Kreisverband

Adieu Grundsicherung

Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.

In den Diskussionen in der Partei wird jedoch immer deutlicher: Ohne Systemwechsel werden wir unsere gemeinsamen Ziele nicht erreichen! Wir alle wollen endlich einen individuellen Anspruch auf Existenzsicherung, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und eine Erhöhung der Regelleistung auf ein armutsfestes Niveau geben. Dazu ist eine Bildungsreform längst überfällig. Denn Teilhabe basiert sowohl auf Bildung als auch auf einer materiellen Existenzsicherung. Diese beiden Elemente widersprechen sich nicht, sie bedingen einander!

Die GrundsicherungsbefürworterInnen kämpfen bis heute mit der Umsetzung. Schon die Erhöhung des Regelsatzes von Harz IV auf 420 Euro erhöht die Zahl der Leistungsberechtigten um etwa 2,5 Millionen Menschen. Bei individuellem Anspruch und einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten droht die Zahl der Leistungsberechtigten gar auf über 10 Millionen zu steigen. Selbst mit einer Verbesserung von vorgelagerten Leistungen (z.B. Kindergrundsicherung) ist dieses Problem kaum in den Griff zu bekommen. So wundert es kaum, dass bisher noch kein seriöses Konzept für eine Grundsicherung vorliegt.

Im Gegenteil dazu werden immer mehr Grundeinkommensmodelle in den Ring geworfen. So hat zuletzt Gerhard Schick mit seinem ?modularen Grundeinkommen? Schwung in die Debatte gebracht. Statt immer nur das Gesamtpaket zu betrachten schlägt er vor, die einzelnen Lebensphasen einzeln zu betrachten. Grundeinkommenskonzepte für die einzelnen Lebensphasen sind leichter zu überschauen und machen trotzdem Sinn! So kann z.B. mit einem Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche oder RentnerInnen begonnen werden.

Dazu wurde das Modell von Manuel Emmler und Thomas Poreski inzwischen noch einmal überarbeitet und bietet einen umsetzbaren Vorschlag. So soll mit einem bedingungslosen Sockel von 500 Euro, allen BürgerInnen eine unbürokratische Lebensgrundlage gegeben werden. Bei Erhalt der bisherigen Leistungen in besonderen Lebenslagen und eines bedarfsgeprüften Wohngeldes würde damit die Situation von Menschen mit geringem Einkommen und Mehrpersonenhaushalte – insbesondere solchen mit Kindern, welche in dem Modell 400 Euro erhalten – deutlich verbessert. Die Zahl der Menschen deren Bedarf noch geprüft werden müsste, würde sich so deutlich verringern und gerade die verdeckte Armut würde wirksam bekämpft.

Mensch darf gespannt sein, welche Modelle und Ideen in der nächsten Zeit noch präsentiert werden. Die beiden genannten Ideen: Sockelgrundeinkommen (mit bedarfsgeprüften Zusatzleistungen) und Grundeinkommen für einzelne Lebensphasen (z.B. Kindergrundeinkommen) sind es aber wert, auf ihre Umsetzbarkeit überprüft zu werden!

Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

BündnisGrüne bei Aktion der JBVV gegen Rechts

Letzten Mittwoch (23.08) waren wir bündnisGrünen bei einer Aktion der Jugend-BVV gegen Rechts dabei. Wir folgten dem Aufruf der Jugendlichen gern und gaben unsere Hände gegen Rechts und für einen bunten Bezirk.

Die Aktion auf dem Alice-Salomon-Platz in Helle Mitte fand bei den PassantInnen großen Anklang. Sie soll am kommendem Wochenende auf dem Coolourell in Marzahn wiederholt werden. Der Kampf gegen rechtes Gedankengut muss auch bei uns immer wieder aktiv geführt werden. Viele Gespräche am Rande der Aktionen halfen hier mit falschen Vorurteilen aufzuräumen!

