Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung


Erneute Zulassung von Glyphosat schlägt Wellen

Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
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Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf

Das Thema Demokratieentwicklung war Schwerpunkt der Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 06.11.2017. Zu Gast war Raiko Hannemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprojekts “Demokratiefeindliche Einstellungen in einer Kommune. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“ der Alice Salomon Hochschule. Er stellte das Forschungsprojekt, dessen Forschungsansatz und die ersten Ergebnisse aus dem Zwischenbericht des Projekts vor. Untersucht werden demnach die Beweggründe, warum sich Bürger*innen vom demokratischen Gemeinwesen abwenden. Der vorgestellte Zwischenbericht zeigt die ersten Ergebnisse sowie detailliertes und methodisches Vorgehen sowie den empirisch-theoretischen Ansatz.
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Paradise Papers – europäische Steuerkooperation durchzusetzen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
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Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »

Klares Nein zum Politsprech der AfD

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lässt keine Gelegenheit aus, Menschen deren Meinung sie nicht teilt, verächtlich als Gutmenschen zu betiteln. Da geht es einmal um einen Antrag keine Wildtiere in Zirkussen im Bezirk zuzulassen, um die Diskussion zum Gedicht an der Wand an der Alice Salomon Hochschule oder um den Prüfauftrag Marzahn-Hellersdorf in einen Fair-Trade-Bezirk zu verwandeln. Keine Diskussion ist zu schade, damit nicht der Begriff linke-grüne Gutmenschen benutzt wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich fand dazu gestern abend klare Worte: „Sie können in ihren internen Sitzungen jeden Menschen, dessen Meinung sie nicht teilen, verächtlich als Gutmenschen bezeichen. In diesem Gremium hat hat das kleinen Platz. Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für einen demokratischen Umgang der Parteien einsetzen. Beleidigungen dulden wir nicht.“

U18-Wahl: 10 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Zu den Ergebnissen der U18-Bundestagswahl sagt Inka Seidel-Grothe, grüne Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf:

Kurz vor der Bundestagswahl haben die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk ein schönes Zeichen gesetzt. Sie haben sich gut informiert und in großer Zahl an der U18-Wahl teilgenommen. Zehn Prozent von ihnen haben für Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, berlinweit sind es sogar über 20%. Sie haben sich nicht von Angst und Wut bestimmen lassen, sondern ihre Hoffnung auf eine Politik für eine gesunde Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Nächsten Sonntag werden wir Erwachsene entscheiden, wer die nächsten vier Jahre unsere Politik bestimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns an unseren Kindern ein Beispiel nehmen, denn es geht um auch um ihre Zukunft. Darum Grün!

Hintergrund: Ergebnisse der U18-Wahl für Marzahn-Hellersdorf

Bürgeramt: wohnortnahe Dienstleistungen erhalten

Die Gruppe der Bündnisgrünen in der BVV steht der Forderung nach einem einzigen Bürgeramt im Bezirk kritisch gegenüber. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst wohnortnah und serviceorientiert für die Menschen erbracht werden.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Gerade für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und das Internet nicht nutzen, sollte der Service der Bürgerämter weiterhin möglichst wohnortnah bereitgestellt werden.“

Bereits die Reduzierung von ursprünglich fünf auf drei Standorte der Bürgerämter erhöhte die Wegezeiten im Bezirk. Auch eine weitere Digitalisierung kann konkrete Ansprechpartner*innen kurzfristig vor Ort nicht ersetzen.

Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Stefan Ziller, MdA

Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine „elektronische Warteliste“; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.

Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Abgeordnetenhaus: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats

In der heutigen Plenatsitzung hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats“ (Drucksache 18/0091) zur Priorität gemacht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und Stasi-Unrecht noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier stehen Politik und Parlament auf besondere Weise in der Verantwor­tung. Und die beginnt in ihren eigenen Reihen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen auch in dieser Legislatur alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine mögliche MfS-Mitarbeit überprüft werden.