Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
Antrag – 1374/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung zur Vorfahrtsgewährung an der Weißenhöher Straße/Ecke Arno-Philippsthal-Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Begründung:
Es könnte der Eindruck entstehen, dass an dieser Stelle die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt.
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.04.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 28.04.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.04.2014 werden wir uns in der Alten Börse Marzahn, Beilsteiner Str. 51 in 12681 Berlin treffen, um uns über das Thema Kultur in Marzahn-Hellersdorf zu informieren.
Am 28.04.2014 treffen wir uns wieder in unserer Kreisgeschäftsstelle, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin. Die bündnisgrüne Abgeordnete, Katrin Schmidberger, wird bei uns zu Gast sein und das Thema Soziale Stadt einbringen. weiterlesen »
Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Michael Cramer !
Zur Einstimmung auf das Europawahljahr 2014 besuchte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, unseren Kreisverband, um von seiner Arbeit im Europäischen Parlament zu berichten und sich den kritischen Fragen der zahlreich erschienenen bündnisgrünen Mitglieder zu stellen.
Gleich zu Beginn stellte Michael Cramer seine Kernaussage klar: „Verkehrspolitik ist Klimapolitik, denn ohne eine Änderung der Verkehrsrichtlinien können wir den Klimawandel nicht bekämpfen”. Emissionseinsparungen, die in der Industrie und Energieerzeugung schwer erkämpft werden, gehen durch falsche Verkehrspolitik wieder verloren bzw. steigen teilweise sogar wieder. weiterlesen »
Am 10.01.2014 kommt Michael Cramer (MdEP und Sprecher der Grünen für Verkehr und Fremdenverkehr) um 18.30 in den bündnisgrünen Kreisverband Marzahn-Hellersdorf.
Michael Cramer wird seine Arbeit im Europäischen Parlament vorstellen und die Herausforderungen zur Europa-Wahl 2014 darstellen.
Ergänzend wird er auch auf das Thema „Soft Mobility: Maßnahmen für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik in Europa“ eingehen. Eine Broschüre zu diesem Thema ist hier online abrufbar.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Große Anfrage – 1169/VII (12.11.2013)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
kleine Anfrage “Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße” – KA-265/VII (15.10.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie ist der Stand der Investitionsplanung zum Rad-und Gehweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße?
Eine Aufnahme in die Investitionsplanung 2013-2017 des Bezirks ist nicht erfolgt.
2. Warum ist die Ostseite in der Erhaltung und Pflege und in der Verkehrssicherung völlig vernachlässigt worden im Gegensatz zur Westseite, die ausgebaut wurde (intakter Geh- und Radweg)?
In den 90’er Jahren war es finanziell noch möglich, in diesem Abschnitt einen Geh- und Radweg zu bauen. Das hat sich in den letzen Jahren geändert. Es besteht ein großer Nachholbedarf für solche Baumaßnahmen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden auf Jahre hinaus nicht reichen. Darüber hinaus muss für diese Maßnahme, einschließlich der Fahrbahn, eine Planung erfolgen.
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Antrag – 1134/VII (15.10.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Begehbarkeit des Teilstückes der Heinrich-Grüber-Straße (Ostseite) zwischen Schmidtstraße und Gülzower Straße für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu sichern.
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Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!
kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?
105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?
Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.
3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?
Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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