Mahlsdorf


Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2017 eine mündliche Anfrage gestellt Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf. Die Antwort vom zuständigen Stadtrat Johannes Martin war, dass es altersbedingt Schadstellen an der Dahlwitzer Str. gibt und durch die Buslinie und hohen LKW-Verkehr auch eine starke Belastung der Straße. Es gibt Probleme bei der Straßenentwässerung, weil Ablaufkanäle fehlen. 2016 wurden Teilabschnitte aus dem Schlaglochprogramm vereinzelt ausgebessert und der Belag erneuert. Aber der Zustand ist immer noch verbesserungswürdig. Es ist jedoch keine grundhafte Sanierung geplant sondern weiterhin nur Ausbesserungen. Herr Martin will es aber in der nächsten Investitionsplanung anmelden. Einen genauen Zeitplan gibt es daher nicht. Also bleiben wir weiter dran am Thema.

Schutz und Pflegemaßnahmen für die Kaulsdorfer Seen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni 2017 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht, im Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen unverzüglich mit Pflegemaßnahmen nach den Vorgaben und auf der Grundlage der Landschaftsschutzgebietsverordnung zu beginnen.

Gerade in den Sommermonaten bei starker Erholungsnutzung muss die kontinuierliche Müllbeseitigung abgesichert werden. Mit ehrenamtlicher Arbeit ist die Pflege nur zu unterstützen. Einige Bürgerinnen beseitigen inzwischen den Müll auf eigene Faust und beschneiden Sträucher und Bäume völlig nach Gutdünken.
Aber es muss ein fachgerechter (!) Gehölzschnitt dauerhaft organisiert und finanziert werden. Auch die gefahrlose und angenehme Benutzung der Wege muss sofort beginnen (z.B. die Beseitigung gestürtzter Bäume und abgebrochener Äste). Dafür müssen Finanzen und Fachkräfte bereitgestellt werden, und bei Auftragsvergabe an Firmen wird auf fachgerechte Pflege geachtet, damit die Verwahrlosung ein Ende hat.

Franz-Carl-Achard-Grundschule

Holzbauweise für den Ergänzungsbau der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Die Diskussion um den Schulstandort Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf hat im letzten Jahr viele Emotionen hervorgerufen. Auch die aktuellen Planungen für die notwendige Sanierung beschäftigen viele Betroffene. Mit einem Modellvorhaben für die Modularen Ergänzungsbauten (MEB) in Holzbauweise, wie es sich die neue Koalition in Berlin vorgenommen hat, könnte am Standort in Kaulsdorf ein innovativer Lernort entstehen.
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Schulen für Mahlsdorf: Elsenstraße / Straße an der Schule

In Mahlsdorf tut sich gerade viel in Sachen Schulstandorten, denn die Anzahl der Schüler*innen steigt Jahr für Jahr. Für die Region Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammen wird bis 2024/25 ein Fehlbedarf von sechs Zügen (144 Kinder) im Grundschulbereich prognostiziert.

Daher werden am Standort Elsenstraße wieder Schüler*innen lernen können. Das Bezirksamt hat bereits im vergangenen Jahr eine bündnisgrünen Initiative (2235/VII) aufgegriffen und plant am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule. Am heutigen Mittwoch steht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nun die nötige Finanzierung des Vorhabens auf der Tagesordnung. Dafür sind ca. 10,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) eingeplant. Laut Investitionsplanung des Bezirks werden die notwendigen Sanierungskosten (Hauptgebäude und Turnhalle) insgesamt auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.

Auch die lange geplante Oberschule in der Straße „An der Schule“ kommt voran und wird in einem beschleunigten Verfahren gebaut. So soll die Auftragserteilung in der ersten Märzwoche 2017 erfolgen. Die Vorgabe ist die Errichtung einer Schule in Holzbaumodulbauweise, was wir sehr begrüßen. Schon im April 2016 haben wir im Energiebeirat  das Thema auf die Tagesordnung gebracht und die Vorzüge einer energieeffizienten Ausgestaltung und einem guten Raumklima hervorgehoben. Das Vergabeverfahren soll im Dezember 2017 in die Wege geleitet werden und wird ca. 5 Monate in Anspruch nehmen. Der Baubeginn wird Mitte 2018 angestrebt. Die neue Holzbaumodulbauweise erlaubt eine Fertigstellung bis zum Schuljahr 2019/2020.

