Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung


Glasrecycling vor Ort ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung!

IMG_FlaschenDer Berliner Senat von SPD und CDU hat beschlossen, dass ab dem 1.1.2014 die Altglassammlung vorrangig über weiter entfernte Glassammelcontainer stattfinden soll. Grund sei die ungenügende Sortierung zwischen Weiß-, Braun- und Grünglas der Anwohnerinnen und Anwohner. Doch statt auf mehr Aufklärung zu setzen, werden so vor allem mobilitätseingeschränkte Personen benachteiligt und oftmals landet der Glasmüll nun in nähergelegenen Restmülltonnen. Der Ressourcenschonung und dem Umweltschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen.

22.000 Tonnen Altglas fallen pro Jahr in Berlin an. Zwei Drittel davon werden in den Haus- und Hoftonnen gesammelt. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist das bequem, vor allem für ältere Menschen. Denn die großen, öffentlichen Tonnen sind meist schwer zu erreichen. Das Duale System, das in Berlin das Glasrecycling organisiert, hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner das Glas oftmals nicht in die richtige Tonne geworfen haben und die Glasqualität daher zu schlecht sei. Der rot-schwarze Senat unter Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat mit der Entsorgungsfirma ‚Das Duale System‘ daraufhin beschlossen, die Altglassammlung in Berlin zunehmend über weiter entfernte Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen zu organisieren, statt auf dem Gelände der zahlreichen Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften. Als Modellprojekt soll unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf dabei dienen. weiterlesen »

Am 3. November Vattenfall den Stecker ziehen!

Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:

„Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
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Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

Stimmt es, dass die Grünen die Steuern erhöhen wollen?

Die Grünen Steuerpläne entlasten rund 90% der SteuerzahlerInnen und belasten die obersten 10% moderat mehr – das wurde uns nun auch von unabhängiger Seite schon oft bestätigt. Aber warum eigentlich gerade die obersten 10%? Ist das ein willkürlich gewählter Wert, weil „die“ es sich ja leisten könnten?


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Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Insbesondere die fehlende Diskussion über die zukünftige Nutzung im Vorfeld entspricht nicht unserem Politikverständnis. Den aktuellen Entwurf des Bebauungsplan (10-63), der vom 14.01.13 bis 15.02.13 im Rathaus Marzahn öffentlich ausgehängt war, lehnen wir ab. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird.
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