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Grünes Engagement für Umwelt, Energiesparen und einiges mehr kommt im Bezirk an!

Energie und Wasser sparen – Haushalt entlasten

Nicht erst seit Klimaschutz in aller Munde ist, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen Energie und Wasser ein. Was inzwischen in zahllosen Sonntagsreden von allen BürgerInnen gefordert wird, nimmt dank der Initiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf jetzt auch in der Verwaltung konkrete Formen an. Auf unseren Anstoß hin wird der Bezirk ein Konzept zum Energie- und Wassersparen in den Bezirksgebäuden erstellen, die Einrichtung eines/r Energiebeauftragten ist im Gespräch.

Auf diesem Weg kann die Umwelt entlastet werden – und nicht zuletzt auch der Bezirkshaushalt. Unsere Energiesparanstrengungen soll denn auch der neue Stadtvertrag mit Vattenfall nicht bestrafen, sondern konsequent belohnen. Wir fordern den Bezirk auf, die Vertragsbestimmungen noch einmal genau zu überprüfen.

Neue Wege der Gebäudeverwaltung – Bezirk darf nicht ins Hintertreffen geraten
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Bündnisgrüner Druck bringt Bankenskandal-Ausstellung ins Rathaus

Manche haben ihn bereits vergessen. Andere wollen vergessen. Doch es lohnt sich, gerade in Zeiten allgegenwärtig angemahnter Sparzwänge, den Blick zurück auf eine beispiellose Skandalgeschichte zu werfen.

Die Ausstellung der „Initiativen gegen den Bankenskandal“, im Januar und Februar im Bezirk zu Gast, bringt den Sumpf der einstigen Bankgesellschaft noch einmal ans Licht. Bis heute müssen die Berlinerinnen und Berliner dafür gerade stehen, dass hinter der Fassade mit den Träumen der neunziger Jahre von der internationalen Investmentbank zwielichtige Finanzpraktiken, Veruntreuung, und Selbstbedienungsmentalität an der Tagesordnung waren. Im Dunstkreis der protzigen Vorstandsvillen, unkontrollierten Krediten für befreundete Spekulanten und Prominentenfonds mit Phantasie-Rendite für Freundinnen, Freunde und Bekannte agierten Mitglieder der damaligen Berliner Regierungsparteien unter Eberhard Diepgen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich dafür eingesetzt, die Ausstellung auch in unserem Bezirk zu zeigen, um nicht zu vergessen, in welchem Verhältnis Sparzwänge und Umgang mit den öffentlichen Finanzen stehen und wie sehr ein wachsames Auge die Bürgerinnen und Bürger für den verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den öffentlichen Finanzen benötigt wird.

Die Ausstellung „Initiativen gegen den Bankenskandal“ wird ab dem 7. Januar für einen Monat im Foyer des Rathauses Marzahn am Helene-Weigel-Platz 8 zu sehen sein.

Keine Nazi-Kleidung auf unseren Wochenmärkten

Nicht jeder erkennt sie, doch unter Eingeweihten gelten Marken wie Thor Steinar und andere als perfekter Ausdruck ihrer ausgrenzenden und agressiven Neo-Nazi-Einstellung. Dahinter verbirgt sich die Strategie, ein breites Publikum als Träger der demokratie- und fremdenfeindlichen Botschaften einzuspannen, bei der Zielgruppe den Eindruck einer starken und überall präsenten Gemeinschaft zu erwecken, so neue Mitglieder anzulocken und die Hemmschwelle für Pöbeleien und Gewalt weiter zu senken.

Für diese Ziele sollen die Wochenmärkte des Bezirks nun nicht mehr instrumentalisiert werden können. Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf forderte der Bezirk die Marktbetreiberinnen und -betreiber auf, in ihren Verträgen mit den Händlerinnen und Händlern den Verkauf von Nazi-Artikeln auszuschließen.

