricht ungefähr einer Straßenlänge von 43 km bzw. ca. 8 % der Straßen des Bezirks. Diese Pflasterfahrbahnen befinden sich überwiegend im Nebennetz , d.h. in Wohn- bzw. Anliegerstraßen, Schwerpunktmäßig in Mahlsdorf-Nord – östlich der Hönower Straße, in Mahlsdorf-Süd – östlich des Hultschiner Damms, im und um das alte Dorf Kaulsdorf sowie einigen Fahrbahnen in Biesdorf-Süd. Weitere ca. 45.000 m² Fahrbahnen mit Großpflaster haben einen Asphaltüberzug.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Ein Klimarat für die besten Ideen

Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten

Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirks­verordneten­versammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung Weißenhöher Straße/Grabensprung

Mit zwei Anträgen in der Bezirks­verordneten­versammlung setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Weißenhöher Straße/Grabensprung ein. Rund um die Weißenhöher Straße wurden ca. 800 neue Wohnungen gebaut. Die Verkehrssituation sollte an die Bedürfnisse der dort jetzt lebenden Menschen angepasst werden. Um den Spielplatz „Biesdorfer Stadtgarten“ zu erreichen muss die Weißenhöher Straße von vielen überquert werden.
weiterlesen »

Weiterlesen »