Kreisverband

Partizipations- und Integrationsgesetz wird weiterentwickelt

Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich vorgenommen das Partizipations- und Integrationsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, sprachen wir am 16. März 2018 im Haus Babylon über die bisheriger Umsetzung und die Bedeutung für unseren Bezirk. Zu Beginn informierten wir uns über die aktuelle Arbeit von Babel e.V.. In deren Haus Babylon findet heute Bildung, Beratung und Begegnung statt. Das Partizipations- und Integrationsgesetz soll weiterentwickelt werden, so dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr Mitsprache eingeräumt werde.
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Millionen für Kulturbauten in Marzahn-Hellersdorf benötigt

Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Sprecher für Kultur und Haushalt der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nachgefragt, wie hoch der Sanierungsbedarf für Kultureinrichtungen in den Bezirken ist.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat rund 29 Millionen Euro angegeben. Die größten Posten sind das Theater am Park (10 Mio.), das Freizeitforum (8,1 Mio.), das Kulturgut Marzahn (3,8 Mio.), das Kulturforum Hellersdorf (2,4 Mio.) und das Haupthaus des Bezirksmuseums (2,2 Mio.).

Für die Volkshochschule, die Musikschule, die Jugendkunstschule und das Kino Kiste zeigt das Bezirksamt Ausbau- bzw. Erweiterungsbedarfe an, die aber nicht näher beziffert werden.

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage.

Mehr Platz im Regionalverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf

Stefan Ziller, MdA

In der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther, dass der Senat den Regionalverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf verstärken wird. So wird auf der Strecke Werneuchen – Ahrensfelde – Lichtenberg – Ostkreuz (Linie RB25) am 9. April 2018 bei einigen Fahrten von Montag bis Freitag die Kapazität von 150 auf 200 Sitzplätze erhöht. Auf der Strecke Lichtenberg – Strausberg – Mahlsdorf – Mücheberg (Mark) – Seelow-Gusow – Kostrzyn (Linie RB26) werden im Laufe des Jahres 2018 durch die Auslieferung der bestellten LINK-Fahrzeuge in der Hauptverkehrszeit auch Züge zwischen Berlin und Müncheberg (Mark) in Dreifachtraktion fahren und damit die Kapazität von 280 auf 420 Sitzplätze erhöht. Ab dem Fahrplanwechsel 2018 fahren diese Züge dann auch endlich weiter bis zum Bahnhof Ostkreuz.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßen diesen Ausbau ausdrücklich. Dieser ist eine Reaktion auf den Anstieg der Fahrgastzahlen. Weitere Verbesserungen des Angebotes müssen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 geprüft werden.

Fachgespräch zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

Berlin wird sich in den nächsten Jahrzehnten zu einer klimaneutralen Stadt entwickeln und reagiert damit wie andere Metropolen weltweit auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das vom Senat beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030 wurde auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen und Ergebnissen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet und mit Beginn der neuen Legislaturperiode aktualisiert. Mit der Beschlussfassung durch das Parlament startet nun die Umsetzungsphase des BEK 2030.

Wir wollen in einem Fachgespräch am 29. März 2018 von 17-19 Uhr im Grünen Haus Hellersdorf über die Umsetzung in Marzahn-Hellersdorf sprechen. Dazu haben wir Georg Kössler, den klimapolitischen Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Herrn Zander, den Klimaschutzbeauftragten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf eingeladen.

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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Fachgespräch zum Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz

Die Rot-Rot-Grüne Koalition will das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln. Hierzu gehört eine kritische Bestandsaufnahme. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung im Abgeordnetenhaus wollen wir am 16. März 2018 von 18-20 Uhr im Haus Babylon (Stephan-Born-Str. 4, 12629 Berlin) im Rahmen eines Fachgespräches diskutieren, wie weit die Umsetzung bisher gelungen ist und wie sich das Thema in Marzahn-Hellersdorf darstellt.

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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Wie „Zero Waste“ können wir leben?

In Berliner Privathaushalten landen jährlich mehr als 800.000 Tonnen Siedlungsabfälle in den Mülltonnen. 70% davon werden verbrannt und nur energetisch genutzt. Bei jeder Verpackung, die im Mülleimer landet, geht Energie verloren, Ressourcen werden verbraucht und die Umwelt belastet. Zero Waste ist das Konzept der Abfallvermeidung – Ressourcen sollen wiederverwendet und möglichst geschlossene Kreisläufe geschaffen werden.

  • Zu Gast sind Georg Kössler (MdA, umweltpolitischer Sprecher) und Maya Richter (Grüne Jugend Ost)
  • Wann: Mittwoch, 07.03.2018, 18:00 Uhr
  • Wo: Bündnisgrünes Büro von Stefan Ziller am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Str.12, 12621 Berlin

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Grundschule am Fuchsberg: Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden

Zur bekanntgewordenen Verzögerung des Bauabschlusses der Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst in Biesdorf erklären Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf:

„Es ist ein Unding, dass der Bauabschluss in Gefahr gerät. 26 Jahre Grundschule im Container sind genug. Wir fordern den Senat und den Bezirk auf unverzüglich zu klären, was Grund der Verzögerung ist und diese sofort abzustellen. Der Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden. Das sind wir den Kindern, den Lehrkräften und den Eltern in Biesdorf-Süd schuldig.“

Wildvogelstation des NABU am Wuhletal wird saniert

Zum Senatsbeschluss für eine Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Stefan Ziller (MdA):

Der Senat hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf in der gestrigen Senatsklausur die Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) beschlossen. Wir freuen uns damit die Grundlage für die dringend notwendige Baumaßnahme (Neubau) geschaffen zu haben. Jetzt muss die Planung für ein Modernes Forsthaus für das Straßen-und Grünflächenamt und die Wildvogelstation zügig vollendet werden und die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies sichert eine langfristige Perspektive für den Standort.

Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf

Wird die IGA-Seilbahn Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)? Nachdem es im letzten Jahr einige Verwirrungen gab, hat der Senat nun erklärt in welchem Rahmen die Prüfung erfolgt und welche Aspekte dabei berücksichtigt werden (Drs. 18/12878).

Geprüft wird das Vorhaben im Rahmen der Facharbeitsgruppe zur Tarifweiterentwicklung des VBB-Tarifs. Dabei sind nicht zuletzt auch die Erlöse den Kosten gegenüber zu stellen, und diese anhand des zusätzlichen Nutzens dieses Verkehrsmittel im vorhandenen Netz des ÖPNV zu bewerten. Zu berücksichtigen ist dabei auch das bereits vorhandenen ÖPNV-Angebot und die Anschlüsse an die U-Bahnhöfe Cottbusser Platz, Elsterwaerder Platz sowie Kaulsdorf-Nord.
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