BVV

Ladesäule

Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen

Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).

Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Straßenbegleitgrün

Große Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

Mit der Grünbauoffensive hat das Abgeordnetenhaus die finanziellen Mittel für die bezirkliche Grünflächenpflege auch in Marzahn-Hellersdorf deutlich erhöht. Mit einer großen Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich beim Bezirksamt im November nachgefragt, wie viel externe Pflegeaufträge es für Straßenbegleitgrün und Grünanlagen gibt (Drucksache – 2284/VIII). Hintergrund sind immer wieder Problem mit dem Zeitpunkt und Umfang von Mäharbeiten, die Bürger*innen zurecht beklagen.

Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.

Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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Wildenten füttern ist keine gute Idee

Mit den Antrag „Enten füttern“ fordert Cordula Streich das Bezirksamt auf, an den bezirklichen Gewässern, an denen sich viele Wildenten aufhalten, Hinweisschilder anzubringen, die über die negativen Auswirkungen des Fütterns informieren. (Drucksache 2317/VIII). Vorbild ist dabei der Bezirk Treptow-Köpenick, der das beispielsweise am Müggelsee schön umgesetzt hat.
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Baustellenumleitungen für Radfahrende in Marzahn-Hellersdorf

Mit den Antrag „Endlich geltendes Recht umsetzen – Baustellenumleitungen für Radfahrende im Bezirk schaffen“ fordert Nickel von Neumann das Bezirksamt auf, bei allen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland und anderen Behinderungen von Radverkehrsinfrastruktur, sichere Umleitungen und Hinweise für Radfahrende gemäß § 39 MobG. umzusetzen (Drucksache 2318/VIII).

Wiederholt fiel auf, dass bei Bauarbeiten im Straßenraum keine Umleitungen für Radfahrende geschaffen wurden. In § 39 MobG. ist geregelt, dass während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland eine sichere Radverkehrsführung sichergestellt werden soll. Dem kam die Stadträtin auch nach Hinweisen in der BVV sowie dem FahrRat nicht nach. Das wollen wir ändern.

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Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.

Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.

Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.

Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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Aktionsplan Homo- & Transphobie

Aktionsplan gegen Homo – und Transfeindlichkeit

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umzusetzen.

Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
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Solarpotential entdecken & umsetzen

Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen

Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).

Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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