BVV

Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf

Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.

Unser Antrag „Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten“ wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.

Haushaltsplan zeigt kaum Reaktion auf Klimakrise

Der am 12.09.2019 in der BVV verabschiedete Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 wird den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Klimakrise und ihre Folgen sind auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu spüren. Hitzewellen und Starkregenereignisse sind nur einige Vorboten des sich stark verändernden Klimas. Ursache ist der CO2-Ausstoß weltweit und in Marzahn-Hellersdorf. Deshalb gilt: Global denken – Lokal handeln!

Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.

Es müssen Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, es müssen verstärkt weitere Flächen zu Grünflächen und Parks gemacht werden. Die Kontrolle von vertraglich zugesicherten Baumpflanzungen müssen wieder ausreichend stattfinden.

Es müssen auf allen bezirklichen Festen die Plastikmüllberge reduziert werden. Wir brauchen ein System für Mehrweg- Geschirr.

Im Bereich Verkehr muss die gesamte Fahrradinfrastruktur verbessert und vor allem ausgebaut werden.

Geburtsvorbereitung im Bezirk auf die Bedürfnisse Alleinerziehender ausrichten

Marzahn-Hellersdorf war auch 2018 erneut der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Nicht bei allen Geburtsvorbereitungskursen und Kontakten mit Behörden ist man darauf eingestellt. Daher bringen wir einen Antrag ein, die Geburtsvorbereitung auf die Bedürfnisse der zukünftig Alleinerziehenden abzustimmen, um eine frühzeitige Unterstützung sicherzustellen (DS-1664/VIII).

Die Geburtsvorbereitung für zukünftig Alleinerziehende sollte auf die Bedürfnisse und den Informationsbedarf der alleinerziehenden Mütter ausgerichtet werden. Hierzu ist mit den entsprechenden Institutionen im Bezirk in Kontakt zu treten.

Wo bleibt die Gartenarbeitsschule für Marzahn-Hellersdorf?

Zur kommenden BVV am 12.09.2019 stellen die Bündnisgrünen eine Große Anfrage zur Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf, denn wann mit der Eröffnung zu rechnen ist, ist weiter unklar.
Eine entsprechende Anfrage unserer Bündnisgrünen Bezirksverordneten Cordula Streich vom 21.03.2018 wurde seitdem nicht beantwortet (KA-306/VIII).

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule besitzt. Als grüner Lernort für Schulgärten und Naturerfahrungsraum soll dort regelmäßiges Gärtnern für Schulklassen und Kitas möglich werden. Im Dezember 2017 wurden beim Runden Tisch Klimaschutz erste Ideen und Pläne vorgestellt für die Fläche am Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße. Der dort angekündigte Beginn zum Schuljahr 2018/19 konnte nicht gehalten werden und über die Gründe wurde nicht informiert.

Anfrage zur Reststandzeit der Bäume in der Lemkestraße

In Zeiten der Klimakrise müssen wir viele Dinge grundlegend überdenken, z.B. ob Baumfällungen zugunsten der Sanierung einer Straße noch vertretbar sind. Nachpflanzungen können die Biomasse großer alter Bäume nicht ersetzen, da der Aufwuchs Jahrzehnte dauert. In der Lemkestraße in Mahlsdorf sollten daher möglichst viele Bäume erhalten werden. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt zu den Angaben zur Reststandzeit der Bäume beim Bezirksamt nachgefragt (KA-493/VIII):

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Haushaltstitel für „Zero Waste“ einrichten

Seit Jahren sind die Müllberge von Plastik und Einweggeschirr auf Festen im Bezirk Dikussionsthema auch in den BVV-Gremien. Oft kommt das Argument: Mehrweggeschirr würde zu viel kosten. Die BVV hätte die Möglichkeit, hier etwas zu ändern und die Nutzung von Mehrweggeschirr aktiv zu fördern.

Daher haben wir für die anstehenden Haushaltsverhandlungen das Bezirksamt ersucht, im Haushalt eine Summe von 10.000 Euro einzustellen, um auf allen bezirklichen Festen den Einwegmüll deutlich zu verringern (DS-1601/VIII).

Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Elsterwerdaer Platz

Seit Jahren gibt es Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, warum der Elsterwerdaer Platz so vernachlässigt wird. Die Bäume werden nicht gepflegt und nachgepflanzt, Bänke und Laternen sind kaputt. Auch gibt es keine Spielgeräte für die Freizeitgestaltung wie Tischtennisplatten oder einen Basketballkorb, was den Platz zu einem Treffpunkt werden lassen könnte. Im Sommer heizt sich die zubetonierte Fläche auf und niemand möchte hier länger verweilen.

Für die BVV am 22. August hat unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag (DS-1600/VIII) eingebracht zu prüfen, welche Maßnahmen vom Bezirksamt unternommen werden können, um auf dem Elsterwerdaer Platz mehr Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, wie zum Beispiel:

  • Bäume nachzupflanzen bzw. zu pflanzen
  • Blumenkübel aufstellen
  • Bänke
  • Pflaster erneuern

Bezirk soll Wernersee als Grünfläche kaufen

In die Angelegenheit des ehemaligen Wernerbades kommt Bewegung. Der Verkauf des Grundstücks an die städtische Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft steht offenbar kurz bevor. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Fläche des Wernersees von der Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu erwerben und damit der Öffentlichkeit als Grünanlage zu erhalten Drucksache (1626/VIII). Eine Finanzierung über den Grünflächenankauffond des Senats ist möglich.

Viel zu viele ökologisch wertvolle Flächen sind in der Vergangenheit verschwunden. Durch den Klimanotstand und die weiterhin wachsende Stadt stehen die verbliebenen Orte unter besonderem Druck. Das Wernerbadgelände hat in Marzahn-Hellersdorf bei Bewohnerinnen und Bewohnern einen hohen Stellen- und Erinnerungswert. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, den öffentlichen Zugang zum See und der umgebenden Grünfläche zu erhalten. Das Gelände besitzt auch einen hohen ökologischen Wert.
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Machbarkeitsstudie für Radbahn entlang der U5

In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. August bringen die Bündnigrünen einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Machbarkeitsstudie „Radbahn U5“ in Auftrag zu geben. Darin soll untersucht werden, ob die planerischen Gegebenheiten für eine Rad(schnell)verbindung in der Wegerelation entlang der U5 vorhanden sind. Die Finanzierung der Studie soll aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgen.

Die Idee der Radbahn U5 gibt es seit einiger Zeit, war aber der Senatsverwaltung noch nicht bekannt als die Machbarkeitsuntersuchungen für die ersten zehn Radschnellwegverbindungen in Berlin abgeschlossen wurden.
Die Senatsverwaltung hat zuletzt bestätigt, dass eine Finanzierung aus deren Mitteln möglich ist. Diese Chance sollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ergreifen, um den Radverkehr im Bezirk voran zu bringen.

Stefan Ziller: „Nach unserer Radtour  am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben die bündnisgrünen Verordneten bereits erste Vorschläge für mehr Sicherheit entlang der Strecke aufgenommen und in der Juni-BVV eingebracht. Diese drei Anträge werden am 28. August im Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda beraten und können hoffentlich schon bald zu einer Ertüchtigung der für den Radverkehr wichtigen Verbindung führen. Mit der Machbarkeitsstudie steht nun der nächste Schritt an.“