Haushalt / Finanzen

Bürger*innenrechte

BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
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Gendergerechtigkeit Bezirksamt

Gendergerechtigkeit im Bezirksamt

Frauen verdienten 2020 durchschnittlich 18 % weniger je Stunde als Männer. Dieser Gender Pay Gap war 2020 je nach Branche sehr unterschiedlich. Am stärks­ten wa­ren die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Er­holung (31 %), Erbringung von frei­be­ruf­li­chen, wis­sen­schaft­li­chen und tech­nischen Dienst­leistungen (27 %), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (24 %) den Ban­ken und Ver­si­che­run­gen sowie dem Bereich Information und Kommunikation (jeweils 23 %). Auch im Ver­ar­bei­ten­den Gewerbe (22 %) sowie dem Handel; In­stand­hal­tung und Re­pa­ra­tur von Kfz (21 %), wo traditionell Männer stärker vertreten sind als Frauen, waren die Ver­dienst­un­ter­schie­de relativ hoch (Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)).

Cordula Streich hat das Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2021 um Auskunft zur Gendergerechtigkeit in der Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf gebeten, nun liegt die Antwort vor (Drucksache 2495/VIII). Aus dieser geht hervor, dass es im Prinzip keine vernünftige Statistik dazu im Bezirksamt gibt. Allerdings ist die Bezahlung im öffentlichen Dienst tarifgebunden. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe. Das Tabellenentgelt ist nicht geschlechterspezifisch.
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Solarpotential entdecken & umsetzen

Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen

Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).

Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Dienst-iPhone: internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf des Bezirksamtes

Die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes (RSD) erhalten internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf. Die Mittel dazu stehen zur Verfügung, die Geräte sind jedoch noch nicht angekommen. Die technische Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist ein wichtiger Baustein, um die Stellen der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten. Auch in anderen Bereichen setzt das Bezirksamt auf die mobile Arbeitsfähigkeit.

Darüber informiert das Bezirksamt in der schriftlichen Beantwortung einer Frage von Nickel von Neumamm in der Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache 2104/VIII).
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fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Marzahn-Hellersdorf wird fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, damit Marzahn-Hellersdorf fahrradfreundliche Arbeitgeber*in wird (Drucksache – 2116/VIII). Ziel ist an Dienstgebäuden eine fahrradfreundliche Infrastruktur für die Beschäftigten zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Abstellmöglichkeiten, die auch eine Fahrradpumpe und kleine Servicestationen für Reparaturen vorsehen. Ebenso sollten vorhandene Duschmöglichkeiten genutzt werden können bzw. geschaffen werden.
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Freibad in Sicht – Ergebnisse der Machbarkeitsstudien favorisieren drei mögliche Standorte

Zu den Ergebnissen der vom Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudien für die Auswahl eines geeigneten Freibad-Standortes in Marzahn-Hellersdorf, erklären die Mitglieder der „AG Freibad“ der BVV Klaus Mätz (SPD), Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):

Seit vielen Jahren wird in Marzahn-Hellersdorf für ein eigenes Freibad gestritten. Bisher waren alle Versuche, eine geordnete Bademöglichkeit für den 260.000-Einwohner*innen-großen Bezirk zu schaffen, erfolglos. Dies lag u.a. daran, dass es keine gemeinsame Position unter den Parteien und Fraktionen für die Umsetzung dieses Ziels gab. Außerdem ging der Bezirk in der vergangenen Wahlperiode leer aus, als der damaligen Sportsenator Henkel (CDU) den Bau von vier Kombibädern verkündete, aber zunächst kein bisher genannter Standort in Marzahn-Hellersdorf lag. Als Begründung nannte dieser, dass er keinen Bedarf dafür am östlichen Stadtrand sähe.

In dieser Wahlperiode haben sich erstmals alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Weg für ein Freibad auszuloten und zu beschreiten. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese erarbeitete einen umfangreichen Arbeitsauftrag für das Bezirksamt. Kernpunkt darin war die Suche und Prüfung eines geeigneten Standortes. Insgesamt 20 Vorschläge wurden zusammengetragen. Nach einer ersten groben Prüfung kamen sieben Standortvorschläge in eine vertiefte Analyse. Das Bezirksamt beauftragte hierzu die Ausarbeitung entsprechender Machbarkeitsstudien. Die Ergebnisse wurden nunmehr offiziell der Arbeitsgruppe übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt (Link zum PDF).
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Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf

Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.

Unser Antrag „Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten“ wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.

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Haushaltsplan zeigt kaum Reaktion auf Klimakrise

Der am 12.09.2019 in der BVV verabschiedete Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 wird den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Klimakrise und ihre Folgen sind auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu spüren. Hitzewellen und Starkregenereignisse sind nur einige Vorboten des sich stark verändernden Klimas. Ursache ist der CO2-Ausstoß weltweit und in Marzahn-Hellersdorf. Deshalb gilt: Global denken – Lokal handeln!

Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.

Es müssen Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, es müssen verstärkt weitere Flächen zu Grünflächen und Parks gemacht werden. Die Kontrolle von vertraglich zugesicherten Baumpflanzungen müssen wieder ausreichend stattfinden.

Es müssen auf allen bezirklichen Festen die Plastikmüllberge reduziert werden. Wir brauchen ein System für Mehrweg- Geschirr.

Im Bereich Verkehr muss die gesamte Fahrradinfrastruktur verbessert und vor allem ausgebaut werden.

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Haushaltstitel für „Zero Waste“ einrichten

Seit Jahren sind die Müllberge von Plastik und Einweggeschirr auf Festen im Bezirk Dikussionsthema auch in den BVV-Gremien. Oft kommt das Argument: Mehrweggeschirr würde zu viel kosten. Die BVV hätte die Möglichkeit, hier etwas zu ändern und die Nutzung von Mehrweggeschirr aktiv zu fördern.

Daher haben wir für die anstehenden Haushaltsverhandlungen das Bezirksamt ersucht, im Haushalt eine Summe von 10.000 Euro einzustellen, um auf allen bezirklichen Festen den Einwegmüll deutlich zu verringern (DS-1601/VIII).

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