Presse

Ansprechpartner*in für den Kreisverband

Für Fragen, Interviews etc. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt mit unserer Vorstandssprecherin Julia Scharf auf.

Mail: Julia.scharf[at]gruenemarzahnhellersdorf.de

 
Ansprechpartner*in für die Bündnisgrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Für Fragen, Interviews etc. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Mail: bvv[a]gruenemarzahnhellersdorf.de

Telefon: 0157 / 590 349 35

 
Logo und Pressefotos zum Download

Unser Logo und Pressefotos zum Download finden Sie hier.

Wo ist das Wasser aus dem Waldowteich geblieben?

Inmitten des malerisch gelegenen» Waldowparks verbreitet der Weiher «ein Flair der Schönheit, Ruhe und Erholung»; Bäume « penden den in den Weiher lebenden Amphibien und auch den Besuchern wohltuenden Schatten». So beschreibt das Bezirksamt ein Idyll, zu dessen Erhalt überdies seit 2001 das Regenwasser vom Dach eines nahegelegenen Baumarkts in den Teich fließen sollte. Doch seit nunmehr vier Jahren haben Besucher und Amphibien das nachsehen: ist einmal Wasser vorhanden, reicht es gerade an die 40-50 Zentimetermarke, und oft genug trocknet der Teich ganz aus. Doch was unternimmt der Bezirk, um Abhilfe zu leisten? Ist etwa die Regenwasserleitung defekt?

Geändert hat sich an der Situation seit Jahren jedenfalls nichts. Deshalb hat Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt aufgefort, endlich etwas gegen den Wassermangel im Waldowteich zu unternehmen. Die Aussage des Bezirksamts im Ausschuss für Umwelt und Natur, dass rechtlich alles in Ordnung sei (zwischen Wasserbetrieben, Baumarkt und Bezirksamt) hilft dem Teich und uns allen gar nichts. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hofft, dass nun alles getan wird, um dem Teich einen Wasserspiegel zurück zu geben, der an die blumigen Versprechungen des Bezirks zum Waldowpark heranreicht.

Kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk?

„Alle deine Nachbarn dürfen abstimmen, nur du nicht.“ Denn nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner dürfen mitwählen und –abstimmen : Wer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union kommt, bleibt vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen. Gleiches gilt für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Dies zumindest auf kommunaler Ebene zu ändern, forderte der Berliner Senat nicht nur in seinem Integrationskonzept, sondern zusammen mit Rheinland-Pfalz jüngst auch im Bundesrat.

Schließlich muss zur Umsetzung erst einmal das Grundgesetz geändert werden. „Diese Initiative“, schreibt der Senat weiter im Integrationskonzept, „soll durch eine öffentliche Kampagne“ zu ihrer „Notwendigkeit“ „begleitet werden“. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert nun die grüne Bezirksverordnete Beate Buchwald das Bezirksamt auf, beim Senat auf die Aufnahme der versprochenen Kampagne zu drängen und sich einstweilen der gleichlautenden Aktion „Hier, wo ich lebe, will ich wählen!“ aus Nordrhein-Westfalen, einem breiten Bündnis von Ausländerbeiräten, Gewerkschaftsbund und den Wohlfartsverbänden anzuschließen.

NPD will die soziale Infrastruktur des Bezirkes beseitigen!

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD und WAS-B in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklären:

In der Diskussion und Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 stellt die rechtsextreme NPD mehrere Änderungsanträge.
So beantragt die NPD die Finanzierung der Stadtteilzentren des Bezirkes und die eingestellten Mittel zur sozialen Grundversorgung in Höhe von 536.000 Euro ersatzlos zu streichen. Zugleich werden von der NPD Kürzungen bei der Krankenhilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder und Jugendliche, den Leistungen für soziale Mehrbedarfe und der Stationären Pflege von Menschen, die eine soziale Grundsicherung benötigen, beantragt.

Damit zeigt sich das wahre Gesicht der NPD, die sich gerne als Anwalt des kleinen Bürgers darstellt. „Die NPD sieht sich als Anwalt des deutschen Volkes und ist für jeden deutschen Bürger offen, der sich an uns wendet!

Wir vertreten die Interessen unseres Volkes im Sinne des Grundgesetzes!“ (Quelle: die Berliner Hompage der NPD)

Die NPD vertritt nicht deren Interessen, sondern agiert gegen sozial Schwache, Kinder und Jugendliche.

