Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »

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Klares Nein zum Politsprech der AfD

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lässt keine Gelegenheit aus, Menschen deren Meinung sie nicht teilt, verächtlich als Gutmenschen zu betiteln. Da geht es einmal um einen Antrag keine Wildtiere in Zirkussen im Bezirk zuzulassen, um die Diskussion zum Gedicht an der Wand an der Alice Salomon Hochschule oder um den Prüfauftrag Marzahn-Hellersdorf in einen Fair-Trade-Bezirk zu verwandeln. Keine Diskussion ist zu schade, damit nicht der Begriff linke-grüne Gutmenschen benutzt wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich fand dazu gestern abend klare Worte: „Sie können in ihren internen Sitzungen jeden Menschen, dessen Meinung sie nicht teilen, verächtlich als Gutmenschen bezeichen. In diesem Gremium hat hat das kleinen Platz. Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für einen demokratischen Umgang der Parteien einsetzen. Beleidigungen dulden wir nicht.“

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U18-Wahl: 10 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Zu den Ergebnissen der U18-Bundestagswahl sagt Inka Seidel-Grothe, grüne Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf:

Kurz vor der Bundestagswahl haben die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk ein schönes Zeichen gesetzt. Sie haben sich gut informiert und in großer Zahl an der U18-Wahl teilgenommen. Zehn Prozent von ihnen haben für Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, berlinweit sind es sogar über 20%. Sie haben sich nicht von Angst und Wut bestimmen lassen, sondern ihre Hoffnung auf eine Politik für eine gesunde Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Nächsten Sonntag werden wir Erwachsene entscheiden, wer die nächsten vier Jahre unsere Politik bestimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns an unseren Kindern ein Beispiel nehmen, denn es geht um auch um ihre Zukunft. Darum Grün!

Hintergrund: Ergebnisse der U18-Wahl für Marzahn-Hellersdorf

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Bürgeramt: wohnortnahe Dienstleistungen erhalten

Die Gruppe der Bündnisgrünen in der BVV steht der Forderung nach einem einzigen Bürgeramt im Bezirk kritisch gegenüber. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst wohnortnah und serviceorientiert für die Menschen erbracht werden.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Gerade für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und das Internet nicht nutzen, sollte der Service der Bürgerämter weiterhin möglichst wohnortnah bereitgestellt werden.“

Bereits die Reduzierung von ursprünglich fünf auf drei Standorte der Bürgerämter erhöhte die Wegezeiten im Bezirk. Auch eine weitere Digitalisierung kann konkrete Ansprechpartner*innen kurzfristig vor Ort nicht ersetzen.

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Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Stefan Ziller, MdA

Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine „elektronische Warteliste“; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.

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Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Abgeordnetenhaus: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats

In der heutigen Plenatsitzung hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats“ (Drucksache 18/0091) zur Priorität gemacht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und Stasi-Unrecht noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier stehen Politik und Parlament auf besondere Weise in der Verantwor­tung. Und die beginnt in ihren eigenen Reihen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen auch in dieser Legislatur alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine mögliche MfS-Mitarbeit überprüft werden.

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Bürger*innenhaushalt 2016/2017 gestartet

Vom 1. bis zum 30. November 2016 können Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf wieder ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt 2018/2019 einbringen. Dies geht online oder vor Ort in den Stadtteilzentren. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung in unserem Bezirk.

Wir begrüßen auch, dass zum ersten Mal ein eigenes Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Bürger*innen mitentscheiden können und direkten Einfluss darauf nehmen können wofür das Geld verwendet werden soll. So gibt es die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert. weiterlesen »

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Erklärung für Vielfalt und Demokratie

Am 03.09.16 wurde auf dem Demokratiefest in Hellersdorf die gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zu Toleranz und Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf verlesen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sind unter den Erstunterzeichner*innen. Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungenund jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.

Marzahn-Hellersdorfer Erklärung für Vielfalt und Demokratie

Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Allein in Marzahn-Hellersdorf leben Bürgerinnen und Bürger aus über einhundert Ländern der Erde.

Sie alle – neu hinzukommende und alteingesessene Einwohnerinnen und Einwohner – machen unseren Bezirk zu dem was er ist: Ein Ort der Vielfalt.
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Bündnisgrünes Sommerfest in der Alten Börse Marzahn

Auf Einladung unseres Kreisverbandes und besonders unserer Spitzenkandidat*innen für BVV und Abgeordnetenhaus Cordula Streich, Nickel von Neumann und Stefan Ziller kamen am Montag zahlreiche Freund*innen und Sympathisant*innen auf die Alte Börse in Marzahn.

Nickel von Neumann, einer unserer Spitzenkandidat*innen für die BVV und Stefan Ziller, MdA, unser Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten in kurzen Ansprachen unsere Gäste und skizzierten die bisherige Arbeit unseres Kreisverbandes sowie zukünftige Ideen und Projekte.
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