BVV

Anfrage zur Verkehrssituation in der Heinrich-Grüber-Straße

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-006/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann werden die Bebauungsmaßnahmen in diesem Abschnitt voraussichtlich beendet sein?
Die Bebauung des Gebietes erfolgt durch einen privaten Investor sowie die jeweiligen Grundstückseigentümer. Informationen über die zeitlichen Abläufe liegen dem Straßen- und
Grünflächenamt (SGA) nicht vor.

2.) Ist beabsichtigt, die Straße nach Abschluss der Bebauungsmaßnahmen zu sanieren?
Eine Instandsetzung der Gehwege wird nach Beendigung der Bautätigkeit erfolgen.
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Bündnisgrüne bekräftigen Ablehnung der Trasse durch die Klandorfer Straße

cd-6217Zur Debatte um die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 15.12.2016 erklärt Cordula Streich, Bezirksverordnete der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

„Eine Troglösung und Schallschutzwände sind für ein Wohngebiet nicht geeignet und für die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn Nord nicht zumutbar. Wir setzen uns deshalb für einen qualifizierten Abschluss des Verfahrens und eine Neuplanung ein. Insbesondere ist eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich.“

 

Bündnisgrüne und LINKE vereinbaren gemeinsame politische Handlungsfelder

Zur heutigen Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf unterzeichneten die Bezirks- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirksparlament in der VIII. Wahlperiode. Gemeinsame politische Handlungsfelder werden Bürgerbeteiligung und Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Soziales, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sein.

Cordula Streich, bündnisgrüne Bezirksverordnete erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass bündnisgrüne Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, der Fahr-Rat sowie der Bezirksplan gegen Trans- und Homophobie fortgeführt werden. Dazu bringen wir mit der AG ÖPNV und den Stadtteilmüttern neue Projekte auf den Weg.“

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Neue Bäume für Spielplatz

Berliner_WocheDie Kleine Anfrage KA-627/VII unserer bündnisgrünen Bezirksverordneten Bernadette Kern hat erwirkt, dass das Grünflächenamt die eingegangenen Bäume auf dem Spielplatz Schmetterlingswiesen nachpflanzen wird, wie die Berliner Woche berichtet:

„Im Zusammenhang mit dem Bau des Spielplatzes waren im Jahr 2000 insgesamt 44 Wildkirschen gepflanzt worden. 28 davon sind eingegangen. Pro Baum sei ein Schaden von rund 500 Euro entstanden. Die Ursachen für das Baumsterben seien nicht abschließend geklärt. Einige seien aber sicher der Sandboden und Hundeurin. Vor der Nachpflanzung soll geprüft werden, ob es für den Platz nicht besser geeignete Baumarten.“

Quelle: http://www.berliner-woche.de/biesdorf/bauen/neue-baeume-fuer-spielplatz-d111138.html

Energiewendegesetz in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Mit einem Bündnisgrünen Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich die durch den Senat im Mai 2016 zugesagte zusätzliche Personalstelle zur Erfüllung der bezirklichen neuen Aufgaben im Rahmen des im April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln – Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.

Das Berliner Energiewendegesetz wurde am 17. März 2016 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin fraktionsübergreifend beschlossen und trat mit dem 6. April 2016 in Kraft. Die Bezirke sind darin als Teil der Berliner Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion definitiv zu entsprechenden Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemission verpflichtet worden. Insbesondere sind die Eröffnungsbilanz, bzw. CO2 –Fußabdruck, energieeffiziente Nutzung der öffentlichen Liegenschaften, Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Vorgaben zum Strombezug, Ausbau, vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Energiemanagement genannt. weiterlesen »

Erneuerbare Energien in Berlin – Vorbild öffentliche Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 vom 22.03.2016 wurde die überfraktionelle Drucksache 2221/VII „Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes“ behandelt. Dabei wurde nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter*innen des Bezirksamtes klar, dass die Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf allein nicht das gewünschte Ergebnis einer CO2- Reduktion bringen wird. Denn der Strom für die Batterieladung der E-Autos stammt beim Normalstrom des Versorgers Vattenfall weitgehend aus klima- und umweltschädlicher Kohleverstromung.