Nickel von Neumann, Kreisvorsitzender und Kandidat im Wahlkreis Mahlsdorf/Kaulsdorf

Kampfansage an die Kinderarmut

Die Abgeordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert das Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Anträgen auf, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und speziell in Berlin zu treffen. Für notwendig wird dabei vor allem eine Erhöhung der finanziellen Leistungen angesehen, da die täglichen materiellen und nicht materiellen Bedürfnisse der Kinder aus einkommensschwachen Familien durch den momentanen Pauschalbetrag nur unzureichend abgesichert sind. Darüber hinaus, sollen auch Veränderungen im Betreuungsbereich, wie die Weiterentwicklung der Kitas zu Kinder- und Familienzentren und eine stärkere Einbeziehung von Fachkräften mit Migrationshintergrund, dafür sorgen, dass Barrieren abgebaut werden und die Kitas an Attraktivität gewinnen.

Die Abgeordnetenhausfraktion stützt sich dabei auf die jüngste UNICEF-Studie in der belegt wurde, dass Kinderarmut in Deutschland keine Seltenheit ist, sondern ein alltägliches Problem für viele Familien darstellt. Besonders prekär ist die Lage dabei in Berlin, wo im Durchschnitt jedes 5. Kind auf Sozialhilfe angewiesen ist und damit deutlich geringe Chancen auf einen guten Schulabschluss und auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten hat.

Senat sieht in TVO keine Lösung der Verkehrsprobleme!

Eine erhöhte Luft- und Lärmbelästigung für die Marzahn-HellersdorferInnen durch den neuen Flughafen BBI ist für den Senat nicht absehbar. Aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage geht vielmehr hervor, dass erhebliche Zweifel für den Bedarf dieses Abschnittes der TVO bestehen. Dazu ist selbst wenn im nächsten Jahr mit den Planungen begonnen würde, mit einer vollständigen Realisierung erst im Jahre 2017 zu rechnen.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher schnellstmöglich Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu ergreifen. Nur so kann für die Zeit bis 2017 eine Entlastung erreicht werden. Dazu halten wir eine Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für notwendig, um nicht nur die zukünftige, sondern auch kurzfristig die Situation der betroffenen BürgerInnen zu verbessern. Zu prüfen ist auch eine Erweiterung der Regionalbahnverbindungen auf eine Strecke zwischen den S-Bahnhöfen Springfuhl und Wuhlheide. Dazu müssen alle Maßnahmen die bereits in Vorbereitung sind (z.B. Engpassbeseitigung am Bahnhof am Bahnhof Wuhlheide) zügig umgesetzt werden.

Systematische Entmietung stoppen

Im Märkischen Viertel droht eine massenhafte Entmietung. Grund dafür sind die drastischen Mietsteigerungen in über 600 Wohnungen, beruhend auf der Erhöhung der Grundsteuer, deutlich gestiegenen Energiekosten und den regulär möglichen Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels.

Dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Zeitungsberichten zufolge darauf jetzt überrascht und empört reagiert, spiegelt die Hilflosigkeit des Berliner Senats wider, für dieses Problem eine angemessene Lösung zu finden: Alle Gründe für die aktuelle Mieterhöhung sind seit längerem bekannt – der Senat hat sie jedoch offenbar bewusst ignoriert. Wieder einmal wird deutlich, dass die Koalition keine klare Vorstellung zur sozialen Funktion der landeseigenen Gesellschaften hat.

Anstatt zu lamentieren, muss nun zum einen endlich der Sanierungsstau aufgehoben werden, denn energetisch sanierte Wohnungen haben deutlich niedrigere Nebenkosten. Zum anderen muss der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Änderung der Grundsteuersystematik einsetzen.

