Mahlsdorf


Veröffentlichung des Baumgutachtens zur Lemkestraße

In Zeiten der Klimakrise wird es immer wichtiger unsere Straßenbäume zu erhalten. Stärkere Baumpflege statt Baumfällungen sind für das Stadtklima und den Schutz der Bewohner*innen bei hohen Temperaturen geboten. In der Lemkestraße in Mahlsdorf sollen bei einer Sanierung der Straße höchstwahrscheinlich alle ca. 70 Linden gefällt werden, was laut dem Baumgutachten bei guter Pflege nicht unbedingt notwendig wäre.

Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-491/VIII), warum das Gutachten dazu noch immer nicht veröffentlicht wurde und diese Informationen somit nicht für alle Bürger*innen zugänglich sind: weiterlesen »

Bündnisgrüner Treffpunkt für die ADFC-Sternfahrt am 2. Juni

Wir nehmen als Bündnisgrüner Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wieder an der ADFC-Sternfahrt teil. Am Sonntag, den 2. Juni 2019 radeln Fahrradbegeisterte auf 19. Routen zum Großen Stern in Berlin. Wir treffen uns um 10:45 Uhr am S -Bahnhof Mahlsdorf und fahren dann gemeinsam unter anderem über Lichtenberg und die Stadtautobahn A100 (Südring) durch die ganze Stadt.

Die ADFC-Sternfahrt Berlin ist die weltweit größte Fahrrad-Demonstration. Jedes Jahr im Juni demonstrieren mehr als 100.000 Menschen für bessere Bedingungen für den Radverkehr und die gleichberechtigte Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel. Dieses Jahr steht die Sternfahrt unter dem Motto #MehrPlatzFürsRad
In Berlin nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad – allein 2018 wuchs der Radverkehr um neun Prozent.

Mitglieder der ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal begrüßen die durch- und abfahrenden Sternfahrer*innen am 2.6.19 außerdem an folgenden Stationen im Bezirk:

11:05 Uhr U-Bahnhof Hellersdorf

11:30 Uhr S-Bahnhof Springpfuhl

11:10 Uhr S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Str.

Rodung des Waldes auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule Sundermannstraße/Ecke Pfarrhufenanger in Mahlsdorf

Zu unserer mündlichen Anfrage in der BVV vom 21. Februar zur Fällung der Bäume auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule in Mahlsdorf gab uns die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic folgende Auskunft:


Frage 1: Warum mussten die Bäume auf der Fläche der ehemaligen Baumschule Sundermannstraße/Ecke Pfarrhufenanger gefällt werden?

Für das Gründstück Sundermannstraße 120 besteht gemäß B-Plan 10-51 Baurecht. Die Bäume wurden aufgrund eines Bauantrages gefällt.

Frage 2: Was ist auf dem Gelände geplant?
Auf diesem Areal wird westlich vom Wernergraben ein Altenhilfezentrum mit Hospiz, Tagespflege, stationärer Pflegeeinrichtung im Modell mit Hausgemeinschaftswohnen und ambulantem Pflegedienst errichtet. Laut Frau Zivkovic müssen 32 Laubbäume nachgepflanzt werden.

Schutz der Eiche Hönower Straße 97/99

Unser Bündnisgrüner Antrag zum Schutz der Eiche Hönower Straße 97/99 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 21.02.19 beschlossen. Im angrenzenden Gelände sind umfangreiche Baumaßnahmen zu erwarten.
Die BVV hat die Eiche unter Schutz gestellt (DS 0880/VII). Daher müssen die Bauträger deutlich davon erfahren, damit dieses Mahlsdorfer Naturdenkmal nicht durch die Bauarbeiten beschädigt wird.

Schulgartenvorhaltefläche an der Elsengrundschule sichern

Für die neu entstehende Grundschule an der Elsenstraße haben wir mit einem Antrag (DS-1193/VIII) das Bezirksamt ersucht, eine Vorhalteflächen für einen Schulgarten einzuplanen.

Denn es wird immer wichtiger, dass Schülerinnen und Schülern auch praktisch vermittelt wird, wie Obst und Gemüse entsteht. Teile der Umweltbildung können so auch praktisch vor Ort an den Schulen durchgeführt werden. Leider fehlen jedoch oft Flächen für einen eigenen Schulgarten.

