BVV

Zur „Freigeistschule“ am Elsengrund

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Pachtvertrag für die Freigeistschule am Elsengrund nicht zu verlängern und nach Möglichkeiten zu suchen, vorzeitig das Pachtverhältnis zu lösen.

Gleichzeitig wird dem BA empfohlen, sich nach einem neuen Schulträger umzusehen.

Begründung:

Schülerinnen und Schüler an der „Freigeistschule“ sind in einem Maße in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten, wie es ein gesundes pädagogisches Arbeiten an einer Schule gewaltig stört. Ursache sind nicht sie, sondern einige Lehrerinnen und Lehrer und einige wenige Eltern.

Die Schule ist nun über einen längeren Zeitraum aufgefallen als ein Ort wo sich rechtsextreme und identitäre Gedanken verfestigt haben und offensichtlich den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Nach einem Wechsel der Geschäftsführung waren alle zuversichtlich, dass die Schule unter neuem Namen endlich die Vergangenheit los wird.

Inzwischen ist die neue Geschäftsführung wieder abgesetzt.

Die Schule lässt keine grundsätzliche und dauerhafte Änderung der unhaltbaren Zustände erkennen. Als Bezirk haben wir als einzige Möglichkeit, das Gebäude und das Grundstück zu entziehen und einem neuen Träger zu verpachten.

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Ökologische Baubegleitung

Baumschutz durch „Ökologische Baubegleitung“ in der Lemkestraße

Die Bäume in der Lemkestraße beschäftigen die Anwohner*innen und auch uns seit einer ganzen Zeit. Aus Anlass des Beginns der Bauarbeiten haben wir das Bezirksamt gebeten, nochmal darzulegen wie die zugesagte ökologische Baubegleitung umgesetzt wird (KA-777/VIII). Hintergrund ist die Sorge von Anwohnenden und Umweltschützer*innen, dass die erhaltenen Bäume durch die Baumaßnahmen gefährdet werden und am Ende doch gefällt werden müssen.

In der Antwort bekennt sich das Bezirksamt zur ökologischen Baubegleitung und dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Baumbestandes während der Baumaßnahme. Geplant sind unter anderem die Überwachung der Baumaßnahme durch eine Fachfirma 1 x wöchentlich sowie fachliche Festlegen über vorzusehende Schutzmaßnahmen. Eine gutachterliche Beratung oder Wurzelschutzmaßnahmen erfolgen im Bedarfsfall.

Dies ist leider nötig, da neben den üblichen Stressoren wie bspw. Stammbeschädigungen durch Fahrzeuge, Tausalz sowie Hundeurin und -kot drohen Bäumen zusätzliche Gefährdungen auf Baustellen entstehen. Eigentlich sollten Bäume dort durch eine Norm, die DIN 18920, geschützt werden. Diese verlangt u.a. einen Wurzelschutz und eine Stammummantelung. Aber in der Realität wird diese zu oft missachtet. Die ökologische Baubegleitung ist hier eine sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahme.
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Insektenfreundlichen Gestaltung von bezirklichen Grünflächen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, die Mähung von bezirkseigenen Flächen, auf denen bienen- und insektenfreundliche Pflanzen blühen, unverzüglich einzustellen (Drucksache 2650/VIII). Im Bezirk wurden fünf Blühstreifen angelegt. Gleichzeitig werden Flächen mit insektenfreundlichen Blüten abgemäht. Dies dient nicht dem Schutz der Insekten.
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Für Parks und Straßenbäume: Mittel aus Grünbauoffensive nutzen

Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen (Drucksache 2629/VIII).
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Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten (Drucksache 2628/VIII). In absehbarer Zeit steht die Freigabe von Impfstoffen für Kinder und Jugendliche an. Es muss rechtzeitig über die Organisation für die Impfung dieser Gruppe nachgedacht werden und z.B. das entsprechenden Räumlichkeiten bereit gehalten werden.
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Mehr Sicherheit durch Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße in der Höhe der Bushaltestellen in der Nähe des Wohngebiets Walter-Felsenstein-Straße anzuordnen (Drucksache 2614/VIII). In der Kurve können Fußgänger*innen leicht übersehen werden. Zudem existiert kein Radweg.
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Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume auch in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit allen 12 Bezirken eine Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume unterzeichnet. In der Vereinbarung werden berlinweit gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege festgelegt. Durch ein finanzielles Anreizsystem wird das Straßen- und Grünflächenamt in die Lage versetzt, den bereits hohen Standard in der Baumpflege noch mehr zu steigern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Neupflanzung stabil zu halten. Auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung wurde ein verbindliches Controlling der bezirklichen Maßnahmen vereinbart. Mit dem Baumkataster im GRIS Berlin und den Daten der KLR Berlin sind hierzu bereits Fachsysteme vorhanden.

Als Meilenstein 1 verpflichten sich alle Bezirke bis Ende 2. Quartal 2021 zur Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen. Nickel von Neumann hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, wie es mit der Zielerreichung aussieht (Kleine Anfrage KA-774/VIII).

Die Antwort ist ernüchternd und unverbindlich: „Die Bauminspektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen“. Dies passt leider ins Bild der letzten Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bezirksamt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen hat verfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der zuständigen Stadträtin mehr Leidenschaft für den Erhalt und die Pflege unserer Bäume und Parks.
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