Kreisverband

Bündnisgrüne fordern stärkere Bürgerbeteiligung und Baumpflege statt Baumfällungen

Das Ergebnis der Bürger*innen-Veranstaltung zur Mahlsdorfer Lemkestraße am 10. September 2018 kommentiert Inka Seidel-Grothe (Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) wie folgt:

Die Veranstaltung hat gezeigt: Das Bezirksamt kann nicht so weiter machen wie bisher. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss die Planungen für die Lemkestraße anpassen. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass die Planungen den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, den Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, die Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowie den Bedarf des Busverkehrs berücksichtigen. Das Fachwissen der Bürger*innen hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann.

Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen. Dies ist Richtschnur für bündnisgrüne Politik und wir unterstützen daher die Vorschläge der Bürgerinitiative Lemkestraße. Durch Versäumnisse und Fehlplanungen des Bezirksamtes entstandener Zeitdruck, die Mittel zu investieren, darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen.

Schöner leben ohne Nazis!

Letztes Wochenende waren wir auf dem Fest Schöner leben ohne Nazis. Danke an alle, die dabei waren. Besonders Cordula Streich und June Tomiak, unsere Expertin für Strategien gegen Rechts im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Gemeinsam mit vielen Menschen haben wir Flagge gezeigt für die Vielfalt in unserem Bezirk.

 

June Tomiak sagt anlässlich des Fests:

„Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns konsequent gegen jede Form der Diskriminierung einzusetzen, und gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der kein Mensch wegen seiner Hautfarbe, Herkunft oder Sexualität benachteiligt wird. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, haben unsere Solidarität und wir sagen heute, wie an jedem anderen Tag: kein Platz für Rassismus!“

Baumgutachten sieht keinen Bedarf für Fällungen in der Lemkestraße in Mahlsdorf

Zum vom Bezirksamt beauftragen Baumgutachten erklärt Inka Seidel-Grothe, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Entgegen der Aussagen von Bezirksstadtrat Martin (CDU) gibt es keine wesentlichen Gründe für die Fällung aller großkronigen Bäume in der Mahlsdorfer Lemkestraße. Lediglich eine Asphaltierung und Versiegelung des historischen Pflasters der Straße wäre der Hauptgrund, da die Baumwurzeln irreversibel geschädigt würden. Geschieht dies nicht, prognostiziert das Gutachten mehrere Jahrzehnte weitere Lebenszeit.

Dass das Gutachten einen schlechten Pflegezustand der Bäume feststellt, ist vor allem eine Kritik am Bezirksamt. Es hat laut Gutachtern versäumt, eine schonende Baumpflege in der Lemkestraße zu betreiben, und ist für lebensverkürzende Faulstellen verantwortlich. Doch selbst dann empfiehlt das Gutachten für 2/3 der Bäume keine Fällung, sondern kompetente Pflege.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Bezirksstadtrat Martin auf, alle Fakten zu den beabsichtigen Baumaßnahmen auf den Tisch zu legen. Nur so kann sich die Öffentlichkeit objektiv ein Bild über die Notwendigkeit von Baumfällungen machen. In den Augen von Bündnis 90/Die Grünen spricht sehr vieles dafür, dass es zu keinen großflächigen Rodungen in der Lemkestraße kommt – sondern zuerst Lücken durch Nachpflanzungen geschlossen werden sollten.

Nicht zuletzt die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie wichtig Bäume als grüne Lunge für die Stadt und als Schattenspender sind. ‚Pflegen statt Fällen‘ – dies müssen auch endlich die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt aus Linken, SPD, CDU und AFD begreifen. Grundlose Baumfällungen aufgrund einzelner Fakten in Gutachten, die der Öffentlichkeit nur schwer zugänglich sind, darf es nicht mehr geben. Dafür werden wir Bündnisgrüne zusammen mit den Anwohner*innen und Naturfreunden im Bezirk weiter kämpfen.“

