Mobilität / Verkehr


Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

IGA 2017 – viel GRÜN bleibt für Marzahn-Hellersdorf

Im Vorfeld der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 in Marzahn-Hellersdorf gab es viele kritische Stimmen. Wir als Bündnisgrüner Kreisverband haben uns für die IGA in unserem Bezirk eingesetzt unter bestimmten Anforderungen wie Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Diese haben wir mit einem Antrag auf einem bündnisgrünen Parteitag (LDK) von der Landesebene (Senat und Abgeordneten) eingefordert. Unsere wesentlichen Anliegen konnten wir damit erreichen:

• eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna sowie der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke,
• eine frühzeitige und ernsthafte Einbeziehung der Anwohner*innen über das rechtlich vorgesehene Maß hinaus,
• ein ökologisches Parkpflegewerk,
• ein Konzept für sozial verträgliche Eintrittspreisregelungen,
• die Einbeziehung der Renaturierung von bezirklichen Gewässern.

Unsere Bezirksverordneten Bernadette Kern und Cordula Streich haben die Planung und Durchführung der IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf dahingehend immer kritisch und konstruktiv begleitet. Die Flächen rund um den Wuhlesee sowie den Kienberg wurden im Zuge der Vorbereitung zur IGA unter ökologischen Gesichtspunkten zu einem attraktiven Grünzug umgestaltet, mit viel Platz für Erholungs- und Natursuchende. Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, wie z.B. dem BUND, und mit deren Begleitung startete man mit der Entwicklung eines Umweltmanagementsystems für Gartenschauen. Als Nachhaltigkeitszertifizierungssystem soll es künftig in Deutschland bei allen Gartenschauen Anwendung finden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant.
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PARK(ing) Day gegen den weiteren Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen

Bündnis 90/Die Grünen bringen den PARK(ing) Day nach Marzahn-Hellersdorf. Der PARK(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment, bei dem Künstler*innen, Designer*innen, Aktivisten oder ganz normale Bürger*innen zeigen, wie ein abgegrenzter Parkplatz anders genutzt werden kann. Ziel ist, sichtbar zu machen, wie viel Fläche im öffentlichen Raum dem Autoverkehr eingeräumt und anderer Nutzung entzogen wird.

Am 15. September 2017 werden wir ab 16 Uhr am S-Bahnhof Biesdorf auf den Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen in Marzahn-Hellersdorf hinweisen. Beispielsweise mussten in Biesdorf zuletzt Kleingärten für den Neubau eines Discounters weichen. Auch Stadtbäume fallen immer wieder Baumaßnahmen zum Opfer und werden auch im öffentlichen Straßenland zu wenig nachgepflanzt. Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin zur Bundestagswahl, erläutert:

„Dieser Lücke im Stadtbild, die mit einem Verlust an Lebensqualität für uns alle verbunden ist, wollen wir entgegenwirken. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden unsere Bezirksverordneten sicherstellen, dass das Bezirksamt Nachpflanzungen auch finanziell untersetzt. Auf Landesebene werden wir die Stadtbaumkampagne auch für Marzahn-Hellersdorf ausweiten.“

Zur Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg

In Kaulsdorf haben Anwohner*innen uns auf die verkehrlichen Schwierigkeiten im Mädewalder Weg angesprochen. Da viele die verkehrsberuhigte Straße anstatt der Planitzstr. als Schleichweg nutzen, hat sich das Verkehrsaufkommen im Mädewalder Weg erhöht. Wir haben beim Bezirksamt dazu folgende Antworten auf unsere Fragen (KA 138/VIII.) bekommen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt.

Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt den Verkehrsfluss zu verbessern und für alle Verkehrsteilnehmer/innen sicherer zu machen? weiterlesen »

FahrRAT Marzahn-Hellersdorf nimmt die Arbeit auf

Schöne und sichere Radwege wie den Wuhlewanderweg, die das Radfahrer*innenherz erfreuen gibt es in unserem Bezirk leider wenige. Die BündnisGrünen in der BVV haben sich deshalb lange für die Einsetzung eines FahrRATes auch für Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Dieser soll nach dem Vorbild eines Runden Tisches Erfahrungswissen bündeln und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden wie dem ADFC zusammenbringen, damit die Radverkehrsentwicklung im Bezirk endlich besser vorankommt.

Am 18.07.2017 tagte der FahrRAT zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Rathaus Hellersdorf. Zu Gast waren Herr von Alm, der als Mitarbeiter des Senats von den aktuellen Planungen und Entwicklungen zum Radverkehr berichtete, und Frau Blank, zuständig für den Straßenneubau im Bezirk. Damit die vielen Ideen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und dem kommenden Radgesetz auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden können, stehen genügend finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlt es zur Zeit noch am Personal das neu eingestellt werden muss. Von den zwei neuen Stellen wurde zumindest eine in Marzahn-Hellersdorf schon besetzt, damit die Planungen losgehen können.

Vom Senat wird außerdem eine neue Infrastrukturgesellschaft „InfraVelo“ als Tochter der Grün Berlin GmbH in Betrieb gehen, die ebenfalls konkrete Planungen mit Bürgerbeteiligung und Förderprogrammen für größere Radverkehrsprojekte in der Stadt übernehmen wird. Unter anderem sollen dadurch neue Radschnellverbindungen kommen, eine Kommunikationskampagne für den Radverkehr gestartet werden und Lastenräder für den Lieferverkehr gefördert werden. weiterlesen »

Nextbike-Fahrräder auch für Marzahn-Hellersdorf

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin

Mit dem Start von Nextbike soll Berlin für Fahrradfahrer*innen und Nahverkehrsnutzer*innen attraktiver werden. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern Nextbike und Senat als Auftraggeberin auf, noch in diesem Sommer Ausleihstationen für Leihfahrräder in Marzahn-Hellersdorf einzurichten.

