BVV

Energiewendegesetz in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Mit einem Bündnisgrünen Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich die durch den Senat im Mai 2016 zugesagte zusätzliche Personalstelle zur Erfüllung der bezirklichen neuen Aufgaben im Rahmen des im April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln – Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.

Das Berliner Energiewendegesetz wurde am 17. März 2016 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin fraktionsübergreifend beschlossen und trat mit dem 6. April 2016 in Kraft. Die Bezirke sind darin als Teil der Berliner Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion definitiv zu entsprechenden Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemission verpflichtet worden. Insbesondere sind die Eröffnungsbilanz, bzw. CO2 –Fußabdruck, energieeffiziente Nutzung der öffentlichen Liegenschaften, Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Vorgaben zum Strombezug, Ausbau, vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Energiemanagement genannt. weiterlesen »

Erneuerbare Energien in Berlin – Vorbild öffentliche Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 vom 22.03.2016 wurde die überfraktionelle Drucksache 2221/VII „Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes“ behandelt. Dabei wurde nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter*innen des Bezirksamtes klar, dass die Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf allein nicht das gewünschte Ergebnis einer CO2- Reduktion bringen wird. Denn der Strom für die Batterieladung der E-Autos stammt beim Normalstrom des Versorgers Vattenfall weitgehend aus klima- und umweltschädlicher Kohleverstromung.

Mit einem fraktionsübergreifenden Ausschussantrag DS 2322/VII haben wir uns daher dafür eingesetzt, den Bezug von Elektroenergie für die Verwaltung Berlins auf erneuerbaren Strom umzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Ladestationen für E-Autos im gesamten Stadtgebiet im erforderlichen Umfang verfügbar sind, mit Strom aus Erneuerbaren. Da der Bezug von Energie in Berlin durch gesamtstädtische Entscheidungen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, ist es erforderlich, sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden. Die Fraktionen der in der BVV vertretenen Parteien werden gebeten, sich zudem mit einem entsprechenden Anliegen, den Strombezug auf 100 % Ökostrom umzustellen, an ihre „Partnerfraktionen“ im Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.

Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100 Prozent Ökostrom beziehen und die Beleuchtung in den vom Bezirk verwalteten Gebäuden auf energiesparende, quecksilberfreie LED-Beleuchtung umstellen und durch einen Wassernutzungsplan für Regenwasser Wasser einsparen. Das alles nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch die Bezirkskasse.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

Frische Farbe für U-Bahnhof

Berliner_WocheDer gemeinsame Antrag einer Einzelverordneten und der Bündnisgrünen Fraktion hatte zwar auf eine grundlegende Sanierung des Bahnhofsgebäudes U Elsterwerdaer Platz abgezielt, aber immerhin gibt es einen neuen Anstrich, wie die Berliner Woche berichtet: „Die BVG will das Gebäude des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz nicht sanieren, sondern lediglich kleinere Reparaturen durchführen. Das geht aus ei20160424_165258ner Antwort des Verkehrsunternehmens auf eine entsprechende Bitte des Bezirksamtes hervor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt gebeten, sich wegen der Durchnässung von Teilen des Gebäudes an die BVG zu wenden und eine Sanierung zu fordern. Nach Einschätzung der Berliner Verkehrsgesellschaft sind die feuchten Stellen jedoch nicht so erheblich, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist. Kurz vor der IGA im April 2017 will die BVG das Gebäude zumindest malern lassen.“

Haushaltstitel für Radwege

Berliner_WocheIn der Berliner Woche berichtet Harald Ritter über unseren bündnisgrünen Erfolg für die Finanzierung der Radverkehrinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf:
„Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte im Nachtragshaushalt 2016/17 einen eigenen Titel für Radwege festschreiben. Die darin eingestellten Mittel sollen zur Reparatur, der Sanierung und Erweiterung von Radwegen im Bezirk genutzt werden. Ob dies möglich ist, soll das Bezirksamt klären. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag von B’90/Grüne. Die Bündnisgrünen kritisieren die bisherige Einordnung der Radwege in den Haushaltsteil für Straßenbau. Dieses Verfahren werde der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs nicht gerecht. Zudem verhindere es, dass die Radwege im Vergleich zu den Autostraßen ausreichend berücksichtigt werden. Der Nachtragshaushalt wird nach den Wahlen im Herbst aufgestellt. Der Beschluss soll auch für alle späteren Haushaltspläne gelten.“

Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/verkehr/haushaltstitel-fuer-radwege-d105531.html

Erfolgreiches Projekt „Jule“ ausweiten

ShareKVMH-WP-JuleIn einer großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung hatten wir vom Bezirksamt Informationen zu den Umsetzungsmöglichkeiten für das Projekt Stadtteilmütter in Marzahn-Hellersdorf erfragt. Im Ergebnis hat das Bezirksamt zugesagt, unsere Initiative noch einmal intensiv zu prüfen. Wir werden diese Prüfung zeitnah einfordern. Zudem haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, erfolgreiche Projekte wie Jule, beständig zu unterstützen und auszubauen.

