Bündnis 90/Die Grünen begrüßen neue Energieberatung im Siedlungsgebiet

    Berlin hat sich ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt. Um das zu erreichen, spielt der der Gebäudesektor eine große Rolle. Umso erfreulicher ist es, dass nun ein neues kostenfreies Beratungsangebot für Eigenheimbesitzer*innen in den Bezirk kommt, dass von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert wird.

    Besonders ältere Eigenheime haben häufig ein hohes Energieeinsparpotential. Mit drei verschiedenen Beratungsangeboten werden die Besitzerinnen und Besitzer unterstützt, den Energieverbrauch zu senken und damit einen Teil zur Erreichung der Klimaziele beizutragen weiterlesen »

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    Bürger*innenrechte

    BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

    Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

    Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
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    Wirtschaft im Bezirk

    DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN

    Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.

    Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten

    Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
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    Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume auch in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

    Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit allen 12 Bezirken eine Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume unterzeichnet. In der Vereinbarung werden berlinweit gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege festgelegt. Durch ein finanzielles Anreizsystem wird das Straßen- und Grünflächenamt in die Lage versetzt, den bereits hohen Standard in der Baumpflege noch mehr zu steigern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Neupflanzung stabil zu halten. Auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung wurde ein verbindliches Controlling der bezirklichen Maßnahmen vereinbart. Mit dem Baumkataster im GRIS Berlin und den Daten der KLR Berlin sind hierzu bereits Fachsysteme vorhanden.

    Als Meilenstein 1 verpflichten sich alle Bezirke bis Ende 2. Quartal 2021 zur Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen. Nickel von Neumann hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, wie es mit der Zielerreichung aussieht (Kleine Anfrage KA-774/VIII).

    Die Antwort ist ernüchternd und unverbindlich: „Die Bauminspektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen“. Dies passt leider ins Bild der letzten Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bezirksamt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen hat verfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der zuständigen Stadträtin mehr Leidenschaft für den Erhalt und die Pflege unserer Bäume und Parks.
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    Kinderarmut

    Onlinediskussion zu Kinderarmut

    Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ist Berlin noch immer eine Stadt, in der Kinder von Armut betroffen sind.
    Das trifft in deutlichem Maße auch auf unseren Bezirk zu.

    Kinderarmut bedeutet nicht nur materieller Mangel, sondern meist auch soziale Benachteiligung und Bildungsungerechtigkeit.
    Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Familien Perspektiven bieten. weiterlesen »

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    Erster Schritt für Radschnellverbindung zwischenMarzahn-Hellersdorf und Mitte abgeschlossen

    Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den ersten Meilenstein auf dem Weg zur neuen Radschnellverbindung „Ost-Route/ RSV 9“ zwischen Marzahn-Hellersdorf und der Innenstadt.

    Der Verkehrssektor ist in Marzahn-Hellersdorf der größte Verursacher von CO2-Emmissionen und somit auch der größte Hebel, um den Bezirk in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Die neue Radschnellverbindung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende. Mit ihr entsteht zukünftig eine leistungsfähige Pendlerroute, die auch Menschen für den Umstieg auf das Rad begeistert, die aktuell aufgrund mangelnder Sicherheit und schlechter Infrastruktur noch nicht umsteigen. weiterlesen »

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    Klimaschutz & Mobilitätswende

    KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF

    Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.

    Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen

    Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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