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Fünf Linden oder Baumschutz in Mahlsdorf

Die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße verzögern sich zwar ein wenig, wir haben den Schutz der Linden trotzdem in der BVV thematisiert. Das Bezirksamt bekennt sich demnach in der Antwort auf unsere Anfrage dazu die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-014/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann beginnen die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße?
2.) Ist eine Baugenehmigung erteilt bzw. wann wird sie erteilt?

Ein Bauantrag liegt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde noch nicht vor. Ein konkreter Termin ist ebenso noch nicht bekannt.

3.) Wie werden die durch den BVV Beschluss (DS 0494/VII v. 14.09.2012) geschützten Linden vor Beschädigungen geschützt bzw. ist der Bauherr über diesen Schutz informiert worden?

Der Schutz der fünf Linden wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren XXIII-3-2 VE berücksichtigt. weiterlesen »

Bündnisgrüne bekräftigen Ablehnung der Trasse durch die Klandorfer Straße

cd-6217Zur Debatte um die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 15.12.2016 erklärt Cordula Streich, Bezirksverordnete der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

„Eine Troglösung und Schallschutzwände sind für ein Wohngebiet nicht geeignet und für die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn Nord nicht zumutbar. Wir setzen uns deshalb für einen qualifizierten Abschluss des Verfahrens und eine Neuplanung ein. Insbesondere ist eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich.“

 

Bündnisgrüne und LINKE vereinbaren gemeinsame politische Handlungsfelder

Zur heutigen Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf unterzeichneten die Bezirks- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirksparlament in der VIII. Wahlperiode. Gemeinsame politische Handlungsfelder werden Bürgerbeteiligung und Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Soziales, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sein.

Cordula Streich, bündnisgrüne Bezirksverordnete erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass bündnisgrüne Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, der Fahr-Rat sowie der Bezirksplan gegen Trans- und Homophobie fortgeführt werden. Dazu bringen wir mit der AG ÖPNV und den Stadtteilmüttern neue Projekte auf den Weg.“

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Energiewendegesetz in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Mit einem Bündnisgrünen Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich die durch den Senat im Mai 2016 zugesagte zusätzliche Personalstelle zur Erfüllung der bezirklichen neuen Aufgaben im Rahmen des im April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln – Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.

Das Berliner Energiewendegesetz wurde am 17. März 2016 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin fraktionsübergreifend beschlossen und trat mit dem 6. April 2016 in Kraft. Die Bezirke sind darin als Teil der Berliner Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion definitiv zu entsprechenden Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemission verpflichtet worden. Insbesondere sind die Eröffnungsbilanz, bzw. CO2 –Fußabdruck, energieeffiziente Nutzung der öffentlichen Liegenschaften, Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Vorgaben zum Strombezug, Ausbau, vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Energiemanagement genannt. weiterlesen »

Erneuerbare Energien in Berlin – Vorbild öffentliche Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 vom 22.03.2016 wurde die überfraktionelle Drucksache 2221/VII „Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes“ behandelt. Dabei wurde nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter*innen des Bezirksamtes klar, dass die Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf allein nicht das gewünschte Ergebnis einer CO2- Reduktion bringen wird. Denn der Strom für die Batterieladung der E-Autos stammt beim Normalstrom des Versorgers Vattenfall weitgehend aus klima- und umweltschädlicher Kohleverstromung.

Mit einem fraktionsübergreifenden Ausschussantrag DS 2322/VII haben wir uns daher dafür eingesetzt, den Bezug von Elektroenergie für die Verwaltung Berlins auf erneuerbaren Strom umzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Ladestationen für E-Autos im gesamten Stadtgebiet im erforderlichen Umfang verfügbar sind, mit Strom aus Erneuerbaren. Da der Bezug von Energie in Berlin durch gesamtstädtische Entscheidungen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, ist es erforderlich, sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden. Die Fraktionen der in der BVV vertretenen Parteien werden gebeten, sich zudem mit einem entsprechenden Anliegen, den Strombezug auf 100 % Ökostrom umzustellen, an ihre „Partnerfraktionen“ im Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.

Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100 Prozent Ökostrom beziehen und die Beleuchtung in den vom Bezirk verwalteten Gebäuden auf energiesparende, quecksilberfreie LED-Beleuchtung umstellen und durch einen Wassernutzungsplan für Regenwasser Wasser einsparen. Das alles nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch die Bezirkskasse.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

Bunte Meter der NABU-Initiative in Marzahn-Hellersdorf

Blumenwiese

In Zusammenarbeit mit umweltpolitisch engagierten Bürger*innen im Bezirk hat Bernadette Kern für die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag (DRS-2379/VII) erarbeitet, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen im Bezirk nicht abzumähen, sondern als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative „Bunte Meter“ zu nutzen.

Dafür wurde das Bezirksamt ersucht einige, auch von Bürgerinnen und Bürgern benannte und vom Bezirksamt für eine Prüfung positiv zugesagte, Flächen gegenwärtig nicht zu mähen, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abzuwarten und evtl. nur einmal im Jahr zu mähen.
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Fehlende Straßenbäume im Mädewalder Weg sollen zeitnah nachgepflanzt werden

Mädewalder WegIn der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 wurde der Antrag der Bündnisgrünen Fraktion beschlossen, die Nachpflanzung der fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg in Kaulsdorf zu prüfen und zeitnah zu realisieren. In der Vergangenheit erfolgte das Nachpflanzen von Straßenbäumen in der benachbarten Auguststraße nur durch hartnäckiges Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Um weiteren Unmut von Anwohner*innen zu vermeiden, sollte das Bezirksamt seine Aufgaben wahrnehmen und die fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg daher möglichst bald nachpflanzen.

„Laib und Seele“ am Standort in der Schwarzburger Straße 8

Auf einem Bündnisgrünen Kieztag am 06.07.2016 besuchten Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Mitglied des Spitzenteams zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Ziller, MdA, und Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf, mehrere soziale Einrichtungen und Projekte in Marzahn-Hellersdorf. Beim Besuch des Projektes LAIB und SEELE der Evangelisch-lutherischen Missionsgemeinde Berlin-Marzahn e.V.. wurde uns berichetet dass der Fortbestand der Marzahner Tafel am bisherigen Standort weiter nicht langfristig gesichert ist. Die Ausgabestelle von Laib und Seele ist eine wichtige Ergänzung für sozial Benachteiligte in unserem Bezirk und deshalb war es uns wichtig, noch vor der Sommerpause die notwendigen Diskussionen und evtl. Verhandlungen über einen neuen Standort zu führen.

In Vertretung von Bezirksstadtrat Richter erklärte Herr Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 in der Antwort auf unsere Dringliche Große Anfrage DS 2426/VII, die Suche nach alternativen Objekten bei privaten Vermietern zu unterstützen. Den Vorschlag aus Reihen der Tafel für die Liegenschaft in der Klandorfer Straße 19-21 (bis vor kurzem Umweltamt) bewertete er dabei als nicht geeignet. Es sei besser etwas längerfristiges in besserem Zustand zu finden. Er versprach sich notfalls persönlich darum zu kümmern, damit bis Ende des Sommers eine Lösung gefunden werden kann.

Grüner Erfolg: Haushaltsmittel für Fahrradinfrastruktur im Ergänzungsplan 2016/2017

Roter TeppichMit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion mit einem roten Teppich für Radfahrer*innen vor dem Freizeitforum Marzahn hatten die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf kürzlich eine feste Summe für den Bau von Radwegen im Bezirk gefordert.

Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde nun in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 ein fester Haushaltstitel für den Radverkehr beschlossen. Damit sollen in Zukunft gesonderte Mittel für die Fahrradinfrastruktur (Reparatur, Sanierung, Erweiterung, Verbindungen zwischen bestehenden Radwegen u.a., Übergänge) eingestellt werden.