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Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park

Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:

1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?

Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.

2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?

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Zu Bäumen und Fällgenehmigungen in Marzahn-Hellersdorf

Bäume sind Wohltäter. Sie versorgen uns mit der nötigen Atemluft, spenden Schatten, verbessern das Klima, filtern den Feinstaub aus der Luft und bieten Lebensraum für viele Lebewesen. Obwohl im Bezirk auf öffentlichen Flächen auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Daher fragte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt nach (KA-123/VII):

  1. Führt das Bezirksamt eine Statistik über die erteilten Fällgenehmigungen für nach Baumschutzverordnung geschützten Bäumen?

a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?

Im Jahr 2014 wurden 1.256 Bäume, im Jahr 2015 1.207 Bäume und im Jahr 2016 1.895 Bäume zur Fällung, Kronenreduzierung oder sonstigen Schnittmaßnahmen beantragt. Im Jahr 2014 wurden für 56 Bäume, im Jahr 2015 für 76 Bäume und im Jahr 2016 für 50 Bäume Fällungen, Kronenreduzierungen oder sonstige Schnittmaßnahmen versagt.

b)      Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt? weiterlesen »

Öffentlicher Gesprächsabend „Religion und offene Gesellschaft“

Unter dem Titel „Religion und offene Gesellschaft“ diskutierten die Gäste des Abends Bettina Jarasch, Bundesvorstand Bündnis90/Grüne und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken sowie Pfarrer Hartmut Scheel, Kreispfarrer zur besonderen Verfügung im Kirchenkreis Lichtenberg Oberspree mit Stefan Ziller, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf am 17. .Juli 2017 im Stadtteilzentrum Biesdorf mit vielen interessierten Gästen.

Unter der einleitenden Fragestellung: Welche Aufgaben hat die Kirche in Zukunft und wie wollen wir als Gesellschaft zukünftig zusammenleben? Was tut die Kirche für Nichtmitglieder und welches zivilgesellschaftliche Engagement haben Menschen außerhalb der Kirche; begann sogleich eine engagierte Diskussion. Wichtig in diesen Fragen sei es, so betonte Stefan Ziller zu Beginn, welche Bedeutung der „Konfessionslose Berliner Osten“ dabei habe und welche Aufgaben sich daraus für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf entwickelten.

So vielfältig die Berührungspunkte dieser Fragen waren, so vielfältig waren auch die Diskussionen des Abends. Diese reichten über gesellschaftliche Gegenwartsdiagnosen, die Motivation zu zivilgesellschaftlichem Engagement, den Grund für eine Distanzierung von politischen Parteien und/oder Kirche bis hin zu Fragen der Kirchensteuer und der Realisierung von islamischen Fakultäten in Berlin. weiterlesen »

Regenrückhaltung und Retention am Hultschiner Damm

Diesen Sommer gab es in Berlin desöfteren starke Regenfälle und zumindest gefühlt steigen die Regenwassermengen ständig. Auch in Mahlsdorf war in den letzten Wochen häufiger „Land unter“. Bisher werden die Regenwassermengen unbehandelt in den Elsensee eingeleitet. Dieser liegt jedoch im Trinkwasserschutzgebiet des Wasserwerkes Kaulsdorf. Seit mehr als 10 Jahren ist deshalb am Hultschiner Damm ein Regenrückhaltebecken mit einer Retentionsfläche geplant, um die Überschwemmungen zu verringern und vor allem endlich gereinigtes Wasser in die Kaulsdorfer Seen zu leiten.

Für eine bessere Wassergüte in den Kaulsdorfer Seen und den Gewässerschutz haben die Bündnisgrünen in der BVV eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle wie folgend beantwortet wurden

1. Wann wird das Regenrückhaltebecken errichtet?
Entsprechend Aussage der Berliner Wasserbetriebe vom Juli 2017 wird derzeitig die Objektplanungsphase für die gesamte Anlage durchgeführt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage ist nach gegenwärtigem Stand für das Jahr 2020 geplant.

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FahrRAT Marzahn-Hellersdorf nimmt die Arbeit auf

Schöne und sichere Radwege wie den Wuhlewanderweg, die das Radfahrer*innenherz erfreuen gibt es in unserem Bezirk leider wenige. Die BündnisGrünen in der BVV haben sich deshalb lange für die Einsetzung eines FahrRATes auch für Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Dieser soll nach dem Vorbild eines Runden Tisches Erfahrungswissen bündeln und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden wie dem ADFC zusammenbringen, damit die Radverkehrsentwicklung im Bezirk endlich besser vorankommt.

Am 18.07.2017 tagte der FahrRAT zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Rathaus Hellersdorf. Zu Gast waren Herr von Alm, der als Mitarbeiter des Senats von den aktuellen Planungen und Entwicklungen zum Radverkehr berichtete, und Frau Blank, zuständig für den Straßenneubau im Bezirk. Damit die vielen Ideen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und dem kommenden Radgesetz auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden können, stehen genügend finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlt es zur Zeit noch am Personal das neu eingestellt werden muss. Von den zwei neuen Stellen wurde zumindest eine in Marzahn-Hellersdorf schon besetzt, damit die Planungen losgehen können.

