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Fachgespräch Klimaschutz – so geht es in Berlin und Marzahn-Hellersdorf voran

Am 29. März 2018 kamen auf Einladung des bündnisgrünen Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf klima- und umweltpolitische Akteure und interessierte Gäste aus unserem Bezirk zu einem Fachgespräch zusammen, um mit Georg Kössler, dem klimapolitischen Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Herrn Zander, dem Klimaschutzbeauftragten von Marzahn-Hellersdorf zu besprechen wie wir beim Klimaschutz vorankommen. Denn Berlin steht beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen, die große Ideen verlangen. Wenn wir bis 2050 gemäß unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen „klimaneutral“ werden wollen, brauchen wir mehr Engagement, damit die Energiewende in Berlin auch endlich ankommt. Denn statt den erforderlichen 600.000 Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr ist der Ausstoß zuletzt unter Rot-Schwarz sogar noch angestiegen.

Mit dem von Rot-Rot-Grün nach Jahren des Wartens beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) gibt es nun endlich den Klima-Fahrplan. weiterlesen »

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich nicht an Fair Trade Kampagne

Zu unserem bündnisgrünen Antrag Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen hat das Bezirksamt mitgeteilt (DS- 0341/VIII) , dass „es sich derzeitig mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht in der Lage [sieht], die Erfüllung der 5 Kriterien sicherzustellen und zu dokumentieren bzw. nachzuweisen.“ Das Bezirksamtskollegium sei sich darüber einig, dass die Thematik „Fairtrade“ in der Bevölkerung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die 5 Kriterien zur Zertifizierung als Fairtrade Town haben das BA jedoch dazu bewogen, vorläufig nicht an der Kampagne teilzunehmen.

Auf der Ebene der Berliner Bezirke haben sich inzwischen Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg erfolgreich als „Fairtrade Town“ zertifizieren lassen. Weitere Bezirke wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Treptow-Köpenick streben dies an. Sie unterstützen mit ihren lokalen Steuerungsgruppen die Stärkung des Fairen Handels, zum Beispiel durch Bildungs-, und Öffentlichkeitsarbeit, oder Workshops zur strukturellen Verankerung des Themas im Öffentlichen Einkauf. Die Kampagne schärft außerdem das Bewusstsein für fairen Konsum und den positiven Effekten für die Menschen in den produzierenden Ländern. Wir bedauern, dass Marzahn-Hellersdorf bei diesem Bündnis nicht dabei ist.

Mehr Platz im Regionalverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf

Stefan Ziller, MdA

In der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther, dass der Senat den Regionalverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf verstärken wird. So wird auf der Strecke Werneuchen – Ahrensfelde – Lichtenberg – Ostkreuz (Linie RB25) am 9. April 2018 bei einigen Fahrten von Montag bis Freitag die Kapazität von 150 auf 200 Sitzplätze erhöht. Auf der Strecke Lichtenberg – Strausberg – Mahlsdorf – Mücheberg (Mark) – Seelow-Gusow – Kostrzyn (Linie RB26) werden im Laufe des Jahres 2018 durch die Auslieferung der bestellten LINK-Fahrzeuge in der Hauptverkehrszeit auch Züge zwischen Berlin und Müncheberg (Mark) in Dreifachtraktion fahren und damit die Kapazität von 280 auf 420 Sitzplätze erhöht. Ab dem Fahrplanwechsel 2018 fahren diese Züge dann auch endlich weiter bis zum Bahnhof Ostkreuz.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßen diesen Ausbau ausdrücklich. Dieser ist eine Reaktion auf den Anstieg der Fahrgastzahlen. Weitere Verbesserungen des Angebotes müssen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 geprüft werden.

Marzahn-Hellersdorf soll blühen- Bunte Meter dieses Jahr endlich umsetzen

Rechtzeitig vor dem Frühlingsbeginn wurde unser Antrag Bunte Meter der NABU-Initiative im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in der BVV am 22.02.2018 endlich beschlossen. Der Antrag musste noch einmal neu gestellt werden, da er vom Bezrirksamt in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wurde.

Damit sollen, die von uns benannten Flächen im Frühjahr nicht abgemäht, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abgewartet werden und nur einmal im Jahr gemäht werden. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Und Marzahn-Hellersdorf soll blühen!

Wie „Zero Waste“ können wir leben?

In Berliner Privathaushalten landen jährlich mehr als 800.000 Tonnen Siedlungsabfälle in den Mülltonnen. 70% davon werden verbrannt und nur energetisch genutzt. Bei jeder Verpackung, die im Mülleimer landet, geht Energie verloren, Ressourcen werden verbraucht und die Umwelt belastet. Zero Waste ist das Konzept der Abfallvermeidung – Ressourcen sollen wiederverwendet und möglichst geschlossene Kreisläufe geschaffen werden.

