Gesundheit / Soziales

Der demografische Wandel macht vor unserem Bezirk nicht halt – dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich. Wie wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk langfristig ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Gesundheit verstehen wir ganzheitlich. Dazu gehört neben gesunden Essen, ausreichend Bewegung, vielfältige Sportgelegenheiten, Gesundheit am Arbeitsplatz, eine schadstoff- und lärmfreie Umgebung und eine gute medizinische Versorgung.

Akustische Signalanlage für Sehbehinderte

Antrag – 0440/VII

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt  wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerübergang zum S-Bahnhof Poelchaustraße über die Märkische Allee zum Dahmeweg mit einer Lichtzeichenanlage versehen wird, die für Sehgeschädigte akustische Signale gibt.

Begründung:

Seit vielen Jahren gibt es Sehbehinderte, die sich immer wieder um Hilfe an uns wenden, weil diese befahrene Straße für sie ein fast unüberwindbares und sehr gefährliches Hindernis ist.

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Einladung zum Bündnisgrünen Schlossgespräch “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”

Bündnis 90/Die Grünen laden am Montag, den 20. August 2012, um 18 Uhr zum nächsten Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Alt‐Biesdorf 55) ein. Das Thema ist “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”.

Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Mit Dr. Jochen Gollbach, dem Leiter der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf sowie Frau Heidemarie Mangers, Leiterin des Sozialwerks Berlin e.V., wollen wir über die Chancen und Grenzen des ehrenamtlichen Engagements im Pflegebereich sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
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Kinderwagen-Blockade gegen das Betreuungsgeld

Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!

Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.

Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »

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19. Juni: Einladung zur Diskussion “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”

Berliner Prioritäten für den sozialpolitischen Kongress “ALLE INKLUSIVE! am 6./7. Juli 2012

Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:

Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.

Die Veranstaltung soll dazu dienen, in offener Atmosphäre wichtige und auch kontroverse Themen der Sozialpolitik zu diskutieren. Wie werden fragen, wie die Voraussetzungen für Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft aussehen und was daraus politisch folgt. Im Mittelpunkt sollen die beiden Themen: “Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen?” sowie “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?“. Diese sollen nach einem gemeinsamen Input in 2 Arbeitsgruppen diskutiert werden.

Ablauf

18.30 Uhr Begrüßung Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

18:45 Uhr Input Lisa Paus (MdB Bündnis 90/Die Grünen): “Soziale Perspektive für Europa – Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – Prioritäten in Bund und Berlin”

Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Schon vor Ausbruch der Krise wurde die Umsetzung einer sozialen Perspektive vernachlässigt. Wie kann ein solidarisches und demokratisches
Projekt Europa aussehen? Was heißt das für Deutschland? Wie lassen sich Schuldenkrise und Grüne Sozialpolitik – gerade für Berlin – in Einklang bringen?

19:00 Uhr Input Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD): “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?”

„Eine Kürzung der Regelleistung bis hin zur kompletten Streichung widerspricht der Menschenwürde. Ein menschenwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums ist nicht möglich.“, sagt das Diakonisches Werk der EKD in seiner Stellungnahme für den Bundestag.

19:15 Uhr Parallele Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe I: Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen? – Berliner Prioritäten im “Sozialbereich” im Hinblick auf die Bundestagswahl

mit: Martin Beck (MdA Bündnis 90/Die Grünen)

Arbeitsgruppe II: Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie sieht die Berliner Realität aus? Wie können wir Chancen für Teilhabe geben?

mit Michael Schröter und Jürgen Kroggel (Sozialarbeiter und Leiter der Sozialberatung Spandau (Träger Beratung + Leben)

20.30 Andreas Audretsch, Stefan Ziller und Daniel Wesener: Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Politische Einordnung und wie geht’s weiter?

Arbeitsgruppe I: Teilhabe braucht Institutionen und Transfers. Auf dem Zukunftskongress 2011 in Berlin gab es große Übereinstimmung beides nicht gegeneinander auszuspielen. Ein Vorschlag war: Für jeden Euro Individualtransfers sollen zwei Euro in Institutionen investiert werden. Daraus folgt die Frage nach den Prioritäten in beiden Bereichen. Auf der einen Seite:
Regelsatzerhöhung? Kindergrundsicherung oder Klimawohngeld? Und auf der anderen: Ausbau von Ganztagsschulen, kostenloses Schulessen oder mehr Kitaplätze?

Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema “Prioritäten bei Institutionen / Transfers” von Stefan Ziller.

Arbeitsgruppe II: Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Sanktionsmoratorium, das heißt eine Aussetzung der Sanktionen, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind“. Aber sollten Sanktionen nicht letztlich ganz wegfallen? Oder sollten wir erst mal mit bestimmten Gruppen beginnen – beispielsweise Menschen mit eigenem Einkommen oder Familien mit Kindern?

Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema Sanktionen von Andreas Audretsch sowie die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD und deren Befragungsergebnisse zu Sanktionen (Überblick als pdf).

Foto: leralle/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

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Armut trotz Erwerbstätigkeit – Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken

Zum Anstieg der Armut von Erwerbstätigen, laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Schein trügt, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat eine sehr schädliche Seite. Die Armut von Erwerbstätigen ist zwischen 2004 und 2009 in Deutschland stärker angestiegen als in fast allen anderen EU-Ländern. Das heißt nichts anderes als dass Menschen arbeiten, aber niedrige Löhne, Leiharbeit, Werkvertragskonstruktionen, Minijobs und befristete Beschäftigung weder ihre Existenz sichern noch ausreichend Lebensplanung ermöglichen. weiterlesen »

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Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft im Wortlaut

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm weiterlesen »

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KURZ UND BÜNDIG – bündnisgrünes Programm für Marzahn-Hellersdorf!

Liebe Wählerin, Lieber Wähler,

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.

Mit Ihrer Stimme für uns BÜNDNISGRÜNE wählen Sie: einen sozial gerechten Bezirk, der Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, einen Bezirk, der seine Bürgerinnen und Bürger beteiligt, einen geschlechtergerechten Bezirk, der für Generationengerechtigkeit und die Gemeinschaft von Jung und Alt steht, und einen Bezirk, bei dem Investitionen in Bildung keine leeren Versprechungen bleiben. weiterlesen »

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Einladung: Rentenangleichung Ost und Garantierente

Im Rahmen der Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” diskutieren Bündnis 90 / Die Grünen über die Einführung einer Garantierente sowie die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird dabei über die bündnisgrünen Initiativen informieren. Diese sollen anschließend im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen von Bündnis 90 / Die Grünen diskutiert werden.

Die Diskussionsveranstaltung findet am Montag, dem 29. August 2011 ab 19 Uhr im Bürgerhaus Südspitze (Marchwitzastr. 24-26) statt. Alle BürgerInnen sind herzlich eingeladen.
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Zur Umsetzung der Hygiene-Ampel

mündliche Anfrage – 2232/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Ergebnisse sind beim Treffen der Bezirksstadträte/rätinnen mit der Verbraucher_innenschutzsenatorin am 23.05.2011 zum Thema Hygiene-Ampel erarbeitet und bekannt gegeben worden?

Ab dem 1. Juli 2011 sollen sukzessive Kontrollergebnisse in Gaststätten veröffentlicht werden.
Die Ergebnisse werden in Punktwerten und Noten dargestellt. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
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