Mobilität / Verkehr

Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

Ausbau des unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweges

Antrag – 1619/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweg zwischen S/U-Bahn Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite auszubauen.

Begründung:

Der Zugang zum Wuhletal- Wander- und Radweg ist an dieser Stelle nur über Umwege möglich und vom S- und U-Bahnhof nicht ersichtlich. Hier sollte ein guter Zugang und der Anschluss an den beliebten Wander- und Radweg, auch für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen usw. geschaffen werden. Außerdem würde damit eine bessere Zugänglichkeit zum IGA-Gelände in Zukunft von der östlichen Seite ermöglicht.

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Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen – AnwohnerInnen informieren und Alternativen ernsthaft prüfen

Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”

In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.
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Zustand einzelner Eisenbahnbrücken in Marzahn-Hellersdorf ist besorgniserregend

Deutschland als Industrieland und Berlin als Bundeshauptstadt ist auf eine gute Bahn-Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber nicht nur bundesweit, sondern auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem kritischen Zustand. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung – als Anteilseigner der Deutschen Bahn – hat nun ergeben, dass allein in Berlin ein Viertel der Eisenbahnbrücken in die Schadenskategorie 4 (gravierende Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich) fallen.

Tabelle 1: Bahnbrücken der Kategorie 4 in Marzahn-Hellersdorf

Ort PLZ Bahnstrecke Nummer Brücke (über) Lage
Berlin 12683 Eichgestell–Biesdorfer Kreuz 6080 (Unterführung) Link
Berlin 12623 Berlin–Strausberg 6006 Hönower Straße Link

 
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Bündnisgrüner Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest

CIMG0036-300x224Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Am Sonntag, dem 01.06.2014 haben Sie in der Zeit von 14.00-18.00 die Gelegenheit mit Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) zu diskutieren.

Neben vielen anderen engagierten Mitgliedern des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn Hellersdorf stehen Ihnen am 31.05.14 und 01.06.14 auch folgende Ansprechpartner*innen  am Stand zur Verfügung.

  1. 31.05.14 10.00-12.00 Rafaela Kiene (Bezirksverordnete)
  2. 31.05.14 14.00-16.00 Nickel von Neumann (Bezirksverordneter)
  3. 01.06.14 10.00-12.00 Gaby Götte (Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbandes  Marzahn-Hellersdorf)
  4. 01.06.14 16.00-18.00 Beate Buchwald (Bezirksverordnete)

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Bündnisgrüne Europa-Stammtische

GRU_Sternen_Titel_webIm Februar diesen Jahres schienen die Außenpolitiker Deutschlands, Frankreichs und Polens einen großen Erfolg verbucht zu haben. Seitdem ist viel passiert – die Krim wurde von Moskau annektiert, die Spannungen rund um die Ukraine halten an, die Nato verstärkt ihre Luftraumüberwachung im Osten. Als Gäste werden Felix Pahl, bündnisgrüner Experte der LAG Frieden und Internationales, sowie Christoph Huhn, gerade als Beobachter des “Refendum” vor Ort, dabei sein und die Diskussion mit einer kurzen Einführung anstoßen.

Am 16.05.2014 wollen wir ab 18 Uhr im Restaurant „Zur S-Bahn Kaulsdorf” (direkt am S-Bhf Kaulsdorf) mit Ihnen über die Zukunft Europas und die Bedrohung durch die aktuelle Krise um Russland, die Krim und die Ukraine diskutieren.

Die Fortschritte am Bahnhof Ostkreuz sind klar zu erkennen. Die RB24 wird dann von Hohenschönhausen über Ostkreuz in Richtung Schöneweide fahren. Der sinnvolle Zustieg am Bahnhof Springpfuhl scheint aber nicht voran zu kommen. Als Gast wird Stefan Gelbhaar (MdA) uns den aktuellen Entscheidungsstand im Abgeordnetenhaus erläutern.

Am 21.05.2014 wollen wir ab 18 Uhr in der Lara Beach Cocktailbar (direkt am S Springpfuhl, Helene-Weigel-Platz 4) über die Europäische Verkehrspolitik sowie “unseren” Regionalbahnhalt Springpfuhl sprechen.

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Neue Frauennamen immer noch tabu ?

Bernadette Kern

Bernadette Kern

Pünktlich zum Internationalen Frauentag, am 8. März 2014, wurde die Broschüre „Auf den Wegen der Frauen“ von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten vorgestellt. 19 Lebensgeschichten von Frauen, nach denen Marzahn-Hellersdorfer Straßen, Plätze, Wege benannt wurden, machen diese Frauen bekannter, zeigen und würdigen ihre Lebensleistung. Die bezirkliche Übersichtskarte dazu liegt nun in gut gedruckter Ausführung vor, vorgestellt schon einmal 2012.

Im Gegensatz zu Hamburg, wo es eine umfangreiche öffentlich zugängliche Datenbank zu Frauen-Straßennamen gibt, ist es in Berlin sogar schwierig heraus zu finden, ob diese oder jene historische weibliche Persönlichkeit schon mit einer öffentlichen Straße, Weg, Platz oder Gebäude „verewigt“ wurde, dies liegt in der Verantwortung der Bezirke. Von den nach Personen benannten Straßen sind angeblich 9,3% nach Frauen benannt.

Wie geht´s nun weiter mit Neu-Benennungen nach Frauen?

Schwierig, schwierig. Unser Antrag, neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen, wurde in der letzten Wahlperiode erst mal verschleppt, seit 2012 gibt es – auf unsere Initiative hin, den Beschluss der BVV, vorrangig nach Frauen zu benennen …
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Ökologisches Verkehrskonzept für die IGA 2017

Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.

  1. Priorität hat die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Vorrang für U- und S-Bahn – sie sollen kurze Taktzeiten für die Öffnungszeiten der IGA anbieten auch an Sonn- und Feiertagen. IGA und Nahverkehrsbetriebe informieren und werben gemeinsam für den Besuch der IGA mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Ticketpreis für die IGA soll eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Besuchstag hin und zurück kostenfrei angeboten werden (Modell der Deutschen Bahn „plus City“). Das könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten. Dies könnte auch entsprechend mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.
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Benennung der Straße “Am Gewerbepark”, vgl. DS 1301/VII

Antrag – 1377/VII (18.03.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der Beschlusslage der BVV (DS 2015/VI – Straßenbenennungen und -umbenennungen) zu handeln, d.h. die in der DS 1301/VII – Benennung einer Straße… „Am Gewerbepark“ angegebene Straße nicht in Straße „Am Gewerbepark“, sondern nach einer weiblichen Persönlichkeit zu benennen.
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Vorfahrtsregelung Biesdorf Weißenhöher Straße/Arno-Philippsthal-Straße

Antrag – 1374/VII (18.03.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung zur Vorfahrtsgewährung an der Weißenhöher Straße/Ecke Arno-Philippsthal-Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.

Begründung:

Es könnte der Eindruck entstehen, dass an dieser Stelle die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt.

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