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Regenrückhaltung und Retention am Hultschiner Damm

Diesen Sommer gab es in Berlin desöfteren starke Regenfälle und zumindest gefühlt steigen die Regenwassermengen ständig. Auch in Mahlsdorf war in den letzten Wochen häufiger „Land unter“. Bisher werden die Regenwassermengen unbehandelt in den Elsensee eingeleitet. Dieser liegt jedoch im Trinkwasserschutzgebiet des Wasserwerkes Kaulsdorf. Seit mehr als 10 Jahren ist deshalb am Hultschiner Damm ein Regenrückhaltebecken mit einer Retentionsfläche geplant, um die Überschwemmungen zu verringern und vor allem endlich gereinigtes Wasser in die Kaulsdorfer Seen zu leiten.

Für eine bessere Wassergüte in den Kaulsdorfer Seen und den Gewässerschutz haben die Bündnisgrünen in der BVV eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle wie folgend beantwortet wurden

1. Wann wird das Regenrückhaltebecken errichtet?
Entsprechend Aussage der Berliner Wasserbetriebe vom Juli 2017 wird derzeitig die Objektplanungsphase für die gesamte Anlage durchgeführt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage ist nach gegenwärtigem Stand für das Jahr 2020 geplant.

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Schutz und Pflegemaßnahmen für die Kaulsdorfer Seen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni 2017 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht, im Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen unverzüglich mit Pflegemaßnahmen nach den Vorgaben und auf der Grundlage der Landschaftsschutzgebietsverordnung zu beginnen.

Gerade in den Sommermonaten bei starker Erholungsnutzung muss die kontinuierliche Müllbeseitigung abgesichert werden. Mit ehrenamtlicher Arbeit ist die Pflege nur zu unterstützen. Einige Bürgerinnen beseitigen inzwischen den Müll auf eigene Faust und beschneiden Sträucher und Bäume völlig nach Gutdünken.
Aber es muss ein fachgerechter (!) Gehölzschnitt dauerhaft organisiert und finanziert werden. Auch die gefahrlose und angenehme Benutzung der Wege muss sofort beginnen (z.B. die Beseitigung gestürtzter Bäume und abgebrochener Äste). Dafür müssen Finanzen und Fachkräfte bereitgestellt werden, und bei Auftragsvergabe an Firmen wird auf fachgerechte Pflege geachtet, damit die Verwahrlosung ein Ende hat.

Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI – Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week sollte in Marzahn-Hellersdorf längst eine Selbstverständlichkeit sein

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die BündnisGrünen in der BVV den Antrag gestellt, während der Pride Week (2. bis 24. Juli 2017) vor dem Rathaus Marzahn und dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz, die Regenbogenfahne zu hissen. Dies sollte mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz.

Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt darf sich der öffentlichen Solidarisierung mit Schwulen, Lesben, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen nicht verwehren. Durch das jährliche Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf kann der Bezirk deutlich machen, dass LGBTTI-Personen willkommen sind und als vollwertiger Teil unserer Bezirksgesellschaft akzeptiert werden! Weiter zeigt es, dass der Bezirk stets bemüht ist, sich gegen die Diskriminierung  von Lesben, Schwulen, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen einzusetzen.

In Zeiten, in denen Feinde der offenen Gesellschaft immer lauter ihre hasserfüllten Parolen brüllen und auch in der Mitte unserer Gesellschaft wieder öfter unverhohlen gegen Rechte für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans*- und Inter*- Menschen (LGBTI) gehetzt wird, müssen wir das Erkämpfte verteidigen und zugleich für volle Akzeptanz streiten.

Dafür brauchen wir eine klare Haltung: Vor Menschenfeindlichkeit, egal ob von Rechtspopulisten oder christlichen oder muslimischen Fundamentalisten, darf man nicht zurückweichen. Wir halten dagegen und kämpfen auf allen parlamentarischen Ebenen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI.

Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen

Fairer Konsum, fairer Handel und faire Produktionsbedingungen sind wichtige Beiträge um für mehr Nachhaltigkeit hier bei uns sowie weltweit zu sorgen. In Berlin und auch in Marzahn-Hellersdorf versuchen bereits viele Menschen, in ihrem privaten Konsum bewusst fair zu konsumieren. Die wachsende Zahl fairer Produkte in den Geschäften spiegelt diesen Wunsch wieder.

