Anfrage zur Reststandzeit der Bäume in der Lemkestraße

In Zeiten der Klimakrise müssen wir viele Dinge grundlegend überdenken, z.B. ob Baumfällungen zugunsten der Sanierung einer Straße noch vertretbar sind. Nachpflanzungen können die Biomasse großer alter Bäume nicht ersetzen, da der Aufwuchs Jahrzehnte dauert. In der Lemkestraße in Mahlsdorf sollten daher möglichst viele Bäume erhalten werden. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt zu den Angaben zur Reststandzeit der Bäume beim Bezirksamt nachgefragt (KA-493/VIII):

weiterlesen »

Haushaltstitel für „Zero Waste“ einrichten

Seit Jahren sind die Müllberge von Plastik und Einweggeschirr auf Festen im Bezirk Dikussionsthema auch in den BVV-Gremien. Oft kommt das Argument: Mehrweggeschirr würde zu viel kosten. Die BVV hätte die Möglichkeit, hier etwas zu ändern und die Nutzung von Mehrweggeschirr aktiv zu fördern.

Daher haben wir für die anstehenden Haushaltsverhandlungen das Bezirksamt ersucht, im Haushalt eine Summe von 10.000 Euro einzustellen, um auf allen bezirklichen Festen den Einwegmüll deutlich zu verringern (DS-1601/VIII).

Druck auf dem Wohnungsmarkt – Bündnisgrüne diskutieren Handlungsoptionen für den Bezirk

Unter dem Motto „Druck auf dem Wohnungsmarkt – Handlungsoptionen für den Bezirk“ laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 02.09. um 18 Uhr in die Allee der Kosmonauten 151e ein. Gemeinsam mit Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft e. V. und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, können alle Interessierten die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und mögliche Lösungen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern diskutieren. weiterlesen »

Radinfrastruktur für Marzahn-Hellersdorf

Laut Bericht des Senats sind in Marzahn-Hellersdorf für 2019 noch einige Maßnahmen für die Radwegeinfrastruktur geplant. So soll der Radweg an der Straßenbahntrasse in Marzahn nördlich der Wuhletalstraße saniert werden (Baubeginn voraussichtlich Herbst 2019).  Zwischen Hoyerswerdaer Straße und U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sollen ab Sommer/Herbst neue Geh- und Radwege gebaut werden. Außerdem stehen der Bau eines Geh- und Radwegs zwischen Bahnhof Wuhletal und Cecilienstraße (Baubeginn voraussichtlich Herbst 2019) auf dem Plan. Südlich der Brücke über die Ostbahn auf der Märkischen Allee soll zudem der Bau der geschützen Radverkehrsanlage (protected bike lane) kommen. weiterlesen »

Lichtverschmutzung in Marzahn-Hellersdorf

Nach unserer Kreisverbandssitzung am 03. Juni 2019 zum Thema Lichtverschmutzung mit Jochen Krautwald vom BUND Berlin, haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, wie der Stand dazu in Marzahn-Hellersdorf ist. Denn das nächtliche Stadtbild wird auch bei uns durch künstliche Beleuchtung stark verändert und stört den Tag-Nacht-Rhythmus von uns Menschen und anderen Organismen. Ein großer Teil dieser Lichtverschmutzung kann von schlecht konstruierten oder ineffektiven Lichtquellen stammen. Neben der unnötigen Energieverschwendung, hat die Lichtverschmutzung auch negative Auswirkungen vor allem für Insekten und Vögel. Die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) beantwortete unsere Fragen wie folgt: weiterlesen »

Bezirk holt sich Unterstützung für Entwicklung des CleanTech Business Park Marzahn

Nach der Ansiedlung von Swissbit im Jahr 2018 ist es still geworden um dem CleanTech Business Park Marzahn.

Nun scheint auch das Bezirksamt den Vorschlag unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann sich beim Land Unterstützung zu holen, anzunehmen. Zum Jahresende soll das Areal vom Bezirk die landeseigene Wista GmbH übertragen werden. Die Wista hat bereits Erfahrung mit der Vermarktung bspw. des Technologieparks Adlershof. Jetzt soll sie auch den Flächenverkauf im Marzahner Industriegebiet übernehmen.

Bündnisgrüne begrüßen Bereitschaft des Bezirksamts zur Umsetzung des Antrags für einen geschützen Radweg auf der Märkischen Allee

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Zur gestrigen Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf zum Bepollerten Radweg auf der Märkischen Allee, erklärt die Bündnisgrüne Bezirksverordnete und Einreicherin des Antrags, Cordula Streich:

„Ich freue mich sehr, dass das Bezirksamt trotz der vorherigen Diskussionen, nun den Menschen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen möchte, auf der Märkischen Allee sicher Rad zu fahren. Der Ausbau dieses Radwegs ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz, den wir vor allem im Verkehrsbereich auch in unserem Bezirk noch viel stärker voranbringen müssen.“

Der Antrag DS 1427/VIII, fordert einen durchgehenden Radweg entlang der Märkischen Allee in beide Fahrtrichtungen. Dabei sind insbesondere die Markierung und die Einrichtung von geschützten Radstreifen (Protected Bike Lanes) umzusetzen.

Kinderfreundliche Kommune Marzahn-Hellersdorf

In der Juni-BVV wurde ein Antrag der SPD, dem wir als Bündnisgrüne Gruppe beitreten sind zur Kinderfreundlichen Kommune Marzahn-Hellersdorf behandelt. Dieser Antrag (DS-1535/VIII) soll den Kindern und Jugendlichen im Bezirk mehr Beteiligungsrechte einräumen.

Kinderrechte sind Menschenrechte. Neben diesem zentralen normativen Anliegen braucht es auch operative Elemente auf kommunaler Ebene. Spielplätze, die Öffnungszeiten von Schwimmbädern, der Neubau von Schulen oder die Frage, wie kindergerechter öffentlicher Raum gestaltet sein muss, gehören als Indikatoren zum Diskurs dazu.

Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen Unicef-Organisation begleitet Kommunen bei der Entwicklung von neuen und innovativen Arbeitsansätzen, evaluiert aber zugleich aber auch das bereits Vorhandene. Beteiligt man sich als Kommune an dem Programm, erhält man ein Siegel zur Berücksichtigung von Kindergerechtigkeit. In Berlin gibt es derzeit noch keinen Bezirk, der sich an dem Programm beteiligt.

weiterlesen »

Zur Ordnungsamt-App

Mit einer Anfrage (KA-488/III) an das Bezirksamt zur Ordnungsamt-App, hatten wir uns erhofft Informationen darüber zu bekommen wieviele Meldungen von Bürger*innen es zum Beispiel zum Thema Radverkehr gibt und wie diese vom Ordnungsamt bearbeitet werden. Leider war die Antwort dazu überhaupt nicht aussagekräftig und hat uns nicht geholfen herauszufinden wie das Ordnungsamt von Bürger*innen gemeldete Falschparker/Lkw bearbeitet oder gefährliche Baustellen aufgenommen und dann gegebenenfalls beseitigt werden.
weiterlesen »