Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Gedenken am Sinti-Stein

Gedenken am Sinti – Stein

Auf dem Parkfriedhof Marzahn gedenken wir am 14. Juni der verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Marzahn ist ein Ort, an dem die Sinti gesammelt wurden, um die Stadt Berlin für die Olympischen Spiele 1936 „Zigeunerrein“ zu machen.

Die Sinti wurden in einer Aktion aus ihren Wohnungen im Stadtgebiet geholt und nach Marzahn auf den sog. „Rastplatz“ gebracht. Dort auf den Rieselfeldern wurden sie unter unvorstellbar schlechten hygienischen Bedingungen gefangen gehalten.

Sehr viele von ihnen wurden später in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten transportiert und ermordet.

Die Vorsitzende des Landesverbandes der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V., Petra Rosenberg, mahnte in ihren Worten davor, Menschen zu „Sündenböcken“ zu machen. So wie damals werden in vielen Ländern Sinti und Roma immer noch für alles Schlechte verantwortlich gemacht und benachteiligt.

Als Vertreter der Generation, die im Schulunterricht noch „Rassismus“ gelehrt bekommen hat, sprach Ernst-Gottfried Buntrock bewegende Worte und unterstrich seine Hoffnung, dass die Generation seiner Kinder und Enkel wachsam gegen Rassismus auftritt.

In diesem Jahr hatte die Veranstaltung wegen der Pandemieregeln einen etwas anderen Ablauf.

Die Teilnehmer*innen gingen nach der Ablage Ihrer Blumen zu einem Gräberfeld, auf dem Kinder und Jugendliche begraben liegen, die im Sinti Lager in Marzahn verstorben sind. Ihre Namen wurden durch junge Sinti und Roma verlesen.

Nickel v. Neumann

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Teilnahme von Bürger*innen an BVV-Sitzungen schnell wieder ermöglichen

Durch die Corona-Pandemie geriet das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand. Dies betraf auch die Arbeit der Bezirksverordneten. Über mehrere Wochen konnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund Pandemie-Regeln nicht mehr tagen. Erst Ende Mai gab es wieder die erste Sitzung. Unter Wahrung der Sicherheits- und Abstandsregeln fand sie in der Frauensporthalle und unter sehr eingeschränkten Bedingungen statt. So saßen etwa die Bezirksverordneten an Einzeltischen und trugen Schutzmasken. Das Redner*innen-Pult musste nach jeder Rede desinfiziert werden. Doch Besucher*innen waren nicht zugelassen. Lediglich ein Live-Stream wurde angeboten. Klar ist: Um die Corona-Pandemie einzudämmen sind strenge Regeln sinnvoll. Dennoch bedarf es die Wahrung von demokratischen Rechten und der Teilhabe aller Interessierten. Deshalb braucht es die schnellstmögliche Wiederzulassung – unter Wahrung der Corona-Regeln – von Besucher*innen. weiterlesen »

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75 Jahre – Haus der Befreiung: Mahnung für Frieden und Demokratie

Rund um das Ende des „1000-jährigen Reiches“, das ganze 12 Jahre gehalten hat, gibt es in diesem Jahr viel zu feiern, weil das nun 75 Jahre her ist. Auf Grund der Corona-Krise können die Feierlichkeiten nicht wie geplant stattfinden. Aber es ist geboten, dennoch jedem einzelnen Gedenken einen würdigen Rahmen zu geben.

So auch der Befreiung Berlins, wofür unser Bezirk einen Ort hat, das „Haus der Befreiung“. Es ist belegt, dass die Rote Armee am 21. April 1945 über die Landsberger Allee in Berlin einmarschiert ist. Was das Haus, heute Landsberger Allee 563, damit zu tun hat, ist unklar. Allerdings ist es das einzige alte Gebäude, das beim Errichten der Großsiedlung Marzahn dort stehen blieb.
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Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde

Am 15. Januar 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürger*innenversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf liessen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen.

