Antrag – 0991/VII (19.06.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg und den Fahrradweg auf der Heinrich-Grüber-Straße ab Gaststätte „Oberfeld“ bis Ecke Schmidtstraße und ca. 400m weiter instand zu setzen, so dass Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
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Große Anfrage – 1034/VII (20.08.2013)
Antrag – 1033/VII (20.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen.
Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk Willkommen! Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen.
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Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept (zehn Argumente als PDF-Datei) sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.
Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir
Die NPD will zum zweiten Mal in dieser Woche in Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hetzen! Am Samstag, den 24. August 2013 haben sie ihre Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz angemeldet.
So etwas darf nicht mit Menschen, die vor Krieg und Not Zuflucht in Deutschland suchen, geschehen. #MaHe und die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe! Also kommt vorbei und unterstützt uns im Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus!
Der Treffpunkt für alle Anreisenden aus Berlin und Umgebung, um gemeinsam als Grüner Block zum Alice Salomon Platz zu laufen, ist der U-Bhf Hellersdorf: 15:00 Uhr auf der Seite der Alice-Salomon-Hochschule.
Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:
Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.
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Am 21.8.2013 um 09.00 ruft Pro Deutschland zu einer Kundgebung “gegen das Asylantenheim” in Hellersdorf auf. Ort dieser Kundgebung ist die Hellersdorfer Str. 77-78 (am Spree-Center) am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.
Wir möchten mit anderen demokratischen Parteien unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und werden vor Ort sein. Wer uns dabei unterstützen möchte, ist herzlich willkommen mit uns zusammen zu demonstrieren.
Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Landesvorsitzende B90/Grüne)
Die Ereignisse zeigen, wie wichtig konkrete Solidarität mit Flüchtlingen ist. Der Senat, die Bezirksverwaltungen und die demokratischen Parteien dürfen sie nicht alleine lassen. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine Aufgabe für die politisch Verantwortlichen; sie darf nicht einfach der Arbeitsebene überlassen werden. Die Politik muss gleichzeitig die sozialen Probleme vor Ort angehen und darf nicht hinnehmen, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden.
Es braucht endlich eine breite Debatte in Politik und Zivilgesellschaft, wie Berlin mit dem Zuzug von Menschen auf der Flucht umgehen will. Ob der Hungerstreik am Brandenburger Tor, das Refugeecamp am Oranienplatz oder die Konflikte um neue Flüchtlingsheime: Alle diese Ereignisse machen deutlich, wie notwendig eine humanere Flüchtlingspolitik und wie wichtig der alltägliche Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist.“
TERMINHINWEIS: Die demokratischen Parteien zeigen Flüchtlingen ihre Solidarität und demonstrieren gegen die Kundgebung von Pro Deutschland in Hellersdorf am Mittwoch, 21. August, 9 Uhr. Ort: Hellersdorfer Str. 77-78 (am Spree-Center) am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.
Foto: Oliver Feldhaus
Am Nachmittag des 19.8.13 war Jürgen Trittin zu Besuch in Marzahn-Hellersdorf. Zuerst informierte er sich aus aktuellem Anlass über das Flüchtlingsheim in die Carola-Neher-Str. Im Gespräch mit der Heimleitung konnte sich Jürgen Trittin mit Bettina Jarasch, der Vorsitzenden des bündnisgrünen Landesverbandes und Stefan Ziller von den Gegebenheiten vor Ort ein Bild machen.
Jürgen Trittin beim Gespräch in der ev. Kirchengemeinde Hellersdorf
Anschließend fand ein Besuch der Ev. Kirchengemeinde Hellersdorf und ein Gespräch mit Pfarrer Wittig (Mitinitiator des Runden Tisches für das Flüchtlingsheim) statt.
Dabei standen die Sorgen und Nöte von Flüchtlingen und Anwohner*innen im Mittelpunkt. Sowohl Pfarrer Wittig als auch Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf machten im Gespräch deutlich, dass Hass, Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz in unser offenen und modernen Gesellschaft hat. Friedliches Zusammenleben und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen sind Leitlinien von Kirche und Politik.
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