Presse

Ansprechpartner für den Kreisverband: Für Fragen, Interviews etc. steht Ihnen Stefan Ziller gerne zur Verfügung.

Telefon: 030 / 2325 2405

Mail: stefan.ziller[at]gruenemarzahnhellersdorf.de.

Ansprechpartnerin für die Bündnisgrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf : Für Fragen, Interviews etc. stehen wir Ihnen unter bvv@gruenemarzahnhellersdorf.de oder (0157/59034935) gerne zur Verfügung.

 

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Bündnisgrüne Fotoaktion zum Internationalen Frauentag: „Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!“

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklären Beate Buchwald, Sprecherin des Kreisverbands und Inka Seidel, Beisitzerin im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr. Darum setzen wir zum diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co. Am 7. März machen wir eine Fotoaktion, bei der wir ein nach einem Mann benanntes Denkmal im Bezirk mithilfe eines Pussy Hats in ein Symbol für Gleichstellung, Chancengleichheit und Freiheit umwandeln. Damit tragen wir den Protest des Women´s March in Washington weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und geWK5: Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Südgen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen.“

„Wir nehmen nicht hin, dass Nationalist*innen, Rassist*innen und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Es wird Zeit, dass auch dort endlich sichtbar wird, wie Frauen die Gesellschaft prägen und geprägt haben. Ganz nach dem Motto ‚Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!‘ wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Frauen nicht nur am heutigen Tag, sondern grundsätzlich im öffentlichen Raum präsenter sind und Frauenrechte konsequent durchgesetzt werden.“

Finanzierung für Grundschule an der Elsenstraße gesichert

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Im heutigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses steht die Mittelverwendung des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) auf der Tagesordnung. Für Marzahn-Hellersdorf wird damit unter anderem die Finanzierung der Grundschule an der Elsenstraße gesichert.

Zuvor hat das Bezirksamt eine bündnisgrünen Initiative aufgegriffen und plant am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule (Drs.: 2235/VII). Nun stehen auch die benötigten ca. 10 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung. Insgesamt werden die notwendigen Sanierungskosten (Hauptgebäude und Turnhalle) auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.

Dazu erklärt der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann: „Für die Region Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammen wird bis 2024/25 ein Fehlbedarf von sechs Zügen im Grundschulbereich prognostiziert. Die Initiative für die neue Grundschule an der Elsenstraße ist ein wichtiger Baustein dem zu erwartenden Mangel im Bereich Schule entgegen zu wirken.“

Hintergrund:

Drucksache des Hauptausschusses: HA-Vorlage SIWANA-III-Bestückung (Rote Nummer 0256).
Drucksache in der BVV: 2235/VII – Mahlsdorfer Schulfläche zurück ins Bezirksvermögen.

Stadtteilmütter- und Väter für Marzahn-Hellersdorf

In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 23.02.17 hat die BVV mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Umsetzung des Projektes Stadtteilmütter- und Väter in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen (DRS 0149/VIII). Cordula Streich erklärt hierzu:

Cordula Streich, Bezirksverordnete

„ Erziehung ist keine leichte Aufgabe. In den Einschulungsuntersuchungen in Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord und in den gesteigerten Ausgaben zu den Hilfen zur Erziehung im Bezirk ist ein erhöhter Bedarf an Unterstützung erkennbar. Die Stadtteilmütter können hier eine sinnvolle Arbeit leisten, um Hilfen zur Erziehung gar nicht erst entstehen zu lassen. Denkbar sind Hilfen für Ein-Eltern-Familien, Familien mit vielen Kindern und/oder für Familien mit Migrationshintergund. Der Bedarf sollte mit den Akteuren vor Ort erörtert werden.“

Zum Hintergrund: im Koalitionsvertrag ist verankert, das erfolgreiche Konzept der Stadtteilmütter auf alle Bezirke auszuweiten und bedarfsgerecht anzupassen. Das Konzept kann unabhängig von bereits bestehen Strukturen im Bezirk (Kulturdolmetscher*innen und Integrationslots*innen) erstellt werden, um zielgruppenorientiert Familien zu unterstützen.