  • Zu Gast sind Georg Kössler (MdA, umweltpolitischer Sprecher) und Maya Richter (Grüne Jugend Ost)
  • Wann: Mittwoch, 07.03.2018, 18:00 Uhr
  • Wo: Bündnisgrünes Büro von Stefan Ziller am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Str.12, 12621 Berlin

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Bike-Sharing Fahrradstellplätze für Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt laut unserer Kleinen Anfrage (KA-268/VIII) ein hohes Interesse, Angebote für Bike-Sharing auch in Marzahn-Hellersdorf zu verorten. Derzeit liegen allerdings keine Anträge vor. Das Bezirksamt ist seit geraumer Zeit (insbesondere im Kontext der IGA Berlin 2017) engagiert, um Bike Sharing-Angebote im Bezirk zu schaffen. Dazu sind auch Abstimmungen mit dem Kooperationspartner des Landes Berlin Nextbike erfolgt. Die derzeitigen vertraglichen Rahmenbedingungen ermöglichen nach Rückmeldung des Anbieters derzeit keine Ausweitung des Angebots. Höchste Priorität für entsprechende Angebote hat aus Sicht des Bezirksamtes der S- + U-Bahnhof Wuhletal.

KITA Ausbau in Kaulsdorf

Die Anfrage des bündnisgrünen Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, dass die gegenwärtige Ist-Betreuungsquote für Kitaplätze in Kaulsdorf bei 70,9 % liegt. Das heißt knapp 30% der Eltern können dort derzeit keinen Kitaplatz bekommen. Ausgehend von den Zielbetreuungsquoten in der Altersgruppe der 0- bis unter 7-Jährigen von 66,8 – 69,3 % und der Trendschätzung bis 2020 ist von einem  prognostischen Fehlbedarf von ca. 154 Plätzen auszugehen (Stand: Kita-Entwicklungsplanung (KEP) Juni 2017).

Zum Stand Januar 2018 wurden für die Bezirksregion Kaulsdorf nach Kenntnisstand des Jugendamtes zwei Förderanträge gestellt. Gegenwärtig gibt es bedarfsbedingte Ablehnungen zum weiteren Kita-Ausbau, da laut Bezirk ausreichende Maßnahmen zur Kompensation der Bedarfe in allen Bezirksregionen geplant sind. Der Bezirk verfügt gegenwärtig über freie Plätze, die aber durch fehlendes Fachpersonal nicht genutzt werden können.

Die gesamte Anfrage mit den Antworten von Stadtrat Lemm finden Sie hier.

Wildvogelstation des NABU am Wuhletal wird saniert

Zum Senatsbeschluss für eine Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Stefan Ziller (MdA):

Der Senat hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf in der gestrigen Senatsklausur die Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) beschlossen. Wir freuen uns damit die Grundlage für die dringend notwendige Baumaßnahme (Neubau) geschaffen zu haben. Jetzt muss die Planung für ein Modernes Forsthaus für das Straßen-und Grünflächenamt und die Wildvogelstation zügig vollendet werden und die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies sichert eine langfristige Perspektive für den Standort.

Erfolgsmeldung aus dem CleanTech Business Park Marzahn

Mit der Swissbit Germany AG ist es gelungen, eine erste Ansiedlung auf Berlins größtem zusammenhängenden Industriegebiet zu realisieren. Das in ihrem Markt führende Unternehmen Europas stellt besonders langlebige und energieeffiziente industrielle Speichermedien her und passt damit uneingeschränkt zur Konzeption des CleanTech Parks. Dieser hat zum Ziel nachhaltige und innovative Industrieunternehmen anzusiedeln und ist einer der zehn Zukunftsorte des Landes Berlin.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat die Entwicklung des CleanTech Business Parks in den letzten Jahren immer kritisch begleitet. Umso mehr freuen wir uns über den lange erhofften Erfolg und mehr nachhaltiges Wirtschaften in Marzahn-Hellersdorf. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit der Vermarktung an ihre Leistungsgrenzen gerät.

Um die Chancen weiterer Ansiedlungen zu verbessern, sollte sich der Bezirk stärker als bisher vom Land und anderen Partner*innen unterstützen lassen. Ziel bleibt auf dem Gelände weitere Firmen aus den Bereichen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie anzusiedeln.“

Aktuell werden Gespräche mit weiteren Interessenten über potenzielle Ansiedlungen geführt. Investoren können dort individuell parzellierte Grundstücke auf dem Gelände des CBP käuflich erwerben. Die strategische Branchenausrichtung auf saubere Technologien stellt sicher, dass Berlin auch in Zukunft Flächen für die Ansiedlung innovativer Unternehmen bereitstellen kann.
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