Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Infostände am 21.02.15 und 23.02.15

Am Samstag, dem 21.2.15 von 11-13 Uhr sind Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit den anderen demokratischen Parteien in der Einkaufspassage an der Jan-Petersen-Str. mit einem gemeinsamen Infostand vor Ort, um über Fragen zum Asyl und zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Marzahn zu informieren.

Am Montag, dem 23.02.15 ab 18.30 Uhr sind wir wieder mit einem Infostand an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten, um auch dort erneut zum Dialog einzuladen.

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Zur Meldepflicht und Bürgeramt

Wir haben das Bezirksamt zu vollen Bürgerämtern und der Meldepflicht befragt (KA-385/VII). „Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verwarnungsgeld unter dem Aspekt der Fahrlässigkeit erst bei einem Zeitraum der Überschreitung der Meldefrist von 3 Monaten ausgesprochen. Mit dieser Regelung haben die Berliner Bürgerämter bereits Engpässen bei der Terminvergabe entgegengewirkt.“

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

1.) Ist es richtig, dass man sich bei Zuzug in den Bezirk innerhalb von 14 Tagen anmelden muss?
Im § 11 Abs. 1 des Meldegesetzes von Berlin (Allgemeine Meldepflicht) hat der Gesetzgeber unter anderem neben der Meldepflicht auch die Meldefrist geregelt. Danach muss der Meldepflichtige, der eine Wohnung in Berlin bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei einer Meldebehörde anmelden. Die Meldefrist von zwei Wochen gilt demnach auch für Zuzüge in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
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Zu IT an Berliner Schulen

Wir haben das Bezirksamt zum Projektes eGovernment@School befragt (KA-400/VII).

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

  • Zu 1. In welcher Höhe verausgabte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bisher Mittel im Rahmen des Projektes eGovernment@School (sortiert nach Jahr)?
  • Im Haushaltsjahr 2014 werden 109.264,74 € für bauliche Maßnahmen zur Vernetzung der Schulverwaltungen verausgabt. Die Ausgaben zu den Vorjahren können aktuell nicht benannt werden, da hierzu eine Zuarbeit durch die Serviceeinheit Facility Management notwendig ist. Aufgrund von personellen Schwierigkeiten kann diese in der Kürze der Zeit jedoch nicht erbracht werden.
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    Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung

    Nazis_Nein DankeFür den kommenden Montagabend, dem 10.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
    Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf  zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
    Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
    Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr

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    Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate

    Lisa Paus MdBLisa Paus MdB

    Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.

    Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.

    Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem am engagierten Werben der Bundesregierung ablesen. Ein Gradmesser ist auch der rauhe Umgang der Europäischen Kommission mit ihren zivilgesellschaftlichen Kritikern. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP und CETA“ streitet weiter um ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang nicht bindend wäre, ließ die Kommission die Initiative ins Leere laufen. Die fragwürdige Begründung: Die Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bezöge sich nicht auf einen formalen Rechtsakt der Europäischen Union. Eine gewagte These, der auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht. Er hält die TTIP-Bürgerinitiative für zulässig. weiterlesen »

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    Verkehrspolitische Sprechstunde im bündnisgrünen Büro

    Harald MoritzAm Mittwoch, dem 22.10.14 findet im bündnisgrünen Büro am Helene-Weigel-Platz 6 in 12681 Berlin in der Zeit von 18 – 20 Uhr eine verkehrspolitische Sprechstunde statt.

    Harald Moritz (MdA und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion) lädt alle Interessierten ein, sich mit ihm über Verkehrspolitik auszutauschen.

    Harald Moritz setzt sich für eine grüne Verkehrs- und Stadtplanung ein. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt beim Straßen- und Luftverkehr. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei, die Verlängerung der A100 zu verhindern. Stattdessen muss der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und Verbesserungen für den Umweltverbund oberste Priorität genießen. Außerdem setzt er sich für den Schutz vor Fluglärm und dabei insbesondere für ein Nachtflugverbot am BER ein.

    weitere Infos unter Harald-Moritz.de

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    Perspektiven für das Wernerbadgelände – Bündnisgrüne Informationsveranstaltung

    Die Informationsveranstaltung zu den „Perspektiven für das Wernerbadgelände“ im Gemeindesaal von St. Martin am 22.09.14 wird vielleicht einmal eine historische Bedeutung bekommen, da hier erstmals davon gesprochen wurde, dass nur das Gelände, nicht aber der Wernersee verkauft werden soll. Das könnte das positive Ergebnis der Festlegung sein, die seit kurzem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet, den Rückbau der Badeeinbauten im Wernersee vorzunehmen, der bislang dem Investor aufgebürdet worden war.

    Wenn sich diese Nachricht bewahrheiten sollte, wäre das ein großer Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative, die gemeinsam versuchen, den überdimensionierten Bebauungsplan für das Gelände in letzter Minute noch zu verhindern.
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    EinwohnerInnenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

    Antrag – 1620/VII (16.09.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.

    Begründung:

    Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.

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