Das Projekt „Jule“ unterstützt alleinerziehende Mütter und Väter, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, und ihre Kinder, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und fehlenden Schul- oder Ausbildungsabschlüssen von Sozialleistungen leben. Das Modellprojekt wurde von der Wohnungsbaugesellschaft degewo in Marzahn-Hellersdorf ins Leben gerufen. Gestartet wurde es Anfang 2012 in Kooperation mit dem Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer-Wirtschaftskreis und dem KINDERRING BERLIN e.V. Nun feiert „Jule“ sein fünfjähriges Bestehen. Der Unterstützungsbedarf von alleinerziehenden Müttern und Vätern ist in unserem Bezirk jedoch weiter hoch. Es wäre daher wünschenswert, diesem Bedarf mit weiteren Projekten wie „Jule“ an anderen Standorten im Bezirk gerecht zu werden.

Bunte Meter der NABU-Initiative in Marzahn-Hellersdorf

Blumenwiese

In Zusammenarbeit mit umweltpolitisch engagierten Bürger*innen im Bezirk hat Bernadette Kern für die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag (DRS-2379/VII) erarbeitet, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen im Bezirk nicht abzumähen, sondern als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative „Bunte Meter“ zu nutzen.

Dafür wurde das Bezirksamt ersucht einige, auch von Bürgerinnen und Bürgern benannte und vom Bezirksamt für eine Prüfung positiv zugesagte, Flächen gegenwärtig nicht zu mähen, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abzuwarten und evtl. nur einmal im Jahr zu mähen.
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Amt des Beauftragten für Klimaschutz neu besetzt

Berliner_WocheDie Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßt, das zum 1. Juli mit Jörg Zander der neue Klimabeauftragte für den Bezirk eingestellt wurde. Wie die Berliner Woche schreibt: „Vereine, Unternehmen, Institutionen und auch Bürger können sich mit Anliegen und Problemen an ihn wenden. Der neue Beauftragte soll das öffentliche Bewusstsein für Klimaschutz im Bezirk schärfen, diesbezügliche Aktivitäten unterstützen und Projekte auf den Weg bringen.“

Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/sonstiges/beauftragter-fuer-klimaschutz-d105411.html

Fehlende Straßenbäume im Mädewalder Weg sollen zeitnah nachgepflanzt werden

Mädewalder WegIn der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 wurde der Antrag der Bündnisgrünen Fraktion beschlossen, die Nachpflanzung der fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg in Kaulsdorf zu prüfen und zeitnah zu realisieren. In der Vergangenheit erfolgte das Nachpflanzen von Straßenbäumen in der benachbarten Auguststraße nur durch hartnäckiges Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Um weiteren Unmut von Anwohner*innen zu vermeiden, sollte das Bezirksamt seine Aufgaben wahrnehmen und die fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg daher möglichst bald nachpflanzen.

„Laib und Seele“ am Standort in der Schwarzburger Straße 8

Auf einem Bündnisgrünen Kieztag am 06.07.2016 besuchten Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Mitglied des Spitzenteams zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Ziller, MdA, und Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf, mehrere soziale Einrichtungen und Projekte in Marzahn-Hellersdorf. Beim Besuch des Projektes LAIB und SEELE der Evangelisch-lutherischen Missionsgemeinde Berlin-Marzahn e.V.. wurde uns berichetet dass der Fortbestand der Marzahner Tafel am bisherigen Standort weiter nicht langfristig gesichert ist. Die Ausgabestelle von Laib und Seele ist eine wichtige Ergänzung für sozial Benachteiligte in unserem Bezirk und deshalb war es uns wichtig, noch vor der Sommerpause die notwendigen Diskussionen und evtl. Verhandlungen über einen neuen Standort zu führen.

In Vertretung von Bezirksstadtrat Richter erklärte Herr Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 in der Antwort auf unsere Dringliche Große Anfrage DS 2426/VII, die Suche nach alternativen Objekten bei privaten Vermietern zu unterstützen. Den Vorschlag aus Reihen der Tafel für die Liegenschaft in der Klandorfer Straße 19-21 (bis vor kurzem Umweltamt) bewertete er dabei als nicht geeignet. Es sei besser etwas längerfristiges in besserem Zustand zu finden. Er versprach sich notfalls persönlich darum zu kümmern, damit bis Ende des Sommers eine Lösung gefunden werden kann.