Zuwendungsdebatte 2007, Arche

eit Ende 2006 bin ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses und habe erstmalig an der Zuwendungsdebatte teilgenommen. Zuallererst möchte ich mich noch mal ausdrücklich der Presseerklärung der Jugendhilfeausschussvorstehenden Herr Felix Frenzel und Frau Ursula Zopf anschließen, dass die Mittel zu gering sind, um ein wirklich bedarfsdeckendes Angebot zu sichern.

Der zu verteilende Betrag beträgt seit 2003 951.900 Euro, dem in diesem Jahr Anträge von mehr als 3 Mio. Euro gegenüberstanden.
Trotz dieser schwierigen Lage gab es eine faire und fachliche Diskussion und Zusammenarbeit in der AG Zuwendung zwischen den demokratischen Fraktionen, den stimmberechtigten BürgerInnendeputierten und dem Jugendamt.

Mir war in der Debatte wichtig, dass es ein breites Angebot gibt und dass die Prävention gestärkt wird. Ich persönlich war sehr zufrieden mit dem Vorschlag des Jugendamtes, der die vorher gemeinsam mit dem JHA vereinbarten Schwerpunkte berücksichtigte. Zum Bsp. gibt es in jedem Stadtteil ein Projekt, das sich auf Familienarbeit konzentriert. Die Anzahl der geförderten Projekte wurde – (wie bereits erwähnt) bei gleich bleibender Zuwendungssumme – von insgesamt 17 im Jahr 2007 auf 25 im nächsten Jahr erhöht.
So finde ich weiterhin sehr gut, dass wir bspw. dem ORWO-Haus eine kleine Summe zur Unterstützung der Jugendkultur zur Verfügung stellen konnten und dass wir Kürzungen bei der Straßensozialarbeit verhindern konnten, welche einen in meinen Augen sehr hohen Stellenwert im Bereich der Prävention hat.

Einigkeit bestand auch über die Arbeit der Arche: Sie ist ein wertvoller Träger in unserem Bezirk, der sich mit viel Engagement auch für die ganz Schwachen der Gesellschaft stark macht. Es ist bewundernswert welch einen Zulauf die Arche hat und welche Ressourcen die MitarbeiterInnen zusammen mit den Ehrenamtlichen innerhalb weniger Zeit aus Kindern und Jugendlichen herausholen, deren Entwicklung von vielen Konflikten im nahen Umfeld begleitet wird.
Uneinig waren wir nur darüber, ob sie von den bezirklichen Mitteln weiter gefördert werden sollte oder ob wir mit den 18.000 Euro nicht andere Prioritäten setzen sollten.
Für mich ist klar, dass die Arche nicht von den Zuwendungen abhängig ist und diese 18.000 Euro, was ungefähr 1% ihrer gesamten Mittel ausmacht ihre Arbeit nicht gefährdet. Nur um ein politisches Zeichen zu setzen sind mir die Mittel leider zu knapp. Mir ist es wichtig, dass kleinere oder neue Projekte, deren Existenzen teilweise von den bezirklichen Zuwendungen abhängen erstmal vom Bezirk unterstützt werden, damit sie sich etablieren und profilieren können, um sich später gegebenenfalls auch durch eine sehr gute Drittmittelakquise unabhängig zu machen.

Im Fachausschuß Jugendhilfe waren 7 der 11 stimmberechtigten Mitglieder nicht dafür, der Arche die 18.000 zukommen zu lassen. (4 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen.) Nach der Abstimmung habe ich einen Antrag eingebracht, die Kürzungen beim Kinderkeller (Projektträger Kinderring), der auch sehr gute Präventionsarbeit in Marzahn Nord leistet um 5.000 Euro abzumildern. Sie bekommen jetzt im nächsten Jahr 15.000 Euro, was immer noch einer Kürzung von 4.000 Euro im Gegensatz zu diesem Jahr entspricht.
Die FDP brachte den Antrag ein, die Institution „Christlicher Verein junger Menschen“ aus Marzahn mit 3.000 Euro zu unterstützen. Ein BürgerInnendeputierter brachte den Antrag das SchülerInnenzentrum Kraftwerk mit 10.000 Euro zu finanzieren ein. Alle drei Anträge fanden eine Mehrheit. Die beiden letzten Projekte werden zum ersten Mal gefördert.

