Zur Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf

    In einer kleinen Anfrage (KA-193/VII) haben wir das Bezirksamt gefragt, welche Gründe es gibt, die Regenbogenfahne nur am 22. Juni 2013 zum Christopher-Street-Day vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf zu hissen? Wir halten es für wünschenswert, die Flagge eine ganze Woche zu hissen.

    Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht hoheitliche Flagge handelt, ist für die Zustimmung zur Beflaggung an Dienstgebäuden nach § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Mit Schreiben vom 15.05.2013 wurde dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 22. Juni 2013 erteilt. Darüber hinaus stimmte die Senatsverwaltung nur der Beflaggung anlässlich der Respect Gaymes am 01. Juni 2013 zu.
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    Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.

    Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

    Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Insbesondere die fehlende Diskussion über die zukünftige Nutzung im Vorfeld entspricht nicht unserem Politikverständnis. Den aktuellen Entwurf des Bebauungsplan (10-63), der vom 14.01.13 bis 15.02.13 im Rathaus Marzahn öffentlich ausgehängt war, lehnen wir ab. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird.
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    Wir fahren mit – Sternfahrt 2013

    Am 2. Juni 2013 findet in Berlin und Brandenburg die 37. Fahrradsternfahrt statt. Die Sternfahrt unter dem Motto »Mehr Platz für Fahrräder!« ist die größte Fahrraddemonstration weltweit!

    BündnisGrüner Treffpunkt ist um 10:30 am S-Bahnhof Mahlsdorf. Dort geht die Tour für uns dann gegen 10.45 los. Mögliche Orte zum “Einsteigen” sind der U-Bhf Hellersdorf (11:05) sowie der S-Bhf Springpfuhl (11:30). Ihr erkennt uns an einigen Grünen Luftballons an unseren Fahrrädern.
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    Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week

    Antrag – 0914/VII (08.05.2013)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne jährlich zur Pride Week vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne hat mit Beginn der Pride Week, also dem Montag vor dem Christopher-Street-Day [CSD], zu beginnen und bleibt dann bis zum Ende der Pride Week, also dem Sonntag nach dem Christopher-Street-Day [CSD], bestehen.
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    Kreisverbandssitzung im Juni

    kgs-300x225Wir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 03.06.2013 und ebenfalls am Mo, dem 17.06.2013 um 18.00 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 03.06. werden wir uns mit aktuellen Themen, die den Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreffen, beschäftigen. Am 17.06. geht es u.a. um das Thema: gleiche Entlohnung von Frauen und Männern (Equal Pay). Christoph Alms (LAG Frauen-und Geschlechterplitik) wird uns dabei als Experte unterstützen.
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    Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie umsetzen

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    Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

    Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt mit einer unterschiedlichen Gesellschaft, in der Schwule, Lesben, Transgender, Bisexuelle, Transsexuellen sowie Intersexuellen Personen (LGBTTI`s) Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erleben.

    Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie den Bezirksplans gegen Homo- und Transphobie endlich vorzulegen. Der Plan trägt den Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden. Dann kann endlich mit der Umsetzung dieses Plans begonnen werden.
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    Biesdorfer Blütenfest: Entscheiden Sie mit über unsere Schlüsselprojekte

    Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Info-Stand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten.

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Stefan Ziller, unser Direktkantidat für die Bundestagswahl, wird am Samstag und Sonntag vormittags für Sie vor Ort sein.

    In diesem Jahr steht unser Stand ganz im Zeichen des Entspurts des Volksbegehrens “Neue Energie für Berlin” sowie unseres Mitgliederentscheides.
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