BVV

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich nicht an Fair Trade Kampagne

Zu unserem bündnisgrünen Antrag Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen hat das Bezirksamt mitgeteilt (DS- 0341/VIII) , dass „es sich derzeitig mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht in der Lage [sieht], die Erfüllung der 5 Kriterien sicherzustellen und zu dokumentieren bzw. nachzuweisen.“ Das Bezirksamtskollegium sei sich darüber einig, dass die Thematik „Fairtrade“ in der Bevölkerung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die 5 Kriterien zur Zertifizierung als Fairtrade Town haben das BA jedoch dazu bewogen, vorläufig nicht an der Kampagne teilzunehmen.

Auf der Ebene der Berliner Bezirke haben sich inzwischen Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg erfolgreich als „Fairtrade Town“ zertifizieren lassen. Weitere Bezirke wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Treptow-Köpenick streben dies an. Sie unterstützen mit ihren lokalen Steuerungsgruppen die Stärkung des Fairen Handels, zum Beispiel durch Bildungs-, und Öffentlichkeitsarbeit, oder Workshops zur strukturellen Verankerung des Themas im Öffentlichen Einkauf. Die Kampagne schärft außerdem das Bewusstsein für fairen Konsum und den positiven Effekten für die Menschen in den produzierenden Ländern. Wir bedauern, dass Marzahn-Hellersdorf bei diesem Bündnis nicht dabei ist.

Marzahn-Hellersdorf soll blühen- Bunte Meter dieses Jahr endlich umsetzen

Rechtzeitig vor dem Frühlingsbeginn wurde unser Antrag Bunte Meter der NABU-Initiative im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in der BVV am 22.02.2018 endlich beschlossen. Der Antrag musste noch einmal neu gestellt werden, da er vom Bezrirksamt in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wurde.

Damit sollen, die von uns benannten Flächen im Frühjahr nicht abgemäht, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abgewartet werden und nur einmal im Jahr gemäht werden. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Und Marzahn-Hellersdorf soll blühen!

Bike-Sharing Fahrradstellplätze für Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt laut unserer Kleinen Anfrage (KA-268/VIII) ein hohes Interesse, Angebote für Bike-Sharing auch in Marzahn-Hellersdorf zu verorten. Derzeit liegen allerdings keine Anträge vor. Das Bezirksamt ist seit geraumer Zeit (insbesondere im Kontext der IGA Berlin 2017) engagiert, um Bike Sharing-Angebote im Bezirk zu schaffen. Dazu sind auch Abstimmungen mit dem Kooperationspartner des Landes Berlin Nextbike erfolgt. Die derzeitigen vertraglichen Rahmenbedingungen ermöglichen nach Rückmeldung des Anbieters derzeit keine Ausweitung des Angebots. Höchste Priorität für entsprechende Angebote hat aus Sicht des Bezirksamtes der S- + U-Bahnhof Wuhletal.

KITA Ausbau in Kaulsdorf

Die Anfrage des bündnisgrünen Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, dass die gegenwärtige Ist-Betreuungsquote für Kitaplätze in Kaulsdorf bei 70,9 % liegt. Das heißt knapp 30% der Eltern können dort derzeit keinen Kitaplatz bekommen. Ausgehend von den Zielbetreuungsquoten in der Altersgruppe der 0- bis unter 7-Jährigen von 66,8 – 69,3 % und der Trendschätzung bis 2020 ist von einem  prognostischen Fehlbedarf von ca. 154 Plätzen auszugehen (Stand: Kita-Entwicklungsplanung (KEP) Juni 2017).

Zum Stand Januar 2018 wurden für die Bezirksregion Kaulsdorf nach Kenntnisstand des Jugendamtes zwei Förderanträge gestellt. Gegenwärtig gibt es bedarfsbedingte Ablehnungen zum weiteren Kita-Ausbau, da laut Bezirk ausreichende Maßnahmen zur Kompensation der Bedarfe in allen Bezirksregionen geplant sind. Der Bezirk verfügt gegenwärtig über freie Plätze, die aber durch fehlendes Fachpersonal nicht genutzt werden können.

Die gesamte Anfrage mit den Antworten von Stadtrat Lemm finden Sie hier.

