Presse

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Grüne fordern umfassendes Verkehrskonzept mit Nahverkehrstangente statt TVO

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.

Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. weiterlesen »

Bündnis 90 / Die Grünen wählen Wahlkreiskandidatinnen für Marzahn-Hellersdorf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben am 18. Januar 2016 ihre Kandidatinnen für die sechs Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016 aufgestellt.

Mit Nickel von Neumann, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV, für Springpfuhl/Biesdorf/Friedrichsfelde Ost (WK 4) und Stefan Ziller, dem Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes, für Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd (WK 6) wurden zwei erfahrene Politiker gewählt. Wieder dabei ist Mathias Raudies, der sich seit 2011 in Hellersdorf (WK 3) für grüne Inhalte engagiert. Neu dabei sind Karlheinz Wolf für Marzahn West und Ost sowie Ahrensfelde Süd (WK 1), Hans-Joachim Selle für Marzahn-Mitte (WK 2) sowie Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd (WK 5). Alle Kandidat*innen möchten in ihren Wahlkreisen bündnisgrüne Projekte voranbringen, um so den unterschiedlichen Aufgaben in den einzelnen Wahlkreisen gerecht zu werden.
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Franz-Carl-Achard-Grundschule

Bündnisgrüne fordern Transparenz und rasche Entscheidungen zur Franz-Carl-Achard Grundschule

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Es darf nicht sein, dass weiter auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern ein Streit über die Zukunft der Franz-Carl-Achard Grundschule ausgetragen wird. Dies führt nur zu weiteren Gerüchten und Falschbehauptungen. Bis heute hat die Bezirksverordnetenversammlung keine Entscheidung zur Zukunft der Franz-Carl-Achard-Grundschule getroffen, sondern lediglich einen Antrag in den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen.

Vor allem das Bezirksamt ist nun in der Pflicht, möglichst rasch für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Gleichzeitig muss das Bezirksamt in einen ergebnisoffenen Dialog mit den Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern treten. Vor allem müssen aber alle Gutachten auf den Tisch. Denn nur so kann ein fundiertes Meinungsbild entstehen.
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Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf wählen neuen Vorstand

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf hat am 07. Dezember 2015 turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Zu ihren Sprecher*innen wählte die Mitgliederversammlung Gabi Wolf und Stefan Ziller. Beide wollen im kommenden Jahr noch mehr Menschen für bündnisgrüne Politik zu begeistern. Unterstützt werden sie dabei von Beate Buchwald, Karlheinz Wolf (Finanzverantwortlicher) und Titus Rebhann, die bereits im vorherigen Vorstand aktiv waren und erneut gewählt wurden.
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Versagen im Bereich der Kulturstadträtin – Deutschkurse an der VHS Marzahn-Hellersdorf gefährdet

In der heutigen BVV am 19. November 2015 hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird die unhaltbare Situation hoffentlich schnell verbessern.

Freie Mitarbeiter*innen der VHS Marzahn-Hellersdorf machten durch einen Brief und eine Bürger*innenanfrage darauf aufmerksam, dass die Verwaltung ihrer Volkshochschule in großen Bereichen nicht mehr arbeiten kann. Dies führt unter anderem dazu, dass die Zuschüsse für Deutschkurse der Migrant*innen nicht mehr beantragt werden können, keine Abrechnungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt werden und die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden kann.

Die Integrationspolitische Sprecherin Beate Buchwald sagt dazu: „Gerade die Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration von geflüchteten Menschen. Es kann nicht sein, dass durch Einsparungen alle Integrations-und Flüchtlingskurse der VHS eingestellt werden müssen. Dieser Verwaltungsnotstand muss umgehend behoben werden.“

Die Kulturstadträtin Frau Witt sollte sich dafür einsetzen, dass mindestens eine qualifizierte und mit allen notwendigen Zugangsberechtigungen ausgestattete Verwaltungsfachkraft eingestellt wird, um den drohenden Entzug der Lizenz beim BAMF abzuwenden.

Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf wählen Kandidat*innen für die BVV Liste

20151116_210141(1)Am 16.11.15 hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf 13 Kandidat*innen für die BVV Wahl im Herbst 2016 nominiert. Cordula Streich und Nickel von Neumann führen als Spitzenkandidat*innen die Liste an.

Cordula Streich (46), derzeit Kreisgeschäftsführerin, erklärt: “Ich freue mich über das Vertrauen des bündnisgrünen Kreisverbandes. Zusammen mit meiner Partei werde ich mich dafür einsetzen, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bezirk voranzubringen.“ Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann (55) betont die sozialpolitische Komponente bündnisgrüner Politik: „Gute Bildung und frühkindliche Förderung sind die Grundlagen für eine funktionierende Gesellschaft. Dafür möchte ich zusammen mit meinen grünen Mitstreiter*innen auch in der kommenden Wahlperiode in der BVV kämpfen.“. Auf Platz 3 und 4 wurden Beate Buchwald (48) und Stephan Patzelt (36) gewählt. Beate Buchwald ist bereits jetzt Bezirksverordnete und Stephan Patzelt ist Bürgerdeputierter im Haushalts/Hauptausschuss. Auch sie werden sich für starke bündnisgrüne Politik im Bezirk einsetzen.

