Europa


Europa. Griechenland. Wie weiter?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zum Politischen Gespräch mit Lisa Paus.

Grexit. Schulden. Faule Griechen. In vielen Schattierungen geistern Bilder vom selbstverschuldeten Niedergang Griechenlands durch Medien und Köpfe. Zugleich suchen zehntausende Menschen in Griechenland Zuflucht vor Krieg und Zerstörung. Doch die Anrainerstaaten schließen die Grenzen. Wohin führt die europäische Integration? Blockieren Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit von EU und Euro-Zone aus nationalen Interessen? Wie muss sich die Euro-Zone und Europa weiterentwickeln, damit die sozialen und wirtschaftlichen Probleme gelöst werden?

Diskutieren Sie am 03. März ab 18:30 Uhr mit Lisa Paus (MdB) über die Zukunft Griechenlands und der Europäischen Union.

Lisa Paus ist Berliner Bundestagsabgeordnete und hat sich als Mitglied des Finanzausschusses u.a. auf einer Delegationsreise in die USA ein eigenes Bild gemacht. Die Gespräche mit IWF und Fed ergaben ein anderes Bild, als Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel zeichnen.
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Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für geflüchetete Menschen

Auch in Marzahn-Hellersdorf werden kurzfristig Notunterkünfte für geflüchtete Menschen eingerichtet. Bereits am Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher in kürzester Zeit eine Unterkunft für ca. 250 Menschen hergerichtet. In der ersten Nacht haben dort bereits 78 Menschen Zuflucht gefunden. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden. Darüber hinaus ist geplant kurzfristig eine weitere Notunterkunft in leer stehenden Etagen der Bürogebäude in der Premnitzer Straße einzurichten.

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Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.
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Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen

STOP_TTIP_LogoIn der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.

Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate

Lisa Paus MdBLisa Paus MdB

Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.

Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem am engagierten Werben der Bundesregierung ablesen. Ein Gradmesser ist auch der rauhe Umgang der Europäischen Kommission mit ihren zivilgesellschaftlichen Kritikern. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP und CETA“ streitet weiter um ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang nicht bindend wäre, ließ die Kommission die Initiative ins Leere laufen. Die fragwürdige Begründung: Die Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bezöge sich nicht auf einen formalen Rechtsakt der Europäischen Union. Eine gewagte These, der auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht. Er hält die TTIP-Bürgerinitiative für zulässig. weiterlesen »

Europawahl 2014!

imageEU001Liebe Freundinnen und Freunde,
wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen in bündnisgrüne Politik und sagen ein herzliches Dankeschön allen fleißigen Helferinnen und Helfern der Europawahl und des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld.
Wir Bündnisgrünen können mit den Ergebnissen der Europawahl zufrieden sein. Im Bund ist unser Ergebnis trotz leichter Verluste zweistellig und wir sind wieder drittstärkste Kraft im Land. In Berlin haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl prozentual verloren, liegen aber fast 7 Prozent über dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Wir sind damit raus aus dem Tief nach der Bundestagswahl und SPD und CDU auf Augenhöhe in unserer Stadt!Auch hier im Bezirk verzeichnen wir leichte Stimmverluste, haben unser Ergebnis mit 6, 5 % der Stimmen prozentual gesehen aber steigern können. Ganz besonders freuen wir uns natürlich über die Wiederwahl von Michael Cramer, der unsere Stadt im Europa-Parlament vertreten wird. Wir begrüßen das eindrucksvolle Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Tempelhofer Feld und die klare Absage an den Senat und seine Pläne. Bedauerlich finden wir die geringe Wahlbeteiligung im Bezirk, die bei gerade mal 33 % lag.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Wichtigkeit der Europapolitik im Bezirk hervorzuheben. Bedenklich finden wir die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen NPD in Teilen unseres Bezirks. Es handelt sich dabei aber um ein europaweites Phänomen, das es zu bewältigen gilt. Deshalb werden die Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Vorbereitung der Wahl 2016 die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in den nächsten Monaten sein.

Kreisverbandssitzungen im Juni

Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unsere Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.06.2014 um 18 Uhr ein.

Am Montag, dem 02.06.2014 werden wir gemeinsam die Europawahl auswerten.

Am 16.06.2014 findet keine Kreismitgliederversammlung statt.

