BVV

Bündnisgrüne in der BVV fordern Bewaldung der Biesdorfer Schmetterlingswiesen

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 12. Dezember bringen die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag für mehr Bäume auf den Schmetterlingswiesen in Biesdorf ein. Darin forden Sie das Bezirksamt auf, das Gelände der Schmetterlingswiesen, welches aktuell nur wenig Baumpflanzungen aufweist, zu einem waldähnlichen Park mit Mischbepflanzung zu entwickeln.

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Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S-Bahnhof Marzahn und dem Eastgate

Viele Menschen gelangen täglich von der Straßenbahn Haltestelle zum Busbahnhof und dem Eastgate ohne einen sicheren Überweg. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist dies eine große Herausforderung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.

Mit einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S Bahnhof Marzahn und dem Eastgate einzusetzen und ein Tempolimit 30 in diesem Bereich einzuführen.

„Solar-B-Plan“ für mehr Klimaschutz

Wir wollen in Berlin dafür sorgen, dass Solar zum Standard wird – auf jedem Dach und wenn möglich an jeder Fassade. Dies muss bei der Bauplanung bereits mitgedacht werden – zum Beispiel bei Gebäudeausrichtung und Statik. Die Bezirke können dafür mehr tun!

Deshalb haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag (DS-1761/VII) ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk festzusetzenden B-Plänen bei der „Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung“ vorgeschrieben werden. Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen. Grundsätzlich Ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert.

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Sanierung der Lemkestraße

Mit einem dringlichen Antrag (DS-1810/VIII) ersuchen wir das Bezirksamt, zur schnellen Umsetzung der Sanierung der Lemkestraße eine Einzelfallprüfung für alle Straßenbäume, die im Baumgutachten mit einer Vitalitätsstufe 1 oder 2 (nach Roloff) eingestuft wurden, in Auftrag zu geben. In der Einzelfallprüfung soll jeweils geprüft werden, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

Das Gutachten soll im Anschluss veröffentlicht werden, um größtmögliche Transparenz zu erzeugen und den Rückhalt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu befördern. Ziel bleibt, im Zuge der Planungen für die Sanierung der Lemkestraße darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben.

Das Abgeordnetenhaus hat die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses  gesperrt. Um weitere Verzögerungen zu verhindern, soll dieser Antrag das Bezirksamt ermutigen, endlich im Sinne des BVV-Beschlusses aktiv zu werden.

Ein Fliegendes Klassenzimmer für Mahlsdorf – jetzt bestellen

Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.

Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.

Fliegendes Klassenzimmer, Bild aus https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1168.B-v.pdf

Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
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Klimaschonende Grünflächenpflege

Zu Beginn des Jahren hatten wir bereits auf die Lärm-und Umweltbelastung von Laubbläsern hingewiesen und haben jetzt zur Saison im Herbst den Antrag (DS- 1747/VIII) unterstützt, die Nutzung von Laubbläsern, Laubpustern und ähnlichen Geräten für die Arbeiten des Grünflächenamtes zu vermeiden und im Bezirksamt Alternativen anzuschaffen. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit der BSR und den Partnern der Wohnungswirtschaft darüber auszutauschen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Kritik für die Benutzung dieser Geräte gibt es schon seit mehreren Jahren nicht nur von Umweltschützern. Sie erzeugen mehr Lärm als ein Presslufthammer, zerstören durch den hohen Sog den Lebensraum von Kleintieren und Insekten, töten diese ggf. und belasten wegen der Abgase die Umwelt.

Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Ausstellung „Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit“ in den Bezirk holen

Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, die Ausstellung „Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in unseren Bezirk zu holen. Unserem Antrag (DS-1682/VIII) haben sich die anderen Fraktionen in der BVV angeschlossen und er wurde in der Sitzung am 24.10.2019 beschlossen.

30 Jahre nach der Maueröffnung sollte auch in unserem Bezirk den Bürger*innen die Möglichkeit verschafft werden, die geschichtlichen Entwicklungen zu sehen und zu reflektieren. Gerade für jüngere Menschen ist diese Ausstellung dafür eine gute Gelegenheit.

Die Ausstellung steht im Poster-der 1n 1000 Exemplaren für die historisch-politische Bildungsarbeit zur Verfügung. Sie ist das ideale Medium, um über die friedliche Revolution und und die Wege zur deutschen Einheit zu informieren. Ein geeigneter Ort könnte das Foyer des Freizeitforums Marzahn sein.

Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

Marzahn-Hellersdorf hat bereits seit 2012 ein Klimaschutzkonzept. Ein Maßnahmenprogramm war dabei Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und sollte dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann. Das Jahr 2020 steht nun vor der Tür, daher ist eine Fortschreibung für den Zeitraum 2021-2035 nötig.

In der BVV am 24. Oktober 2019 wurde unser Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Demnach soll das Bezirksamt einen regelmäßigen Statusbericht über die Klimabilanz und die Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der Verwendung der Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erstellen und der BVV zur Kenntnis zu geben. weiterlesen »

Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Uns sprechen immer wieder Bürger*innen an zu verschiedenen Themen, die Sie in Ihrem Umfeld bewegen und die wir gern aufnehmen. So auch bei der Wiese am Dorfanger Kaulsdorf, die im Sommer abgemäht wurde. Gerade zu der großen Trockenheit war es damit noch schlechter um die Grünflächen bestellt, sodass Bienen und Insekten keine Nahrung mehr finden.

Unser Antrag zu den „Bunten Metern„, einen Blühstreifen bei der Mahd stehen zu lassen, wird leider vom Bezirk nicht umgesetzt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt wie die Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf organisert ist (KA-529/VIII): weiterlesen »