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Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umwandeln

In der Hohenwalder Straße befindet sich der Hintereingang einer Kita und der Seiteneingang der Kiezgartenanlage. Die 30ger Zone wird jedoch häufig von Autofahrern und Autofahrerinnen, die den Stau in Richtung Ahrensfelde um Sekunden verkürzen möchten, ignoriert. Deshalb hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich den Antrag (DS-0501/VIII) eingebracht, die Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. In der BVV am 19.10.17 wurde der Antrag beschlossen.

Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »

Klares Nein zum Politsprech der AfD

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lässt keine Gelegenheit aus, Menschen deren Meinung sie nicht teilt, verächtlich als Gutmenschen zu betiteln. Da geht es einmal um einen Antrag keine Wildtiere in Zirkussen im Bezirk zuzulassen, um die Diskussion zum Gedicht an der Wand an der Alice Salomon Hochschule oder um den Prüfauftrag Marzahn-Hellersdorf in einen Fair-Trade-Bezirk zu verwandeln. Keine Diskussion ist zu schade, damit nicht der Begriff linke-grüne Gutmenschen benutzt wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich fand dazu gestern abend klare Worte: „Sie können in ihren internen Sitzungen jeden Menschen, dessen Meinung sie nicht teilen, verächtlich als Gutmenschen bezeichen. In diesem Gremium hat hat das kleinen Platz. Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für einen demokratischen Umgang der Parteien einsetzen. Beleidigungen dulden wir nicht.“

Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf den Bedürfnissen von Alleinerziehenden anpassen

Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Auch der demografische Wandel erfordert neue Ansätze im Bereich des Wohnens. In der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September 2017 haben die Bündnisgrünenden deshalb einen Antrag (DS 0464/VIII) eingebracht für die Förderung von generationsübergreifendem Wohnen bei zukünftigen Wohnungsbauprojekten im Bezirk. Dem Antrag ist die Fraktion der Linken beigetreten und er wurde zur weiteren Beratung überwiesen in die Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Jugendhilfe sowie Liegenschaften und Facility Management.

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hatte sich im Zusammenhang mit der neuen Bebauung um das Gut Hellersdorf informiert über diverse CoHousing Projekte, die bereits entstanden sind. Im Unterschied zu Wohngemeinschaften leben die Bewohner*innen in Wohneinheiten und nutzen Gemeinschaftsräume wie Küche, Flur, Waschküche etc. gemeinsam. Im Rahmen dieses Konzeptes bilden die Bewohner*innen eine Gemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig, z.B. beim Kochen und bei der Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind auch ältere Menschen in diese Wohnprojekte einzubeziehen.
So können positive Effekte für ein generationsübergreifendes Wohnen und Zusammenleben generiert werden, die zur Entlastung der Bewohner*innen im Alltag und in finanzieller Hinsicht beitragen.

Beratungsangebot für Opfer häuslicher Gewalt in Marzahn-Hellersdorf verbessern

Zur Kreisverbandssitzung am 4. September 2017 hatten die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Maja Loeffler eingeladen, um von ihrer Arbeit und den Problemen im Bezirk zu berichten. Die Dunkelziffer der Opfer von häuslicher Gewalt ist immer noch hoch. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahre 2004 hat jede vierte Frau zwischen 16 und 80 Jahren mindestens einmal im Leben Gewalt in einer Partnerbeziehung erlebt. Neben der BIG Hotline (Berliner Initiative gegen Gewalt) gibt es im Bezirk eine Beratungsstelle zum Thema häuslicher Gewalt, die aber auch andere notwendige Hilfen für Frauen anbietet.

Mit einem Antrag (DS 0465/VIII) möchten die Bündnisgrünen in der BVV daher dem Bezirksamt empfehlen, das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen weiter auszubauen. Dabei sind auch Themen wie Stalking, psychische Gewalt, Bedrohung/Verunglimpfung in den Sozialen Medien einzubeziehen.

Im Jahr 2015 waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1559 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. Unter häuslicher Gewalt wird die Gewaltanwendung in Ehe – und (Ex)Partnerbeziehungen verstanden. Überwiegend sind Frauen betroffen, Kinder sind durch das Erleben der häuslichen Gewalt immer beeinträchtigt, oft sind sie ebenfalls Misshandlungen ausgesetzt.

Bezirkshaushalt 2018/19 verabschiedet

In der Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 wurde der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 für Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Er ist ausgeglichen aufgestellt und setzt das Konsolidierungskonzept 2017-2020 fort. Die Zeit des Personalabbaus ist aber vorbei, inzwischen wird auch in Marzahn-Hellersdorf wieder neues Personal eingestellt.

Die Bündnisgrünen in der BVV begrüßen die Aufstockung im Jugend- und Familienbereich ebenso wie die eingestellten Mittel für Radverkehr und Musikschulen. Auf Landesebene werden wir und dafür einsetzen, die Grünpflege zu stärken sowie Freiwilligenagentur und Insolvenzberatung weiter zu stärken.

Zur Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg

In Kaulsdorf haben Anwohner*innen uns auf die verkehrlichen Schwierigkeiten im Mädewalder Weg angesprochen. Da viele die verkehrsberuhigte Straße anstatt der Planitzstr. als Schleichweg nutzen, hat sich das Verkehrsaufkommen im Mädewalder Weg erhöht. Wir haben beim Bezirksamt dazu folgende Antworten auf unsere Fragen (KA 138/VIII.) bekommen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt.

Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt den Verkehrsfluss zu verbessern und für alle Verkehrsteilnehmer/innen sicherer zu machen? weiterlesen »

Priorität Baumschutz und Erhalt von Straßenbäumen

Das Thema Baumschutz und den Erhalt von Straßenbäumen steht bei Bündnis 90/Die Grünen weit oben auf der politischen Agenda. In den vergangenen Jahren haben Krankheiten, Überalterung, Schädlingsbefall sowie Verletzungen an Rinde und Wurzelwerk dazu geführt, dass viele der Berliner Straßenbäume gefällt werden mussten. In ganz Berlin sind in zwischen 2006 und 2016 in jedem Jahr Straßenbäume verloren gegangen (Quelle: Entwicklung einschl. Zu- und Abgänge im Vergleich der Jahre 2006 bis 2016). Ein Teil dieser Bäume konnte bislang leider noch nicht nachgepflanzt werden. Das bedeutet eine gewaltige Lücke im Stadtbild – und einen deutlichen Verlust an Lebensqualität für uns alle. Wir wollen dass die Stadtbaumkampagne auch in Marzahn-Hellersdorf fortgesetzt und ausgeweitet wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat das Bezirksamt dazu umfangreich befragt. U.a. zum Baumkataster (KA-125/VIII), zum Zustand der Bäume (KA-126/VIII), zum Personal und Mittelbedarf in der Baumpflege (KA-127/VIII), zu Naturdenkmalen (KA-128/VIII), zur Baumbilanz (KA-122/VIII) sowie zu Bäumen und Fällgenehmigungen (KA-123/VIII).

Im Jahr 2012 wurden in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise 4 neue Bäume gepflanzt, aber 226 Straßenbäume gefällt (Quelle: Drucksache 17 / 12 667). Für die Jahre 2014-2016 hat das Bezirksamt nicht mal mehr eine Statistik dazu geführt. „Eine Statistik über die gefällten und nachgepflanzten Straßenbäume für die Jahre 2014 – 2016 wurde aufgrund begrenzter personeller Ressourcen nicht geführt“ (Quelle: KA-122/VIII).
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Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park

Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:

1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?

Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.

2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?

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