Haushalt / Finanzen

Freibad in Sicht – Ergebnisse der Machbarkeitsstudien favorisieren drei mögliche Standorte

Zu den Ergebnissen der vom Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudien für die Auswahl eines geeigneten Freibad-Standortes in Marzahn-Hellersdorf, erklären die Mitglieder der „AG Freibad“ der BVV Klaus Mätz (SPD), Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):

Seit vielen Jahren wird in Marzahn-Hellersdorf für ein eigenes Freibad gestritten. Bisher waren alle Versuche, eine geordnete Bademöglichkeit für den 260.000-Einwohner*innen-großen Bezirk zu schaffen, erfolglos. Dies lag u.a. daran, dass es keine gemeinsame Position unter den Parteien und Fraktionen für die Umsetzung dieses Ziels gab. Außerdem ging der Bezirk in der vergangenen Wahlperiode leer aus, als der damaligen Sportsenator Henkel (CDU) den Bau von vier Kombibädern verkündete, aber zunächst kein bisher genannter Standort in Marzahn-Hellersdorf lag. Als Begründung nannte dieser, dass er keinen Bedarf dafür am östlichen Stadtrand sähe.

In dieser Wahlperiode haben sich erstmals alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Weg für ein Freibad auszuloten und zu beschreiten. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese erarbeitete einen umfangreichen Arbeitsauftrag für das Bezirksamt. Kernpunkt darin war die Suche und Prüfung eines geeigneten Standortes. Insgesamt 20 Vorschläge wurden zusammengetragen. Nach einer ersten groben Prüfung kamen sieben Standortvorschläge in eine vertiefte Analyse. Das Bezirksamt beauftragte hierzu die Ausarbeitung entsprechender Machbarkeitsstudien. Die Ergebnisse wurden nunmehr offiziell der Arbeitsgruppe übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt (Link zum PDF).
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Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf

Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.

Unser Antrag „Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten“ wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.

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Haushaltsplan zeigt kaum Reaktion auf Klimakrise

Der am 12.09.2019 in der BVV verabschiedete Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 wird den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Klimakrise und ihre Folgen sind auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu spüren. Hitzewellen und Starkregenereignisse sind nur einige Vorboten des sich stark verändernden Klimas. Ursache ist der CO2-Ausstoß weltweit und in Marzahn-Hellersdorf. Deshalb gilt: Global denken – Lokal handeln!

Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.

Es müssen Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, es müssen verstärkt weitere Flächen zu Grünflächen und Parks gemacht werden. Die Kontrolle von vertraglich zugesicherten Baumpflanzungen müssen wieder ausreichend stattfinden.

Es müssen auf allen bezirklichen Festen die Plastikmüllberge reduziert werden. Wir brauchen ein System für Mehrweg- Geschirr.

Im Bereich Verkehr muss die gesamte Fahrradinfrastruktur verbessert und vor allem ausgebaut werden.

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Haushaltstitel für „Zero Waste“ einrichten

Seit Jahren sind die Müllberge von Plastik und Einweggeschirr auf Festen im Bezirk Dikussionsthema auch in den BVV-Gremien. Oft kommt das Argument: Mehrweggeschirr würde zu viel kosten. Die BVV hätte die Möglichkeit, hier etwas zu ändern und die Nutzung von Mehrweggeschirr aktiv zu fördern.

Daher haben wir für die anstehenden Haushaltsverhandlungen das Bezirksamt ersucht, im Haushalt eine Summe von 10.000 Euro einzustellen, um auf allen bezirklichen Festen den Einwegmüll deutlich zu verringern (DS-1601/VIII).

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Machbarkeitsstudie für Radbahn entlang der U5

In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. August bringen die Bündnigrünen einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Machbarkeitsstudie „Radbahn U5“ in Auftrag zu geben. Darin soll untersucht werden, ob die planerischen Gegebenheiten für eine Rad(schnell)verbindung in der Wegerelation entlang der U5 vorhanden sind. Die Finanzierung der Studie soll aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgen.

Die Idee der Radbahn U5 gibt es seit einiger Zeit, war aber der Senatsverwaltung noch nicht bekannt als die Machbarkeitsuntersuchungen für die ersten zehn Radschnellwegverbindungen in Berlin abgeschlossen wurden.
Die Senatsverwaltung hat zuletzt bestätigt, dass eine Finanzierung aus deren Mitteln möglich ist. Diese Chance sollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ergreifen, um den Radverkehr im Bezirk voran zu bringen.

Stefan Ziller: „Nach unserer Radtour  am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben die bündnisgrünen Verordneten bereits erste Vorschläge für mehr Sicherheit entlang der Strecke aufgenommen und in der Juni-BVV eingebracht. Diese drei Anträge werden am 28. August im Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda beraten und können hoffentlich schon bald zu einer Ertüchtigung der für den Radverkehr wichtigen Verbindung führen. Mit der Machbarkeitsstudie steht nun der nächste Schritt an.“

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Das Theater am Park in Biesdorf wird endlich saniert

Schon länger gibt es Pläne den großen Saal des Theater am Park (TaP) wiederzubeleben. Senatorin Ramona Pop hat dafür nun rund 10 Mio Euro aus Fördermitteln (GRW-Infrastruktur-Tourismus) zugesagt.

Dafür sollen der große Saal und die Dachterrasse saniert werden. Damit wird ein langjähriger Wunsch des Vereins TaP e.V. und vieler Biesdorfer*innen erfüllt. Auch das jahrelange ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder, mit dem die immer wieder drohende Schließung verhindert wurde, wird so gewürdigt.

Ziel ist die Umgestaltung des Theaters am Park zu einer modernen, multifunktionalen kulturell-touristischen Einrichtung, der Ausbau des Gebäudes und Entwicklung einer lokalen Infrastruktur mit dem Ziel der Bereitstellung für die Kultur- und Tourismuswirtschaft sowie zur Erweiterung des Angebots touristischer Attraktionen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

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Bürger*innenhaushalt verbessern

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

In der BVV am 15. November 2018 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht um den Bürger*innenhaushalt in Zukunft besser aufzustellen (DS-1148/VIII). Denn unter den bisher eingereichten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger befinden sich einige, deren Realisierung zeitnah wünschenswert wäre.

Im aktuellen Verfahren ist der Zeitraum zwischen Vorschlag einreichen, die Abstimmung gewinnen und zur Umsetzung zu kommen, Insbesondere bei Investitionen, zu lang.

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11,1 Mio. Euro gab es von der EU für Marzahn-Hellersdorf

Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.

Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‚Zukunftsinitiative Stadtteil II‘.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Nickel von Neumann kommentiert die Zahlen wie folgt:

„Es ist erfreulich, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für die Entwicklung unseres Bezirks zur Verfügung stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Europa ein Gewinn für alle Menschen ist. Wir in Marzahn-Hellersdorf profitieren nicht nur durch Reisefreiheit in andere EU-Staaten im Urlaub und dem Wegfall des Umtauschens von Währungen durch den Euro, sondern auch durch hohe finanzielle Zuwendungen der EU.

Ich wünsche mir, dass das Bezirksamt auch in den kommenden Jahren dafür sorgt, dass Gelder aus der EU für einen lebenswerten Bezirk nach Marzahn-Hellersdorf fließen. Bündnis 90/Die Grünen haben sie dafür an ihrer Seite.“

 

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Starke Bezirke für ein starkes Berlin

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Stefan Ziller, MdA

Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.
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