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus

Klimaschutz im Schloss

Am 21. Mai fanden sich bei strahlendem Sonnenschein ca. 25 Leute im Schloss Biesdorf ein, um über Energiepolitik zu diskutieren. Zu Gast war der Energiepolitische Sprecher der bündnisGrünen Abgeordnetenfraktion Michael Schäfer. Die Fraktionsvorsitzende der bündnisGrünen in Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern führte durch den Abend.

Zuerst wurde über das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Lichtenberg diskutiert, dabei wurde klar, dass der Neubau verhindert werden muss, da Berlin sonst noch mehr CO2 in die Luft pusten würde.

Vattenfall prüft zwar eine neue Methode, um das CO2 unter der Erde zu lagern, diese Methode ist aber unter Wissenschatlern noch umstritten, denn es ist nicht klar, ob das CO2 nicht doch herraustritt. Auch die CDU-und die FDP Fraktionen im Abgeordnetenhaus sprachen sich gegen denn Neubau aus. „Diesen positiven Rückenwind müssen wir nutzen, um das Krafwerk zu verhindern.“, so Michael Schäfer.

Am 1. Juli erhöht Vattenfall wieder die Preise, eine möglichkeit dies zu umgehen sei der Wechsel des Anbieters. Schäfer meint:“Gut wäre es zu einem Öko-Stromanbietern zu wechseln oder einem kleineren Anbieter, um das Monopol von Vattenfall zu verhindern.“ Die Diskussion führte uns dann zu dem heiklen Thema Ausstieg aus der Kohlekraftenergie.

„Die Verhinderrung des Klimawandels sei möglich, wenn wir den Ausstieg aus der Kohle hin zu Erneuerbaren Energie wagen würden.“, meinte Michael Schäfer und sprach damit den Gedanken der Zuhörer laut aus.
Auch die Atomkraft ist keine Lösung für die Zukunft, denn das Problem der Entlagerrung sei noch nicht gelöst.

Den Abschluss bildete dann ein Hinweis aus dem Publikum, dass die Industriestaaten ein Vorbild für die 3-Welt-Länder im punkto Klimaschutz sein müssen, damit diese auch den Schritt zum Klimaschutz wagen. Insgesamt war es ein gelungender Abend, der auch dazu anregte, darüber nachzudenken, was man selber gegen den Klimawandel tun könnte.

(ein Bericht von Editha Masberg)

Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

„Bündnis 90/Die Grünen werden sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Wir erwarten, dass die Planungen weitergeführt werden. Damit erst 2009 zu beginnen, hieße wieder jahrelangen Stillstand in Kauf zu nehmen – und das haben wir lange genug erlebt“, so Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert, dass bis zum Jahre 2015 alle Gewässer in einem „guter Zustand“ sind. Die Naturschutzverbände haben mehrfach Vorschläge zur Renaturierung der Wuhle vorgelegt. Diese sollten vom Senat und vom Bezirk endlich sorgfältig geprüft werden. Schon vor der Abschaltung des Klärwerkes Falkenberg im Jahr 2003, warnten die Verbände vor dem Austrocknen großer Teile der Wuhle. Damals wurden diese Warnungen von Senat und Bezirksamt lange ignoriert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen.

Mittagessen für alle Kinder garantieren

Die Schulverpflegung ist ein integraler Bestandteil einer guten und gesunden Ganztagsschule. Kein Kind darf abhängig vom Geldbeutel der Eltern von diesem Essen ausgeschlossen werden.

Die Realität sieht leider anders aus: In Berlin lebt jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Armut, das sind rund 200 000 Kinder. Immer mehr Schulen klagen, dass Kinder ohne Frühstück kommen. Die Berliner Tafel allein versorgt 3.000 bis 4.000 Kinder mit Essen, und Schulen in benachteiligten Gebieten werden von der Tafel Frühstücksbeutel für 20 Cent angeboten.

Der Senat muss sicher stellen, dass alle Kinder in gebundenen Ganztagsschulen ein vernünftiges Mittagessen erhalten.

Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt. Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. „Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können“, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.