Mobilität / Verkehr


Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

Aktuelles zum Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Der Ausbau des Radverkehrs in Marzahn-Hellersdorf ist ein zentraler Baustein, um die Verkehrswende auch in unserem Bezirk voran zu bringen. Welche Projekte werden aktuell umgesetzt und geplant? Aus einer aktuellen Antwort des Senats geht hervor, welche Radverkehrsprojekte der Bezirk derzeit verfolgt:

  • Bau eines Radweges von der Hoyerswerdaer Straße bis zur Sebnitzer Str. bzw. zum Asphaltweg parallel zur U-Bahn (Radfernweg ZR1 und Ergänzungsroute), Ausschreibung erfolgte im Sommer 2019, Status: Vergabe der Maßnahme
  • Bau eines Radweges, Bau von Querungsstellen und Unterführungsssicherung für Radfahrer östlich parallel zur Wuhle (Teil A: nördlich der Altentreptower Str. im Bereich bis zum Beginn des Betonspurweges, Teil B: von Beginn des Betonspurweges bis Cecilienstraße) Planungen sind abgeschlossen, Status: Vergabe der Maßnahme
  • Sanierung des Radweges TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße (entlang Borkheiderstraße), Status: Erstellung der Ausführungsplanung
  • Verbindung des Radweges TR6 und des Radweges TR7 – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße, Status: Vergabe der Maßnahme, Baubeginnanzeige liegt noch nicht vor

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Parking Day 2019 in Hellersdorf

Der Parking Day stand in diesem Jahr in Konkurrenz zum Weltklimastreik, dem Tag der großen Demonstrationen weltweit. Die Grüne Liga lud mit der Initiative Integrierte urbane Gärten ein. Sie hatten auf dem Kurt-Weill- Platz, direkt an der Kastanienallee, eine Sitzecke, einen Mitmachstand eingerichtet. Auf der Wiese wurde zum Frisbee animiert und ein Lastenfahrrad blockierte einen Parkplatz. Der Sozialarbeiter der Pusteblume-Grundschule hatte mit den Kindern kleine Snackspieße bereitet, die gegen Spende verzehrt werden konnten. Kaffee und Kaltgetränke gab es auch. Durchaus hielten die Leute inne zum Plausch, zum Informieren, zum Frisbee oder zum Basteln von Buttons oder Pflanztöpfchen. Nur etwa 100m weiter, direkt auf der Kastanienallee, veranstaltete die Gruppe Wuhletal des ADFC ebenfalls einen Parking Day. Sie belebten mehrere Parkplätze mit Sitzgruppen, Liegestühlen, Lastenfahrrad und luden zum Verzehr von Autos (Plätzchen in Autoform) und zum Gespräch ein.

Wir unterstützen die Aktionen zum Parking Day, weil sie auf eine gerechtere Flächenverteilung auf den Straßen aufmerksam machen und uns zeigen, wie eine Stadt mit weniger Autos aussehen könnte.

Sanierung Lemkestraße: Bündnisgrüne fordern Einhalt statt überstürzter Umsetzung

Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisverbands, Julia Scharf:

„Der radikale Neubau der Lemkestraße nimmt erschreckende Formen an. Ohne dass alle Voraussetzungen für einen Baubeginn geprüft wurden, könnten in Kürze, getrieben durch die Bereiche Stadtentwicklung und Straßen/Grünflächen des Bezirksamtes, Tatsachen geschaffen werden.

Wie für RWE beim Hambacher Forst gilt insbesondere für die CDU in Marzahn-Hellersdorf offenbar: erst fällen, danach die Auswirkungen bedenken. Wenn die Planungen vom Bezirksamt als abgeschlossen und finanziert deklariert werden, ist eine Fällung auch des noch gesunden Baumbestandes im Zeitraum Oktober 2019 bis Februar 2020 zu befürchten.

Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf fordern einen sofortigen Stopp geplanter radikaler Fällungen. Nachpflanzungen würden jahrzehntelang nicht den Effekt des jetzigen Baumbestandes für den Artenschutz sowie das Mikro- und Stadtklima ersetzen können. Das Bezirksamt sollte stattdessen wie versprochen die Baumstandorte erhöhen – und zwar ohne gesunde Bäume zu fällen.

Die Verkehrswende gemäß Mobilitätsgesetz muss auch am Stadtrand gelten, der gesamte Umweltverbund aus Fuß-, Bus- und Radverkehr muss berücksichtigt werden. Auch sind durch die geplante Totalversiegelung des historischen Kopfsteinpflasters die Fragen um die Regenwassereinleitung nicht abschließend geklärt, diese muss aber in Zeiten der Klimakrise Teil der Planung sein.