Daher bringen wir in der BVV am 27.2. gemeinsam mit der SPD und Linken einem Antrag ein, mit der Forderung den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürger*innenversammlung). weiterlesen »

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Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Marzahn-Hellersdorf

Demokratiebildung ist ein wichtiges Anliegen unserer heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament kann dieses Anliegen unterstützen und jungen Menschen Gelegenheit zur Demokratieerprobung anbieten und einen wichtigen Beitrag zum parlamentarischen Demokratieverständnis leisten. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.

Daher haben wir uns dem Antrag der SPD angeschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu berücksichtigen. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung möglichst zur nächsten Wahlperiode 2021.

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30 Jahre Gründung Grüne Partei in der DDR

Vor 30 Jahren wurde die Grüne Partei in der DDR in den Räumen der Bekenntniskirche in der Plesserstr. 4 in Treptow-Köpenick gegründet. Genau an diesem historischen Ort fand am Montag 25. November eine Feier zum Jubiläum statt, bei der einige unserer Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf  teilgenommen haben, darunter auch Bernadette Kern und Ernst-Gottfried Buntrock, die schon seit der Gründung von Bündnis 90 dabei sind.

Es wurde mit einigen auch damals Anweseneden Akteuren aus der Partei über die Gründung, die letzten 30 Jahre und die aktuelle Politik in Ostdeutschland gesprochen. Schon damals während des 6. Ökologieseminars vom 24.-26. November 1989 waren Gäste aus unseren europäischen Nachbarländern Ungarn oder auch Polen vor Ort als Redner*innen und diese europäische Dimension unserer Bewegung sollte nicht in Vergessenheit geraten und wieder stärker in den Blick genommen werden. Es lohnt sich öfters mal zurückzublicken auf unsere Grundlagen und uns an unsere Anfänge zu erinnern.

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Ein Fliegendes Klassenzimmer für Mahlsdorf – jetzt bestellen

Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.

Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.

Fliegendes Klassenzimmer, Bild aus https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1168.B-v.pdf

Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
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Mitgliederrekord: Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf begrüßen hundertstes Mitglied

Für Solidarität, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft wollen sich anscheinend immer mehr Menschen einsetzen. Das beschert Bündnis 90/Die Grünen großen Zulauf. Deutschlandweit verzeichnet die Partei einen Mitgliederrekord nach dem anderen. Aktuell liegt die Zahl der Mitglieder bei über 90.000. Dieser Trend zeigt sich auch in Marzahn-Hellersdorf.

Jetzt konnte der Kreisverband das hundertste Mitglied im Bezirk, Maya Richter, begrüßen. So viele Mitglieder hatte die Grünen vor Ort noch nie. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist das ein Anstieg um mehr als 40%.

Für Maya Richter ist klar: „Bündnis 90/Die Grünen sind für mich die Partei, die sich am konsequentesten für Umweltschutz und gegen Rassismus aussprechen. Ich möchte mich nun auch parteipolitisch für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft einsetzen. Das kann ich am besten bei den Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf und der Grünen Jugend Berlin Ost.“

„Wir freuen uns sehr über neue Mitglieder, denn sie verstärken mit ihren neuen Ideen, ihrem Engagement und ihrer Unterstützung die Vielfalt in dieser Partei”, freut sich Inka Seidel, die Sprecherin des Kreisverbands, die auch für die Betreuung von Neumitgliedern zuständig ist.

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Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Ausstellung „Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit“ in den Bezirk holen

Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, die Ausstellung „Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in unseren Bezirk zu holen. Unserem Antrag (DS-1682/VIII) haben sich die anderen Fraktionen in der BVV angeschlossen und er wurde in der Sitzung am 24.10.2019 beschlossen.

30 Jahre nach der Maueröffnung sollte auch in unserem Bezirk den Bürger*innen die Möglichkeit verschafft werden, die geschichtlichen Entwicklungen zu sehen und zu reflektieren. Gerade für jüngere Menschen ist diese Ausstellung dafür eine gute Gelegenheit.

Die Ausstellung steht im Poster-der 1n 1000 Exemplaren für die historisch-politische Bildungsarbeit zur Verfügung. Sie ist das ideale Medium, um über die friedliche Revolution und und die Wege zur deutschen Einheit zu informieren. Ein geeigneter Ort könnte das Foyer des Freizeitforums Marzahn sein.

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