Perspektive für die Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz

    Die große Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz wird seit einigen Jahren von Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. im Rahmen einer Zwischennutzung für allerlei Aktionen genutzt. Zuletzt wurde bekannt, dass derzeitig die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung läuft. In einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf, diese zu vollenden und die Ergebnisse öffentlich vorzustellen (Drucksache 2558/VIII).

    Diese sollen dann Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte in der Nachbarschaft über die Perspektive der heutigen Freifläche werden. Die aktuell massive Bebauung durch reine Wohngebäude, wie sie an vielen Ecken von Marzahn-Hellersdorf zu beobachten ist, braucht eine Denkpause. Die Planung von öffentlicher und sozialer Infrastruktur zu der auch Grünflächen gehören, braucht einen höheren Stellenwert.
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    Wohnen, Leben, Arbeiten

    GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die vielfältigen Potentiale, die der Bezirk bietet, konsequent nutzen und weiter ausbauen. Berlins Wachstumsschub zeigt sich auch in der wachsenden Bevölkerungsdynamik im Bezirk. Als zentrale Herausforderungen sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Denn auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Lebendige Stadtplätze, belebte Einkaufsstraßen sollen wichtige und prägende Lebensadern für unseren Bezirk sein. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze etwa im Bereich Erneuerbarer Energien und Klimaschutz nach Marzahn-Hellersdorf holen. Die Potentiale des CleanTech Business Park in Marzahn – Berlins größtem Industriepark – werden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.Vor allem in den Siedlungsgebieten fehlt es an Gemeinbedarfsflächen insbesondere für Schulen, Sportflächen und Grünanlagen. Diese Flächen wollen wir rechtzeitig stadtplanerisch sichern. Außerdem wollen wir endlich Hundeauslaufgebiete schaffen.
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    Corona und die Folgen: Wie geht’s mit dem Lernen in unseren Schulen weiter?

    Die Corona-Pandemie hat Schüler:innen, Lehrende aber auch Eltern vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Maßnahmen von Bund und Ländern waren oft nicht oder unzureichend an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche angepasst.

    Bündnis 90/Die Grünen wollen Schüler*innen und ihre Perspektiven stärker in die Debatte einbeziehen und freuen uns deshalb mit Jeremy Jarsetz, dem Vorsitzenden des Bezirksschülerausschusses Marzahn-Hellersdorf, Klara Schedlich, der Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Berlin für das Berliner Abgeordnetenhaus sowie mit Anne Thiel-Klein, Lehrerin und Kandidatin für den Bundestag über die aktuelle Situation an unseren Schulen diskutieren zu können.

    Bei unseren Onlinegespräch wollen wir besprechen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein erfolgreichen Abschluss des Schuljahres zu ermöglichen, aber auch welche Aufgaben im Sommer im Hinblick auf das kommende Schuljahr anstehen.

    Wann: am 30. April 2021, 18 Uhr
    Wo: Online auf video.gruenemahe.de

    Wie können die Abschlüsse für alle gelingen? Wie lassen sich die Ausfälle in diesem Schuljahr in den kommenden Jahren nachholen? Welche Unterstützung ist bspw. durch eine Sommerschule oder andere Förderangebote möglich?

    Diese und andere Fragen möchten wir mit Euch in Form eines Onlinegespräches diskutieren.

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    Klimaschutz: Weiter kein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude in Marzahn-Hellersdorf

    Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.

    In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
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    Schulen offen halten – Durch verantwortungsvolles Handeln und umfassende Tests

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf rufen alle dazu auf, erneute Schulschließungen durch verantwortungsbewusstes Verhalten und regelmäßiges Testen zu vermeiden, um Kindern eine gesunde Entwicklung und Lernerfolg zu ermöglichen.

    Es bleiben aber Fragen offen, die schnell geklärt werden müssen: Warum gibt es eine Testpflicht für Schüler:innen, aber nicht das Personal an den Schulen? Wie werden Kinder mit positiven Tests beruhigt und betreut bis der sichere PCR-Test durchgeführt wird? Wie sind die Quarantäne-Regelungen für die betreffenden Lerngruppen und Lehrkräfte? weiterlesen »

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    Demokratisch & Weltoffen

    FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF

    In Marzahn-Hellersdorf leben Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, Zielen und Ideen. Genau das macht unseren Bezirk so lebenswert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden diese Vielfalt erhalten und Toleranz, Gleichberechtigung und Integration aller Menschen im Bezirk verbessern.

    Den sozialen Zusammenhalt stärken

    Um dies zu erreichen braucht es Menschen, die sich für diese Werte einsetzen und im täglichen Leben dafür eintreten. Und davon gibt es viele in Marzahn-Hellersdorf. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, beraten ihre Mitmenschen in schwierigen Situationen, organisieren nachbarschaftliches Leben oder engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Menschen unterstützen und Nachbarschaftsinitiativen stärker fördern. Denn gerade dieses Engagement ist es, das den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärkt.
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    Perspektive für den „namenlosen“ Platz in Hellersdorf

    Mit großer Verwunderung haben wir den Arbeitsstand des Bezirksamtes hinsichtlich der Neugestaltung des „namenlosen“ Platz vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) in Hellersdorf gelesen. Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet (Drucksache 18/27063). Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist.

    Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die ungeklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als “Ausrede” anführt, überzeugen uns nicht.

    Die zuletzt bekannt gewordene Aufnahme des Neubaus auf dem Gelände des Kunsthaus Flora für das Jahr 2029 in die anstehende bezirkliche Investitionsplanung, zeigt wie vorausschauend das Bezirksamt bei Angelegenheiten für das Siedlungsgebiet handelt. Wir erwarten, dass das Bezirks den gleichen Elan zeigt, die immer wieder im Bürger:innenhaushalt sichtbar gewordenen Anliegen der Menschen in Hellersdorf zu berücksichtigen.
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    Wo stehen wir in der Pandemie und welche Rolle können Schnelltests spielen?

    Am 8. April diskutieren wir mit Silke Gebel darüber, wo wir in der Corona-Pandemie stehen und welche Rolle Schnelltests spielen können. Silke Gebel ist Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat bereits früh die Chancen von Schnelltests erkannt und sich zeitig für einen einfachen Zugang dazu eingesetzt.
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    Information zum Berliner Solargesetz

    Hitzesommer, Dürre und Stürme: Die Klimakrise betrifft nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern ist auch in Berlin spürbar. Es ist daher an der Zeit, dass auch vor Ort Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergriffen werden, so dass wir spätestens 2050 in unserer Stadt klimaneutral werden. Das ist nicht nur gut fürs Klima,sondern auch für die Menschen in der Stadt und unsere Wirtschaft. Dafür muss bis dahin die Gesamtmenge der Berliner CO2-Emissionen um mindestens 85% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Berliner Senat den Masterplan Solarcity initiiert.

    Ziel ist es, den solaren Ausbau in Berlin zu beschleunigen, um bis 2050 25% des Strombedarfs aus Sonnenenergie zu produzieren. Hierzu müssen Solaranlagen mit einer Leistung von etwa 4.400 MWp auf Berlins Dächer gebracht werden: auf Ein- und Zweifamilienhäuser, auf Gewerbegebäude, Mietshäuser und öffentliche Gebäude. Mit dem neuen Solargesetz planen wir die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Damit wollen wir die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Gleichzeitig stärkt es grüne Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren werden. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Solaranlagen zum Standard werden für den Neubau von Wohngebäuden und bei wesentlichen Dachumbauten; also wenn sowieso investiert wird. Vorgabe des neuen Solarstandards ist dann, 30 Prozent der Dachfläche mit Solaranlagen auszustatten. Sprich: bei Ihrem Dach ändert sich erstmal überhaupt nichts, sondern nur für Neubauten von Häusern oder bei umfangreiche Dachsanierungen. Ansonsten bleibt alles beim Alten.

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