Die derzeitige Bezirksverordnete und langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern (61) kandidierte nicht für die BVV-Liste. Der bündnisgrüne Kreisverband dankte ihr herzlich für ihr jahrelanges, erfolgreiches Engagement in der BVV. Weiterhin wurden auf die Liste der Bündnisgrünen gewählt: Cornelia Raschke, Hans-Joachim Selle, Gabriela Wolf, Mathias Raudies, Karla Ratsch, Titus Rebhann, Almut Rieger, Christoph Huhn und Julia Scharf.

 

Berlin tüt was!- Die Ausstellung zum Weltrekord im Eastgate

Wanderausstellung_Berlin tüt was_3Im letzten Jahr beteiligten sich Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf beim Ernte- und Umweltfest an der Aktion „Berlin tüt was“ der Stiftung Naturschutz. Dabei wurden umweltschädliche Plastiktüten gegen ressourcenschonende Stoffbeutel eingetauscht. Insgesamt kamen über 30.000 Plastiktüten zusammen – woraus auf dem Tempelhofer Feld eine neun Kilometer lange Kette entstand.

Aus diesen Plastiktüten sind nun zwei lebensgroße Skulpturen entstanden, welche vom 20.10.-07.11. im Eastgate Marzahn ausgestellt werden. Dazu wurden die Tüten zuerst eingeschmolzen und vom Künstler Gerhard Bär in menschliche Form gebracht. Somit wurde aus den 30.000 Plastiktüten ein nachhaltiges und mahnendes Symbol dafür, wieviel Plastik mittlerweile durch die Menschheit verschwendet wird.

Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete und Ausschussvorsitzende im Umweltausschuss, kommentiert dies wie folgt: „Wir freuen uns, dass auf dieWanderausstellung_Berlin tüt was_6 Initiative der Grünen das Eastgate die Ausstellung zum Plastikmüll-Verbrauch ermöglicht hat. Viele Menschen berichten, dass sie es nicht mögen, dass ihre Einkäufe ohne Nachfrage in Plastiktüten verpackt werden. Wir würden uns freuen, wenn mit dieser Ausstellung viele Menschen zum Thema Plastikmüll sensibilisiert werden könnten. Damit wird aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz aufgerufen, der besonders uns Grünen am Herzen liegt.“

Beim Einkaufen werden jeden Tag unzählige neue Plastiktüten verwendet und auch kostenfrei ausgegeben. Das schadet der Umwelt und produziert auf lange Sicht riesige Plastik-Müllberge. Stoffbeutel, die mehrfach verwendet werden können, sind die bessere Alternative.

Bündnisgrüne unterstützen Unterschriftensammlung für Erhalt des Wernerbadareals

Wernerbadareal für die Öffentlichkeit erhalten

Über 100 Jahre war das Gelände des Wernerbades für die Öffentlichkeit zugänglich. Nun soll es mit tatkräftiger Unterstützung des Bezirksamtes bebaut werden. Wir Bündnisgrünen setzen uns seit Jahren für den Erhalt als Grünfläche ein. Erster Erfolg war, dass der Wernersee selbst in der öffentlichen Hand bleibt und der See renaturiert wird.

Nun hat das Bezirksamt durch den veränderten Bebauungsplan 10-63 allerdings wieder deutlich gemacht, dass das übrige Gelände bebaut wird. Das Wernerbadareal ist der wertvollste Naturraum in Kaulsdorf und Mahlsdorf nördlich der S-Bahn, bestehend aus einem ganzjährig wasserführenden Gewässer, Wald und Wiese. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Biotopverbundes. Wir Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen und die Unterschriftenlisten der „Bürgerbewegung Wernerbad“ und fordern die Bürger*innen im Bezirk auf, die Vernichtung dieses Biotops zu verhindern.
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Neue Verkehrsbelastungen an der Märkischen Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert, dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Bernadette Kern erklärt dazu: „Wenn wie Senator Geisel bei der Veranstaltung zur TVO im FEZ (Wuhlheide) angekündigt hat, Bürgerbeteiligung ernsthaft gewollt ist, dann müssen Betroffene, Engagierte und Anwohner*innen endlich ganz klar auf dem Tisch haben, was für konkrete Auswirkungen sich vor ihrer Haustür dadurch ergeben.“

Dem Bezirksamt wird daher empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Drucksache – 2022/VII