Biesdorfer Baggersee

    Biesdorfer Baggersee: Perspektive statt Wellenbrecher

    Unzählige Anfragen gab es durch die Bündnisgrüne Gruppe in der Vergangenheit zum Biesdorfer Baggersee. Eine überfraktionelle Anfrage brachte den Biesdorfer Baggersee dann in der letzten Bezirksverordnetenversammlung noch einmal auf die Tagesordnung. Deutlich wurde in der Debatte vor Allem eins: Die Alleingänge der Stadträtin sind weder akzeptiert, noch werden sie länger hingenommen. Wir arbeiten daran, dass der Naturraum eine langfristige Perspektive bekommt, auf die sich die Anwohnenden verlassen können.

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    Insektenfreundlichen Gestaltung von bezirklichen Grünflächen

    Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, die Mähung von bezirkseigenen Flächen, auf denen bienen- und insektenfreundliche Pflanzen blühen, unverzüglich einzustellen (Drucksache 2650/VIII). Im Bezirk wurden fünf Blühstreifen angelegt. Gleichzeitig werden Flächen mit insektenfreundlichen Blüten abgemäht. Dies dient nicht dem Schutz der Insekten.
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    Bündnisgrüne Kleingewässertour durch Marzahn-Hellersdorf

    Die Gewässer in Marzahn-Hellersdorf sind in keinem guten Zustand. Das hat ein Report des Bunds für Umwelt- und Naturschutz offengelegt. Im Berliner Vergleich steht Marzahn-Hellersdorf besonders schlecht da. Kein Wunder: 40 % aller bezirklichen Gewässer sind auf behördlicher Seite gar nicht dokumentiert.

    Wir möchten sie daher herzlich zu unserer Kleingewässertour Marzahn-Hellersdorf einladen. Sie findet am 05. Juni 2021 ab 14 Uhr statt.

    Treffpunkt ist der U-Bahnhof Hönow. Von dort wollen wir zu Fuß durch die Hönower Weiherkette gehen. Ziel ist dann wieder der U-Bahnhof Hönow. Alle die Interesse haben sind eingeladen im Anschluss mit dem Fahrrad und dem Wissen aus dem ersten Teil einige weitere Kleingewässer anzufahren. Ziel ist der S/U Wuhletal.

    Am Weltumwelttag wollen wir draußen, zu Fuß und auf dem Fahrrad einige Kleingewässer besuchen und mit Norbert Prauser vom BUND sowie Georg Kössler, dem umweltpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über die Situation und die Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Kleingewässer ins Gespräch kommen. Eine Grundlage dafür ist der aktuelle BUND-Kleingewässerreport.
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    Für Parks und Straßenbäume: Mittel aus Grünbauoffensive nutzen

    Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.

    Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen (Drucksache 2629/VIII).
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    Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten

    Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten (Drucksache 2628/VIII). In absehbarer Zeit steht die Freigabe von Impfstoffen für Kinder und Jugendliche an. Es muss rechtzeitig über die Organisation für die Impfung dieser Gruppe nachgedacht werden und z.B. das entsprechenden Räumlichkeiten bereit gehalten werden.
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    Mehr Sicherheit durch Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße

    Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße in der Höhe der Bushaltestellen in der Nähe des Wohngebiets Walter-Felsenstein-Straße anzuordnen (Drucksache 2614/VIII). In der Kurve können Fußgänger*innen leicht übersehen werden. Zudem existiert kein Radweg.
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    Bündnis 90/Die Grünen begrüßen neue Energieberatung im Siedlungsgebiet

    Berlin hat sich ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt. Um das zu erreichen, spielt der der Gebäudesektor eine große Rolle. Umso erfreulicher ist es, dass nun ein neues kostenfreies Beratungsangebot für Eigenheimbesitzer*innen in den Bezirk kommt, dass von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert wird.

    Besonders ältere Eigenheime haben häufig ein hohes Energieeinsparpotential. Mit drei verschiedenen Beratungsangeboten werden die Besitzerinnen und Besitzer unterstützt, den Energieverbrauch zu senken und damit einen Teil zur Erreichung der Klimaziele beizutragen weiterlesen »

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    Bürger*innenrechte

    BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

    Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

    Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
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