Wir setzen uns nach wie vor für eine tatsächlich ökologische Sanierung und die Umsetzung der Beschlüsse der BVV aus der Drucksache 1073/VIII ein. Vorschläge für echte Kompromisse gibt es, nur wurden diese vom Bezirksamt nie den Anwohner*innen vorgestellt oder in der Planung berücksichtigt.“

Anfrage zur Reststandzeit der Bäume in der Lemkestraße

In Zeiten der Klimakrise müssen wir viele Dinge grundlegend überdenken, z.B. ob Baumfällungen zugunsten der Sanierung einer Straße noch vertretbar sind. Nachpflanzungen können die Biomasse großer alter Bäume nicht ersetzen, da der Aufwuchs Jahrzehnte dauert. In der Lemkestraße in Mahlsdorf sollten daher möglichst viele Bäume erhalten werden. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt zu den Angaben zur Reststandzeit der Bäume beim Bezirksamt nachgefragt (KA-493/VIII):

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Radinfrastruktur für Marzahn-Hellersdorf

Laut Bericht des Senats sind in Marzahn-Hellersdorf für 2019 noch einige Maßnahmen für die Radwegeinfrastruktur geplant. So soll der Radweg an der Straßenbahntrasse in Marzahn nördlich der Wuhletalstraße saniert werden (Baubeginn voraussichtlich Herbst 2019).  Zwischen Hoyerswerdaer Straße und U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sollen ab Sommer/Herbst neue Geh- und Radwege gebaut werden. Außerdem stehen der Bau eines Geh- und Radwegs zwischen Bahnhof Wuhletal und Cecilienstraße (Baubeginn voraussichtlich Herbst 2019) auf dem Plan. Südlich der Brücke über die Ostbahn auf der Märkischen Allee soll zudem der Bau der geschützen Radverkehrsanlage (protected bike lane) kommen. weiterlesen »

Machbarkeitsstudie für Radbahn entlang der U5

In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. August bringen die Bündnigrünen einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Machbarkeitsstudie „Radbahn U5“ in Auftrag zu geben. Darin soll untersucht werden, ob die planerischen Gegebenheiten für eine Rad(schnell)verbindung in der Wegerelation entlang der U5 vorhanden sind. Die Finanzierung der Studie soll aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgen.

Die Idee der Radbahn U5 gibt es seit einiger Zeit, war aber der Senatsverwaltung noch nicht bekannt als die Machbarkeitsuntersuchungen für die ersten zehn Radschnellwegverbindungen in Berlin abgeschlossen wurden.
Die Senatsverwaltung hat zuletzt bestätigt, dass eine Finanzierung aus deren Mitteln möglich ist. Diese Chance sollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ergreifen, um den Radverkehr im Bezirk voran zu bringen.

Stefan Ziller: „Nach unserer Radtour  am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben die bündnisgrünen Verordneten bereits erste Vorschläge für mehr Sicherheit entlang der Strecke aufgenommen und in der Juni-BVV eingebracht. Diese drei Anträge werden am 28. August im Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda beraten und können hoffentlich schon bald zu einer Ertüchtigung der für den Radverkehr wichtigen Verbindung führen. Mit der Machbarkeitsstudie steht nun der nächste Schritt an.“

Bündnisgrüne begrüßen Bereitschaft des Bezirksamts zur Umsetzung des Antrags für einen geschützen Radweg auf der Märkischen Allee

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Zur gestrigen Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf zum Bepollerten Radweg auf der Märkischen Allee, erklärt die Bündnisgrüne Bezirksverordnete und Einreicherin des Antrags, Cordula Streich:

„Ich freue mich sehr, dass das Bezirksamt trotz der vorherigen Diskussionen, nun den Menschen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen möchte, auf der Märkischen Allee sicher Rad zu fahren. Der Ausbau dieses Radwegs ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz, den wir vor allem im Verkehrsbereich auch in unserem Bezirk noch viel stärker voranbringen müssen.“

Der Antrag DS 1427/VIII, fordert einen durchgehenden Radweg entlang der Märkischen Allee in beide Fahrtrichtungen. Dabei sind insbesondere die Markierung und die Einrichtung von geschützten Radstreifen (Protected Bike Lanes) umzusetzen.

Zur Ordnungsamt-App

Mit einer Anfrage (KA-488/III) an das Bezirksamt zur Ordnungsamt-App, hatten wir uns erhofft Informationen darüber zu bekommen wieviele Meldungen von Bürger*innen es zum Beispiel zum Thema Radverkehr gibt und wie diese vom Ordnungsamt bearbeitet werden. Leider war die Antwort dazu überhaupt nicht aussagekräftig und hat uns nicht geholfen herauszufinden wie das Ordnungsamt von Bürger*innen gemeldete Falschparker/Lkw bearbeitet oder gefährliche Baustellen aufgenommen und dann gegebenenfalls beseitigt werden.
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Veröffentlichung des Baumgutachtens zur Lemkestraße

In Zeiten der Klimakrise wird es immer wichtiger unsere Straßenbäume zu erhalten. Stärkere Baumpflege statt Baumfällungen sind für das Stadtklima und den Schutz der Bewohner*innen bei hohen Temperaturen geboten. In der Lemkestraße in Mahlsdorf sollen bei einer Sanierung der Straße höchstwahrscheinlich alle ca. 70 Linden gefällt werden, was laut dem Baumgutachten bei guter Pflege nicht unbedingt notwendig wäre.

Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-491/VIII), warum das Gutachten dazu noch immer nicht veröffentlicht wurde und diese Informationen somit nicht für alle Bürger*innen zugänglich sind: weiterlesen »