| Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von |
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Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm weiterlesen »
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Kultur
Gerade unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens wollen wir die Bildungsinfrastruktur weiter entwickeln. Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken müssen vielfältig und bedarfsgerecht gestaltet werden. Bibliotheken sind Orte die Menschen einzigartige Zugänge und Räume ermöglichen. Wir streiten dafür, dass diese soziale Räume in unserem Bezirk erhalten bleiben. Dazu setzen wir uns für die Förderung der Schulbibliotheken ein.
Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf
Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
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KURZ UND BÜNDIG – bündnisgrünes Programm für Marzahn-Hellersdorf!
Liebe Wählerin, Lieber Wähler,
Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.
Mit Ihrer Stimme für uns BÜNDNISGRÜNE wählen Sie: einen sozial gerechten Bezirk, der Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, einen Bezirk, der seine Bürgerinnen und Bürger beteiligt, einen geschlechtergerechten Bezirk, der für Generationengerechtigkeit und die Gemeinschaft von Jung und Alt steht, und einen Bezirk, bei dem Investitionen in Bildung keine leeren Versprechungen bleiben. weiterlesen »
Wieder Musikschule und Jugendsinfonieorchester
Drs. 2332/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, endlich, nach dem „Runden Tisch“ am 6. Juni 2011, den entsprechenden Zusagen und den Aussagen des Bezirksamtes in der Sitzung der BVV am 23. Juni 2011 die Grundlagen für die weitere Arbeit des Orchesters zu gewährleisten und umzusetzen.
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Jugendsinfonieorchester stärken – Qualität dauerhaft sichern!
Drs. 2271/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. bis zur Vorlage einer überarbeiteten Fassung des Musikschulkonzeptes im Sinne des Beschlusses des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 01. Juni 2011 bis spätestens Ende des Jahres keine Reduzierung der Probenstunden des Jugendsinfonieorchesters vorzunehmen bzw. zuzulassen;
2. Möglichkeiten (z. B. Förderverein) anzuregen, wie vom Jugendsinfonieorchester selbst eingeworbene Spenden- und Sponsorengelder und Auftrittsgagen unmittelbar für die Arbeit des Orchesters genutzt werden können.
Zu finanziellen Mitteln für das Jugendsinfonieorchester
mündliche Anfrage – 2193/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- In welcher Höhe wurden für das Jugendsinfonieorchester in den letzten drei Jahren zusätzliche finanzielle Mittel von Außen (d. h. Mittel, die den Bezirkshaushalt nicht belasten) eingeworben?
- Für welche Anlässe, in welcher Höhe und evtl. Angaben der Mittelgeber?
Zickzackkurs der Musikschule
Drs. 2166/VI
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Entspricht es den Tatsachen, dass seit wenigen Wochen ein Honorarstopp und ein Aufnahmestopp der Schülerinnen und Schüler in die Hans-Werner-Henze-Musikschule verhängt wurde?
- Wie ist der Stand der Umsetzung des beschlossenen Musikschulkonzeptes?
- Wie werden die Mittel für die Umsetzung bereitgestellt?
- Wie sind die Auswirkungen für die Arbeit der beiden Orchester?
- Wie will das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Bildungsgutscheins für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sichern?
Musikschul-Konzept und Konzept für die Arbeit der beiden Orchester
Drs. 2183/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Arbeit der beiden Orchester an der Hans-Werner-Henze-Musikschule gemeinsam mit Orchesterrat, Orchesterleitung und Musikschulleitung zu erarbeiten und stufenweise umzusetzen. Insbesondere sollen Veränderungen bei den Honoraren und anderen finanziellen und personellen Mitteln erst nach gemeinsamen inhaltlichen Festlegungen erfolgen.
Der BVV ist zeitnah zu berichten.
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20 Jahre Deutsche Einheit: Aufarbeitung darf nicht enden
20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Ohne die Anstrengung aller wäre der Prozess der Wiedervereinigung nicht geglückt. Neben der positiven Bilanz müssen aber auch Widersprüche und Schwierigkeiten offen angesprochen werden.
Die Frage kritischer Aufarbeitung der jüngeren deutsch-deutschen Geschichte bleibt weiter auf der Tagesordnung. Berlin war die Herrschaftszentrale des SED-Unrechtsregimes, die Stadt war durch die Mauer geteilt und findet nun ihren Platz als Hauptstadt der Bundesrepublik. Das Erbe der SED-Diktatur bleibt in Berlin bis in die heutige Zeit spürbar. Deshalb ist Berlin besonders gefordert.
Wir müssen offen mit den Widersprüchen der Geschichte in Ost und West umgehen und daran arbeiten, uns über eine gemeinsame Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu verständigen. Der Diskurs über das Unrechtsregime und den Prozess der Wiedervereinigung ist auch ein Diskurs über die Zukunft Berlins und Deutschlands.
Ramona Pop und Volker Ratzmann zum Tag der Deutschen Einheit
