Klimaschutz

Klimaschutz: Weiter kein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude in Marzahn-Hellersdorf

Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.

In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
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Information zum Berliner Solargesetz

Hitzesommer, Dürre und Stürme: Die Klimakrise betrifft nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern ist auch in Berlin spürbar. Es ist daher an der Zeit, dass auch vor Ort Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergriffen werden, so dass wir spätestens 2050 in unserer Stadt klimaneutral werden. Das ist nicht nur gut fürs Klima,sondern auch für die Menschen in der Stadt und unsere Wirtschaft. Dafür muss bis dahin die Gesamtmenge der Berliner CO2-Emissionen um mindestens 85% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Berliner Senat den Masterplan Solarcity initiiert.

Ziel ist es, den solaren Ausbau in Berlin zu beschleunigen, um bis 2050 25% des Strombedarfs aus Sonnenenergie zu produzieren. Hierzu müssen Solaranlagen mit einer Leistung von etwa 4.400 MWp auf Berlins Dächer gebracht werden: auf Ein- und Zweifamilienhäuser, auf Gewerbegebäude, Mietshäuser und öffentliche Gebäude. Mit dem neuen Solargesetz planen wir die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Damit wollen wir die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Gleichzeitig stärkt es grüne Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren werden. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Solaranlagen zum Standard werden für den Neubau von Wohngebäuden und bei wesentlichen Dachumbauten; also wenn sowieso investiert wird. Vorgabe des neuen Solarstandards ist dann, 30 Prozent der Dachfläche mit Solaranlagen auszustatten. Sprich: bei Ihrem Dach ändert sich erstmal überhaupt nichts, sondern nur für Neubauten von Häusern oder bei umfangreiche Dachsanierungen. Ansonsten bleibt alles beim Alten.

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Bündnis 90/Die Grünen beschließen ambitionierten Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

Hier geht’s zum vollständigen Klimaaktionsplan (Beschluss des Kreisverbandes vom 08.02.2021).

Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.

Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.

Für die Erarbeitung haben wir uns Zeit genommen, aus Fachvorträgen gelernt und im Austausch mit anderen Bezirksverordneten Maßnahmen gesucht. Ziel war den vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplan zu konkretisieren und auf Basis des aktuellen Wissens zu ergänzen. Ohne den Beitrag jedes Landes und jeder Kommune (in Berlin also die Bezirke) sind die Zielvorgaben der internationalen Staatengemeinschaft nicht einzuhalten. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir auch Marzahn-Hellersdorf auf den Weg Richtung Klimaneutralität bringen.

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Ein Klimarat für die besten Ideen

Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Bündnisgrüner Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen die Aktualisierung unseres vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

Beschluss des Kreisverbandes vom 08. Februar 2021

KLIMANEUTRALER BEZIRK BIS 2035 ZUR ERREICHUNG DES 1,5 Grad ZIELS

Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2019 war das heißeste und trockenste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Hitze, Gewitter und Starkregen-Ereignisse gehäuft. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das was kommt, wenn wir den CO²-Ausstoß nicht in den Griff bekommen und sich das Erdklima noch weiter erhitzt. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschreiben.

Wir müssen auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden. Deswegen muss Klimaschutz Leitprinzip der politischen Arbeit werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Kommunen einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen und mehr tun als nur Klimaanpassungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.
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Bezirksamt verweigert Umsetzung des BVV-Beschlusses für mehr Bäume auf den Biesdorfer Schmetterlingswiesen

Aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Bezirksverordnetenversammlung geht hervor, dass das Bezirksamt eine Umsetzung des mit breiter Mehrheit im Bezirksparlament beschlossenen Antrags für mehr Bäume auf den Biesdorfer Schmetterlingswiesen ablehnt.

Als Grund wird angeführt, dass der damalige Wettbewerbsentwurf offene Wiesen mit Gehölzflächen und Sträuchern vorsieht, um den Eindruck einer Auenlandschaft zu erwecken.

Bündnis 90/ Die Grünen befürworten ausdrücklich den Erhalt und die Renaturierung der Wuhle in dem betroffenen Gebiet, für die sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzt. Auch offene Wiesen sind aufgrund der hohen Biodiversität und dem Vorkommen der Haubenlerche wertvoll und sollten erhalten werden. weiterlesen »

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Solarpotential entdecken & umsetzen

Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen

Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).

Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Elsterwerdaer Platz

Der Elsterwerdaer Platz oder: Wie Stadtplätze klimagerecht werden können

Als unmittelbare Folge des Klimawandels erleben wir in Marzahn-Hellersdorf länger anhaltende Trockenperioden und ausdauernde Hitze in den Sommern.

Wie sich Beton und Asphalt aufheizen wird besonders auf Plätzen deutlich, die wie aus der Zeit gefallen scheinen. Der Elsterwerdaer Platz ist so ein Ort. Die Platzgestaltung widerspricht allem, was wir bei der zukünftigen Freiraumplanung beachten müssen um lebenswerte Orte zu schaffen.
Die unmittelbaren Folgen des Klimawandels müssen so abgemildert werden, dass ein Aufenthalt auf dem Platz zukünftig erträglich wird.

Unter dem Elsterwerdaer Platz ist eine im Hinblick auf die Gesamtfläche kaum genutzte Tiefgarage. Oben eine vollkommen versiegelte Fläche, welche durch Bäume gesäumt ist. Die Bäume wurden in unterirdische große Pflanzgefäße eingelassen, um die Tiefgarage nicht zu beschädigen. Unzählige der Bäume sind bereits vor Jahren gestorben und wurden nie ersetzt.

Wie kann der Elsterwerdaer Platz in Zukunft aussehen?

Die derzeitigen Besitzverhältnisse machen eine Entsiegeln des Platzes kaum möglich. Der Bezirk kann jedoch auf die Gestaltung des Platzes durchaus Einfluss nehmen: So kann der Platz mit Stadtmobiliar, wie Sportgeräten und Pflanztrögen ausgestattet werden. Es sei zu prüfen ob Teilbereiche auch für gemeinschaftliches Gärtnern zur Verfügung gestellt werden können. Die Erfahrungen mit Gemeinschaftsgärten in anderen Bezirken lehrt uns, dass sich so versiegelte Flächen gar zur grünen Oase entwickeln können.

Wenn wir uns eine Zukunft für unsere Kinder vorstellen, dann eine mit Plätzen, die zum Verweilen einladen.
Plätze, an denen Menschen zusammenkommen.
Plätze, die für Menschen gemacht sind.

Unser Antrag für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Bezirksverordnetenversammlung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Jetzt gilt es das Projekt mit Tatendrang voranzutreiben. Wir sind dazu bereit. Wir nehmen die Zukunft ernst.

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Mehr Solaranlagen auf den Schulen in Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Bezirksverordneter

Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat in einer kleinen Anfrage die Photovoltaikpotenziale und den Stand von Planungen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf erfragt (KA-613/VIII).

Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass bereits 12 Schulen eine Photovoltaikanlage besitzen, bei einer weiteren Schule konkrete Planungen zu mehreren Photovoltaikanlagen existieren und weitere Schulen in Prüfung sind.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt das Potenzial von Photovoltaik offenbar entdeckt hat, jedoch ist die Bilanz mit lediglich 12 Schulen bei insgesamt über 70 Schulen im Bezirk aktuell noch ausbaufähig.

Berlin hat insgesamt ein Potenzial 25% seines Energiebedarfs durch Photovoltaik zu decken und diese solle durch den Anfang 2020 beschlossenen „Masterplan Solarcity“ nutzbar möglichst vollständig gemacht werden. An dieser Stelle spielen die öffentlichen Gebäude eine große Rolle, da diese ca. 5,2% der Gebäude in Berlin und 8,3% der Dachfläche ausmachen. Ihren Beitrag müssen dabei auch unsere Schulgebäude leisten.

Wir werden das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung weiter im Blick behalten und fordern das Bezirksamt auf, die Nutzung der Solarpotential auf den Dächern unserer Schulen auszubauen.
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