Wir bedauern, dass der Start der Internationalen Gartenausstellung (IGA) nicht genutzt wurde. Eine unkomplizierte Anreise per S- oder U-Bahn und Rad durch das Wuhletal wäre sicher eine tolle Sache für einige der Besucher*innen. Ausleihstationen am S- und U-Bahnhof Wuhletal, an der IGA oder am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz böten Besucher*innen der IGA die Chance per Rad mehr von Marzahn-Hellersdorf zu erleben. So läge der Kulturstandort Schloss Biesdorf fast auf dem direkten Weg. Weitere mögliche Ausleihstationen sind die Helle Mitte und bspw. der Rathausstandort Risaer Straße. Dies gäbe Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, Arbeitenden in der HellenMitte oder auch Studierenden der ASH die Chance unkompliziert Wege in Hellersdorf per Rad zurück zu legen.
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Radverkehr auf der Marzahner Brücke

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Eine Überquerung der Marzahner Brücke mit dem Rad ist lebensgefährlich. Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit anderen Akteuren im Bezirk einen Umbau der Marzahner Brücke.

Jetzt erscheint endlich Licht am Ende des Tunnels. Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller hervorgeht, hat auch der Senat diese Gefahrenstelle erkannt und entsprechende Mittel bewilligt. Wenn die Vorbereitungen zügig anlaufen, kann 2021 mit dem Umbau begonnen werden.

Cordula Streich erklärt: „Leider kommt der dringend notwendige Umbau erst 2021, aber er wird endlich in Angriff genommen. Die Radwege in unserem Bezirk müssen besser und sicherer werden.“

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Fußgängerüberweg zum S-Bahnhof Wuhlheide

Die Fuß- und Radwege entlang der Köpenicker Straße vom S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Biesdorf-Süd entsprechen nicht den Erfordernissen für sicheren Fuß- und Radverkehr. Mit Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und Treptow-Köpenick (VIII/0126) haben Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen, mit einem Fußgängerüberweg zwischen Ende der Wasserschutzzone und S-Bahnhof – bspw. in der Nähe der Bushaltestelle Köpenicker Straße/Innovationspark – eine barrierearme Verbindung zu einzurichten.
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Der Grüne MobilPass Deutschland: Mobilität vereinfachen

Das undurchschaubare Tarifdickicht und die Unmöglichkeit, in Deutschland verkehrsträgerübergreifend Tickets zu buchen, ist einer der Gründe, warum nicht mehr Menschen die Angebote des öffentlichen Verkehrs nutzen. Andere Länder, wie die Schweiz, haben uns da ganz erheblich etwas voraus. Wir Grüne wollen das ändern und haben deshalb ein Konzept für den MobilPass Deutschland erarbeitet. Eine einfache, durchgängige Buchung und Bezahlung gesamter Reiseketten – von Bahnen über Busse bis zum Bike- oder Carsharing. Unser Konzept findet sich hier.

Bündnisgrüne setzen Radverkehr auf die Tagesordnung

Mit einem Antrag in der Bezirksverordneten­versammlung und dem Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus setzen Bündnis 90/Die Grünen das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung. Nach dem jahrelangen Stillstand werden die Weichen nun neu gestellt.

Um die Planungen in Marzahn-Hellersdorf konkret anzugehen, fordern wir das Bezirksamt auf, endlich Sitzungstermine für den von uns angeregten FahrRAT zu benennen. Dort wollen wir über die Erstellung des bereits  in der letzten Wahlperiode der BVV  beschlossenen Radwegekonzepts sprechen. Leider wurde das Thema Radverkehr bisher im Bezirk nicht mit Engagement angegangen.

Die neue bündnisgrüne Verkehrssenatorin dagegen nimmt sich der Aufgabe an. Mit dem Nachtragshaushalt wird auch Marzahn-Hellersdorf das Geld für zwei zusätzliche Personalstellen für die Radverkehrsplanung bereitgestellt. Darüber hinaus stehen 760.000 € für erste Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersorf zur Verfügung. Konkret geht es um drei Projekte:

  • Radweg Lea-Grundig-Str. an der Straßenbahntrasse nördlich Wuhletalstr. 2 (Kosten: 160.000,00 €)
  • Radweg Hoyerswerdaer Straße – Landesgrenze (Kosten: 200.000,00 €)
  • Schutzstreifen/Radweg Marzahner Chaussee Ostbahn-AdK (Kosten: 400.000,00 €)

Im Laufe des Jahres werden weitere Vorhaben auf Vorschlag der Bezirksämter oder anderer Akteure ebenfalls realisiert. Der deutlich erhöhte Mittelansatz soll zudem die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Vorhaben zur verstärkten Sanierung und Umgestaltung bestehender Radverkehrsinfrastruktur, besonders verkehrssicherheitsrelevante Ummarkierungen und kleinere Umbauten im Straßenraum (z. B. Bordabsenkungen, Mittelinseln) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu finanzieren.
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