Drs. 690/VI weiterlesen »
Haushalt / Finanzen
Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 191/III) – Änderungsantrag 18
Drs. 396/VI – 18 weiterlesen »
Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 191/III) – Änderungsantrag 19
Drs. 396/VI – 19 weiterlesen »
Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 191/III) – Änderungsantrag 20
Drs. 396/VI – 20 weiterlesen »
Versetzung in Personalüberhang 2007 bei der Musikschule
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport am 3.7.2007 erwähnten geplanten Versetzungen in den Personalüberhang im Bereich Musikschule so lange nicht umzusetzen, bis nicht die Entscheidungen über die Verfahrensweise mit Stellenerhalt oder Stellenreduzierung im Rahmen der Haushaltsplanung 2008/09 durch BVV und BA abgeschlossen und entschieden sind. Dabei ist der Marzahn-Hellersdorfer Anteil an den 25 Millionen Euro berlinweit (Verzicht auf Einsparungen der Bezirke) speziell zugunsten von Musikschulen, Bibliotheken, Bürgerämtern mit in Betracht zu ziehen.
Begründung:
Das Bezirksamt greift mit den o.g. Versetzungen in den Personalüberhang 2007 Entscheidungen der BVV, die z.B. entsprechend Stellungnahme und Antrag des Ausschusses am 3.7.2007 für 2008/09 abgelehnt werden, vor und schafft damit ungünstige Voraussetzungen und vollendete Tatsachen. Die Entscheidungen bezüglich des Haushalts sollten daher abgewartet werden.
Eine konzeptionelle Diskussion hat ebenfalls als Grundlage für solche Entscheidungen nicht stattgefunden, bzw. liegt nicht vor (s.DS 425/VI).
Musikschule
Drs. 425/VI weiterlesen »
Finanzielle Mittel für die Sanierung des Wernerbades
Antrag – 308/VI (18.04.2007)
Die BVV möge beschließen:
Dem BA wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen des Senates dafür einzusetzen, dass aus den 50 Mio. Euro zur Sanierung der Berliner Bäder der entsprechende Anteil für die Sanierung des Wernerbades dem Bezirk zur Verfügung gestellt wird.
Gleichzeitig wird das BA ersucht, eine Planung für die Sanierung und Wiedereröffnung des Wernerbades bis zur Sitzung der BVV im Juni 2007 vorzulegen.
Begründung:
Nach dem GSG-Verkauf stehen 50 Mio. Euro zur Sanierung der Berliner Bäder zur Verfügung. Die Sanierung und Wiedereröffnung des Wernerbades hat damit nun eine Realisierungschance. Diese sollte der Bezirk umgehend nutzen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Mittel stehen zur Verfügung und es sollte nicht unnötig Zeit die Beantragung und konkrete Planung verstreichen.
Gewährung von Weihnachtsbeihilfen an ALG II – Empfängerinnen
Drs. 051/VI weiterlesen »
