Zur Meldepflicht und Bürgeramt

    Wir haben das Bezirksamt zu vollen Bürgerämtern und der Meldepflicht befragt (KA-385/VII). “Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verwarnungsgeld unter dem Aspekt der Fahrlässigkeit erst bei einem Zeitraum der Überschreitung der Meldefrist von 3 Monaten ausgesprochen. Mit dieser Regelung haben die Berliner Bürgerämter bereits Engpässen bei der Terminvergabe entgegengewirkt.”

    Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

    1.) Ist es richtig, dass man sich bei Zuzug in den Bezirk innerhalb von 14 Tagen anmelden muss?
    Im § 11 Abs. 1 des Meldegesetzes von Berlin (Allgemeine Meldepflicht) hat der Gesetzgeber unter anderem neben der Meldepflicht auch die Meldefrist geregelt. Danach muss der Meldepflichtige, der eine Wohnung in Berlin bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei einer Meldebehörde anmelden. Die Meldefrist von zwei Wochen gilt demnach auch für Zuzüge in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
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    Für Solidarität und Unterstützung von geflüchteten Menschen – gegen Rassismus

    Am 08.12.14 haben sich Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erneut für eine Willkommenskultur für geflüchtete Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagiert und geholfen, die vielen Demonstrant*innen mit heißen Getränken zu versorgen. Unterstützt wurden wir von unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter und unseren Abgeordnetinnen Anja Schillhaneck, Canan Bayram, Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld.

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    Zu IT an Berliner Schulen

    Wir haben das Bezirksamt zum Projektes eGovernment@School befragt (KA-400/VII).

    Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

  • Zu 1. In welcher Höhe verausgabte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bisher Mittel im Rahmen des Projektes eGovernment@School (sortiert nach Jahr)?
  • Im Haushaltsjahr 2014 werden 109.264,74 € für bauliche Maßnahmen zur Vernetzung der Schulverwaltungen verausgabt. Die Ausgaben zu den Vorjahren können aktuell nicht benannt werden, da hierzu eine Zuarbeit durch die Serviceeinheit Facility Management notwendig ist. Aufgrund von personellen Schwierigkeiten kann diese in der Kürze der Zeit jedoch nicht erbracht werden.
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    Zur Verwahrlosung eines Grundstrückes in Mahlsdorf

    Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf beschweren sich über den Zustand des Grundstücks Hönower Str. 101; Giesestraße. Auch die Polizei hat inzwischen öffentlich erklärt, dass von solchen Gründstücken Kriminalität ausgehen kann. Das Haus Hönower Str. 101 nähert sich einem ruinösen Zustand. Ratten wurden gesichtet. Wir haben das Bezirksamt in dieser Frage um Auskunft gebeten (KA-398/VII).

    Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

    Im Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz – BWA UD – wurde im August 2014 eine Nachbarbeschwerde zum Zustand der Grundstücke Giesestr. / Hönower Str. bearbeitet. Die Eigentümer des Grundstückes Hönower Str. 99 – wohnhaft in Steglitz–Zehlendorf – beschwerten sich über den Zustand der benachbarten Grundstücke Giesestraße 100 – 102 und Hönower Str. 101 (Schreiben vom 15.08.2014, eingegangen am 21.08.2014). Die Beschwerde richtete sich gegen das – genehmigte – Bauvorhaben der Fa. LIDL und die damit einhergehenden Veränderungen auf den zu bebauenden Grundstücken, die als lästig empfunden werden. Bedenken wegen der Standsicherheit von Erdaufschüttungen an der gemeinsamen Grenze wurden vom FB BWA UD der Fa. LIDL als Verantwortlichen in der Sache weitergeleitet (Schreiben BWA 1 vom 27.08.2014). Gleichzeitig hat sich die Bauaufsichtsbehörde und das Ordnungsamt jedoch selbst vom Zustand des Baugrundstückes überzeugt und eingeschätzt, dass es keinen Gefahrenzustand gibt, der ein sofortiges Eingreifen der Ordnungsbehörde notwendig macht.
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    Für Solidarität und Unterstützung von geflüchteten Menschen – gegen Rassismus

    Zemanta Related Posts ThumbnailFür den 8. Dezember 2014 rufen Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit anderen demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Initiativen und antifaschistischen Gruppen zu einer Demonstration gegen den wöchentlichen braunen Umzug auf. Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus – Für Solidarität und Unterstützung von geflüchteten Menschen!

    Treffpunkt: Landsberger Allee/Blumberger Damm um 18 Uhr

    Begleiten werden uns u.a. Simone Peter (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen) und Canan Bayram (Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge im Abgeordnetenhaus).

    Gleichzeitig wird es wieder einen bündnisgrünen Infostand am Blumberger Damm/Landsberger Allee geben.

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    Kreisverbandssitzungen im Dezember

    Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 01.12.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 15.12.2014 um 18 Uhr ein.

    Am Montag, dem 01.12.2014 werden wir uns mit der Jahresplanung 2015 und den Varianten der Ortsumfahrung Ahrensfelde beschäftigen.

    Am 15.12.14 wird der AK Strategie berichten weiterlesen »

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    Geflüchtete Menschen sind willkommen in Marzahn-Hellersdorf

    Auch am kommenden Montag,dem 01.12.14 ab 18.30 Uhr werden die demokratischen Parteien von Bündnis90/Die Grünen, Piraten, CDU, SPD und DIE LINKE mit Informationsständen an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten sein und zum Dialog einladen. Wir wollen ein Anlaufpunkt für Gegenprotest zu den rassistischen “Montagsdemos” sein und über Asyl und die Situation von Geflüchteten aufklären. Menschen, die gegen die rassistische Hetze in Marzahn demonstrieren finden hier einen Raum zum Aufwärmen.

    Ab 18 Uhr findet am S-Bahnhof Marzahn eine Demonstration gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen statt.

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    Bündnis 90/ Die Grünen bei der Aktion “Gewalt kommt nicht in die Tüte”

    Gemeinsam mit den demokratischen Parteien nahm Nickel von Neumann (Mitglied der BVV-Fraktion) an der Aktion “Gewalt kommt nicht in die Tüte” teil. Diese fand auch in diesem Jahr wieder mit Unterstützung der Kaiser´s Supermärkte zum “Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen” in Marzahn-Hellersdorf statt.

    Nickel von Neumann dazu: “Jeder Tag muss ein Tag gegen Gewalt an Frauen sein! Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch weiterhin für dieses Thema einsetzen auf bezirklicher, Landes- und Bundesebene.”

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    Gewalt kommt nicht in die Tüte

    Alljährlich findet am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Gemeinsam mit den demokratischen Parteien nahm Beate Buchwald (bündnisgrüne Bezirksverordnete, rechts im Bild) auch in diesem Jahr an der Brötchenverkaufsaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ teil.

    Im Vorfeld haben wir uns mit einem Antrag in der BVV für das Hissen der Flagge von “Terre des Femmes” anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eingesetzt.

    Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen.

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