Zu Demonstrationen vor der Europawahl

    Mit zwei großen Anfragen haben wir die Demonstrationen direkt vor der Unterkunft am Pfingstwochenende (1507/VII) sowie vor der Europawahl (1506/VII) zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung gemacht.

    Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz unterliegen keinem Genehmigungsverfahren. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Versammlungsbehörde für ganz Berlin ist Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt 5. In Ausnahmefällen kann bei Spontan- oder Eilversammlungen aus aktuellem Anlass eine Anmeldung auch gegenüber den vor Ort befindlichen Polizeikräften ausgesprochen werden.
    weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Schutz der Kaulsdorfer Seen

    Antrag 1521/VII (16.06.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumstammbarriere entlang des Landschaftsschutzgebietes Kaulsdorfer Seen zu erneuern.

    Begründung:

    Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die gute Baumstammbarriere inzwischen an etlichen Stellen verfault ist. Wenn noch lange gezögert wird, werden die ersten PKW direkt an den Strand der Seen fahren.

    Weiterlesen »

    Kreisverbandssitzungen im Juli

    Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 07.07.2014 um 18 Uhr ein.

    Am Montag, dem 07.07.2014 werden wir uns mit dem Thema Drogenpolitik beschäftigen.

    Danach beginnt unsere Sommerpause. Die nächste Kreisverbandssitzung findet am 01.09.14 statt.

    Die vorläufige Tagesordnung für den 07.07.2014 lautet:

    Aktuelles und Berichte
    Drogenpolitik
    Sonstiges und Termine

    Weiterlesen »

    Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch

    Durch das zuständige Bezirksamt ist eine mehrzügige Erweiterung der Hollerbusch‑Grundschule vorgesehen. Damit ist die aktuelle Schulentwicklungsplanung 2014 für die kommenden Jahre jetzt schon nicht mehr einzuhalten. Da nun damit zu rechnen ist, dass die Vorzeigeschule im Bereich der Inklusion ihre derzeitige Arbeitsweise nicht mehr gewährleisten kann, da die entsprechenden Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden sollen, setzen wir Grünen uns mit diesem Antrag in der BVV (1508/VII) dafür ein, dass sie in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt.
    weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Bundesregierung will Fracking erlauben!

    Fracking bedeutet einen harten Eingriff in die Natur: Um Erdgas zu fördern, werden bei Bohrungen Millionen Liter Chemiebrühe in den tiefen Untergrund gepresst. Doch CDU/CSU und SPD wollen im Bundestag ein Fracking-Fördergesetz verabschieden. Wir Grünen lehnen ein Fracking-Fördergesetz auf Kosten von Mensch und Umwelt ab.

    Fracking ist eine Kurzform für “Hydraulic Fracturing”. Dabei wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien mit Hochdruck durch Bohrlöcher in den Untergrund gepresst, um Erdgasvorräte freizusetzen, die in bis zu 2500 Metern Tiefe im Schiefer ruhen und sonst nicht erreichbar sind. Die Flüssigkeit bricht die Gesteinsschichten auf, der Sand füllt die Zwischenräume, das Gas kann dadurch entströmen. Über horizontale Bohrungen kann eine einzige Förderstelle, wie ein Rad mit Speichen, weite Flächen erreichen.

    Noch im Koalitionsvertrag 2013 der Bundesregierung von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) nicht zugelassen werden soll. Doch die damalige Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist mittlerweile nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat der federführende Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem jüngsten Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche Deutschlands erlauben würde. Die SPD vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat versucht sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch gegen den Parteivorsitzenden Gabriel kann sie sich nicht durchsetzen.

    Statt auf Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und verlängert die Nutzung von fossilen Energieträgern. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt. Wir brauchen dringend Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen.

    Weiterlesen »

    Europawahl 2014!

    imageEU001Liebe Freundinnen und Freunde,
    wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen in bündnisgrüne Politik und sagen ein herzliches Dankeschön allen fleißigen Helferinnen und Helfern der Europawahl und des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld.
    Wir Bündnisgrünen können mit den Ergebnissen der Europawahl zufrieden sein. Im Bund ist unser Ergebnis trotz leichter Verluste zweistellig und wir sind wieder drittstärkste Kraft im Land. In Berlin haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl prozentual verloren, liegen aber fast 7 Prozent über dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Wir sind damit raus aus dem Tief nach der Bundestagswahl und SPD und CDU auf Augenhöhe in unserer Stadt!Auch hier im Bezirk verzeichnen wir leichte Stimmverluste, haben unser Ergebnis mit 6, 5 % der Stimmen prozentual gesehen aber steigern können. Ganz besonders freuen wir uns natürlich über die Wiederwahl von Michael Cramer, der unsere Stadt im Europa-Parlament vertreten wird. Wir begrüßen das eindrucksvolle Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Tempelhofer Feld und die klare Absage an den Senat und seine Pläne. Bedauerlich finden wir die geringe Wahlbeteiligung im Bezirk, die bei gerade mal 33 % lag.
    Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Wichtigkeit der Europapolitik im Bezirk hervorzuheben. Bedenklich finden wir die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen NPD in Teilen unseres Bezirks. Es handelt sich dabei aber um ein europaweites Phänomen, das es zu bewältigen gilt. Deshalb werden die Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Vorbereitung der Wahl 2016 die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in den nächsten Monaten sein.

    Weiterlesen »

    Bündnisgrüner Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest

    CIMG0036-300x224Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten.

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Am Sonntag, dem 01.06.2014 haben Sie in der Zeit von 14.00-18.00 die Gelegenheit mit Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) zu diskutieren.

    Neben vielen anderen engagierten Mitgliedern des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn Hellersdorf stehen Ihnen am 31.05.14 und 01.06.14 auch folgende Ansprechpartner*innen  am Stand zur Verfügung.

    1. 31.05.14 10.00-12.00 Rafaela Kiene (Bezirksverordnete)
    2. 31.05.14 14.00-16.00 Nickel von Neumann (Bezirksverordneter)
    3. 01.06.14 10.00-12.00 Gaby Götte (Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbandes  Marzahn-Hellersdorf)
    4. 01.06.14 16.00-18.00 Beate Buchwald (Bezirksverordnete)

    Weiterlesen »