Ich bin zufrieden mit den Entscheidungen die der Jugendhilfeausschuß trotz einer finanziell schwierigen Situation getroffen hat und wünsche allen Projekten, ob staatlich gefördert oder nicht, viel Erfolg in ihrer Arbeit.
Ich bedanke mich auch beim Jugendamt, bei den BürgerInnendeputierten und den jugendpolitischen SprecherInnen, einschließlich des Ausschussvorsitzenden Herrn Frenzel von der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit in der AG Zuwendungen, kann in diesem Rahmen aber die Worte von Herrn Sven Kohlmeier „die Koalition der sozialen Kälte“ überhaupt nicht nachvollziehen.

Ringkolonnaden nicht gegen die BürgerInnen platt machen – Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt prüfen

Jahre zurückliegende Senatsbeschlüsse zum Flächenabriss dürfen heute nicht das alleinige Maß der Dinge sein. Die Vorschläge der BürgerInnen, die nach annähernd sechsmonatigen engagierten Diskussionen entstanden sind, dürfen nicht einfach abgelehnt werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, die Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt in Marzahn ernsthaft zu prüfen und alle umsetzbaren Vorschläge zu unterstützen.

Angesichts einer komplizierten Gemengelage unterschiedlicher Interessen für den Stadtumbau an den Ringkolonnaden in Marzahn ist ein erfreulicherweise breites Spektrum von Akteuren der Einladung des Senats und des Bezirks gefolgt. Es reichte von Bewohnergruppen und in den Ringkolonnaden, ansässigen sozialen Trägern über die Betreiber des nahe gelegenen Ärztehauses und des Seniorenwohnheims, Vertreter der zuständigen Verwaltungen von Bezirk und Senat sowie mehrere Architekten und Planer, darunter auch dem Entwerfer der Ringkolonnaden, Herrn Prof. Eisentraut, bis zu mehreren Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und dem im Bezirk für den Stadtumbau zuständigen Bezirksstadtrat.

Eine weitere Belastung für die soziale Entwicklung des Quartiers muss verhindert werden. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bezirk mit der Umsetzung der Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt zu beginnen.

Wo ist das Wasser aus dem Waldowteich geblieben?

Inmitten des malerisch gelegenen» Waldowparks verbreitet der Weiher «ein Flair der Schönheit, Ruhe und Erholung»; Bäume « penden den in den Weiher lebenden Amphibien und auch den Besuchern wohltuenden Schatten». So beschreibt das Bezirksamt ein Idyll, zu dessen Erhalt überdies seit 2001 das Regenwasser vom Dach eines nahegelegenen Baumarkts in den Teich fließen sollte. Doch seit nunmehr vier Jahren haben Besucher und Amphibien das nachsehen: ist einmal Wasser vorhanden, reicht es gerade an die 40-50 Zentimetermarke, und oft genug trocknet der Teich ganz aus. Doch was unternimmt der Bezirk, um Abhilfe zu leisten? Ist etwa die Regenwasserleitung defekt?

Geändert hat sich an der Situation seit Jahren jedenfalls nichts. Deshalb hat Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt aufgefort, endlich etwas gegen den Wassermangel im Waldowteich zu unternehmen. Die Aussage des Bezirksamts im Ausschuss für Umwelt und Natur, dass rechtlich alles in Ordnung sei (zwischen Wasserbetrieben, Baumarkt und Bezirksamt) hilft dem Teich und uns allen gar nichts. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hofft, dass nun alles getan wird, um dem Teich einen Wasserspiegel zurück zu geben, der an die blumigen Versprechungen des Bezirks zum Waldowpark heranreicht.

Kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk?

„Alle deine Nachbarn dürfen abstimmen, nur du nicht.“ Denn nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner dürfen mitwählen und –abstimmen : Wer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union kommt, bleibt vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen. Gleiches gilt für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Dies zumindest auf kommunaler Ebene zu ändern, forderte der Berliner Senat nicht nur in seinem Integrationskonzept, sondern zusammen mit Rheinland-Pfalz jüngst auch im Bundesrat.

Schließlich muss zur Umsetzung erst einmal das Grundgesetz geändert werden. „Diese Initiative“, schreibt der Senat weiter im Integrationskonzept, „soll durch eine öffentliche Kampagne“ zu ihrer „Notwendigkeit“ „begleitet werden“. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert nun die grüne Bezirksverordnete Beate Buchwald das Bezirksamt auf, beim Senat auf die Aufnahme der versprochenen Kampagne zu drängen und sich einstweilen der gleichlautenden Aktion „Hier, wo ich lebe, will ich wählen!“ aus Nordrhein-Westfalen, einem breiten Bündnis von Ausländerbeiräten, Gewerkschaftsbund und den Wohlfartsverbänden anzuschließen.

NPD will die soziale Infrastruktur des Bezirkes beseitigen!

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD und WAS-B in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklären:

In der Diskussion und Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 stellt die rechtsextreme NPD mehrere Änderungsanträge.
So beantragt die NPD die Finanzierung der Stadtteilzentren des Bezirkes und die eingestellten Mittel zur sozialen Grundversorgung in Höhe von 536.000 Euro ersatzlos zu streichen. Zugleich werden von der NPD Kürzungen bei der Krankenhilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder und Jugendliche, den Leistungen für soziale Mehrbedarfe und der Stationären Pflege von Menschen, die eine soziale Grundsicherung benötigen, beantragt.

Damit zeigt sich das wahre Gesicht der NPD, die sich gerne als Anwalt des kleinen Bürgers darstellt. „Die NPD sieht sich als Anwalt des deutschen Volkes und ist für jeden deutschen Bürger offen, der sich an uns wendet!

Wir vertreten die Interessen unseres Volkes im Sinne des Grundgesetzes!“ (Quelle: die Berliner Hompage der NPD)

Die NPD vertritt nicht deren Interessen, sondern agiert gegen sozial Schwache, Kinder und Jugendliche.

Die BVV-Fraktionen werden in der BVV Marzahn-Hellersdorf jegliche Angriffe auf die soziale Infrastruktur, auf sozial Bedürftige und ausländische MitbürgerInnen durch die NPD zurückweisen.

Hubschrauberlandeplatz UKB

Die bündnisgrüne Fraktion hat in der letzten BVV einen Dringlichkeits-Antrag auf ausführliche Information der BürgerInnen zum Stand der Planungen und der Folgen des Hubschrauber-Landeplatzes am UKB durch das Bezirksamt gestellt (Drs. 0465/VI).

Offensichtlich ist der Mehrheit der BVV und dem Bezirksamt dies nicht so dringlich und wichtig. Stadtrat Lüdtke beantwortete eine Anfrage der Bündnisgrünen rein vom Baurecht her. Weitergehende  Interessen der BürgerInnen des Stadtbezirks zu vertreten sieht er offensichtlich nicht als seine Aufgabe. Wir wenden uns gegen die völlig vereinfachte und diffamierende Darstellung und Unterstellung gegenüber den BürgerInnen und Bürgern „Leben retten oder (die eigene) Ruhe bewahren“ als ginge es hier einzig und allein um die Verbesserung der Notfallversorgung – es geht ebenso um massive wirtschaftliche Interessen des UKB – und die sind auch mit den Interessen des Bezirkes abzuwägen und zu entscheiden. Dazu gehören genaue Information und Transparenz für die nötigen Entscheidungen.