Europa


Erneute Zulassung von Glyphosat schlägt Wellen

Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
weiterlesen »

Paradise Papers – europäische Steuerkooperation durchzusetzen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
weiterlesen »

Europaflagge in BVV Saal Marzahn-Hellersdorf

European_flag_in_Karlskrona_2011_commons_wikimediaAm 9.Mai 2016 markierte der diesjährige Europatag die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt.

Heute – in Zeiten, in denen Zweifel am Sinn und Wert der Europäischen Union (EU) Konjunktur haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften der europäischen Integration zu würdigen und kritisch Bilanz zu ziehen. Es gilt nach vorne zu blicken und klar zu machen, warum es sich lohnt, den europäischen Weg weiterzugehen und die enormen Herausforderungen der Staaten Europas gemeinsam und entschlossen anzugehen.

Marzahn-Hellersdorf gewinnt viele Vorteile durch Europa und sollte die Zugehörigkeit zu Europa auch durch die Europaflagge aktiv zeigen. Der Bezirk profitiert in vielfältiger Weise von Födermittelprogrammen für wichtige Projekte. Durch die Nutzung von EU-Mitteln ist es möglich geworden unsere städtischen Räume neu zu gestalten, die Infrastruktur zu verbessern, die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und ein modernes Standortmarketing zu betreiben. Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, im BVV-Saal (Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn) neben der Berlin- und der Bezirksflagge auch die europäische Flagge während der BVV-Sitzungen dauerhaft aufzuhängen. Viele Bezirksverordnetenversammlungen zeigen in ihrem Sitzungssaal ebenfalls die Europaflagge, denn wir sind Teil Europas.

Europa. Griechenland. Wie weiter?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zum Politischen Gespräch mit Lisa Paus.

Grexit. Schulden. Faule Griechen. In vielen Schattierungen geistern Bilder vom selbstverschuldeten Niedergang Griechenlands durch Medien und Köpfe. Zugleich suchen zehntausende Menschen in Griechenland Zuflucht vor Krieg und Zerstörung. Doch die Anrainerstaaten schließen die Grenzen. Wohin führt die europäische Integration? Blockieren Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit von EU und Euro-Zone aus nationalen Interessen? Wie muss sich die Euro-Zone und Europa weiterentwickeln, damit die sozialen und wirtschaftlichen Probleme gelöst werden?

Diskutieren Sie am 03. März ab 18:30 Uhr mit Lisa Paus (MdB) über die Zukunft Griechenlands und der Europäischen Union.

Lisa Paus ist Berliner Bundestagsabgeordnete und hat sich als Mitglied des Finanzausschusses u.a. auf einer Delegationsreise in die USA ein eigenes Bild gemacht. Die Gespräche mit IWF und Fed ergaben ein anderes Bild, als Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel zeichnen.
weiterlesen »

Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für geflüchetete Menschen

Auch in Marzahn-Hellersdorf werden kurzfristig Notunterkünfte für geflüchtete Menschen eingerichtet. Bereits am Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher in kürzester Zeit eine Unterkunft für ca. 250 Menschen hergerichtet. In der ersten Nacht haben dort bereits 78 Menschen Zuflucht gefunden. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden. Darüber hinaus ist geplant kurzfristig eine weitere Notunterkunft in leer stehenden Etagen der Bürogebäude in der Premnitzer Straße einzurichten.

willkommeninmarzahn

Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.
weiterlesen »

Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen

STOP_TTIP_LogoIn der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.

Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate

Lisa Paus MdBLisa Paus MdB

Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.

Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem am engagierten Werben der Bundesregierung ablesen. Ein Gradmesser ist auch der rauhe Umgang der Europäischen Kommission mit ihren zivilgesellschaftlichen Kritikern. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP und CETA“ streitet weiter um ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang nicht bindend wäre, ließ die Kommission die Initiative ins Leere laufen. Die fragwürdige Begründung: Die Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bezöge sich nicht auf einen formalen Rechtsakt der Europäischen Union. Eine gewagte These, der auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht. Er hält die TTIP-Bürgerinitiative für zulässig. weiterlesen »

Europawahl 2014!

imageEU001Liebe Freundinnen und Freunde,
wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen in bündnisgrüne Politik und sagen ein herzliches Dankeschön allen fleißigen Helferinnen und Helfern der Europawahl und des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld.
Wir Bündnisgrünen können mit den Ergebnissen der Europawahl zufrieden sein. Im Bund ist unser Ergebnis trotz leichter Verluste zweistellig und wir sind wieder drittstärkste Kraft im Land. In Berlin haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl prozentual verloren, liegen aber fast 7 Prozent über dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Wir sind damit raus aus dem Tief nach der Bundestagswahl und SPD und CDU auf Augenhöhe in unserer Stadt!Auch hier im Bezirk verzeichnen wir leichte Stimmverluste, haben unser Ergebnis mit 6, 5 % der Stimmen prozentual gesehen aber steigern können. Ganz besonders freuen wir uns natürlich über die Wiederwahl von Michael Cramer, der unsere Stadt im Europa-Parlament vertreten wird. Wir begrüßen das eindrucksvolle Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Tempelhofer Feld und die klare Absage an den Senat und seine Pläne. Bedauerlich finden wir die geringe Wahlbeteiligung im Bezirk, die bei gerade mal 33 % lag.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Wichtigkeit der Europapolitik im Bezirk hervorzuheben. Bedenklich finden wir die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen NPD in Teilen unseres Bezirks. Es handelt sich dabei aber um ein europaweites Phänomen, das es zu bewältigen gilt. Deshalb werden die Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Vorbereitung der Wahl 2016 die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in den nächsten Monaten sein.