Vom Senat wird außerdem eine neue Infrastrukturgesellschaft „InfraVelo“ als Tochter der Grün Berlin GmbH in Betrieb gehen, die ebenfalls konkrete Planungen mit Bürgerbeteiligung und Förderprogrammen für größere Radverkehrsprojekte in der Stadt übernehmen wird. Unter anderem sollen dadurch neue Radschnellverbindungen kommen, eine Kommunikationskampagne für den Radverkehr gestartet werden und Lastenräder für den Lieferverkehr gefördert werden. weiterlesen »

Öffentlicher Gesprächsabend mit Bettina Jarasch „Glaube und offene Gesellschaft“

In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft offener und vielfältiger. Das hat ihr gut getan. Die Vielfalt ist ein Reichtum, der unser Land lebendig macht und wachsen lässt. Trotzdem gibt es noch viel zu tun auf dem Weg hin zu einer modernen und offenen Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Wir möchten zusammen mit Ihnen sowie Bettina Jarasch und Hartmut Scheel diskutieren: Welche Rolle und welchen Beitrag können Glaube und Kirche für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten? Vor welchen Herausforderungen stehen wir und die offene Gesellschaft in Marzahn-Hellersdorf? Was bedeuten diese Entwicklungen gerade im eher konfessionslos geprägten Berliner Osten?

  • Zu Gast sind Bettina Jarasch (MdA), Hartmut Scheel (Pfarrer) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
  • Montag, 17.07.2017, 19:00 Uhr
  • Stadtteilzentrum Biesdorf, Alt-Biesdorf 15, 12683 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Hühner in der Stadt? Ein außergewöhnliches Projekt am Langen Tag der Stadtnatur 2017

Die Selbstversorgung mit eigenem Obst- und Gemüseanbau liegt wieder im Trend, international wie auch in Deutschland sind steigende Zahlen zu verzeichnen.
Mittlerweile können sich immer mehr Menschen, insbesondere in der Stadt, den Gemüse und Obstanbau im eigenen Garten auf Balkon oder Terrasse vorstellen. Was heute Urban-Gardening heißt, ist für viele Kleingärtner, gerade in Berlin, schon seit eh und je Alltag.

Aber Hühner in der Stadt? Ja geht das überhaupt? So lädt schon der Titel des „Hühnerprojekts“ von Inka Seidel-Grothe zum Nachdenken ein. Und das ist ein wichtiger Grund, der das Engagement der Bundestags Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf stützt. weiterlesen »

Schutz und Pflegemaßnahmen für die Kaulsdorfer Seen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni 2017 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht, im Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen unverzüglich mit Pflegemaßnahmen nach den Vorgaben und auf der Grundlage der Landschaftsschutzgebietsverordnung zu beginnen.

Gerade in den Sommermonaten bei starker Erholungsnutzung muss die kontinuierliche Müllbeseitigung abgesichert werden. Mit ehrenamtlicher Arbeit ist die Pflege nur zu unterstützen. Einige Bürgerinnen beseitigen inzwischen den Müll auf eigene Faust und beschneiden Sträucher und Bäume völlig nach Gutdünken.
Aber es muss ein fachgerechter (!) Gehölzschnitt dauerhaft organisiert und finanziert werden. Auch die gefahrlose und angenehme Benutzung der Wege muss sofort beginnen (z.B. die Beseitigung gestürtzter Bäume und abgebrochener Äste). Dafür müssen Finanzen und Fachkräfte bereitgestellt werden, und bei Auftragsvergabe an Firmen wird auf fachgerechte Pflege geachtet, damit die Verwahrlosung ein Ende hat.

Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI – Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week sollte in Marzahn-Hellersdorf längst eine Selbstverständlichkeit sein

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die BündnisGrünen in der BVV den Antrag gestellt, während der Pride Week (2. bis 24. Juli 2017) vor dem Rathaus Marzahn und dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz, die Regenbogenfahne zu hissen. Dies sollte mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz.

Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt darf sich der öffentlichen Solidarisierung mit Schwulen, Lesben, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen nicht verwehren. Durch das jährliche Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf kann der Bezirk deutlich machen, dass LGBTTI-Personen willkommen sind und als vollwertiger Teil unserer Bezirksgesellschaft akzeptiert werden! Weiter zeigt es, dass der Bezirk stets bemüht ist, sich gegen die Diskriminierung  von Lesben, Schwulen, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen einzusetzen.

In Zeiten, in denen Feinde der offenen Gesellschaft immer lauter ihre hasserfüllten Parolen brüllen und auch in der Mitte unserer Gesellschaft wieder öfter unverhohlen gegen Rechte für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans*- und Inter*- Menschen (LGBTI) gehetzt wird, müssen wir das Erkämpfte verteidigen und zugleich für volle Akzeptanz streiten.

Dafür brauchen wir eine klare Haltung: Vor Menschenfeindlichkeit, egal ob von Rechtspopulisten oder christlichen oder muslimischen Fundamentalisten, darf man nicht zurückweichen. Wir halten dagegen und kämpfen auf allen parlamentarischen Ebenen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI.