Gesellschaftliche Vielfalt & Inklusion


Diversity – das Nebeneinander verschiedener Lebensformen – ist ein Chance für Marzahn-Hellersdorf. Wir werden uns aktiv für die Rechte von Homo- und Transsexuellen und gegen jegliche Form der Diskriminierung ein. Deshalb werden wir den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie konsequent begleiten. Wir streiten für einen weltoffenen Bezirk und einen lebenswerten „Ort der Vielfalt“.

Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt !

Die demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf rufen zur gemeinsamen Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auf. In der öffentlichen Stellungnahme vom 25.08.2006 äußerten sich die Parteivorsitzenden der bezirklichen Parteien:

„Marzahn-Hellersdorf ist ein bunter, froher Bezirk und wir akzeptieren keine rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unserem Bezirk. Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler des Bezirkes, am 17.09. wählen zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen.“

Auf Grund der aktuellen Vorfälle im Berliner Wahlkampf gegen die demokratischen Parteien, rufen die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Linke.PDS, Bündnis90/Grüne und FDP auf:

Kundgebung: „Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt.“

14.09.2006, 19:00 Uhr

Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte), vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf (direkt U-Bahnhof Hellersdorf)

Demo in Lichtenberg

Der kurdischstämmige Politiker der PDS, Giyasettin Sayan wurde bei einem brutalen Übergriff schwer verletzt worden. Rechte Gewalt nimmt an Härte und Ausmaß zu, dagegen heißt es sich gesamtgesellschaftlich zu engagieren. Gemeinsam gilt es den öffentlichen Raum und die Menschen im Kiez vor den rassistischen, fremdenfeindlichen und gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Wir werden den Rechtsextremen niemals das Feld überlassen und unterstützten den Demoaufruf für Freitag (26.Mai ab 18 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg) von verschiedenen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichenInitiativen Lichtenbergs. Gemeinsam mit den BewohnerInnen des Weitlingkiezes haben wir gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert und zeigen uns mit den Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt solidarisch.

Demo nach Brandanschlag auf Haus Babylon

Auf das „Haus Babylon“ in der Klausdorfer Straße 8 in Berlin-Hellersdorf ist in der Nacht zum 23. Mai ein Brandanschlag mittels zweier Molotowcocktails verübt worden. An den Eingang wurde mit schwarzer Teerfarbe ein ca. 2 mal 2 Meter grosses Hakenkreuz und der Schriftzug „white power“ geschmiert. Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen diesen feigen Akt!

Als Reaktion auf diesen rassistischen, rechtsextremen Angriff fand am 24.Mai eine Spontandemonstration statt. Dem Aufruf des Antifaschistischen Bündniss Marzahn-Hellersdorf sind etwa 100 Menschen gefolgt. Viele BürgerInnen und Bürger, Betroffene aber auch PolitikerInnen von PDS, SPD und uns BündnisGrünen waren vor Ost um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt und rassistisches Gedankengut zu setzen.

Leider blieb die Demonstation nicht frei von Zwischenfällen. So sahen einige der AnwohnerInnen die Gelegenheit ihre rechte Gesinnung zu zeigen und begrüßten uns und die Polizei mit erhobenen Arm zum Hitlergruß. Auf die Straße geschmierte Hakenkreuze, Steinwürfe aus den angrenzenden Hochhäusern machten uns deutlich, dass der Kampf für Demokratie und gegen Rassismus jeden Tag neu stattfinden muss.

Als dann am Ende der Demo, am U-Bhf Hellersdorf, einige Passanten mit Gewalt auf die Demonstrierenden losgehen wollten, musste die Polizei die Fronten auseinanderhalten. Es bildeten sich 2 Blöcke. Auf der einen Seite die Demonstrierenden und auf der anderen Seite viele Jugendliche, dazwischen die Polizei. Leider war die Zivilgesellschaft hier nicht präsent genug um den vielen Jugendlichen zumindest zu zeigen, dass sie im Abseits unserer Gesellschaft stehen. So konnte man zu dem umgekehrten Schluss kommen!

Stefan Ziller

Grüne freuen sich über das neue Demokratieverständnis der CDU-Wuhletal

Bündnis 90 / Die Grünen sind sehr erfreut darüber, dass bei der CDU, die im Abgeordnetenhaus noch als einzige Fraktion gegen die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestimmt hat, die Erkenntnis, dass Demokratie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sinnvoll ist, gereift ist.

Die CDU-Wuhletal möchte per Bürgerentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie den Bürgerhaushalt haben wollen oder ob sie die ganze Angelegenheit lieber bei der BVV belassen.

Die beiden Linksparteidominierten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben bereits Modellprojekte eingeführt. In Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd gibt es bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile jeweils begleitet durch ein Stadtteilzentrum und mit Unterstützung der BVV und dem Bezirksamt folgen.

Bündnis90/Grüne sehen vieles auch kritisch. Warum soll gerade in Zeiten in denen nicht soviel Geld zur Verfügung steht die Verantwortung mehr auf die Bürger und Bürgerinnen abgegeben werden. Ist es nicht frustrierend wenn sich engagierte Menschen mit tollen Ideen treffen sie aber nicht umsetzen können? Und wird auch bei steigendem Anteil älterer Menschen genug an die Nachhaltigkeit und an die Jugend gedacht? Wir tragen eine große Verantwortung auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume anstatt einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Trotz einiger Bedenken stehen wir hinter diesem Projekt. Wir wollen die basisdemokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genug Mündigkeit und Kompetenz zu mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. An Verantwortung wächst die Gesellschaft.

Das Bürgerbegehren und der folgende Bürgerentscheid gibt einen Raum um über diese Fragen in den nächsten Monaten zu debattieren. Wir gehen genau wie die CDU ergebnisoffen in die Abstimmung und wollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung für die Bürgerhaushalte kommen, hat der Bürgerentscheid gleichzeitig die sinnvolle Funktion gehabt mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und vielleicht auch noch mehr Menschen zum mitmachen zu bewegen.

Christian Fender

BündnisGrüne für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt

Auch unser Kreisverband schließt sich der Erklärung der Berliner Parteien für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt an:

Berliner Parteien für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt

a.. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen, wie z. B. die Opferberatung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, müssen nachhaltig gesichert werden.

b.. Im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes lassen sich die demokratischen Parteien in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde und in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinanderdividieren.

c.. Wir warnen davor, rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinandersetzen.

d.. Die demokratischen Parteien lassen es nicht zu, dass rechtsextreme Kräfte durch Nachwuchsarbeit, angebliche Bürgernähe und Ausbau einer eigenen Infrastruktur Einfluss in der Gesellschaft nehmen.

e.. Unsere Solidarität gilt den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Wir fordern Zivilcourage und Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten.

Gib die Nazi-CD zurück !

Zur Aktion gegen die Verteilung von CDs mit rechtsextremen Inhalten vor Berliner Schulen erklären die Landesvorsitzenden Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer:

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Aktion „Gib die CD zurück“ bei der Grüne Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, DGB-Jugend und andere Kräfte der Zivilgesell-schaft eine Entsorgungsmöglichkeit für rechtes Lied- und Gedankengut anbieten.

Am kommenden Montag will die NPD vor Schulen in Berlin CDs mit rechter Musik und Propagan-da verteilen. Wir werden uns dieser geistigen Brandstiftung entgegenstellen und rufen zu einer breiten Teilnahme an der Anti-Nazi-Aktion auf.
Die CDs können auch bei allen Geschäftsstellen von Bündnis 90/Die Grünen abgegeben oder an die Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin) geschickt werden. Alle Perso-nen, die ihre CD zurückgeben, nehmen an einem Gewinnspiel teil. Als Preise winken ein Paket aus zehn aktuellen CDs, ein aktuelles Handy und als Toppreis eine Reise nach Berlin und zwei VIP-Tickets zum Abschlusskonzert von „Laut gegen Nazis“ am 18. November.

Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Über Gefahren für die Demokratie durch rechtsextremistische Gruppen und Tendenzen informierte die Alice-Salomon-FH an 2 Nachmittagen im gut gefüllten Audimax.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnte die NPD bei den letzten Wahlen mehr Stimmen gewinnen als in allen anderen Berliner Bezirken. Dazu kommt ein rechtsextremes Einstellungspotential, das im Berliner Osten und in den angrenzenden Landkreisen von Fachleuten mit bis zu 19% angegeben wird. Gefährlich wird die dort gepflegte „Hasskultur“ vor allem für Minderheiten jeder Art. Ihre aggressiv antidemokratische Agitation gegen das „System“, die „Systemparteien“ usw. gefährdet auch die Mehrheitsgesellschaft.

Skinheads, Bomberjacken und Springerstiefel sind seltener zu sehen. Dennoch haben Rechtsextremismus und rechtsextreme Bestrebungen nicht abgenommen. NPD und nahestehende Organisationen haben vielmehr gelernt, sich in Outfit und Aktionsformen anderen gängigen Jugendkulturen anzupassen.

Sie scheuen sich auch nicht, Formen zu übernehmen, die bisher eher aus der „linken“ Szene bekannt waren, wie Mahnwachen, 1. Maidemonstration, „Schwarzer Block“. Das erleichtert das Eindringen und die Übernahme rechtsextremen Denkens und Fühlens in rechtsorientierte bis alternative Jugendszenen hinein. Übergreifende Kampagnen – etwa gegen Hartz IV – werden geschickt genutzt, um die eigenen Feindbilder zu transportieren.

Während die Studie des Zentrum für Demokratische Kultur dem Bezirk durchaus einige Anstrengungen im Bereich interkulturelle Arbeit bescheinigt, sehen die Verfasser erheblichen Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für politische Bildungsarbeit. Für besonders wichtig halten sie „eine nicht nur ereignisabhängige Positionierung der Bezirkspolitik und des Bezirksamtes … gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“. Sowie eine Verständigung der politischen Parteien über eine gemeinsame demokratie-stärkende Strategie.

Am 1. und 8. Februar, jeweils 17:00 finden zwei weitere Veranstaltungen im Rahmen dieser Reihe statt.

Bernward Müller

„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Bisher konnte man sich darauf verlassen, hatte es eine rechtsradikale Partei wie die DVU oder die Republikaner in einem Landtag oder auch in eine unserer Bezirksverordnetenversammlungen geschafft, taten sie alles, um sich selbst wieder hinauszukatapultieren. Dies haben wir mit den Republikanern auch schon in unseren Bezirk erlebt. 1992 saßen sie mit jeweils drei Verordneten sowohl in der BVV Marzahn als auch in der BVV Hellersdorf.

Seit der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen sitzen sie zum zweiten Mal in Folge auch in den Landtagen. In Sachsen hat sich die NPD bürgerlich verkleidet, sie tarnt ihren Judenhass, ihren Ausländerhass, ihren Demokratiehass als „nationale Gesinnung“. Der Bundesvorsitzende der NPD Voigt hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er plant, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik zu beseitigen. Dies ist eine Herausforderung auch für uns! Ignorieren geht nicht mehr. Es war lächerlich, wie die sächsischen Politiker am Wahlabend das Fernsehstudio verließen, um nicht mit dem NPD Führer zusammenzutreffen. Es war eine peinliche Situation, die nicht demokratisch sondern hilflos und arrogant wirkte. Der gutwillige Wähler dachte, die sind sich zu fein, um ihre Argumente hier darzulegen. Im schlimmsten Fall dachte der Wähler: Sie haben keine Argumente.

Bisher war klar, es ist unanständig, Menschen zu wählen, die Hitler als einen großen Politiker ansehen und die Ermordung von sechs Millionen Juden als einen kleinen Ausrutscher der Geschichte sehen. Dieses Tabu wird neuerdings von immer weniger Bürgern beachtet. In machen Teilen Sachsens hat die NPD mehr als 20% der Stimmen erhalten. Auch im Saarland hätten sie fast den Einzug in den Landtag geschafft. Nach jüngsten Umfragen könnten sie auch in Berlin mit etwa 6% der Stimmen in das Abgeordnetenhaus einziehen. Auch die bisherige Zersplitterung der rechten Stimmen auf mehrere rechtsextreme Parteien wird nicht mehr funktionieren. Man sammelt –taktisch abgesprochen- alle Stimmen, indem nur eine Partei antritt.

Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Bürger ist ein Werbespruch, der leider zieht so platt er auch daherkommt und so falsch er volkswirtschaftlich betrachtet auch ist. Bei der Europawahl 2004 kamen Republikaner und NPD zusammen in unserem Bezirk „nur“ auf 4,2 %, aber dies war ja auch „nur“ die Europawahl. Unser Bezirk hat leider seinen „Runden Tisch gegen Gewalt“ einschlafen lassen und meint wohl – ruhig schlafend- es bestehe keine Gefahr.

Ich sage: Es ist an der Zeit, dass sich die Demokratischen Parteien auch bei uns besinnen: Wir brauchen ein Gremium, dass sich rechtzeitig vor den nächsten Wahlen über den öffentlichen Umgang mit diesen Parteien verständigt und vor allem brauchen wir Parteien, die sich mit den rechtsradikalen Argumenten auseinandersetzen. Vielleicht kann das unter Federführung der BVV-Vorsitzenden (Ältestenrat der BVV)geschehen. Muss der „Runde Tisch“ wiederbelebt werden?

Nickel von Neumann (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)