Haushalt / Finanzen


Ohne Moos nichts los…
… Unser Bezirk hat Schulden aus der Vergangenheit, die nach und nach abgebaut werden müssen, damit wir wieder voll handlungsfähig werden. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, jetzt nachhaltig zu haushalten. Wir werden den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Haushaltsführung auch in Zukunft verfolgen.

Starke Bezirke für ein starkes Berlin

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Stefan Ziller, MdA

Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.
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Bürger*innenhaushalt 2016/2017 gestartet

Vom 1. bis zum 30. November 2016 können Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf wieder ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt 2018/2019 einbringen. Dies geht online oder vor Ort in den Stadtteilzentren. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung in unserem Bezirk.

Wir begrüßen auch, dass zum ersten Mal ein eigenes Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Bürger*innen mitentscheiden können und direkten Einfluss darauf nehmen können wofür das Geld verwendet werden soll. So gibt es die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert. weiterlesen »

Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf

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Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.

Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. OLYMPUS DIGITAL CAMERAAuch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.

 

 

Aufklärung zu Verschwendung von Steuergeldern in Marzahn-Hellersdorf

 

Dieschkopauer ring 2 Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf brachte eine Große Anfrage in die Mai – Bezirksverordnetenversammlung ein zu der sich der zuständige Stadtrat Herr Gräff äußern musste.

Der Landesrechnungshof hatte die Errichtung des Verwaltungsgebäudes Schkopauer Ring 2 als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt, mit dem Hinweis, es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob noch andere Verwaltungsgebäude leer stehen. Die BVV ist zu keinem Zeitpunkt über die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes unterrichtet worden. Zudem hätte die Summe vorher in die Investitionsplanung eingestellt werden müssen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Einerseits verkündet der Stadtrat gerne bei Versammlungen wie intensiv er sich um die Straßen im Siedlungsgebiet kümmert, die teilweise noch gar keine Straßendecke haben, andererseits nimmt er aus dem Kapitel für Straßenunterhaltung das Geld und baut davon ein überflüssiges Verwaltungsgebäude. Der Bezirk hat immer noch 9,2 Mio. Euro Schulden. Da ist man dann schon sehr überrascht, wenn ohne Bedarf ein neues Verwaltungsgebäude errichtet wird.“

Als Ergebnis räumte Herr Gräff den Fehler ein, die Investition unter falschem Titel (Straßen- und Grünflächenamt statt Hochbauamt) zugeordnet zu haben und nahm die Kritik an, die Bezirksverordneten hätten einbezogen werden müssen. Er versprach die Unterlagen dem zuständigen Hauptausschuss zukommen zu lassen, der sich nun mit dem Thema befassen wird.

Unterstützen pensionierte Beamte auch in Marzahn-Hellersdorf?

Sobald Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Die Sozialämter brauchen dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung. Eine erste Entlastung bis zur Einstellung neuer Mitarbeiter*innen kann die Reaktivierung von pensionierten Beamten sein. Andere Bezirke haben bereits auf das Angebot des Senates zurückgegriffen. Wir haben das Bezirksamt gefragt, ob Marzahn-Hellersdorf auch kurzfristige Unterstützung in Anspruch nimmt. Wie aus der schriftlichen Antwort hervorgeht, verzichtet das Bezirksamt auf die angebotene Unterstützung. Stattdessen soll versucht werden langfristig Personalmehrbedarfe durch Neueinstellungen gerecht zu werden.

Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Reaktivierung von pensionierten Beamten“ – KA-572/VII (19.04.2016)
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Franz-Carl-Achard-Grundschule

Bündnisgrüne fordern Transparenz und rasche Entscheidungen zur Franz-Carl-Achard Grundschule

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Es darf nicht sein, dass weiter auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern ein Streit über die Zukunft der Franz-Carl-Achard Grundschule ausgetragen wird. Dies führt nur zu weiteren Gerüchten und Falschbehauptungen. Bis heute hat die Bezirksverordnetenversammlung keine Entscheidung zur Zukunft der Franz-Carl-Achard-Grundschule getroffen, sondern lediglich einen Antrag in den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen.

Vor allem das Bezirksamt ist nun in der Pflicht, möglichst rasch für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Gleichzeitig muss das Bezirksamt in einen ergebnisoffenen Dialog mit den Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern treten. Vor allem müssen aber alle Gutachten auf den Tisch. Denn nur so kann ein fundiertes Meinungsbild entstehen.
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Doppelhaushalt 2016/17: Haushaltseinbringung in der Bezirksverordnetenversammlung

Nickel von Neumann

Nickel von Neumann

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
Sehr geehrte Mitverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.

Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
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Europäische Union ist ein Gewinn für Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann

Nickel von Neumann

In der Öffentlichkeit überwiegt oftmals der Eindruck, dass die Europäische Union für Deutschland vor allem eines bedeutet: Finanzielle Unterstützung für angeschlagene Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern oder Spanien. In der Tat beteiligt sich die Bundesrepublik im Rahmen der europäischen Grundidee des „Solidaritätsgedanken“ an der finanziellen Stabilisierung anderer Nationen. Doch ein genauer Blick lohnt sich! Denn zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass auch Deutschland von der Europäischen Union viel Geld für seine Entwicklung erhält. Unter den Berliner Bezirken erhält Marzahn-Hellersdorf aus Brüssel sogar die höchste finanzielle Unterstützung. Die Gelder kommen vor allem der Wirtschaftsförderung, Infrastrukturförderung, Umweltschutzförderung und Förderung von sozial schwächeren Menschen zugute.

So flossen allein von 2009 bis 2013 über 85,4 Millionen € in 28 Projekte in unseren Bezirk, die die regionale Struktur verbesserten. Im selben Zeitraum wurden weitere sehr hohe
Geldsummen für den Stadtumbau Ost für Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt. Insgesamt über 34 Millionen € flossen in 130 Projekte um das Wohnumfeld zu verbessern.

Darüber hinaus fördert etwa der Europäische Sozialfonds weitere wichtige Projekte für die Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk. Dazu gehört u.a. eine Weiterbildungsinitiative für Frauen im Frauenzentrum Marie genauso dazu wie der Verein Kids & Co. Beide verschaffen damit neben anderen Aktivitäten jungen Menschen, die aus
sozialen und anderen Gründen einen schwierigen Start ins Berufsleben haben, neue berufliche Perspektiven.

Aber auch im Umweltbereich flossen allein 1,3 Millionen € aus dem Umweltentlastungsprogramm (UEP II) in vier Projekte im Bezirk, beispielsweise zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Kindern die in modernisierten Kitas ihren Tag verbringen können.
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Zur Beschäftigung von Mitgliedern der Jugendauszubildendenvertretung

Wir haben das Bezirksamt zur Jugendauszubildendenvertretung (JAV) im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befragt. Insbesondere wollten wir wissen wie viele Personen eine befristete bzw. unbefristete Übernahme zur Beschäftigung im Bezirksamt erhielten.

Doch die Verwaltung kann die Beantwortung unserer Fragen nicht leisten. Sie führt über die JAV keine umfangreichen Statistiken. Im Steuerungsdienst mit Personal- und Finanzservice, FB Personalservice, sind aufgrund der geringen Personaldecke und der hohen Arbeitsbelastung keine freien Personalkapazitäten verfügbar, die für den intensiven Rechercheaufwand eingesetzt werden könnten.
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