Bildung / Sport

Für die Bildung der Kinder und Jugendlichen fordern wir eine enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Die Versorgung mit einem warmen Mittagessen muss qualitativ verbessert werden. Der Inklusionsgedanke muss weiter umgesetzt werden und dabei die Zahl der ErzieherInnen erhöht werden. Wir setzen uns für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz.

Frauensportförderung

Antrag – 0891/VII (16.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Frauensport in Marzahn-Hellersdorf durch folgende Maßnahmen zu fördern:

Die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn soll ab dem 1. Oktober 2014 an fünf Wochentagen dem Frauensport vorbehalten sein. Im eigentlichen Hallenbereich findet dann eine Nutzung durch Frauenmannschaften, deren Träger Marzahn-Hellersdorfer Vereine sind, statt. Die der Halle angeschlossenen Bereiche sind für individuell Sport treibende Frauen (Fitnessgeräte) und Kursangebote vorzuhalten.

An den verbleibenden zwei Wochentagen steht die Halle den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern (gemischte Gruppen und Familien) zur Verfügung. Auch nichtsportliche Veranstaltungen können an diesen Tagen in der Halle stattfinden.

Nach dem ersten Betriebsjahr beginnt das Bezirksamt das Projekt zu evaluieren, um der BVV spätestens nach dem zweiten Betriebsjahr in einer Vorlage zur Beschlussfassung den Weiterbetrieb oder dessen Einstellung zu empfehlen.
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Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Antrag – 0673/VII (11.12.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich beim Liegenschaftsfonds Berlin für eine schnelle Grundstücksübertragung an einen geeigneten Träger einzusetzen, um den geplanten Neubau einer Kita in der Ulmenstraße voranzubringen.
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Zur Kienbergrodelbahn

Wir haben das Bezirksamt gefragt (KA-146/VII), warum das Gelände der Kienbergrodelbahn in der vergangenen Vegetationsperiode nicht gemäht wurde?

In der Antwort muss Stadtrat Christian Gräff eingestehen, dass eine kontinuierliche Mahd der Rodelbahnflächen nicht mehr abgesichert werden kann, da das Bezirksamt kapazitätsbedingt gezwungen ist Prioritäten zu setzen. Diese liegen in der Absicherung der Verkehrssicherheit intensiv genutzter öffentlicher Flächen, Verkehrsgrünflächen, Bäumen, Schulfreiflächen. Die Kienbergrodelbahn ist demnach zurzeit nicht verkehrssicher. Eine Grundinstandsetzung ist jedoch dringend erforderlich.
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Zu erneuerbare Energien in der Grundschule Habichtshorst

Wie wird das EEG für den geplanten Neubau der Grundschule Habichtshorst in der Köpenicker Straße in Biesdorf umgesetzt? Dazu haben wir das Bezirksamt befragt (KA-116/VII).

Hierzu kann mitgeteilt werden, dass derzeit eine gasgespeiste KWK-Anlage geplant ist. Alternativ werden aber auch die Möglichkeiten der Abwasserwärmerückgewinnung ausgelotet, für die die wichtigen Voraussetzungen, wie ein Sammlerkanal mit ausreichender Abflussmenge in der Nähe der Schule, gegeben sind. Geothermie (Wärmepumpen mit Tiefbohrung) kommt auf Grund der Trinkwasserschutzzone nicht in Frage. Fotovoltaik wäre als stromproduzierende Anlage nicht für die Gebäudebeheizung geeignet, allerdings wird das Sporthallendach wieder privaten Investoren im Rahmen des Solardachprogramms des Senates zur Bestückung mit Fotovoltaik angeboten.
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Zur Magen-Darm-Infektion nach Mittagessen

Viele Einrichtungen und viele Kinder unsere Bezirkes waren wurden zuletzt von einem Magen und Darmvirus befallen. Wir haben das Bezirksamt zu dem Vorfall befragt (KA-103/VII).

Das Ordnungsamt – Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht – erhielt am 27.09.12 gegen 15 Uhr Kenntnis von einem massiven Erkrankungsgeschehen in Schulen und Kindertagesstätten. Die Kontrolle der Objekte begann in den Abendstunden, die ersten Tupferproben wurden an demselben Abend in das Landeslabor gebracht. Im Anschluss erfolgte die Kontrolle in allen 28 Einrichtungen. Von 5 Kitas wurden 26 Kinder und 5 Betreuer/innen und von 16 Schulen 497 Kinder und 24 Lehrer/innen bzw. Erzieher/innen als erkrankt gemeldet. Erkrankungen traten insgesamt in 28 Einrichtungen auf.
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Gift im Otto-Nagel-Gymnasium

Im Zuge einer Untersuchung zur Standsicherheit der bestehenden Dachstühle des Schulgebäudes und der Turnhalle des Otto-Nagel-Gymnasium wurde auch das Vorhandensein von Schadstoffen erkannt. Dies geht aus einer Antwort auf unsere kleine Anfrage (KA-095/VII) hervor.

Die Ermittlung zu den Schadstoffen ist durch ein zulässiges Fachbüro vorgenommen und dokumentiert worden. Es handelt sich hier um Holzschutzmittel wie PCP, Lindan, und DDT-haltige Schadstoffe, teilweise auch um PAK-haltige Baustoffe. Als Sofortmaßnahme sind Absperrungen zu den kontaminierten Bereichen gegen Zugängigkeit angebracht worden. Die kontaminierten Bereiche wurden von den nicht betroffenen Bereichen staubdicht abgetrennt. Es erfolgte eine Feinreinigung der betroffenen Gegenstände und der Schule. Die Turnhalle musste auf Grund von Standsicherheitsproblemen geschlossen werden. Auch dieser Bereich wurde komplett abgeschottet.
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Kinderwagen-Blockade gegen das Betreuungsgeld

Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!

Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.

Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »

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