Bürger*innenspaziergang im Kienbergpark

Der Prozess der Park- und Landschaftsentwicklung im Kienbergpark ist noch nicht abgeschlossen. Mit der IGA wurden langfristig zu realisierende Pläne, wie der Pflege- und Entwicklungsplan Kienberg, Wuhletal und Jelena-Šantić-Friedenspark aufgestellt, in dem naturschutzfachlich breit abgestimmte Entwicklungsziele definiert wurden. Diese sollen durch die landeseigene Grün Berlin GmbH umgesetzt werden. Ein Projekt mit großer naturschutzfachlicher Bedeutung ist das Arche-Park Beweidungsprojekt, das zum Erhalt der Offenlandschaft des Wuhletals weitergeführt werden soll. Vom Aussterben bedrohte Nutztierrassen, wie Pferde, Schafe und Rinder werden als tierische Landschaftspfleger eingesetzt. weiterlesen »

Bebauung des Wernerbads gescheitert – Neue Chance für eine öffentliche Grünanlage

Nach dem Scheitern der Bebauung des Wernerbads, erneuern Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf ihre Forderung das Gelände als öffentliche Grünanlage zu schützen.
Seit 2002 ist das Wernerbad geschlossen. Was mit dem Gelände geschehen soll, ist umstritten. Gerade ist die Vermarktung des Geländes erneut gescheitert, es fand sich kein Investor, der eine Bebauung realisieren wollte. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich von Beginn an dafür ausgesprochen, das Gelände als öffentliche Grünanlage zu entwickeln und zu schützen. Das Idyll mit einem natürlichen See und Grün soll den Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfern erhalten bleiben. weiterlesen »

Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee

Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stefan Ziller, bündnisgrüner Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, bestätigt, dass die Märkische Allee als Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion auch für den Radverkehr von großer Bedeutung ist:

„Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des Mobilitätsgesetzes. Hier wird gefordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.“ Die gesamte Anfrage finden Sie hier.

Stefan Ziller erklärt dazu:
Berlin braucht an allen Hauptverkehrsstraßen sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die so breit sind, dass Radfahrende sich gegenseitig sicher überholen können. Die Märkische Allee ist von diesem Ziel weit enfernt. Weiterhin brauchen wir auch für Marzahn-Hellersdorf ein echtes Radverkehrsnetz mit Fahrradstraßen und ausgezeichneten Nebenstraßen.

Probleme der gesundheitlichen Versorgung im Bezirk – Ärztemangel oder Verteilungsproblem?

Am 02.07. haben wir auf unserer Mitgliederversammlung das Thema „Gesundheitliche Versorgung im Bezirk“ diskutiert. Zu Gast waren Patientenfürsprecher aus den lokalen Krankenhäusern und Martina Schmiedhofer, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Ärzte und Fachärzte sind sehr ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt. Sie siedeln sich eher dort an, wo Menschen gesund sind und mehr Geld haben. Seitdem Berlin als eine Planungsregion gilt, gerät die gleichmäßige bzw. bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte über das Stadtgebiet aus dem Lot. Während manche Bezirke überversorgt sind, mangelt es in anderen an ausreichend (Fach-)Ärzten. Von Ärztemangel können wir also nicht sprechen, es ist vielmehr ein Verteilungsproblem. Sinnvoll wäre es, wenn Berlin zukünftig wieder in verschiedene Planungsregionen unterteilt würde, denn die Berliner Bezirke sind in ihrer demographischen Zusammensetzung und Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich. Dafür müssen sich Politiker beim Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin und dem Gemeinsamen Bundesausschuss einsetzen. weiterlesen »

Ortsumfahrung Ahrensfelde: Alternativen zur Klandorfer Straße müssen geprüft werden

Der Senat hat angekündigt die Planungen für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde wieder aufzunehmen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern den Senat auf, in den Planungen mögliche Alternativen zur Klandorfer Straße in den Untersuchungen zu berücksichtigen.

Insbesondere eine Trasse durch die Wuhletalstraße muss dabei ernsthaft geprüft werden. Die bisher favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Tunnel, 6m hohe Schallschutzwände) durch die Klandorfer Str. lehnen wir weiter ab. Sie ist für Bürger*innen in Marzahn Nordwest nicht hinnehmbar. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich darüber hinaus für einen Ausbau des Nahverkehrs in dem Umfeld Ahrensfelde/Blumberg, Hohenschönhausen und Marzahn Nordwest aus.

Beschluss des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen in der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2018