Warten auf Familienpass im Bürgeramt mit Stadtrat Braun

Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter.
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Erfolgsmeldung aus dem CleanTech Business Park Marzahn

Mit der Swissbit Germany AG ist es gelungen, eine erste Ansiedlung auf Berlins größtem zusammenhängenden Industriegebiet zu realisieren. Das in ihrem Markt führende Unternehmen Europas stellt besonders langlebige und energieeffiziente industrielle Speichermedien her und passt damit uneingeschränkt zur Konzeption des CleanTech Parks. Dieser hat zum Ziel nachhaltige und innovative Industrieunternehmen anzusiedeln und ist einer der zehn Zukunftsorte des Landes Berlin.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat die Entwicklung des CleanTech Business Parks in den letzten Jahren immer kritisch begleitet. Umso mehr freuen wir uns über den lange erhofften Erfolg und mehr nachhaltiges Wirtschaften in Marzahn-Hellersdorf. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit der Vermarktung an ihre Leistungsgrenzen gerät.

Um die Chancen weiterer Ansiedlungen zu verbessern, sollte sich der Bezirk stärker als bisher vom Land und anderen Partner*innen unterstützen lassen. Ziel bleibt auf dem Gelände weitere Firmen aus den Bereichen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie anzusiedeln.“

Aktuell werden Gespräche mit weiteren Interessenten über potenzielle Ansiedlungen geführt. Investoren können dort individuell parzellierte Grundstücke auf dem Gelände des CBP käuflich erwerben. Die strategische Branchenausrichtung auf saubere Technologien stellt sicher, dass Berlin auch in Zukunft Flächen für die Ansiedlung innovativer Unternehmen bereitstellen kann.
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Grün macht Schule – Marzahn-Hellersdorf bekommt eine Gartenarbeitsschule

Am Runden Tisch Klimaschutz am 18.12.2017 stellten Katharina Böhme und Lulu Dombois von der Parzelle X das Konzept für die Gartenarbeitsschule „Schulumweltzentrum“ für Marzahn-Hellersdorf vor. Als grüner Lernort für Schulgärten und Naturerfahrungsraum soll dort regelmäßiges Gärtnern für Schulklassen und Kitas möglich werden. Die Vision sind Beetflächen, geeignete Räume für die Wintermonate, ein Bienenstand, eine Wetterstation, Solaranlage für Unterrichteinheiten/Workshops. Der Träger muss noch von der Senatsverwaltung ausgeschrieben werden. Wichtig ist ein prozesshafter Ansatz bei der Entwicklung der Fläche. Erfahrungen gibt es bereits mit dem Schulgarten auf dem „Spiel/Feld Marzahn“ in der Nähe der Peter-Pan-Grundschule am Mühlenbecker Ring.
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Klimaschutz – Senat will Bezirke mit Kooperationsvereinbarung unterstützen

Am Runden Tisch Klimaschutz am 18.12.2017 informierte der Klimaschutzbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf Herr Zander über eine geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. Der Rot-Rot-Grüne Senat will eine solche mit den Bezirken abschließen, damit sie in eigener Initiative einen strategischen Handlungsrahmen zur Umsetzung der CO2-Minderungsziele bekommen. Elemente des Vertragswerkes das am Ende von Senat und Bezirken unterschrieben wird, sind die Formulierung eines CO2-Einsparziels (Prozentzahl und absolute Zahl), Grundlagen für die Beantragung von Fördermitteln z.B. der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sowie Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.
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Wohnungsbauoffensive – staatlich geförderter Wohnungsbau auch für Insekten

Nach  aktuellen Studien sind bis zu 75% der Fluginsekten vom Aussterben bedroht. Die BVV hat in diesem Jahr bereits Maßnahmen für den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern beschlossen, allerdings sind nicht bestäubende Insekten für das Gleichgewicht der Natur ebenso wichtig. Deren Lebensräume sind zunehmend von der Verdichtung der Stadt, dem Wegfall von Nist- und Nahrungs- und Überwinterungsmöglichkeiten (z.B. durch das in Ordnung bringen von Gärten und Landschaften oder die Entfernung von Totholz) bedroht. Dies ist natürlich nicht alleine ein Phänomen der Großstadt, sondern durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind die Lebensräume vieler Insekten auch in ländlichen Regionen bedroht.
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