Kreisverband

BündnisGrüne für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt

Auch unser Kreisverband schließt sich der Erklärung der Berliner Parteien für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt an:

Berliner Parteien für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt

a.. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen, wie z. B. die Opferberatung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, müssen nachhaltig gesichert werden.

b.. Im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes lassen sich die demokratischen Parteien in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde und in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinanderdividieren.

c.. Wir warnen davor, rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinandersetzen.

d.. Die demokratischen Parteien lassen es nicht zu, dass rechtsextreme Kräfte durch Nachwuchsarbeit, angebliche Bürgernähe und Ausbau einer eigenen Infrastruktur Einfluss in der Gesellschaft nehmen.

e.. Unsere Solidarität gilt den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Wir fordern Zivilcourage und Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten.

Berlin muss auf den Klimawandel reagieren

Wir fordern den Senat auf, seine Energiepolitik an den Erkenntnissen des neuen Weltklimaberichts auszurichten. Ein neues und großes Kohlekraftwerk, wie es Vattenfall in Berlin bauen will, wäre ein herber Rückschlag für den Klimaschutz in Berlin. Der Senat muss jetzt seine Unterstützung für ein derartiges Kraftwerk aufgeben.

Die Industriegesellschaften und die großen Städten tragen eine besondere Verantwortung für ein entschiedenes Umsteuern in der Energiepolitik. Berlin muss sich dieser Verantwortung stellen. Berlin muss zur Modellstadt des Klimaschutzes werden.

Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:

Berlin muss zum Kompetenzzentrum für Energietechnik werden. Das trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern stärkt auch die Berliner Wirtschaft. Weltweit wird die Nachfrage nach klimafreundlichen Energietechniken steigen. Innovative Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, regenerative Energien und Möglichkeiten des Energiesparens sind die Themen für die Forschung und die Ansiedlung von Unternehmen. Der öffentliche Nahverkehr muss gefördert und umweltfreundlich gestaltet werden. Die Straßenbahn als klimafreundliche Alternative zum Busverkehr darf dabei nicht vernachlässigt werden. Öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert werden, um Kosten zu sparen und Kohlendioxyd-Emissionen zu verringern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin bitten alle Berlinerinnen und Berliner, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wie bieten dazu Energiespartipps. Außerdem ermutigen wir die Berlinerinnen und Berliner einen Stromanbieter zu wählen, der auf Atom- und Kohlestrom verzichtet und statt dessen auf Erneuerbare Energien setzt. Die Mehrkosten dafür sind gering und der Umstieg ist einfach zu machen.

Wie die Umweltverbände empfehlen wir die Stromanbieter EWS Schönau, Naturstrom, Lichtblick und Greenpeace Energy. Von dem Vattenfall-Tarif „ÖkoPur“ raten wir ab. Auf der Webiste „Atomausstieg selber machen“ finden sich weitere Informationen und die Verträge der vier empfohlenen Anbieter.

Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz

Rot-Schwarz will Ostdeutschland abhängen

Zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich zu senken, erklären die ostdeutschen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Till Heyer-Stuffer (Berlin), Joachim Gessinger (Brandenburg), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern), Inés Brock (Sachsen-Anhalt), Claus Krüger (Sachsen), Astrid Rothe – Beinlich, Katrin Göring-Eckardt, MdB (beide Thüringen), der Aufbau-Ost-Experte Peter Hettlich, MdB und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke:

„Die Pläne der Großen Koalition, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) massiv zu kürzen, sind für Ostdeutschland verheerend.

Die Ausweichreaktionen der Bundesländer lassen sich einfach vorhersagen: Kürzung der Zugkilometerbestellungen und Kürzungen der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr. Sowohl die beauftragten Bahnunternehmen – größtenteils die Deutsche Bahn AG – als auch die Kommunen werden die Kürzungen durch Erhöhung der Preise für die Fahrgäste aufzufangen versuchen.

Für die Kunden bedeutet dies: Mehr Geld ausgeben für geringere Bus- und Zugtakte.

Die Kürzungen werden insbesondere die Pendler in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen treffen. Dabei nehmen gerade Ostdeutsche weite Anfahrtswege zum Arbeitsplatz in Kauf und nutzen dafür häufig den ÖPNV.

In Ostdeutschland ist der Motorisierungsgrad geringer als im gesamten Bundesgebiet. Die Erreichbarkeit des ÖPNV ist schon heute in Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, der Altmark oder Teilen des Erzgebirges die schlechteste im ganzen Bundesgebiet. Durch die Kürzungen würden die Menschen in diesen Regionen zum Teil vollends von Öffentlichen Nahverkehr abgehängt.

Den Nahverkehr abzuwerten und den Straßenbau weiter zu beschleunigen ist das Signal, dass die Große Koalition setzt. Und es ist falsch. Wer so handelt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Gib die Nazi-CD zurück !

Zur Aktion gegen die Verteilung von CDs mit rechtsextremen Inhalten vor Berliner Schulen erklären die Landesvorsitzenden Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer:

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Aktion „Gib die CD zurück“ bei der Grüne Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, DGB-Jugend und andere Kräfte der Zivilgesell-schaft eine Entsorgungsmöglichkeit für rechtes Lied- und Gedankengut anbieten.

