BVV

Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder auf offizielle und/oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS

Heute stimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf darüber ab, ob die  Bezirksamtsmitglieder auf offizielle und/oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS überprüft werden sollen. Der Antrag der von den Fraktionen Bündnis/Grüne, SPD, CDU und FDP eingebracht wurde,  war seit Ende Oktober vertagt worden.

Jedoch zeigte sich jetzt, daß die Bereitschaft der anderen Fraktionen nach der Wahl der Bezirksamtsmitglieder und nach der Zeit der Zählgemeinschaft abgenommen hat, dem Antrag zuzustimmen. Dem bereits in der ersten Sitzung der BVV im Oktober beschlossenen Antrag auf Überprüfung der Bezirksverordneten sind bisher nur knapp ein Viertel der Bezirksverordneten persönlich gefolgt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes haben das Recht zu wissen, ob die Mitglieder der BVV Marzahn-Hellersdorf und die Bezirksamtsmitglieder – ihre politischen VerterInnen – als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiterinnen für das MfS tätig waren. Wesentlich dabei ist aber die Auseinandersetzung, die Bewertung und der Umgang mit der Vergangenheit. Bleibt die große Frage: Wie sieht es mit der Bereitschaft dazu aus?

Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

BündnisGrüne wählen Bernd Mahlke

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat am Montag einstimmig entschieden die Kandidatur Bernd Mahlkes zum Bezirksbürgermeister zu unterstützen. „Herr Mahlke kann sich auf unsere 3 Stimmen verlassen“, so Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende.

CDU verhindert Neuanfang für Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert außerordentlich, dass die Wahl von Bernd Mahlke zum Bezirksbürgermeister gestern nicht zustande kam. „Unsere drei bündnisgrünen Stimmen waren seit langem 100%ig sicher. Offensichtlich konnte sich aber die CDU, trotz der großen Töne von Verantwortungsgemeinschaft – so Mario Czaja am Mittwoch auf der Pressekonferenz – nicht zum notwendigen Neuanfang im Bezirk durchringen“, so Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnis/Grünen.

Für den Ursprungs-Antrag der Bündnis/Grünen auf Stasi-Überprüfung der Bezirksverordneten stand die Zählgemeinschaft dann aber doch und die PDS musste zum ersten Mal in dieser neuen Wahlperiode erfahren, dass es keine absolute Mehrheit mehr für sie gibt.