#Bezirkstag Marzahn-Hellersdorf – Lisa Paus und Stefan Ziller

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus und Stefan Ziller, Mitglied des Abgeordnetenhauses, besuchen am 01. März 2017 im Rahmen eines Bezirkstags gemeinsam Akteure im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Das Programm ist voll bepackt mit spannenden Begegnungen. Nach einem Unternehmer*innenfrühstück, stehen Besuche beim Frauenzentrum Marie, der Spielplatzinitiative Marzahn Nord, Laib und Seele, dem Jugendzentrum Betonia und dem ORWOhaus auf dem Programm. Ziel ist der Dialog mit vielfältigen Akteuren vor Ort sowie Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf.
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Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Stefan Ziller, MdA

Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine „elektronische Warteliste“; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.

Einladung: Russlanddeutsches Leben in Marzahn und Hellersdorf

Cordula Streich
Bezirksverordnete

  • Susanna Kahlefeld (MdA), Cordula Streich (Bezirksverordnete) und Akteure aus dem Kiez diskutieren über das Russlanddeutsche Leben in Marzahn und Hellersdorf
  • Wann: Montag, 20.02.2017, 18:00 Uhr
  • Wo: Stadtteilzentrum Marzahn-NordWest, Nachbarschaftshaus „Kiek in“, Rosenbecker Str. 25/27, 12689 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

06.02.2017 | Marzahn-Hellerdorf. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, Susanna Kahlefeld, und Akteuren aus dem Kiez wollen wir über Russlanddeutsches Leben in Marzahn-Hellerdorf sprechen. Was sind die Themen die in der russischsprachigen Community aktuell sind? Gibt es Hindernisse bei der Integration von Spätaussiedlern und russischsprachigen Einwanderern im Bezirk? Welche Rolle spielen die russischsprachigen Medien im Alltag? Wie kann es gelingen miteinander stärker in Dialog zu treten?

160.000 Aussiedler aus Russland leben schätzungsweise in Berlin. Es gibt viele offene Aufgaben – von der fehlenden Anerkennung der Berufsabschlüsse bis zu Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Von Chancengleichheit sind auch die Aussiedler weit entfernt.

Bündnisgrüne bekräftigen Ablehnung der Trasse durch die Klandorfer Straße

cd-6217Zur Debatte um die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 15.12.2016 erklärt Cordula Streich, Bezirksverordnete der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

„Eine Troglösung und Schallschutzwände sind für ein Wohngebiet nicht geeignet und für die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn Nord nicht zumutbar. Wir setzen uns deshalb für einen qualifizierten Abschluss des Verfahrens und eine Neuplanung ein. Insbesondere ist eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich.“

 

Bündnisgrüne und LINKE vereinbaren gemeinsame politische Handlungsfelder

Zur heutigen Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf unterzeichneten die Bezirks- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirksparlament in der VIII. Wahlperiode. Gemeinsame politische Handlungsfelder werden Bürgerbeteiligung und Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Soziales, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sein.

Cordula Streich, bündnisgrüne Bezirksverordnete erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass bündnisgrüne Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, der Fahr-Rat sowie der Bezirksplan gegen Trans- und Homophobie fortgeführt werden. Dazu bringen wir mit der AG ÖPNV und den Stadtteilmüttern neue Projekte auf den Weg.“

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Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schulbeginn in Franz-Carl-Achard-Grundschule sichern

Zu den gestern bekannt gewordenen Problemen mit der Einrichtung der Franz-Carl-Achard-Grundschule zum Schulbeginn am Montag erklärt Nickel von Neumann (Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion):

„Das Bezirksamt muss alles tun, um einen ordnungsgemäßen Schulbeginn zu ermöglichen. Nach der Vorgeschichte muss alles getan werden, um weiteren Vertrauensverlust in die öffentliche Verwaltung zu verhindern. Das gilt auch für die ab 2019 geplante Sanierung. Hier müssen besondere Anstrengungen unternommen werden um die Betroffenen im Planungs- und Bauprozess umfassend und transparent zu beteiligen.“