Die vorläufige Tagesordnung für den 02.06.2014

  1. Aktuelles und Berichte
  2. Auswertung Europawahl
  3. Sonstiges und Termine

 

Am 25.05.14 Grün wählen für ein besseres Europa!

Am 25. Mai 2014 wählt Europa. Eine Wahl, die jede Europäerin und jeden Europäer betrifft – und zwar direkt. In welchem Europa wollen wir leben? Wie soll die Zukunft aussehen? Das bestimmen auch Sie, denn jeder kann in Europa mitentscheiden: durch seine Wahl.
Am 25. Mai GRÜN wählen für ein besseres Europa.

Bündnisgrüne Europa-Stammtische

GRU_Sternen_Titel_webIm Februar diesen Jahres schienen die Außenpolitiker Deutschlands, Frankreichs und Polens einen großen Erfolg verbucht zu haben. Seitdem ist viel passiert – die Krim wurde von Moskau annektiert, die Spannungen rund um die Ukraine halten an, die Nato verstärkt ihre Luftraumüberwachung im Osten. Als Gäste werden Felix Pahl, bündnisgrüner Experte der LAG Frieden und Internationales, sowie Christoph Huhn, gerade als Beobachter des „Refendum“ vor Ort, dabei sein und die Diskussion mit einer kurzen Einführung anstoßen.

Am 16.05.2014 wollen wir ab 18 Uhr im Restaurant „Zur S-Bahn Kaulsdorf” (direkt am S-Bhf Kaulsdorf) mit Ihnen über die Zukunft Europas und die Bedrohung durch die aktuelle Krise um Russland, die Krim und die Ukraine diskutieren.

Die Fortschritte am Bahnhof Ostkreuz sind klar zu erkennen. Die RB24 wird dann von Hohenschönhausen über Ostkreuz in Richtung Schöneweide fahren. Der sinnvolle Zustieg am Bahnhof Springpfuhl scheint aber nicht voran zu kommen. Als Gast wird Stefan Gelbhaar (MdA) uns den aktuellen Entscheidungsstand im Abgeordnetenhaus erläutern.

Am 21.05.2014 wollen wir ab 18 Uhr in der Lara Beach Cocktailbar (direkt am S Springpfuhl, Helene-Weigel-Platz 4) über die Europäische Verkehrspolitik sowie „unseren“ Regionalbahnhalt Springpfuhl sprechen.

28 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl – Mahnmal für verfehlte Energiepolitik

tschernobylDie Atomkatastrophen im Reaktor von Tschernobyl in der Ukraine vor 28 Jahren und im japanischen Fukushima vor drei Jahren haben die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie drastisch vor Augen geführt. Auch in Deutschland sind noch immer neun AKWs am Netz. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung dar, sondern passen auch immer weniger wegen ihrer Unflexibilität zu den fluktuierenden Erneuerbaren Energien.

1986 wurde Tschernobyl sowohl zum politischen, als auch zum moralischen Fiasko für die Atomenergie und markiert weltweit für viele Menschen einen Epochenwandel in der Energiepolitik: Weg von der nicht beherrschbaren Atomenergie und hin zu den erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und den effizientesten Energietechnologien. Doch die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe sind auch 28 Jahre nach dem Super-GAU in der Region verheerend. Die Zahl der Todesopfer infolge des Unfalls von Tschernobyl wird von Experten auf mehrere Tausend geschätzt. Mehrere hunderttausend Menschen leiden noch heute an den Folgen der Kontamination. Für die Zukunft wird befürchtet, dass zehntausende Menschen in Europa als Spätfolge der Katastrophe an Schilddrüsenkrebs und anderen Krebsarten erkranken werden.  Auch in Deutschland sind die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe bis heute präsent: So sind bestimmte Pilzarten und Wild in einigen Gebieten z. B. im Bayerischen Wald durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl noch immer hoch belastet.

Das Unglück von Tschernobyl hat nicht nur für Menschen und Umwelt verheerende Auswirkungen gehabt, sondern auch zu gravierenden volkswirtschaftlichen Belastungen geführt: Die Sanierung des zerstörten Reaktors wird insgesamt mehr als 1 Mrd. Euro kosten. Selbst im weit entfernten Deutschland wurden bis heute über 250 Mio. Euro Entschädigungsleistungen aus Steuermitteln aufgewendet, um die durch die Reaktorkatastrophe hervorgerufenen wirtschaftlichen Schäden auszugleichen.

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