Fünf Linden oder Baumschutz in Mahlsdorf

Die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße verzögern sich zwar ein wenig, wir haben den Schutz der Linden trotzdem in der BVV thematisiert. Das Bezirksamt bekennt sich demnach in der Antwort auf unsere Anfrage dazu die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-014/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann beginnen die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße?
2.) Ist eine Baugenehmigung erteilt bzw. wann wird sie erteilt?

Ein Bauantrag liegt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde noch nicht vor. Ein konkreter Termin ist ebenso noch nicht bekannt.

3.) Wie werden die durch den BVV Beschluss (DS 0494/VII v. 14.09.2012) geschützten Linden vor Beschädigungen geschützt bzw. ist der Bauherr über diesen Schutz informiert worden?

Der Schutz der fünf Linden wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren XXIII-3-2 VE berücksichtigt. weiterlesen »

Biobauernhof für Kaulsdorf oder Alt-Kaulsdorf 74-78

In Kaulsdorf soll ein kleinen Biobauernhof entstehen und die vorhandenen Obstbäume kultivieren werden. So plante es Robert Riedel beim Kauf des knapp 8300 Quadratmeter großen Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 im Dezember 2011. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Doch seitdem gibt es viele rechtliche Fragen. Einige haben wir in der BVV thematisiert.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-005/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist der Bezirk oder der Senat zuständig für die Waldausweisung?

Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Behörde Berliner Forsten. Welche Fläche Wald ist, richtet sich nach dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BWaldG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes von Berlin (LWaldG). Wald im Sinne dieser Gesetze ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche.
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Infostand mit Toni Hofreiter am Freitag, 16.9., S-Bhf. Mahlsdorf

20160415_toni-auf-dem-fahrrad_1Am Freitag, den 16.9. rollen wir den Radfahrer*innen abermals den roten Teppich aus. Am S-Bahnhof Mahlsdorf machen wir von 12 bis 15 Uhr mit einem Infostand auf die dortige Fahrradstellplatz-Situation aufmerksam und werben für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und andere bündnisgrüne Ideen für Marzahn-Hellersdorf.

Mit dabei von 13 bis 14 Uhr: Dr. Anton Hofreiter, Der Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen im Bundestag. Er stellt sich euren Fragen und unterstützt den Kreisverband und seine Kandidat*innen im Wahlkampfendspurt. Nicht verpassen!

Grün macht den Unterschied: Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße

Am Standort Elsenstraße sollen wieder Schüler*innen lernen können. Damit folgt das Bezirksamt einer bündnisgrünen Initiative (2235/VII) vom März. Laut einer aktuellen Vorlage zur Kenntnisnahme ist demnach am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule vor gesehen. Damit wird endlich auf die groben Fehlplanungen der letzten Jahre reagiert. Zum Bereich Mahlsdorf zählen die Kiekemal-Schule, die Friedrich-Schiller-Grundschule und die Mahlsdorfer Grundschule. Bei allen drei Schulen sind die Kapazitäten ausgeschöpft.

Hintergrund: „Der Schulstandort wurde 2008/2009 aufgegeben und ist seit dem nicht mehr im Vermögen des Bezirkes. Nach Prüfung soll, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Rückholung des Standortes im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes erfolgen. Die Rückholung des Grundstückes wird als realisierbar vorausgesetzt. Die Sanierung des Schulgebäude, der Turnhalle und die Herrichtung der Außenanlage werden gemäß Musterraumprogramm für Grundschulen Grundlage der Ermittlungen.“

Mahlsdorfer Elsenschule bald wieder Grundschule?

Marzahn-Hellerdorf. Das ehemalige Elsengrundgymnasium in Mahlsdorf soll wieder Schulstandort werden. Dies wurde am Donnerstag in der Bürgerversammlung in Mahlsdorf bekannt. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt damit die bündnisgrüne Initiative umsetzten wird. Mit einem BVV-Antrag die Liegenschaft der ehemaligen Elsenschule als Schulstandort planungsrechtlich zu sichern (2235/VII) hat die bündnisgrüne Fraktion dies im März auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „In Marzahn-Hellersdorf fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Die Initiative für eine neue Grundschule an der Elsenstraße in Mahlsdorf ist ein erster Schritt, dem zu erwartenden Mangel im Bereich Schule und sozialer Infrastruktur entgegen zu wirken.“