Wechsel im Bezirksamt ist Chance für den Konflikt Sanierung Lemkestraße

Zum bevorstehenden Wechsel des Stadtratsposten für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf und dem Konflikt um die Lemkestraße in Mahlsdorf erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf:

„Der Personalwechsel in der CDU muss genutzt werden, um endlich eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Naturschutzes und der Anwohner*innen zu schaffen. Damit besteht die Chance, die Maßnahmen konstruktiver zu planen. Die Intransparenz – etwa in Bezug auf das weiterhin nicht veröffentlichte Gutachten – muss endlich ein Ende haben, es muss ohne Aufwand online für jeden einsehbar sein. Planungsbasis muss sein, auf beiden Seiten Platz für Bäume und Radstreifen zu lassen. Die oberste Maßgabe im Sinne des Umweltschutzes muss zudem sein, dass die Baumaßnahmen den Erhalt der Bäume mit der besten Prognose und Vitalitätsstufe sicher stellen. Bei notwendigen Neupflanzungen in Lücken müssen Mischbepflanzungen mit großkronigen Bäumen Priorität haben, auch vor dem Hintergrund eines bienenfreundlichen „Trachtbandes” als eine stetige Abfolge von Nektar und Pollen.“

Inka Seidel-Grothe, Mitglied im Bezirksvorstand und Landesparteirat, ergänzt: „Der rot-rot-grüne Senat stellt dem Bezirk viel Geld zur Verfügung. Wir Bündnisgrüne erwarten, dass die Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Nun besteht die Chance für echte Mitwirkung der Öffentlichkeit und transparente, offene Verfahrensabläufe. Historische Kieze und die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima müssen berücksichtigt werden. Nur der Umweltverbund aus barrierefreiem Fußverkehr, sicherem Radverkehr und leistungsfähigem ÖPNV kann uns vor dem Verkehrskollaps bewahren.“

CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse

Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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Reaktivierung der Schule am Elsengrund ab 2020/2021

Die Planungen für die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße laufen. Damit wird ein von Bündnis 90/Die Grünen initiiertes Anliegen aus der BVV Marzahn-Hellersdorf endlich umgesetzt. Der Senat hat dazu in den letzten Monaten in Antworten auf schriftliche Anfragen folgenden Sachstand mitgeteilt (Drucksache 18/15257 und Drucksache 18/15635).

Am Standort Elsenstraße ist eine 4-zügige Grundschule geplant. Zunächst erfolgt die Realisierung eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB) mit der Aufnahmekapazität von einem Grundschulzug (144 Schülerinnen und Schüler). In einem weiteren Schritt folgt dann die Errichtung eines Neubaus mit einer Aufnahmekapazität von drei Grundschulzügen. Des Weiteren ist die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Hallenteilen vorgesehen. Für den Neubau des Schulgebäudes sowie der Sporthalle steht das gesamte Schulgrundstück (mit Ausnahme der ehemaligen Sportplatzfläche) zur Verfügung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Realisierung des MEB an der Elsenstraße bis zum Schuljahr 2020/2021 geplant. Die Fertigstellung der neuen Schule am Standort Elsenstraße ist für das Jahr 2022 und die Nutzungsaufnahme für das Schuljahr 2022/2023 avisiert.

Bündnisgrüne fordern stärkere Bürgerbeteiligung und Baumpflege statt Baumfällungen

Das Ergebnis der Bürger*innen-Veranstaltung zur Mahlsdorfer Lemkestraße am 10. September 2018 kommentiert Inka Seidel-Grothe (Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) wie folgt:

Die Veranstaltung hat gezeigt: Das Bezirksamt kann nicht so weiter machen wie bisher. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss die Planungen für die Lemkestraße anpassen. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass die Planungen den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, den Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, die Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowie den Bedarf des Busverkehrs berücksichtigen. Das Fachwissen der Bürger*innen hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann.

Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen. Dies ist Richtschnur für bündnisgrüne Politik und wir unterstützen daher die Vorschläge der Bürgerinitiative Lemkestraße. Durch Versäumnisse und Fehlplanungen des Bezirksamtes entstandener Zeitdruck, die Mittel zu investieren, darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen.