Mobilität / Verkehr

Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

Ampeln für Sehbehinderte in Marzahn-Hellersdorf

Sich sicher im Straßenvekehr bewegen zu können, ist für die Erhaltung der Mobilität wichtig. Blindenampeln und Kennzeichnungen unterstützen dabei.
Einige Ampelanlagen in Marzahn-Hellersdorf, wie in der Heinrich-Grüber-Straße/ Hellersdorfer Straße und Heinrich-Grüber-Straße/ Bausdorfstraße besitzen jedoch keine Blindensignale. Hier sollte eine Nachrüstung erfolgen. Zur Thematik hat unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann beim Bezirksamt nachgefragt (KA-418/VIII): weiterlesen »

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Parkende LKW in der Poelchaustraße

An vielen Straßen in unserem Bezirk ist die rechte Fahrspur, die Radfahrende oft nutzen weil keine eigenen Radwege vorhanden sind, meist von LKWs zugeparkt. Ein Beispiel dafür ist die Poelchaustraße.

In der BVV am 24. Januar 2019 wurde nun unser bündnisgrüner Antrag zur Prüfung der Verkehrssicherheit in der Poelchaustraße beschlossen. Dem Bezirksamt wird darin empfohlen zu prüfen, ob parkende LKW in der Poelchaustraße die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen sowie Radfahrenden negativ beeinflussen. Sollte dies der Fall sein, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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Bericht vom FahrRAT am 16.01.19 mit neuer Stadträtin Frau Zivkovic

Der erste FahrRat -Termin für 2019 hat am 16. Januar im CleanTech Business Pavillon stattgefunden. Auf Einladung der neuen Stadträtin Nadja Zivkovic kamen die Vertreter*innen der Parteien in der BVV und der Fahrradverbände wie ADFC und BUND zusammen und es konnte eine Geschäftsordnung für den FahrRat beschlossen werden. Zukünftig soll es nun endlich, wie von uns Bündnisgrünen und ADFC gefordert, immer ein Protokoll geben und eine Internetpräsenz des Bezirksamtes, auf der Termine und Protokolle für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Neben den drei Sitzungen pro Jahr soll es auch eine gemeinsame Radtour geben, auf der sich die Mitglieder des FahrRates die Gegebenheiten vor Ort an relevanten Stellen im Bezirk anschauen können. Die Radtour soll voraussichtlich am 4. Juni stattfinden.

Zu den konkreten Maßnahmen im Bezirk informierten die Stadträtin und der zuständige Radverkehrsplaner über die Trasse für den Radschnellweg Landsberger Allee. Von der Senatsverwaltung gäbe es jetzt ein Planungsprojekt. Zur Marzahner Bürcke gab es dabei noch einige Fragen, die beim nächsten Treffen Thema sein sollen. Der Radstreifen Blumbergerdamm/Mehrower Allee wurde Ende 2018 abgeschlossen, stellt aber nach Einschätzung des ADFC keine gute Lösung dar. Es ist gefährlich, weil die Radspur an einigen Stellen zu schmal ist und zu nah überholt wird, auf dem Grünstreifen wäre noch Platz gewesen für einen breiteren Radweg. weiterlesen »

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Beleuchtung am S Bahnhof Poelchaustraße verbessern

Besonders in der dunklen Jahreszeit ist es wichtig dass viel genutzte Wege in unserem Bezirk gut ausgeleuchtet und damit auch sicher für Fußgänger*innen sind. Selbst an der Kreuzung Märkische Allee / Poelchaustraße ist der S-Bahnhof Poelchaustraße bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel etc. nicht zu erkennen.

Unser Bündnisgrüner Antrag ersucht daher das Bezirksamt, die Beleuchtungssituation im Dahmeweg (Verbindungsweg S-Bahnhof Poelchaustraße mit Märkischer Allee) zu verbessern.

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Gehwegsanierung in Marzahn-Hellersdorf 2018/19

Cordula Streich, Bezirksverordnete

In der November-BVV hat unsere bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich den Bezirksstadtrat Johannes Martin, gefragt welche Maßnahmen zur Gehwegsanierung  im Jahr 2018 aus dem Sonderprogramm zur „Unterhaltung des Straßenlandes – Sonderprogramm Straßensanierung“ oder aus bezirklichen Mitteln umgesetzt wurden. Die Liste hat uns das Bezirksamt jetzt auch schriftlich nachgereicht.

Neubau von Gehwegen in 2018 – Gehwegprogramm und Straßenunterhaltung:
Klingenthaler Str. von Schneeberger Str. bis Peter-Huchel-Str.
Kranoldstraße von Heinrich-Grüber-Str. bis Stöwestr.
Schwabenallee von Habichtshorst bis Binsengrund
Maisweg zwischen Rapsweg bis Hirseweg (noch nicht fertiggestellt)
Allee der Kosmonauten 189-197 (noch in Vorbereitung)
Raoul-Wallenberg-Str. 40-42
Schragenfeldstraße – Verbindung zur AdK
Bütower Str. von Pilgramer Str. bis Mirower Str.
Stendaler Str. Höhe Nr. 75
Feldberger Ring 6 (noch in Vorbereitung)
Walsheimer Str. von Nr. 58 bis Nr. 74
Dohlengrund von Grabensprung bis Arnsberger Str.

Auf die Frage welche Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende für das Jahr 2019 geplant sind, konnte Herr Martin noch keine Auskunft geben. Teil der Großen Anfrage war auch, ob es eine fortlaufend aktuelle Übersicht über Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende im Onlineangebot des Bezirksamtes gibt – oder zukünftig geben kann. Laut Herr Martin kann dies leider „nur in Abhängigkeit der dafür notwendigen personellen Ressourcen erfolgen.“ Wir bleiben weiter am Thema dran.

 

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Wechsel im Bezirksamt ist Chance für den Konflikt Sanierung Lemkestraße

Zum bevorstehenden Wechsel des Stadtratsposten für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf und dem Konflikt um die Lemkestraße in Mahlsdorf erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf:

„Der Personalwechsel in der CDU muss genutzt werden, um endlich eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Naturschutzes und der Anwohner*innen zu schaffen. Damit besteht die Chance, die Maßnahmen konstruktiver zu planen. Die Intransparenz – etwa in Bezug auf das weiterhin nicht veröffentlichte Gutachten – muss endlich ein Ende haben, es muss ohne Aufwand online für jeden einsehbar sein. Planungsbasis muss sein, auf beiden Seiten Platz für Bäume und Radstreifen zu lassen. Die oberste Maßgabe im Sinne des Umweltschutzes muss zudem sein, dass die Baumaßnahmen den Erhalt der Bäume mit der besten Prognose und Vitalitätsstufe sicher stellen. Bei notwendigen Neupflanzungen in Lücken müssen Mischbepflanzungen mit großkronigen Bäumen Priorität haben, auch vor dem Hintergrund eines bienenfreundlichen „Trachtbandes” als eine stetige Abfolge von Nektar und Pollen.“

Inka Seidel-Grothe, Mitglied im Bezirksvorstand und Landesparteirat, ergänzt: „Der rot-rot-grüne Senat stellt dem Bezirk viel Geld zur Verfügung. Wir Bündnisgrüne erwarten, dass die Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Nun besteht die Chance für echte Mitwirkung der Öffentlichkeit und transparente, offene Verfahrensabläufe. Historische Kieze und die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima müssen berücksichtigt werden. Nur der Umweltverbund aus barrierefreiem Fußverkehr, sicherem Radverkehr und leistungsfähigem ÖPNV kann uns vor dem Verkehrskollaps bewahren.“

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CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse

Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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