Die BVV-Fraktionen werden in der BVV Marzahn-Hellersdorf jegliche Angriffe auf die soziale Infrastruktur, auf sozial Bedürftige und ausländische MitbürgerInnen durch die NPD zurückweisen.

Hubschrauberlandeplatz UKB

Die bündnisgrüne Fraktion hat in der letzten BVV einen Dringlichkeits-Antrag auf ausführliche Information der BürgerInnen zum Stand der Planungen und der Folgen des Hubschrauber-Landeplatzes am UKB durch das Bezirksamt gestellt (Drs. 0465/VI).

Offensichtlich ist der Mehrheit der BVV und dem Bezirksamt dies nicht so dringlich und wichtig. Stadtrat Lüdtke beantwortete eine Anfrage der Bündnisgrünen rein vom Baurecht her. Weitergehende  Interessen der BürgerInnen des Stadtbezirks zu vertreten sieht er offensichtlich nicht als seine Aufgabe. Wir wenden uns gegen die völlig vereinfachte und diffamierende Darstellung und Unterstellung gegenüber den BürgerInnen und Bürgern „Leben retten oder (die eigene) Ruhe bewahren“ als ginge es hier einzig und allein um die Verbesserung der Notfallversorgung – es geht ebenso um massive wirtschaftliche Interessen des UKB – und die sind auch mit den Interessen des Bezirkes abzuwägen und zu entscheiden. Dazu gehören genaue Information und Transparenz für die nötigen Entscheidungen.

Senat sieht in TVO keine Lösung der Verkehrsprobleme!

Eine erhöhte Luft- und Lärmbelästigung für die Marzahn-HellersdorferInnen durch den neuen Flughafen BBI ist für den Senat nicht absehbar. Aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage geht vielmehr hervor, dass erhebliche Zweifel für den Bedarf dieses Abschnittes der TVO bestehen. Dazu ist selbst wenn im nächsten Jahr mit den Planungen begonnen würde, mit einer vollständigen Realisierung erst im Jahre 2017 zu rechnen.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher schnellstmöglich Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu ergreifen. Nur so kann für die Zeit bis 2017 eine Entlastung erreicht werden. Dazu halten wir eine Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für notwendig, um nicht nur die zukünftige, sondern auch kurzfristig die Situation der betroffenen BürgerInnen zu verbessern. Zu prüfen ist auch eine Erweiterung der Regionalbahnverbindungen auf eine Strecke zwischen den S-Bahnhöfen Springfuhl und Wuhlheide. Dazu müssen alle Maßnahmen die bereits in Vorbereitung sind (z.B. Engpassbeseitigung am Bahnhof am Bahnhof Wuhlheide) zügig umgesetzt werden.

CSD 2007

Am Samstag, den 23.07.2007, dem Christopher-Street-Day, wird wieder ein buntes Treiben in der Stadt herrschen. Die Bezirke sind aufgefordert, Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellte daher denn Antrag, in der Christopher-Street-Woche vom 16-06. – 24.06.07, die Regenbogenfahne vor den Dienstgebäuden des Bezirkes zu hissen. Die BVV folgte diesem Antrag.

Dazu die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern: „Wir möchten damit alljährlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit und gegen Diskriminierung setzen“.

Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

„Bündnis 90/Die Grünen werden sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Wir erwarten, dass die Planungen weitergeführt werden. Damit erst 2009 zu beginnen, hieße wieder jahrelangen Stillstand in Kauf zu nehmen – und das haben wir lange genug erlebt“, so Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert, dass bis zum Jahre 2015 alle Gewässer in einem „guter Zustand“ sind. Die Naturschutzverbände haben mehrfach Vorschläge zur Renaturierung der Wuhle vorgelegt. Diese sollten vom Senat und vom Bezirk endlich sorgfältig geprüft werden. Schon vor der Abschaltung des Klärwerkes Falkenberg im Jahr 2003, warnten die Verbände vor dem Austrocknen großer Teile der Wuhle. Damals wurden diese Warnungen von Senat und Bezirksamt lange ignoriert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen.

Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt. Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. „Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können“, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

Pride week

Am Samstag, dem 23.06.07, zum Christopher-Street-Day, wird wieder ein buntes Treiben in der Stadt herrschen. Die Bezirke sind aufgefordert, Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf stellt daher am 22.02.07 den Antrag, in der Christopher-Street-Woche vom 16.06. – 24.06.07, die Regenbogenfahne vor den Dienstgebäuden des Bezirkes zu hissen.

Dazu die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern: „Wir möchten damit alljährlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit und gegen Diskriminierung setzen“.