Mit einem Antrag setzen sich die BündnisGrünen in der BVV dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt um Fair Trade-Bezirk zu werden.
Dazu soll das Bezirksamt eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, des Marzahn-Hellersdorfer Einzelhandels sowie der Zivilgesellschaft einrichten, die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ anregt und koordiniert. Die BVV Marzahn-Hellersdorf kann ihren Beitrag zur Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien leisten, indem bei den Vertragspartnern darauf hin gewirkt wird, bei allen öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung künftig nur noch fair gehandelter Kaffee, Tee und Zucker anzubieten. Das Bezirksamt, insbesondere die Bezirksamtsmitglieder, werden gebeten, ebenfalls einen persönlichen Beitrag dieser Art zu leisten.

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Schutz von Nistplätzen bei Baumaßnahmen

In der letzten Zeit wurden dem Bezirksamt verschiedene Vorfälle gemeldet, bei denen es durch Baumaßnahmen zur Vernichtung aktiver Niststätten kam. Bei Sanierungsarbeiten am „Siedlungshofs 6“ der „Grünen Mitte“ wurden z.B. mindestens zwei aktive Niststätten einzementiert und damit mindestens sechs junge Stare getötet.

Uns interessiert, wie diese Verstöße geahndet werden können und wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Das Bezirksamt muss dem Artenschutz auch bei der wachsenden Bautätigkeit Beachtung schenken.

Die Antworten auf unsere Anfrage (KA-100/VIII):

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, wenn eine Anzeige auf Nichteinhaltung des Artenschutzes auf privaten Baustellen erfolgt?
  2. Das Bezirksamt geht der Anzeige nach, prüft gemäß Naturschutzrecht und Tierschutzrecht und entscheidet anschließend, ob und ggf. welche Maßnahmen geboten sind.
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Baumfällungen im Clara-Zetkin-Park

Im oberen Teil des Clara-Zetkin Parks (Gehweg beginnend an der ehem. Kaufhalle) wurden in der 19. Kalenderwoche Büsche und Bäume beschnitten, sowie Bäume gefällt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann fragte in der BVV nach:

1. Wer ist verantwortlich für diese Maßnahmen?

2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes eine Genehmigung erteilt?

Aus unserer Sicht werden zu oft Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) genehmigt. Das führt zur Vernichtung von Brutplätzen. Auch bei diesem Fall fanden Anwohner*innen ein Vogelnest.

Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Bezirk

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Nach verschiedenen populistischen Anfragen der AfD zu Obdachlosigkeit in den vergangenen Bezirksverordnetenversammlungen konnte das Thema durch eine bündnisgrüne Anfrage (Drucksache – 0299/VIII) von Cordulas Streich wieder auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene behandelt werden:

  1. Ist sichergestellt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Pflichten zur Beratung, Information und Mediation in unserem Bezirk nachkommen, um außerordentliche Kündigungen aufgrund von Mietrückständen zu vermeiden?
  2. Welche Wohnungsunternehmen bieten aufsuchende Beratung an?
  3. Kann sichergestellt werden, dass für betroffene Mieterinnen und Mieter zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird?
  4. Gibt es Initiativen des Bezirksamtes, auch mit privaten Wohnungsunternehmen entsprechende Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern im Bezirk zu verhandeln?

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle antwortete, dass die Wohnungsunternehmen eine Beratung anbieten und versuchen Ersatzwohnungen bereitzustellen. Es gäbe auch in der Senatsverwaltung gerade Verhandlungen zu dem Thema. Dazu wird der Berliner Senat eine regelmäßige Berichterstattung über quantitative und qualitative Zahlen zur Wohnungslosigkeit einführen. Diese wird Grundlage für ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust.
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BündnisGrüne fordern regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen

Unsere Bezirksverordneten werden oft von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich gefällter Bäume angesprochen. Daher ist eine regelmäßige Information der Bezirksverordneten mit Möglichkeit der Nachfrage wichtig. Baumfällungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ein emotionales Thema. Daher ist es wichtig, auch über Nachpflanzungen zu informieren.

Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2017 einen Antrag (Drucksache – 0244/VIII) gestellt, in die bereits existierende Baumfällliste auch Informationen über die entsprechenden Nachpflanzungen mit einzubeziehen. Das Bezirksamt soll außerdem den Fachausausschuss, der sich mit dem Thema Umwelt beschäftigt, regelmäßig über geplante Baumfällungen, den Grund der Fällungen, geplante und realisierte Ersatzpflanzungen informieren.

Beschleunigtes Verfahren für die Reaktivierung der Schule am Elsengrund beschlossen

Die BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. April 2017, die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße  im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Außerdem wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass grundsätzlich auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

„Wir haben schon lange darauf hingewiesen dass die steigenden Schüler*innenzahlen im Bezirk die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und eine schnelle Reaktion erfordert. Der Schulneubau und die Schulsanierung müssen durch weitere solcher Maßnahmen entschiedener vorangetrieben werden.“