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Grüner Erfolg: Haushaltsmittel für Fahrradinfrastruktur im Ergänzungsplan 2016/2017

Roter TeppichMit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion mit einem roten Teppich für Radfahrer*innen vor dem Freizeitforum Marzahn hatten die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf kürzlich eine feste Summe für den Bau von Radwegen im Bezirk gefordert.

Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde nun in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 ein fester Haushaltstitel für den Radverkehr beschlossen. Damit sollen in Zukunft gesonderte Mittel für die Fahrradinfrastruktur (Reparatur, Sanierung, Erweiterung, Verbindungen zwischen bestehenden Radwegen u.a., Übergänge) eingestellt werden.

Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf

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Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.

Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. OLYMPUS DIGITAL CAMERAAuch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.

 

 

Grün macht den Unterschied: Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße

Am Standort Elsenstraße sollen wieder Schüler*innen lernen können. Damit folgt das Bezirksamt einer bündnisgrünen Initiative (2235/VII) vom März. Laut einer aktuellen Vorlage zur Kenntnisnahme ist demnach am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule vor gesehen. Damit wird endlich auf die groben Fehlplanungen der letzten Jahre reagiert. Zum Bereich Mahlsdorf zählen die Kiekemal-Schule, die Friedrich-Schiller-Grundschule und die Mahlsdorfer Grundschule. Bei allen drei Schulen sind die Kapazitäten ausgeschöpft.

Hintergrund: „Der Schulstandort wurde 2008/2009 aufgegeben und ist seit dem nicht mehr im Vermögen des Bezirkes. Nach Prüfung soll, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Rückholung des Standortes im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes erfolgen. Die Rückholung des Grundstückes wird als realisierbar vorausgesetzt. Die Sanierung des Schulgebäude, der Turnhalle und die Herrichtung der Außenanlage werden gemäß Musterraumprogramm für Grundschulen Grundlage der Ermittlungen.“

Aufklärung zu Verschwendung von Steuergeldern in Marzahn-Hellersdorf

 

Dieschkopauer ring 2 Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf brachte eine Große Anfrage in die Mai – Bezirksverordnetenversammlung ein zu der sich der zuständige Stadtrat Herr Gräff äußern musste.

Der Landesrechnungshof hatte die Errichtung des Verwaltungsgebäudes Schkopauer Ring 2 als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt, mit dem Hinweis, es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob noch andere Verwaltungsgebäude leer stehen. Die BVV ist zu keinem Zeitpunkt über die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes unterrichtet worden. Zudem hätte die Summe vorher in die Investitionsplanung eingestellt werden müssen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Einerseits verkündet der Stadtrat gerne bei Versammlungen wie intensiv er sich um die Straßen im Siedlungsgebiet kümmert, die teilweise noch gar keine Straßendecke haben, andererseits nimmt er aus dem Kapitel für Straßenunterhaltung das Geld und baut davon ein überflüssiges Verwaltungsgebäude. Der Bezirk hat immer noch 9,2 Mio. Euro Schulden. Da ist man dann schon sehr überrascht, wenn ohne Bedarf ein neues Verwaltungsgebäude errichtet wird.“

Als Ergebnis räumte Herr Gräff den Fehler ein, die Investition unter falschem Titel (Straßen- und Grünflächenamt statt Hochbauamt) zugeordnet zu haben und nahm die Kritik an, die Bezirksverordneten hätten einbezogen werden müssen. Er versprach die Unterlagen dem zuständigen Hauptausschuss zukommen zu lassen, der sich nun mit dem Thema befassen wird.

U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz vor dem Verfall schützen

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

Die Qualität des Wohnumfeldes wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Während die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung in den letzten Jahren gerecht wurden, besteht beispielsweise bei der BVG und S-Bahn Nachholbedarf. Die Verwahrlosung im Umfeld von S- und U-Bahnhöfen muss ein Ende haben. Die Gestaltung des Umfeldes unserer Bahnhöfe wirkt auf die Entwicklung der umliegenden Kieze ein. Der bauliche Zustand insbesondere der S-Bahnhöfe Ahrensfelde, Marzahn, Mahlsdorf oder auch des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz muss deutlich verbessert werden.

(aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016)

In der Aprilsitzung der BVV setzen wir daher den baulichen Zustand des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz mit auf die Tagesordnung. Zur IGA 2017 im kommenden Jahr sollte der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden befreit werden. Es ist kein schöner Anblick, wie das Wasser von den Wänden tropft, trotz dass Fall- und Abflussrohre in das Mauerwerk gelegt wurden, die das Gebäude vor Nässe schützen sollen.
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Radverkehr: Modellprojekte auch für Marzahn-Hellersdorf

Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

Der BUND Berlin hat Vorschläge für Radschnellverbindungen und Berliner Rad-Vorrangrouten vorgelegt. Für Marzahn-Hellersdorf ist dabei insbesondere die Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“ zum Beispiel für die radverkehrliche Anbindung der IGA 2017 von zentraler Bedeutung. Die bündnisgrüne Fraktion die Initiative zum Anlass genommen das Thema Radverkehr mit einem Antrag in der BVV erneunt auf die poltische Tagesordnung zu setzen.

Wir wollen das Bezirksamt damit bewegen sich für die Umsetzung von Modellprojekten im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Senats auch in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Insbesondere schlagen wir vor die Schackelsterstraße als vorfahrtberechtigte Fahrradstraße sowie der Biesdorfer Friedhofsweg als Fahrradstraße auszuweisen.
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S+U-Bahnhof Wuhletal endlich barrierefrei ausbauen

Beate Buchwald,  stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Beate Buchwald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

In der Aprilsitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen haben wir uns mit den anderen Fraktionen verständigt den barrierefreien Ausbau des S+U-Bahnhofes Wuhletal mit einem Beschluss in der BVV nochmal auf die Tagesordnung zu setzen. Besonders in Bezug auf seine Lage zum nahegelegenen Unfallkrankenhaus Berlin mit dem auf Rückenmarksverletzungen spezialisierten Bereich und der Neurologischen Frührehabilitation, als auch die Augenklinik Marzahn, steht die BVG und auch S-Bahn-Berlin GmbH in hoher Verantwortung, Menschen mit körperlichen Einschränkungen eine adäquate Erreichbarkeit der Bahnsteige zu gewährleisten.
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Mahlsdorfer Elsenschule bald wieder Grundschule?

Marzahn-Hellerdorf. Das ehemalige Elsengrundgymnasium in Mahlsdorf soll wieder Schulstandort werden. Dies wurde am Donnerstag in der Bürgerversammlung in Mahlsdorf bekannt. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt damit die bündnisgrüne Initiative umsetzten wird. Mit einem BVV-Antrag die Liegenschaft der ehemaligen Elsenschule als Schulstandort planungsrechtlich zu sichern (2235/VII) hat die bündnisgrüne Fraktion dies im März auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „In Marzahn-Hellersdorf fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Die Initiative für eine neue Grundschule an der Elsenstraße in Mahlsdorf ist ein erster Schritt, dem zu erwartenden Mangel im Bereich Schule und sozialer Infrastruktur entgegen zu wirken.“

Brunnen am Helene-Weigel-Platz soll im Juni 2016 fertig gestellt sein

Die Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab dass der Fachbereich GRÜN davon ausgeht, der Brunnen am Helene-Weigel-Platz könne ab Juni 2016 wieder sprudeln. Ursachen für den langen Ausfall seien laut Bezirksstadtrat Christian Gräff das unvorhergesehene Ausmaß der Sanierungsmaßnahmen sowie die Witterung.

Die Bündnisgrüne Fraktion hofft, dass sich keine weiteren Bauverzögerungen ergeben, damit der Brunnen pünktlich zum Sommerbeginn eingeweiht werden kann und vielen Menschen, vor allem den Familien mit Kindern Freude und Erfrischung bringen kann.

Die einzelnen Antworten zur o.g. Anfrage: weiterlesen »