Haushalt / Finanzen


Ohne Moos nichts los…
… Unser Bezirk hat Schulden aus der Vergangenheit, die nach und nach abgebaut werden müssen, damit wir wieder voll handlungsfähig werden. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, jetzt nachhaltig zu haushalten. Wir werden den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Haushaltsführung auch in Zukunft verfolgen.

Franz-Carl-Achard-Grundschule

Bündnisgrüne fordern Transparenz und rasche Entscheidungen zur Franz-Carl-Achard Grundschule

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Es darf nicht sein, dass weiter auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern ein Streit über die Zukunft der Franz-Carl-Achard Grundschule ausgetragen wird. Dies führt nur zu weiteren Gerüchten und Falschbehauptungen. Bis heute hat die Bezirksverordnetenversammlung keine Entscheidung zur Zukunft der Franz-Carl-Achard-Grundschule getroffen, sondern lediglich einen Antrag in den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen.

Vor allem das Bezirksamt ist nun in der Pflicht, möglichst rasch für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Gleichzeitig muss das Bezirksamt in einen ergebnisoffenen Dialog mit den Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern treten. Vor allem müssen aber alle Gutachten auf den Tisch. Denn nur so kann ein fundiertes Meinungsbild entstehen.
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Doppelhaushalt 2016/17: Haushaltseinbringung in der Bezirksverordnetenversammlung

Nickel von Neumann

Nickel von Neumann

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
Sehr geehrte Mitverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.

Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
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Europäische Union ist ein Gewinn für Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann

Nickel von Neumann

In der Öffentlichkeit überwiegt oftmals der Eindruck, dass die Europäische Union für Deutschland vor allem eines bedeutet: Finanzielle Unterstützung für angeschlagene Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern oder Spanien. In der Tat beteiligt sich die Bundesrepublik im Rahmen der europäischen Grundidee des „Solidaritätsgedanken“ an der finanziellen Stabilisierung anderer Nationen. Doch ein genauer Blick lohnt sich! Denn zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass auch Deutschland von der Europäischen Union viel Geld für seine Entwicklung erhält. Unter den Berliner Bezirken erhält Marzahn-Hellersdorf aus Brüssel sogar die höchste finanzielle Unterstützung. Die Gelder kommen vor allem der Wirtschaftsförderung, Infrastrukturförderung, Umweltschutzförderung und Förderung von sozial schwächeren Menschen zugute.

So flossen allein von 2009 bis 2013 über 85,4 Millionen € in 28 Projekte in unseren Bezirk, die die regionale Struktur verbesserten. Im selben Zeitraum wurden weitere sehr hohe
Geldsummen für den Stadtumbau Ost für Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt. Insgesamt über 34 Millionen € flossen in 130 Projekte um das Wohnumfeld zu verbessern.

Darüber hinaus fördert etwa der Europäische Sozialfonds weitere wichtige Projekte für die Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk. Dazu gehört u.a. eine Weiterbildungsinitiative für Frauen im Frauenzentrum Marie genauso dazu wie der Verein Kids & Co. Beide verschaffen damit neben anderen Aktivitäten jungen Menschen, die aus
sozialen und anderen Gründen einen schwierigen Start ins Berufsleben haben, neue berufliche Perspektiven.

Aber auch im Umweltbereich flossen allein 1,3 Millionen € aus dem Umweltentlastungsprogramm (UEP II) in vier Projekte im Bezirk, beispielsweise zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Kindern die in modernisierten Kitas ihren Tag verbringen können.
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Zur Beschäftigung von Mitgliedern der Jugendauszubildendenvertretung

Wir haben das Bezirksamt zur Jugendauszubildendenvertretung (JAV) im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befragt. Insbesondere wollten wir wissen wie viele Personen eine befristete bzw. unbefristete Übernahme zur Beschäftigung im Bezirksamt erhielten.

Doch die Verwaltung kann die Beantwortung unserer Fragen nicht leisten. Sie führt über die JAV keine umfangreichen Statistiken. Im Steuerungsdienst mit Personal- und Finanzservice, FB Personalservice, sind aufgrund der geringen Personaldecke und der hohen Arbeitsbelastung keine freien Personalkapazitäten verfügbar, die für den intensiven Rechercheaufwand eingesetzt werden könnten.
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Zur Abschaffung des Ordnungsamtes

mündliche Anfrage – 0418/VII (12.06.2012)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gibt es im Bezirksamt Pläne, das Ordnungsamt abzuschaffen oder Stellenabbau vorzunehmen, wie es der zuständige Bezirksstadtrat den Medien gegenüber geäußert haben soll?
  2. Mit welchen Konsequenzen von Seiten des Senats und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist dann zu rechnen?

Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!

Antrag – 0395/VII (05.06.2012)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparvorgabe beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung  überproportional Personal abbauen müssen und sollen daher für den Doppelhaushalt 2012/13 von weiteren Einsparungen im Personalbestand verschont bleiben.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass  die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zuerhalten. Dem Bezirksamt wird besonders empfohlen, sich an der anstehenden Arbeitsgruppe zu beteiligen, die Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Personalausstattung zwischen den Bezirken erarbeiten soll. Eine gerechtere Verteilung muss die Personalausstattung im Verhältnis zu der Einwohnerzahl berücksichtigen.
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