Am kommenden Montag will die NPD vor Schulen in Berlin CDs mit rechter Musik und Propagan-da verteilen. Wir werden uns dieser geistigen Brandstiftung entgegenstellen und rufen zu einer breiten Teilnahme an der Anti-Nazi-Aktion auf.
Die CDs können auch bei allen Geschäftsstellen von Bündnis 90/Die Grünen abgegeben oder an die Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin) geschickt werden. Alle Perso-nen, die ihre CD zurückgeben, nehmen an einem Gewinnspiel teil. Als Preise winken ein Paket aus zehn aktuellen CDs, ein aktuelles Handy und als Toppreis eine Reise nach Berlin und zwei VIP-Tickets zum Abschlusskonzert von „Laut gegen Nazis“ am 18. November.

Mit den grünen Direktkandidaten Stefan Ziller und Volker Ratzmann raus an die grüne Wuhle

Stefan Ziller und Volker Ratzmann, die bündnisgrünen Direktkandidaten in Marzahn-Hellersdorf bzw. Treptow-Köpenick, werden am Sonntag, dem 4. September, mit Unterstützung aus den Kreisverbänden und der Grünen Jugend, den Wuhlewanderweg entlang radeln und für die Fortsetzung grüner Regierungsverantwortung, insbesondere der ökologischen Umweltpolitik der letzten sieben Jahre, werben. Interessierte radfahrende BürgerInnen sind herzlich eingeladen, den Weg vom Dorf Marzahn (Treffpunkt 11 Uhr 45, Allee der Kosmonauten gegen über der TRAM-Haltestelle Alt-Marzahn) zum Schloßplatz Köpenick (Ankunft ca. 15 Uhr) mitzumachen und unterwegs mit beiden Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

Um 12:30 Uhr stehen Stefan Ziller und Volker Ratzmann zu einem Pressegespräch am Absturz Feldberger Ring bereit. Dort wird Camillo Kitzmann vom NABU Naturschutzbund Berlin über die Renaturierung der Wuhle und die Entwicklung des Wuhletales informieren.

Peter Groos (KV Treptow-Köpenick)
Nickel von Neumann (KV Marzahn-Hellersdorf)

Arbeitsmarktsituation von Rot-Rot hausgemacht

Berlin ist mit der höchsten Arbeitslosenquote bundesweit Schlusslicht. Diese dramatische Situation ist vom rot-roten Senat hausgemacht. Denn er war bislang nicht in der Lage, den wirtschaftlichen Aufschwung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin zu nutzen.

Bis heute hat der Senat – außer der Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) – keine Idee und offensichtlich auch kein Interesse, Perspektiven für Erwerbslose zu eröffnen. Der Senat muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik jenseits von Symbolprojekten machen.
Die Steigerung des Bildungs- und Qualifizierungsniveaus muss ein zentrales Ziel der Berliner Arbeitsmarktpolitik werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eindrucksvoll den engen Zusammenhang von schlechter bzw. niedriger Qualifizierung und Langzeiterwerbslosigkeit gezeigt. Hier gibt es in Berlin viel zu tun. In den Jobcentern warten 190.000 Langzeiterwerbslose dringend auf eine Verbesserung der Betreuung und auf Förderung.

Besonders dramatisch ist der starke Anstieg der Jugenderwerbslosigkeit um 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Diese Jugendlichen warten seit Jahren auf einen Ausbildungsplatz. Zumeist haben sie keinen Schulabschluss und keine beruflichen Qualifikationen. Damit sie überhaupt eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten, müssen diese Jugendlichen im Rahmen einer Nachqualifizierungsoffensive fit gemacht werden.

Jetzt nicht kneifen!

Stefan Ziller (24) wurde am 19.Juli von Bündnis 90 / Die Grünen auf Platz 6 der Landesliste für die Bundestagsswahl gewählt. Ziller, der in Marzahn-Hellersdorf auch als Direktkandidat antritt, forderte seine Partei in seiner Bewerbungsrede auf Verantwortung zu übernehmen. „Wir müssen die letzten 7 Jahre kritisch hinterfragen, Fehler klar und ehrlich benennen und herausarbeiten an welchen Stellen neue Konzepte notwendig sind.“, so der Herausforderer von Petra Pau.(PDS). Dabei forderte er die Konzepte einer sozialen Grundsicherung zu konkretisieren. „Erste Schritte müssen die Angleichung und Anhebung der Regelsätze von Harz IV, die Abschaffung des Arbeitszwangs und die Individualisierung der Ansprüche sein.“

Um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten seien aber auch in der Bildungspolitik weitere Anstrengungen nötig. Dabei müsse jedem die Chance auf Bildung ermöglicht werden. „Kitas müssen als Bildungseinrichtungen begriffen werden. Deshalb kann es nicht sein, dass hier nach Geldbeutel aussortiert wird.“

Trotz aller sozialen Probleme dürfe aber der Blick auf die ökologischen Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht fehlen. Erste Auswirkungen des Klimawandels seien auch in Marzahn-Hellersdorf schon zu beobachten. „Wir alle können und müssen dazu beitragen, den Ursachen entgegenzuwirken. Dies muss gerade jungen Generationen immer neu vermittelt werden“, so Ziller, der sich dafür schon seit Jahren in der Jugend-BVV einsetzt.

Nickel von Neumann (Vorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf)