Europa. Griechenland. Wie weiter?

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zum Politischen Gespräch mit Lisa Paus.

    Grexit. Schulden. Faule Griechen. In vielen Schattierungen geistern Bilder vom selbstverschuldeten Niedergang Griechenlands durch Medien und Köpfe. Zugleich suchen zehntausende Menschen in Griechenland Zuflucht vor Krieg und Zerstörung. Doch die Anrainerstaaten schließen die Grenzen. Wohin führt die europäische Integration? Blockieren Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit von EU und Euro-Zone aus nationalen Interessen? Wie muss sich die Euro-Zone und Europa weiterentwickeln, damit die sozialen und wirtschaftlichen Probleme gelöst werden?

    Diskutieren Sie am 03. März ab 18:30 Uhr mit Lisa Paus (MdB) über die Zukunft Griechenlands und der Europäischen Union.

    Lisa Paus ist Berliner Bundestagsabgeordnete und hat sich als Mitglied des Finanzausschusses u.a. auf einer Delegationsreise in die USA ein eigenes Bild gemacht. Die Gespräche mit IWF und Fed ergaben ein anderes Bild, als Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel zeichnen.
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    Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes

    Bernadette Kern, Vorsitzende im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, ersucht im Antrag DS 2221/VII das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, in allen seinen Fachbereichen zu prüfen, in wie weit bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen Elektrofahrräder und elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden können. Unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes soll der Bedarf und die Bereitschaft zur Nutzung von E-Bikes geprüft werden. Gegebenenfalls sollen spezielle Fördermittel für den öffentlichen Dienst genutzt werden. “Die Bezirksverwaltung soll ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der umweltfreundlichen E-Mobilität aktiv wahrnehmen. Mit den genannten Vorschlägen lässt sich dies im Rahmen der Ersatzbeschaffung gut vereinbaren.”

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    Geplante Kundenausfahrt abgelehnt

    Berliner_WocheHarald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den Antrag der Bündnisgrünen Fraktion in Marzahn-Hellersdorf zur Parkplatzlösung für das Bauvorhaben von Lidl in Mahlsdorf.: “Die Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern nun das Bezirksamt auf, eine neue Parkplatzlösung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Lidl drängen, auf den geplanten Abriss des Hauses Hönower Straße 97 zu verzichten. Es sollte der Kundenausfahrt weichen. Mit dem Verzicht würde das Ortsbild in der Hönower Straße erhalten bleiben.”

    Quelle: http://www.berliner-woche.de/mahlsdorf/verkehr/geplante-kundenausfahrt-abgelehnt-d94527.html

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    Zum Kino Sojus

    Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?
    2. Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.

    3. Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?
    4. Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.

    5. Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?
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    Özcan Mutlu in Marzahn-Hellersdorf

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    Özcan Mutlu (MdB)

    Am Freitag, dem 5.2.16 waren Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit Özcan Mutlu (bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Bundestag) im Bezirk unterwegs. Nach einem eindrucksvollen Ausblick vom Skywalk der degewo, ging es zum CleanTech Innovation Center.

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    CleanTech Innovation Center

    Bezirksstadtrat Christian Gräff informierte über den entstehenden Clean Tech Business Park, in dem Firmen aus den Bereichen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie angesiedelt werden sollen. Anschließend suchte Öczan Mutlu das Gespräch mit jungen Startups, die sich bewusst für den Standort Marzahn-Hellersdorf entschieden haben.

    Im Anschluss ging es weiter zur Jugend- und Freizeiteinrichtung Die Arche Hellersdorf. Der Pressesprecher der Arche, Wolfgang Büscher, informierte über die Arbeit. In Hellersdorf werden dort täglich ca. 300 Kinder im Alter von 2-18 Jahren aus sozial benachteiligten Familien betreut. Sie erhalten ein warmes Mittagessen, pädagogische Angebote, Unterstützung bei den Hausaufgaben und der Ausbildungsplatzsuche und vor allem viel Wertschätzung und Zuneigung.

    Zum Abschluss besuchte der Bundestagsabgeordnete den Träger der Jugendhilfe Babel e.V., der ebenfalls mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen arbeitet. Die inhaltlichen Angebote von Babel e.V. zielen auch auf die Herausbildung Interkultureller Kompetenz der Kinder und Jugendlichen und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Prävention gegen Rassismus.

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    Grüne fordern umfassendes Verkehrskonzept mit Nahverkehrstangente statt TVO

    GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf

    Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.

    Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.

    Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. weiterlesen »

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    “Stilles Gedenken” an der Stele der Zwangsarbeiter*innen auf dem Parkfriedhof Marzahn

    Nickel von Neumann und Hans-Joachim Selle mit Vizepräsidentin Anja Schillhaneck beim “Stillen Gedenken” an der Stele der Zwangsarbeiter*innen auf dem Parkfriedhof Marzahn.

    In ihrer Gedenkrede anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar mahnte Anja Schillhaneck wachsam zu sein, damit sich solche Diskrimenierungen nie wiederholen.

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    Bündnis 90 / Die Grünen wählen Wahlkreiskandidatinnen für Marzahn-Hellersdorf

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben am 18. Januar 2016 ihre Kandidatinnen für die sechs Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016 aufgestellt.

    Mit Nickel von Neumann, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV, für Springpfuhl/Biesdorf/Friedrichsfelde Ost (WK 4) und Stefan Ziller, dem Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes, für Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd (WK 6) wurden zwei erfahrene Politiker gewählt. Wieder dabei ist Mathias Raudies, der sich seit 2011 in Hellersdorf (WK 3) für grüne Inhalte engagiert. Neu dabei sind Karlheinz Wolf für Marzahn West und Ost sowie Ahrensfelde Süd (WK 1), Hans-Joachim Selle für Marzahn-Mitte (WK 2) sowie Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd (WK 5). Alle Kandidat*innen möchten in ihren Wahlkreisen bündnisgrüne Projekte voranbringen, um so den unterschiedlichen Aufgaben in den einzelnen Wahlkreisen gerecht zu werden.
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