BVV

Bündnisgrüne Anträge für sicheren Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Nach unserer Radtour am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben wir die Vorschläge der Teilnehmer*innen für mehr Sicherheit für den Radverkehr aufgenommen und bringen drei Anträge in die kommende BVV am 13. Juni ein. Mit dem Antrag (DS-1532/VIII) setzen wir uns für eine Fahrradampel an der Kreuzung Schackelsterstraße/Köpenicker Straße ein, um die Radverbindung zwischen Biesdorf und dem Wuhletal attraktiver zu machen. Ergänzend dazu soll das Bezirksamt mit Netto Gespräche suchen mit dem Ziel, einen sicheren Fahrradweg entlang der U5-Trasse zu bauen, um die Ampel am U Elsterwerdaer Platz auf dem Fahrrad besser zu erreichen. weiterlesen »

Bündnisgrüne in der BVV fordern mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf

Mit zwei Anträgen fordern die Bündnisgrünen in der morgigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund des urbanen Charakters von Berlin ist die breite Anwendung von Wasserkraft, Windkraft und Biomasse als erneuerbare Energie­träger kaum möglich. Solarenergie spielt daher eine entscheidende Rolle für die Strom- und Wärmebereit­stellung in der Stadt. Berlin weist in der Tat ein großes Potenzial für die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern und Fassaden auf.

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Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friefhofswegs

Den Antrag zum fahrradgerechten Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges hatten wir schon einmal 2014 gestellt (DS-1621/VII). Damals ist unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Gräff aber nichts passiert.

Anlässlich unserer Bündnisgrünen Radtour entlang der U5 im Mai 2019 wollen wir das Thema nochmals aufgreifen und bringen den Antrag wieder ein (DS-1470/VIII). Denn der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Gehweg aus, was  einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet.

Neue Stellen durch das Jugendfördergesetz

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber unserer nachwachsenden Generation verpflichtet. Damit dieses Vorhaben noch vor dem Sommer gelingen kann, soll bis Ende Mai das Jugendfördergesetz im Parlament verabschiedet werden.

Wie eine Anfrage (KA-466/VIII) unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, wird es mit dem Beschluss des Jugendfördergesetz auch für Marzahn-Hellersdorf acht neue Produkte geben, sowie 2,5 Vollzeitaquivalente (VZÄ) werden als zusätzliche Stellen bereit gestellt:

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Bündnisgrüne in der BVV fordern einen sicheren Radweg an der Märkischen Allee

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. April bringen die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag (DS 1427/VIII) ein, um endlich einen sicheren Radweg für die Märkische Allee zu schaffen.
Die Märkische Allee eignet sich ideal für einen durchgehenden sicheren Radweg. Der Straßenraum ist durchgehend groß genug. Die heute am Straßenrand parkenden LKW’s können, wenn der Platz an einzelnen Stellen nicht ausreicht, beispielsweise im Rahmen verfügbarer Kapazitäten des Einzelhandels einen Platz finden. Hierbei sind die privaten Akteure in der Verantwortung sich zu verständigen. Das Bezirksamt kann hier gegebenenfalls vermittelnd tätig werden. weiterlesen »

Girls‘ Day 2019 im Rathaus Marzahn

Politiker müssen nicht immer nur alte Männer in Anzügen sein. Wir zeigen, dass es anders geht und wollen am Girls‘ Day jedes Jahr junge Mädchen für die Politik begeistern. Am 28. März fand wieder auf Einladung der Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf sowie der Gruppe Bündnisgrüne der Girls‘ Day im Rathaus Marzahn-Hellersdorf statt. ‚

Die angebotenden 10 Plätze waren schnell vergeben und das Programm war wieder sehr spannend für die Schülerinnen. Nach einem kleinen Frühstück gab es einen Vortrag „Von BVV bis Bundestag“, bei dem die Möglichkeiten vorgestellt wurden sich auf den verschiedenen Ebenen politisch einzubringen. weiterlesen »

Parkmanagerinnen und Parkmanager für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem Nachtragshaushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition die finanzielle Grundlage geschaffen, in jedem Bezirk neue Parkmanagerinnen und Parkmanager zu schaffen. Insgesamt werden den Bezirken 6 Millionen Euro (500.000 pro Bezirk) zur Verfügung gestellt. Diese wollen wir in Marzahn-Hellersdorf für die öffentlichen Grünanlagen rund um das Wuhletal, die Ahrensfelder Berge sowie für die Kaulsdorfer Seen nutzen und haben einen entsprechenden Antrag (DS-1365/VIII) in die BVV eingebracht.

Die Parkmanagerinnen und Parkmanager sollen dazu beitragen, für mehr Sauberkeit und Naturschutz zu sorgen, aber auch Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner sein. Nach dem Vorbild der Brandenburger Naturschutzwacht könnten auch in Marzahn-Hellersdorf Menschen mit der Aufgabe betraut werden, sich um Schutz und Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu kümmern.

Kleines Familienticket in Marzahn-Hellersdorf ausweiten

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen bieten einen vergünstigten Eintritt für Familien an. Meist ist so ein Familienticket für zwei Erwachsene plus die Kinder angelegt. Das finden wir ungerecht gegenüber Ein-Elternfamilien. Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden. Das Kleine Familienticket ermöglicht auch Alleinerziehenden und ihren Kindern eine bessere Teilhabe am öffentlichen Leben.

Deshalb hat unsere Bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 21.März einen Antrag (DS-1364/VIII) eingebracht, damit sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, das sogenannte Kleine Familienticket, das Alleinerziehenden mit Kindern einen verbilligten Eintritt in verschiedenste Einrichtungen ermöglicht, weiter auszuweiten.

Feiern ohne Plastik – Müllvermeidung bei bezirklichen Festen

Mit einem Antrag in der BVV am 21.März wollen wir das Bezirksamt dazu bringen, Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikmülls im Bezirk umzusetzen.
Bei bezirklichen Festen sollte mit den Veranstaltern vereinbart werden, keine Speisen und Getränke in Plastikgeschirr anzubieten, sondern umweltfreundliche Alternativen wie Papier, Bambus oder Glas zu verwenden.

Gleichzeitig sollte mit Gastronomiebetrieben ein Dialog initiert werden, den Umsatz von Einweg-Coffee-to-go Bechern zugunsten von Mehrweg – oder mitgebrachten Thermobechern zu verringern. Seit Jahren fällt immer mehr Plastikmüll an, der die Umwelt belastet. Der Bezirk kann hier einen Beitrag leisten, um den Plastikmüll zu reduzieren.