Mit einem fraktionsübergreifenden Ausschussantrag DS 2322/VII haben wir uns daher dafür eingesetzt, den Bezug von Elektroenergie für die Verwaltung Berlins auf erneuerbaren Strom umzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Ladestationen für E-Autos im gesamten Stadtgebiet im erforderlichen Umfang verfügbar sind, mit Strom aus Erneuerbaren. Da der Bezug von Energie in Berlin durch gesamtstädtische Entscheidungen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, ist es erforderlich, sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden. Die Fraktionen der in der BVV vertretenen Parteien werden gebeten, sich zudem mit einem entsprechenden Anliegen, den Strombezug auf 100 % Ökostrom umzustellen, an ihre „Partnerfraktionen“ im Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.

Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100 Prozent Ökostrom beziehen und die Beleuchtung in den vom Bezirk verwalteten Gebäuden auf energiesparende, quecksilberfreie LED-Beleuchtung umstellen und durch einen Wassernutzungsplan für Regenwasser Wasser einsparen. Das alles nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch die Bezirkskasse.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

Frische Farbe für U-Bahnhof

Berliner_WocheDer gemeinsame Antrag einer Einzelverordneten und der Bündnisgrünen Fraktion hatte zwar auf eine grundlegende Sanierung des Bahnhofsgebäudes U Elsterwerdaer Platz abgezielt, aber immerhin gibt es einen neuen Anstrich, wie die Berliner Woche berichtet: „Die BVG will das Gebäude des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz nicht sanieren, sondern lediglich kleinere Reparaturen durchführen. Das geht aus ei20160424_165258ner Antwort des Verkehrsunternehmens auf eine entsprechende Bitte des Bezirksamtes hervor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt gebeten, sich wegen der Durchnässung von Teilen des Gebäudes an die BVG zu wenden und eine Sanierung zu fordern. Nach Einschätzung der Berliner Verkehrsgesellschaft sind die feuchten Stellen jedoch nicht so erheblich, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist. Kurz vor der IGA im April 2017 will die BVG das Gebäude zumindest malern lassen.“

Haushaltstitel für Radwege

Berliner_WocheIn der Berliner Woche berichtet Harald Ritter über unseren bündnisgrünen Erfolg für die Finanzierung der Radverkehrinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf:
„Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte im Nachtragshaushalt 2016/17 einen eigenen Titel für Radwege festschreiben. Die darin eingestellten Mittel sollen zur Reparatur, der Sanierung und Erweiterung von Radwegen im Bezirk genutzt werden. Ob dies möglich ist, soll das Bezirksamt klären. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag von B’90/Grüne. Die Bündnisgrünen kritisieren die bisherige Einordnung der Radwege in den Haushaltsteil für Straßenbau. Dieses Verfahren werde der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs nicht gerecht. Zudem verhindere es, dass die Radwege im Vergleich zu den Autostraßen ausreichend berücksichtigt werden. Der Nachtragshaushalt wird nach den Wahlen im Herbst aufgestellt. Der Beschluss soll auch für alle späteren Haushaltspläne gelten.“

Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/verkehr/haushaltstitel-fuer-radwege-d105531.html

Erfolgreiches Projekt „Jule“ ausweiten

ShareKVMH-WP-JuleIn einer großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung hatten wir vom Bezirksamt Informationen zu den Umsetzungsmöglichkeiten für das Projekt Stadtteilmütter in Marzahn-Hellersdorf erfragt. Im Ergebnis hat das Bezirksamt zugesagt, unsere Initiative noch einmal intensiv zu prüfen. Wir werden diese Prüfung zeitnah einfordern. Zudem haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, erfolgreiche Projekte wie Jule, beständig zu unterstützen und auszubauen.

Das Projekt „Jule“ unterstützt alleinerziehende Mütter und Väter, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, und ihre Kinder, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und fehlenden Schul- oder Ausbildungsabschlüssen von Sozialleistungen leben. Das Modellprojekt wurde von der Wohnungsbaugesellschaft degewo in Marzahn-Hellersdorf ins Leben gerufen. Gestartet wurde es Anfang 2012 in Kooperation mit dem Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer-Wirtschaftskreis und dem KINDERRING BERLIN e.V. Nun feiert „Jule“ sein fünfjähriges Bestehen. Der Unterstützungsbedarf von alleinerziehenden Müttern und Vätern ist in unserem Bezirk jedoch weiter hoch. Es wäre daher wünschenswert, diesem Bedarf mit weiteren Projekten wie „Jule“ an anderen Standorten im Bezirk gerecht zu werden.